Am 18. März 2006 beteiligten sich über 300 Menschen an der Wiener Demonstration gegen Krieg und Besatzung, darunter Mitglieder der palästinensischen, irakischen und syrischen Gemeinde sowie AktivistInnen der AIK, des APC, des ASt, der ATIGF, der KI, der KJÖ, des KSV, der Linkswende, von Revolution und der SJ. Für die SJ-Stamokap hat Genossin Nelli Berger bei der Abschlusskundgebung vor der US-Botschaft das Wort ergriffen. Wir dokumentieren im Folgenden ihren Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Vor drei Jahren hat die imperialistische US-Regierung, unterstützt von der amerikanischen Rüstungsindustrie und den Ölkonzernen, den militärischen Angriff auf das irakische Volk gestartet. Dies war vorerst der Höhepunkt ihres imperialistischen Streifzugs durch den Nahen Osten. Es wird aber leider in Zukunft nicht der Letzte sein. Denn es reicht den USA nicht, das irakische Erdöl zu kontrollieren, und es reicht den USA nicht, die wichtigste Pipeline durch Afghanistan zu kontrollieren. Sie wollen die ganzen umliegenden Staaten auch kontrollieren, um ihr Einflussgebiet abzusichern. Drohungen und verbale Angriffe aus Washington richten sich in letzter Zeit immer häufiger gegen Damaskus und Teheran.

Mit Vorwänden werden die dortigen Regierungen provoziert. Indem einem Land untersagt werden soll, für ihre Stromversorgung selbst zu sorgen, indem einem Land untersagt wird, darauf zu schauen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner Licht und Heizung haben. Indem einem Land untersagt wird, das zu tun, was die USA, Deutschland, Frankreich und Russland schon immer und selbstverständlich tun: Atomstrom zu produzieren.

Das iranische, das palästinensische und das syrische Volk werden als ein aus lauter religiösen Extremisten bestehendes, unmündiges Volk dargestellt, das nicht selbstständig entscheiden kann, wen es wählt und welche Entscheidungen es trifft. Doch in welchem Land werden Menschen von demokratischen Wahlen ausgeschlossen und die Ergebnisse verfälscht, damit der „richtige“ Präsident an die Macht kommt? In den USA.

Die Berichterstattungen zeigen nur ein einseitiges Bild der Situation im Iran oder in Palästina. Während ein Angriff auf ein palästinensisches Gefängnis durch israelische Panzer erfolgt, ohne Vorwarnung, ohne ersichtlichen Grund, rein aufgrund einer Vermutung oder Vorahnung, wovon Regierungschefs in den USA und in Israel anscheinend häufig heimgesucht werden, während also staatliche Institutionen des palästinensischen Volkes angegriffen und zerstört werden, deren Gefangene von israelischen Soldaten verschleppt wurden, wird dieser Vorfall in der europäische Presse als Sieg gegen den Terror dargestellt!

Und mit Verwunderung wird dann berichtet, dass sich die Menschen gegen all dies zur Wehr setzten und Widerstand gegen die USA und die westliche Welt zum Ausdruck bringen. Doch wer kann Widerstand nicht verstehen, wenn man ständig in Gefahr lebt, dass die westliche Welt den Angriff auf sein Land oder seine Stadt beschließen könnte. Wenn ständig Angriffe durch israelische Besatzungssoldaten erfolgen, ohne dass die restliche Welt dies verurteilt oder mittlerweile auch nur Beachtung schenkt. Wenn täglich in Palästina oder im Irak Menschen durch imperialistische Waffen und Bomben sterben.

Friede kann nur erreicht werden, wenn die Aggressionen gegen Syrien und den Iran gestoppt werden. Friede kann nur erreicht werden, wenn das irakische, das afghanische und das palästinensische Volk selbst über ihr Land, ihre Regierung, ihre Vertreter, ihr Leben bestimmen können!

Lenin hatte dies bereits vor etwa 90 Jahren beschrieben. Als er schrieb, dass es zu ständigen Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt durch die imperialistischen Zentren kommt. Lenin hatte erkannt, dass die mächtigsten imperialistischen Kräfte jede Gelegenheit nützen werden, zusätzliche Einflussgebiete zu gewinnen. Lenin hatte recht mit der 5. These seiner Imperialismustheorie. Die jüngste Neuaufteilung hat mit Jugoslawien angefangen und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Denn jetzt will die Europäische Union bei dieser Neuaufteilung auch ein Wörtchen mitreden. Es wird eine europäische Armee aufgestellt um die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsländer nicht nur in Europa und in den Nachbarländern, sondern langfristig auf der ganzen Welt durchzusetzen. Und Österreich ist hierbei keine Ausnahe. Auch Österreich leistet seinen Beitrag und ist mitverantwortlich für Repressionen, Aggressionen und Armut!

Für uns als linke Organisation kann die Losung daher nur heißen: Wir wollen diese Europäische Union nicht! Wir brauchen keine Kampftruppen, um andere Völker zu unterdrücken! „Keine Unterordnung unter EU-Interessen!“ - Das sind nicht unsere Interessen, das sind ausschließlich die Interessen der Großkonzerne!

Nur gemeinsam haben wir gegen die imperialistischen Machthaber eine Chance. Wir müssen gemeinsam für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen kämpfen, egal welche Religion sie haben, welches Geschlecht, welche Hautfarbe und welche Nationalität! Nur wenn die Menschen das Recht haben, in Freiheit und Gerechtigkeit zu leben und ihre eigenen politischen Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, gibt es eine Chance auf dauerhaften Frieden. Frieden kann nicht mit Bomben erzwungen werden. Friede ist nur dann möglich, wenn es keine Konkurrenz mehr zwischen kapitalistischen Staaten gibt, wenn nicht mehr der Profit Denken und Handeln bestimmt. Kämpfen wir gemeinsam für den Frieden!

Stopp der Besetzung Palästinas!

Stopp den Aggressionen des US- und EU-Imperialismus!

Selbstbestimmungsrecht für alle Völker dieser Erde!

Hoch die internationale Solidarität!