Presseerklärung

zur Demonstration zum 5. Jahrestag des Beginns der 2. Intifada,

Wien-Stephansplatz, 24.9.2005, 16.00 Uhr

Der 24. September 2005 ist der fünfte Jahrestag des Beginnes der 2. Intifada in Palästina und damit des Kampfes gegen die immer unmenschlichere Formen annehmende Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat.

Israels Abzug aus dem Gazastreifen (und aus 4 exponierten kleinen und für Israel unwichtigen Siedlungen in der Westbank) hat bei Vielen die falsche Hoffnung aufkommen lassen, dass der Frieden in erreichbare Nähe gerückt sei. Allerdings ist diese Hoffnung, im Lichte der Fakten betrachtet, in keiner Weise gerechtfertigt und dient in Wahrheit nur der Verschleierung der nach wie vor im vollen Umfang anhaltenden israelischen Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik vor allem in der Westbank. Auch nach dem Abzug von 8000 israelischen SiedlerInnen aus dem Gazastreifen bleiben 1,2 Millionen PalästinenserInnen auf engstem Raum rundum von der Israelischen Armee eingeschlossen und jedes Verlassen dieses Raumes wird von Israel kontrolliert, da alle Außengrenzen, einschließlich des Luftraumes und der Küste, unter der Kontrolle von Israel bleiben. Nach wie vor wird es somit keinen freien Grenzverkehr nach und aus Gaza geben, ebenso wie es keinen unter der Hoheit der PalästinenserInnen stehenden Seehafen und keinen Flughafen geben wird. Israel allein wird also nach wie vor alle Ein- und Ausfuhren einschließlich der Versorgung mit Lebensmittel, Wasser und Energie kontrollieren. Gaza wird zum großen Gefängnis für 1,2 Millionen Menschen werden, aus dem sich Israel im Bedarfsfall nach eigenem Gutdünken billige Arbeitskräfte holen und wieder zurückschicken kann. Der Vergleich mit den ehemaligen Bantustans in Südafrika drängt sich auf!

Sieht so der Beginn eines Friedensprozesses aus?

In Wahrheit soll der Abzug von 8000 SiedlerInnen aus dem Gazastreifen nur davon ablenken, dass der israelische Siedlungsbau und die damit einhergehende Enteignung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern und von ihrem Land in der Westbank forciert betrieben wird, ganze Dörfer wurden und werden zerstört und ihre Bewohner verjagt. Während eine israelische Siedlung nach der anderen massiv ausgebaut wird verlieren mehr und mehr palästinensische Familien ihre Existenzgrundlage und werden zu AlmosenempfängerInnen gemacht. Dazu kommt der nach wie vor voranschreitende Mauerbau, der weite Teile palästinensischen Gebietes annektiert und Menschen voneinander trennt. Was Israel schafft sind palästinensische „Bantustans“, die allein nie lebensfähig sein können. Durch die von Israel überall widerrechtlich eingerichteten schikanösen Checkpoints ist darüber hinaus das wirtschaftliche und kulturelle Leben in Palästina zum Erliegen gekommen.

Eine Delegation antiimperialistischer Kräfte konnte sich erst kürzlich selbst vor Ort ein Bild davon machen, dass der Abzug aus dem Gazastreifen nichts am israelischen Projekt ändert, das gemäß der zionistischen Staatsideologie grundsätzlich eine Kolonisierung der palästinensischen Gebiete anstrebt. Der Aufstand der palästinensischen Bevölkerung, die Intifada, liegt in der israelischen Besatzung begründet und wird nur durch eine Aufhebung dieser Besatzung seine Ursache verlieren.

Darüber hinaus konnte sich die Delegation davon überzeugen, dass die Enttäuschung und Verbitterung der palästinensischen Bevölkerung über die Handlungsunwilligkeit des Auslandes und nicht zuletzt der Handlungsunfähigkeit der eigenen Regierung wächst. Immer wieder wird der Vergleich mit Südafrika herangezogen, wo die Apartheidsregierung bis zu ihrem Fall unter scharfen Sanktionen der UNO stand, während die noch schlimmere Unterdrückung der PalästinenserInnen durch Israel keine adäquaten Reaktionen hervorruft. Israel setzt sich seit Jahrzehnten über das Völkerrecht und entsprechende UNO-Beschlüsse hinweg und die Weltöffentlichkeit sieht zu und schweigt!

Wir fordern das Ende der Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einschließlich des Rückkehrrechtes aller vertriebenen PalästinenserInnen!

Wir fordern die Regierungen auf, allen voran die österreichische Bundesregierung und die Organe der EU, einen entsprechend wirksamen Druck auf Israel auszuüben, der zur Beachtung des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik Israels führt!

Schließlich fordern wir den Abzug und die künftige Nichteinmischung aller fremden Mächte, allen voran der USA, in Palästina, im Irak sowie im ganzen arabischen Raum!

Unterstützende Organisationen: 

Aktion Frieden für Palästina, Anatolische Föderation in Österreich (AFA), Antiimperialistische Koordination, Arabische Gemeinde Salzburg, Arabischer Palästina-Club (APC), Iraker gegen die Besatzung, Kommunistische Initiative (KI), Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ), Österreichisch-arabisches Kulturzentrum (OKAZ), Ottakringer Kommunisten (OK), Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Österreich (PAAV), Palästinensische Gemeinde Graz, Palästinensische Gemeinde in Österreich, Sozialistische Jugend/Stamokap-Strömung, Verein arabischer Frauen.