Stamokap-Stroemung in der SJOe

1. Vorgeschichte: Die Erste Republik

Die Machtübernahme des Austrofaschismus und die Errichtung des Ständestaates sind nicht als plötzliche, punktuelle historische Ereignisse zu sehen, sondern im Rahmen einer kontinuierlichen Entwicklung, die bereits in den Jahren der 1. Republik eine ständige Verschärfung und in der Installierung eines faschistischen Regimes seinen Höhepunkt erfuhr. Die Zeit nach dem 1. Weltkrieg war von einer fortschreitenden politischen Polarisierung geprägt. Auf der einen Seite stand die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), die erstmals in ihrer Geschichte relevante Machtpositionen erreichen konnte und deren Politik besonders, aber nicht nur im „Roten Wien“ bedeutende Errungenschaften für das Proletariat bedeuteten, so z.B. die Sozialgesetzgebung unter Ferdinand Hanusch (1866-1923), die Reformen von Otto Glöckel (1874-1935) im Bildungswesen oder der kommunale Wohnbau in Wien unter Bürgermeister Karl Seitz (1869-1950). Der Sozialdemokratie gegenüber stand das bürgerliche Lager, namentlich die Christlichsoziale Partei, unter deren Führung der „Bürgerblock“ (Christlichsoziale, Großdeutsche und Landbund) ab 1920 die Regierungsgeschäfte leitete. Weiters trugen Wirtschaftkrisen und Massenarbeitslosigkeit das Ihre zur Zuspitzung der gesellschaftlichen Gegensätze bei.

Einen wesentlichen Beitrag zur politischen und gesellschaftlichen Radikalisierung in der 1. Republik leistete auch die paramilitärische „Heimwehr“, die sich nach dem 1. Weltkrieg als Kameradschafts- und Frontkämpferverband gebildet hatte. War sie aufgrund regional organisierter Strukturen durchaus ideologisch heterogen (deutschnational bis monarchistisch geprägt), so einte sie – auch mit der Christlichsozialen Partei – die antimarxistische Einstellung. Dieser Gegensatz verschärfte sich kontinuierlich, die Heimwehr-Führung griff v.a. das wesentlich von Otto Bauer (1881-1938) verfasste „Linzer Programm“ von 1926 an, mit dem die SDAP versuchte, dem zusehends autoritärer werdenden Politikverständnis der Bourgeoisie eine starke, zielbewusste sozialdemokratische Partei entgegenzusetzen, wenngleich ihre Ansätze über weite Strecken bloße Defensivkonzepte bieten und wesentliche Erkenntnisse von Karl Marx (z.B. Diktatur des Proletariats) unter den Tisch fallen. Daneben konnte die pragmatische sozialdemokratische Realität freilich nicht einmal mit der halbherzig-revolutionären Diktion diverser Publikationen mithalten. Unterstützt wurde die Heimwehr naturgemäß vom Kapital, das hier die Chance sah, ein Gegengewicht zu den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu schaffen, vom faschistischen Italien Mussolinis sowie – besonders unter dem Vorsitzenden Prälat Ignaz Seipel (1876-1932) – eben von den Christlichsozialen, was soweit ging, dass führende Heimwehrfunktionäre in der Regierung Vaugoin sogar als Innen- und Justizminister amtierten. Während der 20er Jahre entwickelte die Heimwehr ein immer klareres faschistisches Profil, was 1930 im „Korneuburger Eid“ seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Die Heimwehr forderte die Macht im Staat, lehnte offen Demokratie und Parlamentarismus ab und bekannte sich zu den Grundsätzen des Faschismus. Als Gegengewicht zur Heimwehr bildete die Sozialdemokratie 1923 den „Republikanischen Schutzbund“, der den reaktionären und faschistischen Kräften gegenüber die Interessen der ArbeiterInnen sichern sollte.

Natürlich versuchte die Bourgeoisie alles, ihr Instrument zur Zerschlagung der ArbeiterInnenorganisationen (SDAP, Sozialistische Arbeiter-Jugend, Schutzbund, Gewerkschaften, KPÖ etc.), nämlich die Heimwehr, auch gezielt einzusetzen. Daher kam es immer wieder zu offenen Provokationen und Zusammenstößen zwischen Heimwehr und Schutzbund. So erschossen drei Mitglieder des Frontkämpferverbandes am 30. Januar 1927 bei einer sozialdemokratischen Veranstaltung im burgenländischen Schattendorf einen kriegsinvaliden Mann und ein achtjähriges Kind. Als am 14. Juli desselben Jahres die drei Mörder freigesprochen wurden, kam es zu spontanen Kundgebungen von ArbeiterInnen in der Wiener Innenstadt, am 15. Juli wurde der Justizpalast in Brand gesteckt. Polizeipräsident Johann Schober ließ die Demonstrationen gewaltsam beenden, bei der blutigen Aktion wurden 85 ArbeiterInnen ermordet, ca. 500 wurden verletzt. Der anschließende Generalstreik blieb ohne Folgen, aus der ganzen Auseinandersetzung gingen Christlichsoziale und Heimwehr gestärkt hervor. Spätestens jetzt befand sich die Sozialdemokratie endgültig in einer Phase der politischen Defensive. Die Behinderung und der Versuch der Zerschlagung der Strukturen und Organisationen der ArbeiterInnen wurde immer offener betrieben, so wurde z.B. bereits 1931 der KJV, der kommunistische Jugendverband, verboten.

2. Die Machtergreifung des Austrofaschismus

1930 fanden die letzten freien Wahlen der 1. Republik statt. Erstmals seit 1919 erreichte die SDAP wieder die relative Mehrheit, die Regierungsverantwortung verblieb jedoch beim „Bürgerblock“. 1932 schließlich wurde Engelbert Dollfuß (1892-1934) von der Christlichsozialen Partei Bundeskanzler. Die unmittelbare Durchsetzung des autoritären politischen Systems erfolgte 1933. Bei einer Abstimmung im Nationalrat am 4. März 1933 legten alle drei Parlamentspräsidenten nacheinander ihre Funktion zurück, um angesichts der knappen Mehrheiten mitstimmen zu können. Die kuriose Folge war, dass die Sitzung ohne Leitung nicht weitergeführt bzw. beendet werden konnte und der Nationalrat handlungsunfähig war, da es für diesen Fall in der damaligen Geschäftsordnung keinerlei rechtliche Vorsorge gab (heute ginge die Sitzungsleitung an die/den älteste/n Abgeordnete/n über). Die Regierung nutze die Situation aus, vertrat die Ansicht, das Parlament hätte sich selbst ausgeschaltet, akzeptierte eine Wiederaufnahme seiner Arbeit nach dem Widerruf des Rücktritts des dritten NR-Präsidenten nicht und verhinderte dies unter Androhung von Gewalt. Der Forderung der SDAP nach Neuwahlen kam der christlichsoziale Bundespräsident Wilhelm Miklas (1872-1956) nicht nach. Dollfuß erkannte seine Chance und nützte sie. Er berief sich – zu Unrecht und unter einem klaren Bruch der Bundesverfassung – auf das „Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz“ von 1917 und regierte ab sofort per Notverordnungen. Dieses Gesetz hätte jedoch nur Gültigkeit für kriegsbedingte ökonomische Notfälle gehabt und bot natürlich keinerlei juristische Basis für eine allgemeine Regierungsgesetzgebung, doch bevor der Verfassungsgerichtshof aktiv werden hätte können, wurde er selbst Opfer einer „Notverordnung“ der Regierung Dollfuß. Sofort wurden Schutzbund und KPÖ, aber auch die nationalsozialistischen Konkurrenzfaschisten von der NSDAP verboten und das Zentralorgan der SDAP, die „Arbeiter-Zeitung“, unter Zensur gestellt. Am 20./21. Mai 1933 wurde von Dollfuß die „Vaterländische Front“ (VF) gegründet, als „überparteiliche“ Organisation zur Zusammenfassung aller „regierungstreuen“ Kräfte Österreichs. Am 11. September schließlich hielt Dollfuß am Wiener Trabrennplatz eine programmatische Rede und verkündete als Zielsetzung den „Ständestaat“ als einen „sozialen, christlichen und deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage und mit starker autoritärer Führung“.

Wenige Wochen später fand der letzte Parteitag der legalen SDAP statt. Der Appell der linken und revolutionären SozialdemokratInnen an die Konferenz wandte sich gegen die defensive Konzeption der Verteidigung demokratischer Rechte und setzte sich für den offensiven Kampf gegen den Faschismus als Kampf um die ganze Macht im Staat ausgehend von betrieblichen und anderen Teilaktionen ein. Im entscheidenden Augenblick ordnete aber auch diese Linksopposition sich Otto Bauers Aufruf zur Einheit der Partei unter und zog ihre eigene Resolution zurück. Erklärtes Ziel der Sozialdemokratie war nun, den Zusammenstoß zu vermeiden, Verhandlungen zu führen und dafür die weitestgehenden Konzessionen zu machen. Mit diesem Zurückweichen hatte die SDAP die letzte Chance vertan, der Errichtung eines faschistischen Regimes in Österreich entschieden entgegenzutreten.

3. Die Februarkämpfe 1934

Der Bürgerkrieg, die Februarkämpfe von 1934, waren weit weniger Aufstand der sozialdemokratischen Opposition gegen das autoritäre Regime als vielmehr eine gezielt gesuchte und bewusst herbeigeführte Eskalation seitens der Austrofaschisten, wie u.a. die vorangegangenen Verhaftungen namhafter Schutzbund-Funktionäre, die Absetzung der Führung der Arbeiterkammer oder eindeutige Ankündigungen der Heimwehr-Führer Ernst Rüdiger Starhemberg und Emil Fey belegen. Auch Mussolini drängte Dollfuß zusehends, die Sozialdemokratie in Österreich endgültig auszuschalten.

Die Auseinandersetzungen am 12. Februar brachen bei einer Waffensuchaktion der Heimwehr in einem sozialdemokratischen Parteiheim in Linz aus. Eine Schutzbund-Gruppe um Richard Bernaschek (1888-1945) leistete den faschistischen Einheiten Widerstand und löste dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen in ganz Österreich aus – so neben Linz u.a. auch in Wien, Graz, Steyr, Kapfenberg, Wörgl und anderen Industrieregionen. Zentren des mit Artillerieeinsatz niedergekämpften Widerstands in Wien waren Arbeiterheime und Gemeindebauten (Karl-Marx-Hof, Goethe-, Sandleiten-, Reumannhof u.a.), besonders in Floridsdorf (z.B. Schlingerhof). Die Aufstandsbewegung scheiterte hauptsächlich daran, dass sie keine zentral organisierte Führung hatte und der intendierte Generalstreik nicht durchgeführt wurde. Auch muss hier kritisch angemerkt werden, dass durch die vorangegangene zögerliche Politik der SDAP gegenüber dem drohenden Faschismus die Kämpfe bereits in einer solchen Defensivsituation stattfanden, dass sie von vornherein kaum zu gewinnen waren. Nach zwei Tagen brach der sozialdemokratische Widerstand gegen die Übermacht von Heimwehr, Bundesheer, Polizei und Gendarmerie zusammen. Der politische Kampf war durch das Zurückweichen der Sozialdemokratie bereits längst verloren gewesen. Die kämpfenden ArbeiterInnen hatten längst kein offensives Ziel mehr gehabt, sondern nur noch, es nicht zuzulassen, dass die ArbeiterInnenbewegung widerstandslos zerschlagen würde. Nach den Kämpfen hatte allein der Wiener Schutzbund mehr als 1.000 Tote und Verwundete zu beklagen, die Zivilbevölkerung über 100 Tote und auf Seiten der „Regierungstruppen“ gab es 47 Tote. Einige Führer des Aufstands wurden hingerichtet (z.B. Georg Weissel), viele SozialdemokratInnen wurden ins „Anhaltelager“ Wöllersdorf deportiert, andere konnten ins Ausland fliehen (Julius Deutsch, Otto Bauer, Richard Bernaschek). Das Vorgehen der Austrofaschisten sorgte international für Aufsehen, so sprach die „Chicago Daily News“ von der „blutrünstigsten, unnötigsten und unentschuldbarsten Verwendung bewaffneter Macht gegen hilflose Frauen und Kinder, die die Geschichte kennt.“ Die „New York Times“ schrieb: „Der Wahnsinn und die Gemeinheit der ganzen Angelegenheit wird mit jedem Detail offensichtlicher“. Doch dieser Schock war nur von kurzer Dauer, Österreich blieb politischer Nebenschauplatz und tatsächlich lieferte der Faschismus in Europa noch unvorstellbar größere Verbrechen. Bereits kurze Zeit später war die Betroffenheit des Westens beim Einmarsch deutscher Truppen in Österreich wieder nüchterner Kalkulation gewichen und die „Apeasement-Politik“ gegenüber Hitler zum Dogma erhoben.

Als unmittelbare Konsequenz der Niederlage der ArbeiterInnen bei den Februarkämpfen wurden SDAP, Gewerkschaften und alle sozialdemokratischen Organisationen für illegal erklärt sowie allen Mitgliedern der SDAP ihre Mandate in den Vertretungskörpern aberkannt, womit auch sozialdemokratisch geführte Gemeindeverwaltungen – wie z.B. in der Bundeshauptstadt Wien – abgesetzt wurden. Mit der „Maiverfassung“ von 1934 war der austrofaschistische Ständestaat Realität.

4. Verfassung und Organisation des Ständestaates

Die von Otto Ender (1875-1960) ausgearbeitet „Maiverfassung“ des Ständestaates wurde am 24. April 1934 auf Basis des „Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes“ kundgemacht. Am 30. April trat das seit März 1933 nicht mehr tagende Parlament noch einmal zusammen bzw. taten dies die noch im Amt befindlichen 76 Abgeordneten (von ursprünglich 165 im Jahr 1930), um der neuen Verfassung mit 74:2 Stimmen ihren – juristisch gesehen irrelevanten – Segen zu erteilen. Am 1. Mai schließlich wurde sie neuerlich kundgemacht und hatte somit Gültigkeit. Österreich war nun Bundesstaat auf christlich-berufsständischer Grundlage. Gesetzgebung und Vollziehung wurden auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Die Mitglieder der vorberatenden Vertretungskörperschaften (Staatsrat, Bundeskulturrat, Länderrat) sollten vom Bundespräsidenten ernannt werden. Über die Gesetzesvorlagen der Regierung entschied der aus einigen Vertretern der vorberatenden Körperschaften gebildete Bundestag. Für außergewöhnliche Fälle (u.a. Erstattung eines Dreiervorschlages für die Wahl des Bundespräsidenten) war eine gemeinsame Tagung der vorberatenden Körperschaften als Bundesversammlung vorgesehen. Der Bundespräsident sollte durch die Versammlung aller Bürgermeister, die verpflichtend Mitglieder der VF sein mussten, gewählt werden. Darüber hinaus waren sieben Berufsstände vorgesehen. Diese wurden aber nie organisiert, ausgenommen die Gruppen „Öffentlicher Dienst“ und „Land- und Forstwirtschaft“ – also „zufälligerweise“ nur jene, wo das Regime keine klare sozialdemokratische Mehrheit befürchten musste. Alle Befugnisse auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die bisher Nationalrat und Bundesrat zustanden, wurden der Bundesregierung übertragen.

Die Austrofaschisten konnten sich zudem des Zuspruchs der römisch-katholischen Kirche gewiss sein, die freilich bereits zuvor die Christlichsozialen offen unterstützt hatte. Daher wird auch heute oft von „Klerikalfaschismus“ gesprochen. Der Wiener Erzbischof Kardinal Theodor Innitzer (1875-1955) sprach sich für das autoritäre Führerprinzip Dollfuß’ aus und erteilt der Demokratie eine deutliche Absage. Auch berief sich die ständische Ordnung auf die Enzyklika „Quadragesimo anno“, in der Papst Pius XI. 1931 diese als die genuin christliche und gottgewollte soziale Ordnung dargestellt hatte. Die römisch-katholische Kirche erhielt weitgehenden Einfluss auf Schulwesen, Familienrecht und Ehebestimmungen. Unter diesen Aspekten ist auch der Abschluss der Konkordatsverhandlungen zwischen Österreich und dem Vatikan 1933 zu sehen.

Die „Vaterländische Front“ (VF) war nun alleinige Trägerin der politischen Willensbildung, nachdem alle anderen Parteien verboten waren. Die öffentlich Bediensteten waren zur Mitgliedschaft gezwungen, die SchülerInnen mussten ein Abzeichen mit der Aufschrift „Seid einig!“ tragen. Dennoch gelang es Dollfuß nicht, die VF als Massenorganisation zu verankern. Das austrofaschistische Regime versuchte, einen antirepublikanischen österreichischen Patriotismus zu wecken, der auch zur Abwehr des Nationalsozialismus dienen sollte. Die Österreicher sollten unter dem Banner des „Kruckenkreuzes“ die „besseren Deutschen“ und der Ständestaat der „bessere faschistische Staat“ sein. Um sich vor den Ansprüchen Hitlers schützen zu können, kam es auch zu einer engeren Anbindung an das faschistische Italien unter Mussolini, was von vielen jedoch als Verrat von Dollfuß und dessen Nachfolger Schuschnigg in der „Südtirol-Frage“ gesehen wurde.

5. Die politische Entwicklung bis 1938

Im Sommer 1934 kam es in Wien zu einem Putschversuch der illegalen Nationalsozialisten, die am 25. Juli das Bundeskanzleramt besetzten und Engelbert Dollfuß töteten. Der Aufstand, der auch in Kärnten und in der Steiermark erfolglose Versuche verzeichnete, das austrofaschistische Regime zu stürzen, wurde von Polizei, Bundesheer und Heimwehr rasch niedergeschlagen, die NS-Anführer, die nicht flüchten konnten, wurden hingerichtet. Auch der Aufmarsch italienischer Truppen an der Grenze zu Tirol war dazu angetan, das sich Hitler beeilte, sich von diesem Putschversuch zu distanzieren. Neuer Bundeskanzler und VF-Führer wurde der bisherige Justizminister Kurt Schuschnigg (1897-1977), der sich zuerst der Ausschaltung innenpolitischer Gegner widmete. Heimwehr-Führer Starhemberg musste die Regierung verlassen, kurze Zeit später wurde die Heimwehr aufgelöst.

Als aufgrund der weltpolitischen Lage, d.h. der zwingenden Bündnispolitik im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt, ein Zusammenrücken von Deutschland und Italien zu erkennen war, mussten die Austrofaschisten akzeptieren, dass auf den „Schutzherren“ Mussolini wohl kein Verlass sein würde, da Österreich in der Strategie der zwischenimperialistischen Konkurrenz der Großmächte nur eine unbedeutende Rolle spielte. Das austrofaschistische Regime war nun zu Konzessionen gegenüber Hitler bereit („Juliabkommen 1936“): viele Nationalsozialisten wurden amnestiert, 1937 wurde das „Volkspolitische Referat“ der VF gegründet, dem mit Arthur Seyß-Inquart (1892-1946) ein NS-Kontaktmann vorstand. Im Gegenzug anerkannte Hitler formell die Unabhängigkeit Österreichs und hob die „Tausend-Mark-Sperre“ gegenüber Deutschen, die nach Österreich reisen wollten, auf, die dem österreichischen Fremdenverkehr schwer geschadet hatte.

Gegenüber der Sozialdemokratie war Schuschnigg hingegen unerbittlich. 1935 und 1936 fanden die sogenannten „Sozialistenprozesse“ statt, bei denen sich u.a. der spätere Bundespräsident Franz Jonas (1899-1974) oder auch Bruno Kreisky (1911-1990) aufgrund ihrer Kontakte zur SDAP-Exilführung im tschechischen Brünn wegen Hochverrat verantworten mussten. In der Illegalität hatten sich in Österreich inzwischen die „Revolutionären Sozialisten“ formiert, auch die Bedeutung der KommunistInnen im linken antifaschistischen Widerstand wurde stetig größer.

6. Das Ende des Ständestaates

1938 war sich Hitler schließlich sicher, dass er ohne nennenswerte Gegenwehr (und ohne Protest der Westmächte) Österreich dem Deutschen Reich anschließen könnte. Mussolini hatte seine schützende Hand über dem austrofaschistischen Regime längst zurückgezogen und auch Großbritannien und Frankreich ließen erkennen, dass sie Hitler gewähren lassen würden, obwohl ein etwaiger Anschluss dem Friedensvertrag von Saint Germain widerspräche. Auch war die Aufrüstung Deutschlands so weit fortgeschritten, dass sich die Wehrmacht für außenpolitische Abenteuer gewappnet sah und der direkte zwischenimperialistische Krieg bereits gezielt vorbereitet wurde.

Hitler zitierte Bundeskanzler Schuschnigg für den 12. Februar 1938 auf seinen Berghof am Obersalzberg bei Berchtesgaden und diktierte ihm ein Abkommen, dass Österreich unter weitreichenden Einfluss des deutschen NS-Regimes stellen sollte. Der Nationalsozialist Seyß-Inquart wurde Innenminister, wodurch er den gesamten Polizeiapparat in der Hand hatte. Gegen nationalsozialistische Demonstrationen und Übergriffe wurde fortan freilich nichts mehr unternommen. Angesichts des Drucks der österreichischen Nationalsozialisten von innen, jenem Hitlers von außen sowie eines gewissen Unverständnisses und Unmuts innerhalb der austrofaschistischen VF setzte Schuschnigg zur Flucht nach vorne an. Er proklamierte für den 13. März eine Volksbefragung, in der darüber abgestimmt werden sollte, ob Österreich ein unabhängiges Land bleiben sollte. Da Schuschnigg mit großer Zustimmung rechnen konnte – auch die SDAP im Exil riet zu einem „Ja“ – musste Hitler dieser Abstimmung zuvorkommen. Unter unmissverständlichen militärischen Drohungen forderte er die Absetzung der Volksbefragung, den Rücktritt Schuschniggs und die Ernennung Seyß-Inquarts zum Bundeskanzler. Schuschnigg erkannte seine aussichtslose Lage und trat am 11. März zurück. In der Nacht zum 12. März begann der Einmarsch deutscher Truppen, der von den AnhängerInnen der NSDAP und Teilen der Bevölkerung bejubelt wurde. Die GESTAPO begann sofort mit Verhaftungen und Deportationen in deutsche KZs. Am 13. März beschloss die Regierung Seyß-Inquart das Gesetz über den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich, der am 10. April mit einer von der NSDAP kontrollierten und manipulierten Volksabstimmung mit einem Ergebnis von 99,73 % Zustimmung bestätigt wurde. Damit hatte der Ständestaat aufgehört zu existieren – das eine faschistische Regime hatte einem anderen weichen müssen.