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„Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des
Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt
durch die ‚fortgeschrittenen’ und ‚zivilisierten’ Kolonialmächte, sind
die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen
Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. (…) Vereinigte
Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen
gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter
kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes
andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. (…) Natürlich
sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den
Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von
Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber?
Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa
unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika
verteidigen könnte.“
(W. I. Lenin, Über die
Losung der Vereinigten Staaten von Europa).
Obige Worte schreibt
Lenin vor beinahe 90 Jahren, lange vor der Gründung der EWG, der EGKS
und der EURATOM, und dennoch könnte der Charakter der heutigen
Europäischen Union, die sich daraus entwickelte, kaum treffender
dargelegt werden. Die EU ist konzeptionell ein imperialistisches
Bündnis europäischer Staaten zum Zweck der Optimierung der
Handlungsspielräume und der gesicherten Kapitalakkumulation der großen
transnationalen Konzerne, zur zweckmäßigen Bündelung politischer,
ökonomischer und militärischer Macht in der zwischenimperialistischen
Auseinandersetzung mit den außereuropäischen Großmächten, v.a. mit den
USA und Japan, zur kollektiven imperialistischen Unterdrückung und
Ausbeutung der abhängigen Länder der Peripherie und der Semiperipherie
sowie zur Niederhaltung jeglicher progressiver, emanzipatorischer
Bewegungen und Bestrebungen der Mehrheit der Menschen innerhalb und
außerhalb der EU. In diesem letzten Sinne war und ist die EU (bzw. die
EG) auch immer eine wesentliche Bastion des Großkapitals im Kampf
gegen den Sozialismus und die Aufklärung und Organisierung der
ArbeiterInnenklasse. Daher sind zwei Erkenntnisse zur „EU-Frage“ für
uns als SozialistInnen von immenser Bedeutung: Erstens wäre es
töricht, darauf zu setzen, dass eine erstarkte EU ein wirksames
friedenspolitisches und stabilisierendes Gegengewicht zur
imperialistischen Hauptmacht USA sein könnte – dagegen sprechen der
Charakter der EU als imperialistisches Bündnis und das Wesen des
Imperialismus überhaupt. Der EU-Imperialismus ist ebenso wenig
friedliebend und friedensfähig wie der US-Imperialismus – das zeigen
nicht zuletzt der mitgetragene und durchgeführte völkerrechtswidrige
Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 sowie die kontinuierlich
gesetzten Schritte der Militarisierung der EU, die diese militärisch
schneller handlungsfähig machen sollen. Zweitens muss uns klar sein,
dass die EU niemals den Ansprüchen eines integrativen und progressiven
Einigungsprozesses gerecht werden kann, sie wird niemals für
sozialistische Ziele und Zwecke instrumentalisiert werden können.
Genauso wie es nicht möglich ist, dem bürgerlichen Staat
sozialistische Aufgaben anzuvertrauen, d.h. ihn stetig mit
sozialistischen Inhalten zu füllen, bis er in den Sozialismus
hineinwächst, ist es unmöglich, ähnliches im Rahmen eines Bündnisses
bürgerlicher Staaten zu machen. Die EU ist in diesem Sinne weder re-
noch transformierbar. Für eine sozialistische Jugendorganisation, die
sich programmatisch bewusst zu den Grundlagen des Marxismus bekennt,
muss daher außer Frage stehen, dass uns die EU keinerlei
sozialistische Perspektive bieten kann. Das war vor der Abstimmung
über Österreichs Beitritt klar und seit 1995 haben sich jene
ausschlaggebenden Gründe, deretwegen sich die marxistischen Kräfte in
der Sozialistischen Jugend damals zurecht klar und deutlich gegen den
EU-Beitritt ausgesprochen hat, nicht reduziert, aufgeweicht oder als
Fehleinschätzungen erwiesen, sondern im Gegenteil zweifellos verstärkt
und verschärft. Sozialabbau, Privatisierungen, Marktliberalisierungen,
Deregulierung, Flexibilisierung der Arbeit, aber auch nicht zuletzt
Militarisierung und schleichende Neutralitätsaushöhlung sind auf das
Engste und unweigerlich mit den Bedürfnissen des in der EU
konzentrierten und organisierten europäischen Großkapitals verknüpft.
Das bedeutet für uns, dass es auch keinen Grund gibt, Positionen
„pragmatisch“ anzupassen, da der menschenfeindliche, undemokratische
und kriegerische Charakter der EU heute deutlicher denn je zutage
tritt. Insofern ist es für eine SJ, die sich zum Marxismus bekennt,
wesentlich, die politische Positionierung von 1995 konsequent
weiterzuentwickeln und ihren sozialistischen Grundlagen treu zu
bleiben. Daher kann es für uns in jedem Fall nach wie vor nur das Ziel
einer Nicht-Teilnahme Österreichs an der Union des europäischen
Großkapitals geben.
Das kann nicht heißen, dass das Gegenkonzept
neutralistische Abschottung oder gar nationalistische Regression sein
kann. Ebenso wie klar sein muss, dass ein EU-Austritt Österreichs
sicher nicht von heute auf morgen durchführbar ist, kann ein
derartiger Schritt darüber hinaus auch nur eine Etappe einer
längerfristigen Bewegung darstellen, die die Perspektive für eine
soziale, demokratische und friedliche Zukunft Europas eröffnet, wie
sie diese EU sicher nicht ermöglicht. Und natürlich kann Österreich
nicht der einzige EU-Staat sein, der sich der Union der Konzerne
widersetzt und sich von ihr abwendet. Es wird unerlässlich sein, dass
in mehreren und zwischen mehreren Ländern Bündnisse entstehen, die
sich v.a. aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammensetzen
und die Macht des Großkapitals und seiner Organisationsformen in Frage
stellen, herausfordern, Widerstand leisten und sie schließlich
zurückdrängen. Es wird hierbei ebenfalls notwendig sein, dass diese
kritischen Bewegungen innerhalb der EU auch die Kooperation mit den
ausgebeuteten Ländern in europäischen Randgebieten, Afrika, Asien und
Lateinamerika suchen und mit diesen solidarisch sind. Das Potenzial
für eine Bewegung gegen die Union der Konzerne ist gegeben, das zeigen
einerseits die riesigen Demonstrationen und Protestaktionen bei den
Gipfeltreffen der EU-Staaten, an denen auch die SJ teilnimmt,
andererseits werden von breiten Bevölkerungsschichten neoliberale
Zielsetzungen, Dogmen und Projekte wie die Maastricht-Kriterien oder
die Einführung des Euro (so z.B. erst im September 2003 in Schweden)
vermehrt kritisch hinterfragt und sogar abgelehnt. Aufgabe der SJ muss
es sein, die Menschen im nationalen wie im internationalen Rahmen für
die hintergründigen Interessen des Großkapitals zu sensibilisieren,
aufzuklären und für eine Bewusstseinsbildung zu wirken, die es
erlaubt, tatsächlich ein große Anzahl von Menschen in einem klar
antikapitalistischen Bündnis gegen die neoliberale Politik und sodann
gegen die EU selbst zu mobilisieren. In einem solchen Bündnis muss
nicht zuletzt die SJ an vorderster Front zu finden sein, sie muss
klare Klassenpositionen beziehen und sozialistische Perspektiven
einbringen sowie gleichzeitig jedem chauvinistischen und
nationalistischen Missbrauch berechtigter EU-Kritik durch rechte
Organisationen erst gar keinen Raum zur Betätigung überlassen. Denn zu
guter letzt kann unser klarer Gegenstandpunkt zum kapitalistischen
Klassenprojekt der EU nur der Klassenstandpunkt des proletarischen,
sozialistischen Internationalismus sein. Die globale Vernetzung und
das zielbewusste Zusammenwirken der ArbeiterInnen aller Länder
innerhalb und außerhalb Europas, internationale Solidarität und
transnationale Kooperation der Gewerkschaften – eben in jenem Ausmaß,
wie das Kapital global operiert und agiert – sind unerlässliche
Bedingungen für jeden Erfolg der ArbeiterInnenklasse, im tagtäglichen
Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen genauso wie im Kampf um das
längerfristige Ziel der Errichtung einer sozialistischen
Gesellschaftsordnung. Der Klassenkampf des Proletariats muss
international und solidarisch geführt werden. Nur das kann eine Erfolg
versprechende Basis in der Auseinandersetzung mit dem Großkapital und
seinen Organisationsformen wie EU, EZB, WTO, IWF und NATO sein.
Fassen wir zusammen: Es wird zunächst also wichtig sein, für die
Schaffung EU-kritischer Bündnisstrukturen einzutreten, denen eine
klare antimilitaristische und sodann antikapitalistische Ausrichtung
gegeben werden muss. Die Perspektive muss der Austritt Österreichs aus
der EU sein. Da die EU als imperialistische Organisationsform des
europäischen Monopolkapitals zu verstehen ist, muss sie in ihrer
Gesamtheit als System überwunden, d.h. zerschlagen werden. Als
einziges Gegenkonzept und Gegenmacht zu den supranationalen
Organisationsformen des Großkapitals ist der proletarische
Internationalismus zu verstehen, daher sind der Widerstand und die
Kämpfe gegen die Macht des Monopolkapitals und den Imperialismus
weltweit und solidarisch zu unterstützen.
„Die
wichtigste der Tendenzen gegen den Imperialismus ist die vom
Proletariat getragene der Solidarisierung aller Völker, des
Klassenkampfes, den die Arbeiterklasse innerhalb der einzelnen Länder
und in der Internationale führt gegen diejenigen Kreise, deren
Geschäft der Imperialismus ist.“ (Karl
Liebknecht, Zum Problem des Imperialismus)
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