|39| Noch nicht einmal ein Monat ist seit der Bildung der neuen Regierung vergangen, und doch ist schon deutlich sichtbar, dass es sich nicht einfach um eine Regierung schlechthin, sondern um eine revolutionäre Volksregierung handelt, die sich auf die Nation stützen muss, um ihre brennenden Aufgaben entschlossen lösen zu können. Zum erstenmal in der Geschichte unseres Landes sind in der Regierung vier Arbeiter vertreten, nicht aber die Abgesandten des Imperialismus, der großen Unternehmen und der Großgrundbesitzer. 

Erste Maßnahmen der neuen Regierung 

Ohne irgend jemanden um Erlaubnis zu fragen, hat die neue Regierung die Beziehungen zu Kuba wiederaufgenommen, den chilenischen Vertreter aus der sogenannten UNO-Kommission für die Wiedervereinigung Koreas zurückgezogen, diplomatische Beziehungen mit Nigeria aufgenommen, die Handelsbeziehungen mit der Koreanischen Volksdemokratischen Republik normalisiert und erweitert. Sie stimmte für die Aufnahme der Volksrepublik China in die UNO und machte den fortwährenden Erhöhungen des US-Dollar-Wertes im Lande ein Ende. Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die ihre Würde und Unabhängigkeit gegenüber den Interessen und Erpressungsmethoden des Imperialismus deutlich werden lassen. 

Die entlassenen Arbeiter und Angestellten der Betriebe El Salvador, Empresa Nacional de Mineria und der Fluggesellschaft Linea Aérea Nacional erhielten wieder eine Beschäftigung. Über 20 Preiserhöhungen, die noch die alte Regierung verfügt hat, wurden |40| annulliert. Die Tarife für Elektroenergie entsprechen jetzt wieder dem alten Stand. Die Aufgabe, jedem Kind einen halben Liter Milch täglich zukommen zu lassen, ist in Angriff genommen. Die medizinische Betreuung in den Ambulatorien und Polikliniken erfolgt nunmehr kostenlos. Die Grupo Móbil de Carabineros [eine Polizeieinsatztruppe namentlich zur Bekämpfung von Demonstranten - die Red.] wurde aufgelöst. Während man gleichzeitig die Wachsamkeit in den Gemeinden gegen die Feinde erhöht hat, dienen jetzt die Einsatzfahrzeuge der Carabineros der öffentlichen Wasserversorgung. 

Insgesamt leitete die Regierung eine Reihe administrativer Maßnahmen ein, die ihre ehrlichen und aufrichtigen Absichten beweisen. Sie verfügte, bei den Bauarbeitern für die neue Untergrundbahn in Santiago zuerst die Arbeiterwohnviertel zu berücksichtigen. Ein Beschluss sieht die Gründung des Nationalrates für Ökonomie vor, in dem auch die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen vertreten sein werden. Die Ministerien und alle öffentlichen Ämter stehen jetzt dem organisierten Volk für Eingaben offen. Ein neuer Leitungsstil im Kontakt und im Einvernehmen mit den Massen hält Einzug. 

Die früheren Regierungen betrachteten die Angleichung der Löhne an die Preise immer als eine unlösbare Aufgabe. Das wird sich jetzt ändern. Die Angleichung muss ein Instrument der sozialen Gerechtigkeit sein und helfen, die Industrieproduktion zu entwickeln. Es ist geplant, die Löhne und Gehälter den erhöhten Lebenserhaltungskosten ohne Abstrich anzupassen. Die niedrigsten Renten, Minimallöhne und -pensionen, die Familienbeihilfe für Arbeiter und Bauern, die Einkünfte des Zivilpersonals der öffentlichen Verwaltung und der Angehörigen der bewaffneten Kräfte werden erhöht. Die Regierung beabsichtigt, die Höhe der Spitzengehälter zu begrenzen. Eine der Hauptaufgaben besteht darin, die Preise zu stabilisieren und die Arbeitslosigkeit zu verringern. 

Die Tragweite der eigentlichen revolutionären Ziele 

Die Politik der Volksregierung ist darauf gerichtet, für mehr und besser bezahlte Arbeit zu sorgen, zugunsten breiter Kreise der Lohnempfänger eine gerechte Verteilung der Einkommen zu erreichen, die Inflation zu unterbinden, die Kaufkraft der Massen zu erhöhen und die Kapazität der Industrie voll zu nutzen. Solch |41| eine Politik entspricht voll und ganz den Interessen der Arbeiter, des gesamten Landes und de programmatischen Erklärungen der Unidad Popular. Ihre Politik ist aber noch weitreichender. Sie zielt auf eine ganz neue Struktur der Wirtschaft und auf eine Veränderung des bestehenden Systems ab. Die ganze Tragweite ihrer eigentlichen revolutionären Ziele dürfte noch deutlicher zutage treten, wenn in Kürze die größeren Aufgaben in Angriff genommen werden wie die Nationalisierung der Kupfergruben, der Banken, die Verstaatlichung einer Reihe monopolistischer Industriebbetriebe und wichtiger Unternehmen des Außenhandels, die tiefgreifenden und schnellen Veränderungen auf dem Lande. Die Verwirklichung dieser Hauptaufgaben des gemeinsamen Programms erfordert einen fortwährenden Kampf des Volkes und der Regierung. Sie müssen stets die gleiche Marschrichtung beibehalten und das richtige Ziel anvisieren. 

Alle Probleme und Aufgaben, vor denen die Volksregierung steht, sind nur mit Hilfe der kampfbereiten Massen zu bewältigen. Deshalb begrüßen wir die Haltung der einheitlichen Gewerkschaftsorganisation (Central Unica de Trabajadores), die Wirtschaftspolitik der Regierung entschlossen zu unterstützten, die Zusage der Jugendorganisationen an die Unidad Popular, 50.000 Jugendliche für freiwillige Arbeiten beim Bau von Sportanlagen, Schwimmbecken, Parks, Häusern und Straßen zu mobilisieren, und den Beschluss des Studentenbundes (Federacion de Estudiantres), aktiv bei der Überwindung des Analphabetismus und bei der Wiederaufforstung mitzuhelfen. 

Die Interessen der Arbeiter und Volksmassen insgesamt hängen nicht mehr vom Gelingen dieser oder jenen spezifischen Kampagne für ihre Forderungen ab, sondern vom Schicksal der Regierung der Unidad Popular, von der Erfüllung ihrer programmatischen Ziele. 

Die Arbeiterklasse hat jetzt eine größere Verantwortung zu tragen. Auf Grund ihrer zahlenmäßigen Stärke, ihre politischen Bewusstseins, des Grades ihrer Organisiertheit und der Tatsache, dass sie in den größten Industriezentren zusammengeballt ist, kann und muss sie diszipliniert, kampfbereit und schöpferisch handeln und entscheidend auf den Verlauf der Ereignisse einwirken. 

Die Regierung, an deren Spitze Salvador Allende steht, ist vor allem eine Errungenschaft der Arbeiterklasse. Ihre soziale Zusam- |42| mensetzung und ihr Programm geben ihr die reale Möglichkeit, Kurs auf den Sozialismus zu nehmen, der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt. Deshalb ist es aller Anstrengungen der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und den übrigen werktätigen Schichten wert, sich voll und ganz für den Erfolg dieser Regierung einzusetzen. 

Das erfordert in einigen Fällen eine andere Einstellung und eine andere Geisteshaltung. Gleichzeitig ist es notwendig, indifferente Positionen ebenso aufzugeben wie das Denken, das sich nur auf ökonomische Kategorien oder auf kommunale Ebenen beschränkt. 

Der Feind räumt nicht freiwillig das Feld 

Der Sieg unseres Volkes fügt sich ein in das Bild einer neuen Situation ganz Lateinamerikas, in der die fortschrittlichen Kräfte im Vormarsch sind. Unser Sieg ist gleichzeitig beredter Ausdruck für diese Erscheinung. 

Lateinamerika ist keine erstarrte Welt, sondern im Aufbruch zu einem besseren Leben. Der Imperialismus war nicht imstande, die Wege zu versperren, die mit der kubanischen Revolution zu einer neuen, historischen Etappe auf unserem Kontinent führten. Mehr noch, die Yankee-Imperialisten sahen sich außerstande, in der gewohnten Weise zu intervenieren. Sie sind in anderen Teilen der Erde zu sehr engagiert, vor allem in Südostasien. Sie wissen auch, dass ein Frontalangriff gegen Chile alle Völker des Kontinents zum Kampf mobilisieren würde. Ich denke an jene Völker, die ihre Sympathien und ihre Unterstützung für diese neue revolutionäre Volksregierung bereits bekundet haben. Wir können also mit der internationalen Solidarität rechnen. Aber wir Chilenen sind in allererster Linie selbst dafür verantwortlich, den errungenen Sieg zu festigen. Das ist unsere oberste Pflicht gegenüber den Brudervölkern Lateinamerikas und der gerechten Sache der ganzen Menschheit. 

Das Volk hat die Regierungsgewalt übernommen und damit einen Teil der politischen Macht. Diese Errungenschaft muss verteidigt und gefestigt werden, damit die gesamte politische Macht, der ganze Staatsapparat unter den Bedingungen einer pluralistischen Gesellschaft in dessen Hände übergeht. Außerdem ist es notwendig, den Imperialismus und die Oligarchie aus den Zentren der wirtschaftlichen Macht zu verdrängen, die gesamte wirtschaftliche |43| und politische Macht in den Dienst des nationalen Fortschritts, des Wohlstandes der breiten Massen, der Kultur und einer neuen Moral zu stellen. 

Das ist eine gigantische Aufgabe, deren Lösung nur das Ergebnis des gemeinsamen Kampfes des ganzen Volkes, der Mobilisierung von Millionen Chilenen sein kann. Der Feind wird uns das Feld nicht freiwillig räumen. Es ist bekannt, was er alles unternahm, was er versuchte, um uns erst den Wahlsieg streitig zu machen und die Bildung der Volksregierung zu verhindern. Er ging so weit, den Oberkommandierenden des Heeres, General René Schneider, zu ermorden. 

Von der Mehrheit des Volkes isoliert und gehasst, zog der Gegner sich in den ersten Tagen unmittelbar nach Bestätigung des Wahlsieges Allendes durch beide Kammern des Kongresses zunächst etwas zurück. Aber schon wieder erhebt er sein Haupt und organisiert einen hartnäckigen Widerstand. 

Machenschaften der Reaktion 

Für die Rechten war die Existenz der Christdemokraten stets ein schwieriges Problem. Zuweilen versuchte man, sie einfach an die Wand zu spielen. Jetzt aber will man sie umgarnen. Die Rechten haben einen Plan ausgeheckt, wonach die Unterstützung einiger grundlegender Maßnahmen der Volksregierung durch die Christdemokraten verhindert werden soll. Mit der Wahlniederlage Alessandris haben sie sowohl ihre letzte Hoffnung im Wahlkampf als auch ihren Führer verloren. Deshalb versucht man jetzt, den Expräsidenten Frei zu Chef der Opposition zu machen. 

Diese reaktionären Machenschaften sind von einem Teil der christdemokratischen Führer wohlwollend aufgenommen worden. Andere Christdemokraten haben sich allerdings gegen eine mögliche offene und auf unsicheren Füßen stehende Opposition ausgesprochen und entschieden. Das sind vor allem jene Kreise, die hinter der Tageszeitung "La Prensa" stehen. 

Es gibt auch solche Elemente, die das Wohnungselend und die Tatsache ausnutzen, dass die neue Regierung ein Puerto Montt nie zulassen und auf das Volk nie schießen lassen würde. Sie haben die Besetzung von Häusern und Gebäuden durch die Bevölkerung organisiert, die von Professoren, Angehörigen der Streit- |44| kräfte und der Fluggesellschaft Linea Aérea Nacional bezogen werden sollten. 

Der Präsident der Republik selbst ist den reaktionärsten Kräften entgegengetreten. Das ist unser aller Pflicht. Wir haben in den Ortschaften die Aufgabe, die Machenschaften der Rechten zu entlarven. Besonders wir Kommunisten müssen uns ganz offen an die Massen wenden und die Falschspieler politisch besiegen. 

Die Tageszeitung "El Mercurio" tut das ihre, aber unter einer neuen Maske. Sie passt sich den veränderten Bedingungen an, um so der Regierung ihre vermeintliche Reverenz zu erweisen. In den vergangenen Jahren verleumdete sie hartnäckig Dr. Allende. Im Wahlkampf behauptete sie, der Sieg des jetzigen Präsidenten bedeute den Weltuntergang, den Triumph der Kommunistischen und Sozialistischen Partei. In einem politischen Kommentar vom 8. November hatte "El Mercurio" die Stirn, zu behaupten: "Sei es, wie es sei, die öffentliche Meinung sieht im Wahlsieg von Dr. Allende nicht das Glück einer Gruppe von Parteien, sondern vielmehr den Sieg eines Führers, der tapfer für die Position gekämpft hat, die er jetzt hält." Und im nächsten Absatz lässt sie dann die Katz aus dem Sack: "Der Charakter des chilenischen Präsidentenamtes befugt den Mann mit einer so hohen Berufung dazu, sich von den engen Parteiinteressen zu lösen." 

Dieser Schluss des Leib- und Magenblattes des rechten Klüngels wird ins Leere gehen, weil Salvador Allende nicht müde wurde, zu bestätigen, dass sein Sieg nicht der Triumph eines einzelnen Mannes oder einer Partei sei, sondern der Sieg der Unidad Popular, der Sieg des Volkes. Das ist im ganzen Land bekannt. 

Die verschiedenen Unternehmergruppen wetteifern miteinander, der neuen Regierung willfährig ihre Mitarbeit anzubieten. Natürlich muss man hierbei unterscheiden. Es gibt kleine und mittlere Kapitalisten, die keinen Grund haben, sich anders zu verhalten. Sie sind vielmehr geneigt, auf ökonomischem Gebiet ihre Bereitschaft zur Kooperation zu beweisen. Aber es gibt andere, die man mit dem Wolf im Schafspelz vergleichen kann. Heute bieten sie ihre Mitarbeit an und hoffen dann morgen, den Maßnahmen der Regierung bei der Umstrukturierung der Wirtschaft zu entgehen. Sie setzen also auf die Konzillianz der Unidad Popular. Dieses Manöver ist vergebens. Auch dieser Schuss wird nach hinten losgehen. 

|45| Mit Zähnen und Klauen werden sich die Imperialisten an ihren Positionen festklammern. Sie werden versuchen, Verwirrung zu stiften, Misstrauen zu sähen, Intrigen zu spinnen, die Volkskräfte gegeneinander auszuspielen, die Parteien und ihre Führer zu korrumpieren. Das Washingtoner Blatt "The National Observer" sagte die Ermordung Allendes voraus. Diese Zeitung kennt sogar die mutmaßlichen Täter. Sie verschont selbstverständlich die Rechten und versucht auf plumpe Weise, die Linken in Verruf zu bringen. Die Imperialisten und die einheimische Oligarchie stellen sich auf Subversion ein, und wenn das ihnen nichts nützt, auf den Staatsstreich. Deshalb müssen wir alles tun, um ihnen eine Zwangsjacke anzulegen, bevor sie uns den bewaffneten Kampf aufzwingen können. 

Die Verfassung, die Gesetze, eigentlich die ganze Staatsordnung entsprechen vorwiegend noch den Interessen der Bourgeoisie und Oligarchie. Wie wir alle wissen, hat die Bourgeoisie im Parlament, im Justizpalast und in den Massenkommunikationsmitteln immer noch starke politische Positionen. Im Nationalkongress verfügt die Unidad Popular nur über eine einfache relative, aber nicht über die absolute Mehrheit. Auch das sind Hindernisse, die wir nicht vergessen dürfen. Hoffen wir, dass die Christdemokraten nicht die Marschrichtung verlieren und die Nationalisierung der Kupfergruben sowie andere Maßnahmen unterstützten, die mit den programmatischen Thesen dieser Partei übereinstimmen und die einer Sanktion durch die Legislative bedürfen. Wir vertrauen vor allem auf die Mobilisierung des Volkes und aller patriotischen Kräfte, die bereits und fähig sein werden, die Schwierigkeiten überwinden zu helfen. 

Unidad Popular - Eckpfeiler für den Sieg 

Nach der letzten Verfassungsreform hat der Präsident der Republik das Recht, einen Volksentscheid auszurufen, um das Parlament im Falle eines Konflikts auflösen zu können. Zu gegebener Zeit wird man davon Gebrauch machen müssen, um einer neuen Verfassung, einer neuen Staatsordnung, einem Volksstaat zum Durchbruch zu verhelfen. 

Angesichts des Widerstands des Klassenfeindes und der Hindernisse, die er uns bei der Verwirklichung unseres Programmes in den Weg stellt, muss man an die eindringlichen Worte denken, die |46| Salvador Allende am 5. November im Estadio Nacional ausrief: "Ich war stets der Meinung, und ich bekräftige nochmals, dass die Einheit der Parteien, die unsere Bewegung mit ihrem so eindeutig nationalen und patriotischen Charakter verkörpern, die eiserne Stärke bildet, mit der wir die uns künstlich aufgebürdeten Schwierigkeiten überwinden und unaufhaltsam auf dem Weg zu einem glücklicheren Leben für alle Chilenen voranschreiten werden." 

Die Kommunistische Partei folgt diesem Aufruf und macht ihn zu dem ihren. Die Unidad Popular war und bleibt der Schlüssel unseres Sieges. 

Das Bündnis zwischen Kommunisten und Sozialisten ist und wird auch in Zukunft die Basis unserer Einheitspolitik bleiben. Aber gleichzeitig treten wir für die Unidad Popular und die Einheit mit allen antiimperialistischen und antioligarchischen Kräften ein. Wir werden auch in Zukunft versuchen, neue Kräfte für die Sache des Volkes zu gewinnen, um sie zu stärken und zu befähigen, alle Hindernissen zu nehmen, den Feind zu schlagen und das Programm zu verwirklichen. 

Trotz aller Schwierigkeiten ist die augenblickliche Situation sehr günstig für die revolutionären Veränderungen durch die Regierung. Hinter ihr steht die große Mehrheit des Landes. Im nationalen und internationalen Rahmen genießt sie große Autorität. Große Kreise, die noch gestern abseits standen, schließen sich heute um die Unidad Popular zusammen. Im Kampf gegen den Imperialismus und die Oligarchie, für die Erfüllung des Programms ist es möglich, ein neues Kräfteverhältnis und eine noch festere nationale Mehrheit zu schaffen. 

Es wäre falsch, die Kräfte des Feindes und seine Möglichkeiten zu unterschätzen, aber es wäre ebenso falsch oder sogar noch schlimmer, die eigenen Kräfte zu unterschätzen. 

Erhöhte Verantwortung der Einheitskomitees 

In den vergangenen Tagen, die seit dem Amtsantritt der neuen Regierung vergangen sind, überwog die gemeinsame Aktion, das Verständnis und die Solidarität zwischen allen Kräften der Linken. 

Die Normen und Grundsätze der im Wahlkampf entstandenen Komitees der Unidad Popular erfordern von allen strenge politische Disziplin. Das bedeutet z.B., wenn erst einmal eine Entschei- |47| dung durch Mehrheitsbeschluss getroffen wurde, dann hat sich auch jeder daran zu halten. 

Während des Wahlkampfes wurden 14.800 Komitees gegründet. Vielleicht werden nicht alle funktionsfähig bleiben. Einige von ihnen waren lediglich Wahlkomitees, aber die Mehrzahl ist stark genug, um auch in Zukunft wichtige Aufgaben zu lösen. In den Industriebetrieben, im öffentlichen Dienst, in den Gemeinden und auf den Gütern muss man dafür Sorge tragen, dass sie regelmäßig arbeiten. Hier erfordert der Umfang der Probleme und Aufgaben, dass sich Sozialisten, Radikale, Kommunisten und die übrigen Verbündeten der Linken täglich verständigen. 

Die Komitees waren eine Hauptstütze für den Sieg am 4. September. Unter der Volksregierung haben sie eine große Verantwortung zu tragen. Überall und auf allen Ebenen müssen sie zusammen mit den Massenorganisationen und den Regierungsorganisationen die konkreten Aufgaben zur Erfüllung des Programms erörtern. Deshalb werden sie bei dessen Verwirklichung Motor und gleichzeitig Organe der aktiven Mitwirkung des Volkes in Regierungsangelegenheiten sein. Die Komitees müssen auch die Wachsamkeit gegenüber Manövern und hinterhältigen Absichten der Reaktion und des Imperialismus erhöhen. 

Im Programm der Unidad Popular heißt es: "Die Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen der Arbeiter, Bauern, Hausfrauen, Einwohner, Studenten, Intellektuellen sowie die Handwerker, kleinen und mittleren Unternehmer und die übrigen Kreise der werktätigen Bevölkerung sind aufgerufen, auf der jeweils in Frage kommenden Ebene bei der Ausarbeitung von Beschlüssen der Regierungsorgane mitzuwirken." 

Heute beginnt man bereits danach zu verfahren. Das Mitregieren des Volkes - nicht nur durch die Linksparteien, sondern auch durch die Vertreter der Gewerkschaften und der übrigen gesellschaftlichen Organisationen - ermöglicht eine weitgehende Widerspiegelung der Bedürfnisse, der Wünsche und Reaktionen der Volksmassen. Das hilft im Staatsapparat den Kampf gegen Bürokratismus und Trägheit zu führen, die Meinungen und Vorschläge breitester Kreise zu berücksichtigen und gleichzeitig, sich von den wirklichen Möglichkeiten und Schwierigkeiten zu überzeugen, die sich für die Volksregierung ergeben. Unter den neuen Bedingungen gilt es, die Unidad Popular auf allen Ebenen, von oben nach |48| unten, zu stärken. Sie muss noch operativer wirken. Unter Wahrung der Eigenständigkeit jeder Partei und jedes Bündnispartners ist es notwendig, dass sich alle immer fester zusammeschließen, im Denken und im Handeln. Das ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Volksregierung. (…) 

|49| Vor einer großen politischen Schlacht

(…) Der Kampf um die Nationalisierung, die Agrarreform, die Veränderung der Staatsordnung müssen im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen. Wir übernehmen das Land mit einem heruntergewirtschafteten Staatshaushalt, mit Auslandsschulden, die sich auf über zwei Milliarden Dollar belaufen, mit einer Inflationsrate von jährlich 35 Prozent, mit Tausenden von Arbeitslosen, mit einem Defizit von 500.000 Wohnungen, mit elementaren Bedürfnissen des Erziehungs- und Gesundheitswesens, mit einer außerordentlich rückständigen Landwirtschaft und überalterten Industrieanlagen.

Die vor uns stehenden Aufgaben sind sehr groß, die Schwierigkeiten nicht gering, aber unser Land hat geistige Reserven, um aus dieser Prüfung der Geschichte siegreich hervorzugehen. In den letzten Monaten haben wir das in einer Weise bewiesen, die uns die Bewunderung der ganzen Welt einbrachte. Unsere natürlichen Reichtümer sind ausreichend, um das Volk und die ganze Nation zum Wohlstand zu führen.