Gerechtigkeit 20 Jahre nach der Militärdiktatur?

Im Juli 2003 wurden in Argentinien relativ überraschend gegen 46 Militärangehörige wegen Verbrechen während der Zeit der Diktatur 1976-1983 Haftbefehle erlassen. Dies ermöglichte der peronistische Präsident Kirchner, der zumindest formell-juristisch ein unrühmliches Kapitel der jüngeren argentinischen Geschichte abschließen will. Anlass für einen Blick zurück – und für einen unter die Oberfläche.

Am 24. März 1976 wurde die amtierende Präsidentin Argentiniens, Isabel Peron, von einer Gruppe von Militärs entmachtet. Das zweitgrößte Land Südamerikas konnte zu diesem Zeitpunkt auf eine eher miserable demokratische Tradition zurückblicken, der eine oder andere Putsch wurde nur unterbrochen durch die Amtszeiten von formell zwar gewählten, in der Realität aber ebenso repressiv gegen emanzipatorische Bewegungen des Volkes sowie jede politische Opposition und kritische Medien vorgehenden, zumeist rechtspopulistischen, nationalistischen Präsidenten, wie auch der legendäre Juan Peron einer war. Jedesmal wechselte der bürgerliche Staat nur seine Maske, nicht aber sein Gesicht. Als Peron 1974 starb, konnte seine dritte Ehefrau als seine Nachfolgerin nur 15 Monate im Amt bleiben. Unter der Führung von General Videla errichtete die Armee ein autoritäres Regime, das sich bis 1983 halten sollte. In dieser Zeit wurden 30.000 Menschen, SozialistInnen und KommunistInnen, GewerkschafterInnen, aber auch bürgerliche GegnerInnen der Junta ermordet, ungleich mehr wurden verschleppt und gefoltert. Es war schließlich der diesem Regime innewohnende Militarismus nach außen, der es zu Fall brachte. Nachdem Argentinien die britisch verwalteten Falkland-Inseln vor seiner Ostküste okkupiert hatte, trug der daraus resultierende Krieg mit der Niederlage Argentiniens im Juli 1982 wesentlich zur im darauf folgenden Jahr stattfindenden demokratischen Transformation bei, an deren Ende (oder eher: Anfang?) sodann der gewählte Präsident Alfonsin stand.

Wer glaubt, in dieser Auseinandersetzung wäre es um innere Zwistigkeiten der nationalen Bourgeoisie und der GroßgrundbesitzerInnen oder nur des Militärs gegangen, täuscht sich. Bei allen Schwierigkeiten eines rückständigen Landes gab es in Argentinien 1976 freilich einiges zu holen, was die (ansonsten keineswegs progressive) peronistische Partei unter nationaler Kontrolle sehen wollte. Es liegt in der Natur der Sache, dass derartige Unverfrorenheiten das internationale Monopolkapital und dessen Speerspitze, das US-amerikanische und westeuropäische Finanzkapital, auf den Plan rufen. Was 1973 in Chile recht war, konnte nun in Argentinien billig sein. Die Auslandsverschuldung maß damals genügsame 8 Milliarden Dollar, die nachgeholte Industrialisierung machte zumindest Fortschritte. Folgerichtig waren es große Bankkonzerne des Nordens, die die Junta unterstützten und finanzierten, darunter „alte Bekannte" wie z.B. die Chase Manhattan Bank und die Bank of America, die Deutsche Bank und die damals noch verstaatlichte französische Credit Lyonnais. Auch Industrieunternehmen kollaborierten mit dem Regime, darunter Ford und IBM sowie auch der Daimler-Benz-Konzern. Letzterer hat eine Reihe von GewerkschaftsaktivistInnen unter seinen ArbeiterInnen direkt bei der Junta denunziert und an ihre Schergen ausgeliefert. „Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in Argentinien seit Frühjahr 1976 sowie die getroffenen geschäftspolitischen Maßnahmen haben sich positiv auf das Unternehmen ausgewirkt", heißt es dazu im Daimler-Geschäftsbericht 1977… – Womit wusch nun im Gegenzug der argentinische Staat die blutigen Hände des Monopolkapitals? Zunächst mit billigen Rohstoffen sowie billigen Preisen für Arbeitskraft und Boden, einer kapitalfreundlichen Steuer-, d.h. Umverteilungspolitik nach oben, sowie mit einer ausgeschalteten Gewerkschaft. Das ist freilich ein ideales, profitträchtiges Investitionsklima für die transnationalen Konzerne, der Kapitalimport stieg folgerichtig immens an. Ebenso – das geht damit einher – der Warenimport. Die Exporte und die argentinische Industrieproduktion kamen dementsprechend ins Hintertreffen. Ihr Übriges taten die überteuerten Kredite bei ausländischen Privatbanken, die bis 1983 die Auslandsverschuldung auf ca. 50 Milliarden Dollar steigen ließen und somit seit 1976 versechsfachten. Währenddessen brachte die argentinische Herrschaftsschicht freilich ihre Schäfchen ins Trockene. Laut Weltbank war allein 1980-1982 eine Kapitalflucht im Ausmaß von 21 Milliarden Dollar zu beobachten.

Nachdem das Intermezzo Alfonsins 1983-1989 sozioökonomisch keine Chance hatte, wurde danach Carlos Menem, ein Peronist, zum Präsidenten gewählt. Er beendete die galoppierende Inflation durch eine (bis Januar 2002 haltbare) 1:1-Anbindung des argentinischen Pesos an den US-Dollar. Das Ergebnis war, dass die Exporte zurückgingen – sie waren ja zu teuer – und dass jegliche Währungspolitik als staatlicher Mechanismus aus der Hand gegeben wurde. Menem verdoppelte bis 1999 die Auslandsschulden auf 150 Milliarden Dollar. Argentinien wurde das Exerzierfeld des antizipierten Neoliberalismus. Es wurde fleißig liberalisiert im Banken-, Kommunikations- und Energiebereich sowie privatisiert. Die staatliche Ölförderung wurde an Exxon und Shell ausgeliefert, die Fluglinie an die spanische Iberia zu einem symbolischen Preis verscherbelt. Die während der Diktatur angesammelten Schulden der ehemaligen Staatsbetriebe verlieben freilich beim Staat. Das alles überwachen IWF, Weltbank und WTO, ohne deren Wohlwollen es keine neuen Kredite (in Wirklichkeit nur deren Umstrukturierung) geben kann. Das Wort „Strukturanpassung" wurde hier institutionalisiert. Währenddessen gelten bereits 21 von 38 Millionen ArgentinierInnen als arm – sie verfügen über weniger als 267 Euro pro Monat.

Zurück zum Beginn. Bereits 1985 gab es unter Präsident Alfonsin erste Verfahren gegen und Verurteilungen von Verbrechern aus der Zeit der Diktatur. 1986/87 wurde in 1.000 Fällen jedoch eine Amnestie erlassen, die meisten der laufenden Verfahren wurden eingestellt, ehe Menem 1989 sämtliche Verurteilungen von 1985 aufhob und einen „Schlusspunkt" unter die Vergangenheit setzen wollte. Dass nun die Verbrecher spät aber doch vor Gericht gestellt werden sollen – egal ob in Spanien, Italien oder Argentinien – ist als erster Schritt bemerkenswert. Doch die ausgebeuteten Menschen in Argentinien brauchen nicht nur die juristische Gerechtigkeit, die ihnen der bürgerliche Staat zugesteht, sondern soziale Gerechtigkeit, die ihnen zusteht. Diese können sie sich nur gegen den bürgerlichen Staat und den Imperialismus erkämpfen.