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Bei Beurteilung der Lage, der Taktik und der Aufgabe der
Kommunistischen Partei ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, klar
zu sehen, dass sowohl im internationalen Maßstab wie auch in
Österreich in den letzten Jahren sich entscheidende Veränderungen
vollzogen haben. Der 6. Weltkongress der Kommunistischen
Internationale hat auf Grund einer klaren Analyse diese Lage als die
dritte Periode der Entwicklung des Kapitalismus in der Nachkriegszeit
charakterisiert.
Seit dem 6. Weltkongress sind eine
Reihe von wichtigen Ereignissen eingetreten, welche die verstärkte
Offensive gegen die Sowjetunion charakterisieren. Auf der anderen
Seite sehen wird, dass in Verbindung mit den Kriegsvorbereitungen die
revolutionären Kräfte in den Ländern wachsen. Die Verschärfung der
Klassengegensätze und die Radikalisierung der Arbeiterklasse sind das
Merkmal der gegenwärtigen politischen Lage. Die dritte Periode führt
unvermeidlich zu einer Entwicklung der Widersprüche der
kapitalistischen Staaten und zu einer allgemeinen Zuspitzung der
politischen Lage.
Die allgemeine Verschärfung der Lage,
welche auch darin zum Ausdruck kommt, dass in allen Ländern ein
verschärfter Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung geführt
wird, der Übergang zur Anwendung faschistischer Gewaltmethoden
schaffen auch für die Kommunistische Partei eine schwierige Situation.
Damit verbunden und verbunden mit der kapitalistischen Stabilisierung
sehen wir auch in den kommunistischen Parteien sozialdemokratische
Einwirkungen, sehen wir starke Rechtsgefahren, welche die Komintern
feststellte. Die Haupt- |35| forderung der Weltkongresses war
der verschärfte Kampf gegen rechte opportunistische Abweichungen, der
verschärfte Kampf gegen versöhnlerische Strömungen in den
kommunistischen Parteien. In der gegenwärtigen Periode zeigen sich
besonders gefährliche Abweichungen innerhalb der einzelnen Parteien
und insbesondere in den letzten Monaten haben wir klar gesehen,
welchen Widerstand die Beschlüsse des 6. Weltkongresses in de Reihen
der rechten Elemente gefunden haben.
Wir haben in den letzten Jahren
wiederholt bei der Untersuchung der wirtschaftlichen Lage, der
Auswirkungen der Stabilisierung des Kapitalismus darauf hingewiesen,
dass diese Stabilisierung in Österreich einen besonders labilen
Charakter trägt, dass sie besonders gekennzeichnet ist durch die
scharfe Absatzkrise nach dem Krieg und durch die
Massenarbeitslosigkeit als Dauererscheinung.
Vor allem ist es wichtig, in bezug
auf die Lage in Österreich zu sehen, dass sich entscheidende
Veränderungen in den politischen Verhältnissen vollzogen haben, dass
ein offen reaktionärer Kurs von der Seipel-Regierung und von den
Unternehmern eingeschlagen wird, dass eine verschärfte Offensive gegen
das Proletariat auf der ganzen Linie eingesetzt hat. Eine besondere
Rolle spielt dabei der Faschismus, der von der Seipel-Regierung und
den Unternehmern planmäßig ausgerüstet und gegen die Arbeiterschaft
eingesetzt wird.
Die Sozialdemokratische Partei sagt:
„Helft uns bei den nächsten Wahlen die Mehrheit zu erringen, dann wird
sich wieder eine Wandlung der Demokratie vollziehen.“ Es ist aber
nicht so, dass die Demokratie bloß eine Wandlung durchgemacht hat,
dass sie von der Bourgeoisie erst voll ausgenützt wird, sondern diese
geht bereits daran, die Demokratie zu ersetzen durch faschistische
Gewaltmethoden.
Es ist selbstverständlich, dass dabei
die Bourgeoisie, soweit es in ihre Politik passt, auch die
demokratischen Methoden ausnützt, aber wir sehen, dass der Rahmen der
Demokratie der Bourgeoisie zu eng wird.
Wenn man über die Perspektive des
Faschismus in Österreich spricht, sieht man, dass er in sehr engem
Zusammenhang steht mit den Kriegsvorbereitungen. Die imperialistischen
Mächte |36| brauchen den Faschismus in Österreich, um hier die
Arbeiter niederzuschlagen und Österreich in die Front gegen die
Sowjetunion einzureihen.
Was nun die Rolle der
Sozialdemokratie in der gegenwärtigen Periode anbelangt, können wir
feststellen, dass in allen Ländern eine Rechtsentwicklung der
Reformisten, ein offenes Hervortreten der konterrevolutionären
Tendenzen zu verzeichnen ist. Man muss sagen, dass sich innerhalb der
SPÖ eine Veränderung der sozialen Basis vollzogen hat, das
Schwergewicht innerhalb der SPÖ wird immer mehr auf die
kleinbürgerlichen Schichten, und soweit es die Arbeiter betrifft, auf
die Arbeiteraristokratie übergeht, wie Staatsangestellte,
Gemeindeangestellte, teilweise Betriebsräte, welche von der SP immer
mehr von einem Organ des Klassenkampfes zu einem Organ der
Arbeitsgemeinschaft mit den Unternehmern gemacht werden. Es gelingt
dies in vielen Fällen. Auf dieser Basis vollzieht sich einerseits eine
Konsolidierung der rechten Führung innerhalb der SP. Die Otto Bauer,
Adler und wie sie alle heißen, haben aufgehört, linke Zentristen zu
sein. Sie sind fast vollständig auf einer Linie mit den Renner und
Leuthner. Es hat sich nach dem 15. Juli [1927] innerhalb der
SP-Führung, innerhalb der sozialdemokratischen Spitzen eine
vollständige Konsolidierung nach rechts vollzogen, während auf der
anderen Seite eine Radikalisierung, eine Linksentwicklung vorerst nur
bei den fortgeschrittensten Arbeiterschichten festzustellen ist.
Für die nächste Periode ist die
wichtigste Aufgabe der Kampf gegen den Faschismus. Wir haben bereits
einige Beispiele, wo wir bewiesen und gezeigt haben, dass es möglich
ist, mit Erfolg den Kampf gegen den Faschismus zu führen. Das
Schwergewicht unserer Arbeit im Kampf gegen den Faschismus muss die
Mobilisierung der Massen gegen die Passivität der SP sein, die nichts
gegen den Faschismus unternimmt. Wir müssen die Einheitsfront von
unten organisieren, die Bildung antifaschistischer Komitees auf Grund
der Einheitsfront von unten in den Betrieben. Es ist wichtig, dass das
Schwergewicht in den Betrieben ruht und dass nicht etwa in den
Versammlungen, zu denen wir einige Sozialdemokraten bekommen,
antifaschistische Komitees gewählt werden. Es ist auch festzustellen,
dass |37| die Partei ihr Gesicht nicht hinter diesen Komitees
verstecken soll, sondern dass die Kommunistische Partei mit Hilfe
dieser Komitees den Kampf gegen den Faschismus offen zu führen bereit
ist.
Mit der Frage des Kampfes gegen den
Faschismus steht im engen Zusammenhang die Frage des Kampfes gegen die
Kriegsgefahr.
Wir müssen in unsere Agitation immer
wieder auf den Zusammenhang zwischen der Aufrüstung des Faschismus in
Österreich und den Rüstungen des Kapitalismus in allen Ländern zum
Krieg gegen die Sowjetunion hinweisen. Auch in den Kreisen unserer
eigenen Parteigenossen besteht die Auffassung, dass Österreich bei
einem Krieg gegen die Sowjetunion nur vom Gesichtspunkt der Waffen-
und Munitionslieferung zur Teilnahme an diesem Kriege in Betracht
kommt. Das ist unrichtig. Es ist durchaus möglich, dass Österreich
auch aktiv einbezogen wird in die Kriegsfront.
Aus unserem Parteitagsbericht geht
ein Rückgang unserer Parteimitgliedschaft hervor. Aber nicht das ist
das Entscheidende. Viel entscheidender, wichtiger und geradezu
gefährlicher ist der Rückgang unseres Einflusses in den Betrieben.
Gefährlich ist die Tatsache, dass zum Beispiel in Wien im Jahre 1927
60 Betriebszellen waren, in welchen 1044 Genossen erfasst wurden. Im
Jahre 1929 haben wir 34 Betriebszellen mit 454 Arbeitern. Das ist ein
ernstes Moment und eine entscheidende Frage. Es muss Schluss gemacht
werden mit der Auffassung, wir in Österreich könnten nichts machen,
bei uns sei der Einfluss der SP und der Gewerkschaftsbürokratie zu
stark. Wir haben immer wieder bewiesen, dass dort, wo nur einzelne
Genossen in Betrieben mit Unterstützung der Parteiorganisation
außerhalb des Betriebes es verstehen, aktiv zu arbeiten, sie auch
Erfolge haben. Die Voraussetzungen dazu sind vorhanden in allen
Betrieben. Aber notwendig hierzu ist die Umstellung unserer Arbeit in
den Betrieben.
Damit im Zusammenhang steht die Frage
der Kontrolle der Organisation und Leitung der Parteimitgliedschaft
durch die Zentrale.
Es ist klar, dass eine richtige
bolschewistische Politik nur |38| möglich ist auf Grund einer
wirklichen marxistisch-leninistischen Theorie. Wir schritten an die
Organisierung von Kursen und Parteischulen in der Provinz. Bei diesen
Schulen und Kursen zeigt es sich, dass innerhalb der Mitgliedschaft
ein großer Hunger nach Wissen vorhanden ist und auch der Wille zum
Lernen. Wir müssen diese Arbeit verstärken, doch sie wird nur dann
praktischen Wert haben, wenn sie verbunden wird mit den politischen
aktuellen Problemen der Tagesarbeit. Nur dann werden wir zur
Herausbildung eines wirklich guten Funktionärkaders kommen.
Zum Schluss noch einiges über die
Notwendigkeit des Kampfes gegen die rechten Gefahren in unserer
Partei, gegen die vorhandenen sozialdemokratischen, opportunistischen
Auffassungen. Im EKKI-Brief wurde darauf hingewiesen, dass gerade in
der österreichischen Partei angesichts der starken SP die rechten
Gefahren besonders groß sind. Jetzt, wo wir vom Bankrott des
Austromarxismus sprechen, sind in unserer Partei Tendenzen vorhanden,
diesen Austromarxismus in der Partei wieder aufleben zu lassen. Der
Kampf gegen die rechte Gefahr ist nicht beendet, er muss weitergeführt
werden in Verbindung mit der Selbstkritik, mit der Durchführung der
vom Parteitag beschlossenen Aufgaben.
Wir müssen uns darüber klar sein,
dass, wenn die Partei nach Überwindung aller rechten
sozialdemokratischen und opportunistischen Strömungen dazu übergehen
wird, ihre Arbeit zu verbessern, wenn sie selbständig die Initiative
im Kampfe gegen den Faschismus und zu selbständigem Vorgehen überhaupt
ergreifen wird, der Staatsapparat und die ganze Kraft der SP gegen die
Kommunistische Partei konzentriert werden wird. Wir müssen aber auch
unsere Parteiorganisation vorbereiten auf die Möglichkeit von
Verfolgungen, von Unterbindung der legalen Arbeit. Wir müssen aber
trotzdem einen scharfen Kampf für die Beibehaltung der Legalität
führen. Die Partei wird nicht vor dem Staatsapparat, nicht vor den
faschistischen Gewaltmethoden zurückweichen, sie wird nicht
kapitulieren.
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