Für eine Volksabstimmung über den EU-"Reformvertrag"!

"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." - Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes

Beim EU-Gipfel in Lissabon einigten sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den sog. "EU-Reformvertrag", der den gescheiterten "Verfassungsvertrag" ersetzen soll. Die Inhalte - Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung, Entdemokratisierung, Privatisierungs- und Liberalisierungszwänge, Souveränitätsverluste etc. - sind weitgehend dieselben geblieben. Ebenfalls in unveränderter Weise will die österreichische Bundesregierung, nun unter SPÖ-Führung, der österreichischen Bevölkerung derart weitreichende Bestimmungen in undemokratischer Weise aufoktroyieren. Die sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten und nicht zuletzt auch Bundeskanzler Gusenbauer verweigern der Bevölkerung die demokratische Mitbestimmung über den "Reformvertrag" mit dem indirekten Hinweis, die Bevölkerung sei ohnedies zu dumm, um hierzu befragt zu werden. - Dennoch und genau deshalb: Das Minimum, was angesichts dessen weiterhin vehement zu fordern ist, ist eine Volksabstimmung über diesen "Reformvertrag".

Bereits mehrere prominente Menschen und Gruppen aus dem Bereich der Sozialdemokratie unterstützen diese Forderung nach einer Volksabstimmung, darunter der oö. LH-Stv. Erich Haider, PV-Präsident Karl Blecha und die Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ. Die Forderung nach einer Volksabstimmung wird aber auch bereits von einer Reihe relevanter anderer Organisationen unterstützt, darunter z.B. Attac, die Werkstatt Frieden & Solidarität, der Österreichische Friedensrat, die Überfraktionelle Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB, die ARGE Daten oder die KPÖ Steiermark.

Ebenso wie die oben genannten Organisationen ruft die Stamokap-Strömung in der SJÖ dazu auf, die Unterschriftenaktionen für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu unterzeichnen. Auf zwei Homepages wollen wir diesbezüglich verweisen:

1.) Werkstatt Frieden & Solidarität: >> www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEUVertrag.php

2.) Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag: >> www.volxabstimmung.at