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Das Referat des Genossen Dimitroff,
dem die österreichische Delegation voll und ganz zustimmt, wird von
größter Bedeutung für die weitere Entwicklung des Klassenkampfes in
Österreich sein und insbesondere für den in Österreich schon weit
gediehenen Einigungsprozess der Arbeiterklasse.
Die große Klassenschlacht des
Februar, die bewaffneten Kämpfe vom 12. bis 14. Februar 1934, haben
das Gesicht Österreichs und der österreichischen Arbeiterklasse
gründlich verändert.
Der Februar 1934 sollte zur
Abrechnung des österreichischen Faschismus mit der Arbeiterschaft
werden. Der Februar sollte zur Zerschlagung der Klassenorganisationen
des Proletariats führen. Er sollte gleichzeitig die wachsenden
Spannungen im imperialistischen Machtstreit um Österreich durch den
Sieg des Heimwehrfaschismus zugunsten Italiens entscheiden.
Die Februarkämpfe haben mit der
militärischen Niederlage der kämpfenden Arbeiter geendet, die von der
Sozialdemokratie im Stich gelassen wurden, und denen damals noch die
Führung der Kommunistischen Partei fehlte. Doch der Faschismus hat
sein Hauptziel, die tatsächliche Zerschlagung der Arbeiterbewegung,
nicht erreicht. Er vermochte trotz seines militärischen Sieges nicht,
die Klassenkraft des österreichischen Proletariats zu zerbrechen.
Die Februarkämpfe haben die
politische Krise in Österreich zum Ausdruck gebracht. Mit der
militärischen Niederschlagung des Schutzbundes und der im Kampfe
stehenden Arbeiter wurden die Elemente der politischen Krise nicht
beseitigt,
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sondern verstärkt. Österreich und
sein faschistisches System befinden sich auch heute in einem Zustand
der politischen Krise.
Eine der Besonderheiten, unter
denen sich der Kampf des österreichischen Proletariats gegen den
Faschismus vollzieht, ist das enge Ineinandergreifen der
außenpolitischen und innenpolitischen Probleme bei ihrer Einwirkung
auf die Gestaltung und auf die Taktik des österreichischen Faschismus
(d.h. der autoritären Ständediktatur). Der Kampf der imperialistischen
Staaten um Österreich, insbesondere der Kampf zwischen dem
faschistischen Italien und dem faschistischen Deutschland, wurde zu
einem beherrschenden Moment im Kampf des österreichischen Faschismus
gegen und um das Proletariat. Dieser Gegensatz zwischen den
imperialistischen Mächten im Kampf um Österreich hat die
österreichische Bourgeoisie in zwei Lager gespalten und dadurch auch
den österreichischen Faschismus geschwächt.
Die wirtschaftliche Schwäche und
die Spaltung des Faschismus haben die Massenbasis des herrschenden
Systems auf das stärkste eingeengt. Die Versuche des Faschismus, die
Arbeiter zu gewinnen, sind schon dadurch gescheitert, dass er nach dem
Februar gezwungen war, offen zum Generalangriff auf die sozialen
Rechte der Arbeiterklasse überzugehen. Die Spaltung des Faschismus
spaltet gleichzeitig auch die vom Faschismus beeinflussten Schichten
des Kleinbürgertums und der Bauernschaft in zwei Lager und verhindert
in erster Linie die Konzentration des Kleinbürgertums zu einer
faschistischen Massenbewegung. Die verhinderte in Österreich auch die
Bildung einer faschistischen Einheitspartei.
Der deutsche Faschismus nützte die
Schwäche des österreichischen Faschismus nach den Februarereignissen
zu einem Putsch am 25. Juli aus. Die Organisatoren des 25. Juli
rechneten mit der Unterstützung der Arbeiterschaft. Der 25. Juli wurde
für die Nationalsozialisten zur Niederlage, weil ihnen eben die
Unterstützung durch die Arbeiterschaft versagt blieb.
Aber es gibt noch einige andere
Ursachen für die besondere Schwäche des faschistischen Regimes in
Österreich. Eines der ungünstigsten Momente für den österreichischen
Faschismus ist die besondere Schwäche seines Wirtschaftssystems, die
zu
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einer riesigen Arbeitslosigkeit
geführt hat. Das faschistische System war nicht imstande, hier Wandel
zu schaffen.
Dazu kommt, dass die Spaltung des
Faschismus sich auch auf die führenden Kreise der Wirtschaft auswirkt.
Die Sabotage eines Teiles des Industriellenverbandes, der
nationalsozialistisch orientiert ist, sowie der noch immer im
wesentlichen ungebrochene Widerstand der unter dem führenden Einfluss
des deutschen Kapitals stehenden Schwerindustrie erhöhen die
wirtschaftlichen Schwierigkeiten des österreichischen Faschismus.
Die Schwierigkeiten des
österreichischen Faschismus steigern und verschärfen die Gegensätze
und die Cliquenkämpfe im Lager der Regierung selbst. Die Heimwehren
und die klerikalen Kräfte im österreichischen Faschismus, die sich zum
gemeinsamen Kampf gegen die Arbeiterschaft und den Nationalsozialismus
zusammengeschlossen haben, kämpfen um die Führung im eigenen Lager.
Wie vermochte sich nun dieses schwächliche faschistische System,
hinter dem nur eine Minderheit der Bevölkerung steht, dem die
Arbeiterschaft geschlossen als Gegner gegenübersteht, in dessen Rücken
der Nationalsozialismus als feindliche Kraft operiert, so lange
aufrechtzuerhalten? Ich glaube, die folgenden Momente haben dabei
entscheidend mitgespielt:
1. Der österreichische Faschismus
verstand es, aus den imperialistischen Gegensätzen in Mitteleuropa
geschickt Kapital zu schlagen, indem er sich nicht nur auf die
italienischen Bajonette stützt, sondern sich auch die Unterstützung
Frankreichs, Englands und die wohlwollende Duldung der Kleinen Entente
sicherte.
2. Die antifaschistische Front ist
in Österreich noch nicht zur breiten Entfaltung gekommen und hat noch
nicht die werktätige Bauernschaft und die Mittelschichten erfasst; die
Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse ist noch nicht überwunden.
3. Es ist noch nicht gelungen, den
Kampf der Arbeiter gegen die wirtschaftliche Offensive des Faschismus
auf breiter Grundlage zu entfachen und zu organisieren.
4. Die proletarische Einheitsfront
ist noch nicht zur Anziehungskraft für die unzufriedenen Massen der
kleinbürgerlichen Mittelschichten und der werktätigen Bauernschaft
geworden. |74|
Die Rolle der Kommunistischen Partei
Wie hat sich der Prozess der
Entwicklung innerhalb der österreichischen Arbeiterklasse seit den
Februarkämpfen vollzogen und was war die Rolle der Kommunistischen
Partei?
Der Reformismus hat in Österreich
in den Februartagen einen schweren Schlag erlitten. Er verfügt heute
über keine feste Organisation. Seine Ideologie der
Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie wird von den breiten
Arbeitermassen abgelehnt. Aber es wäre trotzdem unrichtig zu glauben,
dass der Reformismus in Österreich gar keinen Einfluss mehr besitzt.
Die Traditionen der alten Sozialdemokratischen Partei, persönliche
Bindungen usw. wirken auch heute noch in den Massen weiter.
Große Teile der früheren
sozialdemokratischen Arbeiter, vor allem die ältere
Arbeitergeneration, stehen heute der Entwicklung abwartend gegenüber.
Ein kleiner Teil hat sich in der aus der alten Sozialdemokratie
entstandenen Organisation der „Revolutionären Sozialisten“
zusammengeschlossen.
Die „Revolutionären Sozialisten“
stehen auf dem Boden der Einheitsfront und bekennen sich zur Diktatur
des Proletariats. Sie lehnen die reformistischen
Verständigungsversuche mit dem Faschismus ab, aber sie haben den Bruch
mit der II. Internationale noch nicht vollzogen. Organisatorisch sind
sie schwach, doch ihr ideologischer Einfluss geht weit über den Rahmen
ihrer Organisation hinaus. Sie beschränken ihre Tätigkeit
hauptsächlich auf die Propaganda und Agitation, wobei sie alle
Unklarheiten insbesondere der sozialistischen Arbeiter widerspiegeln.
Auch der Nationalsozialismus hat
große Anstrengungen gemacht, um Einfluss auf die Arbeiter zu gewinnen.
Unmittelbar nach dem Februar ist es ihm gelungen, Teile der Arbeiter
zu verwirren, aber nach dem Juliputsch ist sein Einfluss
zurückgegangen. Dennoch bleibt auch heute der Nationalsozialismus in
Österreich eine sehr ernste Gefahr.
Unsere Partei hat zweifellos
bedeutende Erfolge zu verzeichnen. Die Partei ist aus einer kleinen zu
einer großen Partei geworden, die heute Masseneinfluss besitzt. Dank
unserer Einheitsfrontpolitik ist es gelungen, die wichtigsten Massen-
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Schutzbund und die Freien Gewerkschaften auf der Grundlage des
revolutionären Klassenkampfes wiederaufzubauen. Es ist uns gelungen,
die Gewerkschaftseinheit herzustellen.
Und das entscheidende politischen
Ergebnis der proletarischen Einheitsfront in Österreich ist die
Tatsache, dass die Einheitsfront es dem Faschismus unmöglich gemacht
hat, sich innerhalb der Arbeiterklasse eine Massenbasis zu schaffen
und so seine Diktatur zu festigen.
Die Partei wäre nach dem Februar
nicht imstande gewesen, große Teile der sozialdemokratischen Arbeiter
um ihr Banner zu sammeln, wenn die Kommunisten sich nicht schon vor
dem Februar, und vor allem in den entscheidenden Februartagen selbst,
Schulter an Schulter mit den Schutzbündlern in die Kampffront gegen
den Faschismus eingegliedert hätten. Die Kommunisten zeigten den Weg
des siegreichen Kampfes, den die breiten Massen der
sozialdemokratischen Arbeiter nach den Erfahrungen des Februar als
richtig anerkannten.
Die Kommunistische Partei wurde
nach dem Februar zur einzigen konsequenten Verteidigerin der
Arbeiterorganisationen, der Freien Gewerkschaften und des
Schutzbundes. Das Kraftbewusstsein der österreichischen Arbeiterschaft
lag vor allem in der Stärke ihrer Organisationen. Die Kommunisten
wurden vor dem Februar aus diesen Organisationen ausgeschlossen, wenn
sie es wagten, Kritik an den Führern zu üben. Als aber der größte Teil
der sozialdemokratischen Führer diese Organisationen im Stiche ließ,
übernahm die Kommunistische Partei die Initiative zu ihrer
Verteidigung. Sie stützte sich dabei auf den Willen und die Initiative
der unteren und mittleren Funktionäre und breiter Teile der
Mitglieder, die ihre Organisationen nicht zerschlagen lassen wollten.
Mehr noch: die Kommunistische
Partei wurde zum Bannerträger der proletarischen Einheit. Sie
verkörpert nach dem Februar den Willen der Arbeiter, jede
Zersplitterung zu verhindern, die Spaltung zu überwinden und die
Einheit der Arbeiterbewegung auf höherer Stufe und auf revolutionärer
Grundlage wiederherzustellen. Die Partei berücksichtigt dabei die
Gefühle der sozialdemokratischen Arbeiter, die jahrelang
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fest von der Richtigkeit der Politik ihrer Partei, von der Richtigkeit
des Weges, den sie bisher gegangen war, überzeugt waren, und die nun
ihre große Enttäuschung erlebten. Diese Arbeiter hatten als
Sozialdemokraten gekämpft, wenn sie auch unbewusst schon längst keine
Sozialdemokraten mehr waren. Ohne irgendwelche Konzessionen in Bezug
auf unsere Kritik an der Politik der Sozialdemokratie zu machen,
stellten wir bei den sozialdemokratischen Arbeitern und Funktionären
eine gewisse Kontinuität zwischen ihrer Vergangenheit und ihrem
Übertritt zur Kommunistischen Partei her. Wir knüpften an die besten
Kampf- und Organisationstraditionen der österreichischen
Arbeiterbewegung an und schufen bei den Arbeitern das Bewusstsein,
dass diese Kampftraditionen in der Kommunistischen Partei ihre
Fortsetzung finden.
Eine besondere Rolle in der
Entwicklung der Einheitsfront spielt in Österreich die Frage der
Gewerkschaftseinheit. Unserer Erfahrungen zeigen, dass die Frage der
Gewerkschaftseinheit nicht von der allgemeinen Einheitsfrontpolitik
losgelöst werden kann. Alle unsere Vorschläge, die wir immer wieder
machten, um zu einer Einigung zu kommen, waren lange Zeit ergebnislos.
Als aber am Jahrestag der Februarkämpfe die Einheitsfront der
Kommunistischen Partei mit den „Revolutionären Sozialisten“ und dem
Schutzbund imstande war, in zahlreichen Wiener Betrieben Kundgebungen
und kurze Streiks zu organisieren, war dies auch für die weitere
Entwicklung der Gewerkschaftseinheit entscheidend.
Die entscheidende und wichtigste
Frage der Einheitsfront in Österreich ist das Verhältnis zu den
„Revolutionären Sozialisten“. Die besonderen Bedingungen nach dem
Februar brachten es mit sich, dass die Frage der Aktionseinheit von
vornherein auf engste mit der Frage der organisatorischen Vereinigung
verbunden war. Die „Revolutionären Sozialisten“ bejahten die
Notwendigkeit der Einheitsfront, aber in der Praxis, bei der
Durchführung der Einheitsfront, kommen in ihrer Führung Schwankungen
unter dem Einfluss teils reformistischer, teils auch trotzkistischer
Elemente zum Ausdruck. Die der Einheitsfront widerstrebenden
Strömungen bei einem Teil der „Revolutionären Sozialisten“ wurden bis
Februar 1935 stark
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zurückgedrängt. Nicht nur in den
unteren Organisationen, sondern auch in den zentralen
Einheitsfrontkomitees hat sich eine kameradschaftliche Zusammenarbeit
ergeben.
Dies änderte sich nach dem Februar
1935, als die Führung der „Revolutionären Sozialisten“ eine Kampagne
gegen den geeinigten Schutzbund, gegen die Kommunistische
Internationale und die Sowjetunion eröffnete. Die „Revolutionären
Sozialisten“ haben durch diese Schwenkung nicht nur der gesamten
Bewegung, sondern auch sich selbst geschadet.
Wir kennen nicht alle Gründe, die
sie zu ihrer Haltung bewogen haben, aber wir glauben, dass folgende
Gründe sie entscheidend beeinflussten. Sie fürchteten, dass wir die
Einheitsfront nur als Vorwand betrachten, ihnen Mitglieder
wegzunehmen, und dass wir sie verschlucken wollten. Sie konnten sich
vom Gegenteil überzeugen.
Das letzte Plenum unserer
Zentralkomitees hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die
„Revolutionären Sozialisten“ ihre größten Erfolge gerade dann
erzielten, wenn sie die Einheitsfront mit uns festigten, und dass sie
Rückschläge gerade dann erlitten, wenn sie die Einheitsfront mit uns
lockerten. Es geht uns nicht darum, den „Revolutionären Sozialisten“
Mitglieder wegzunehmen, es geht uns darum, durch die Einheitsfront die
Kampfkraft der Arbeiter zu stärken und die organisatorische
Vereinigung vorzubereiten.
Volksbewegung für den Frieden
Eine der Hauptschwächen unserer
Partei besteht darin, dass wir noch nicht imstande waren, über den
Rahmen der proletarischen Einheitsfront hinaus auch die unzufriedenen
kleinbürgerlichen Mittelschichten und die werktätigen Bauern in die
Kampffront gegen den Faschismus einzubeziehen. Wir begrüßen die
Erfolge unserer französischen Partei, die durch ihre Volksfrontpolitik
allen Parteien ein Beispiel gibt. Wir halten es für notwendig, dass
die Erfahrungen unserer französischen Genossen auch für die Länder mit
faschistischer Diktatur verwertet
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werden. Aber ich sehe eine
bestimmte Gefahr darin, dass manche Genossen glauben können, man
brauche jetzt nur die Volksfront mit allen ihren Perspektiven einfach
zu proklamieren, um den Schlüssel zum Erfolg in der Hand zu haben. Wir
müssen klar erkennen, dass die vom Genossen Dimitroff in seinem
Referat aufgezeigte Politik sehr große Konsequenzen für unserer ganze
Massenarbeit hat.
Wir dürfen nicht vergessen, dass
die Volksfront in Frankreich erst unter dem starken Druck der
proletarischen Einheitsfront zustande gekommen ist. Dies zeigt uns vor
allem, welch große Anziehungskraft die proletarischen Einheitsfront
auf die Mittelschichten und auch auf die werktätigen Bauern ausüben
kann. Gerade damit wurde das Argument der Reformisten widerlegt, die
behaupteten, dass die Einheitsfront mit den Kommunisten die
Kleinbürger und die Mittelschichten abstoße. Wir dürfen auch nicht
vergessen, dass die Volksfront in Frankreich gerade deshalb zustande
gekommen ist, weil die proletarische Einheitsfront auch zur
Vertreterin der unmittelbaren Interessen der Bauern und der
Mittelschichten geworden ist und weil, wie Genosse Thorez hier so
treffend sagte, die französischen Kommunisten zu Anwälten der
Verteidigung der unmittelbaren Interessen aller Schichten der
Werktätigen geworden sind.
Ich glaube, dass gerade dieser
Gedanke als Richtlinie bei der Organisierung einer breiten, über den
Rahmen der proletarischen Einheitsfront hinausreichenden
antifaschistischen Volksfront genommen werden muss.
Welche Möglichkeit gibt es für eine
breite antifaschistische Volksbewegung in Österreich? Ich werdet
verstehen, Genossen, dass diese Frage gerade für Österreich nicht so
einfach zu beantworten ist. In Österreich stehen große Massen der
Bauern und der kleinbürgerlichen Schichten der Herrschaft des
schwarz-grünen Faschismus feindlich gegenüber. Große Teile von ihnen
jedoch setzen heute noch ihre Hoffnung auf den Nationalsozialismus. Im
Namen der Verteidigung Österreichs gegen den Hitler-Faschismus
unterdrückt der Heimwehrfaschismus mit brutaler Gewalt alle
Freiheitsbestrebungen der Werktätigen. Der österreichische Faschismus
gießt damit nur Wasser auf die Mühlen der Nazis und erleichtert es
ihnen, den Hass breiter
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Volksmassen gegen das bestehende
System für die Sache des Hitler-Faschismus demagogisch auszunützen.
Der Kampf der Werktätigen
Österreichs ist in erster Linie ein Kampf um ihrer Freiheit. Dieser
Kampf ist gleichzeitig ein Kampf um den vom Faschismus bedrohten
Frieden. Wer bedroht den Frieden in Österreich am stärksten? Der
Hitler-Faschismus, der nach Österreich greift. Aber auch der
österreichische Faschismus, der durch die Unterdrückung des
werktätigen Volkes jene Kräfte niederhält, die allein imstande sind,
den Frieden Österreichs gegen den Zugriff des deutschen Kriegstreibers
zu schützen; auch er ist eine Gefahr für den Frieden.
Wir glauben, dass die Möglichkeit
besteht, auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront in
Österreich eine breite Volksbewegung für die Wiederherstellung der
Freiheitsrechte der Werktätigen, für den Frieden, für die
Unabhängigkeit des österreichischen Volkes zu schaffen. Aber vorläufig
sind nur die Elemente einer solchen Bewegung vorhanden, sie haben noch
keine feste Gestalt angenommen.
Die erste und wichtigste
Voraussetzung und die Basis des Zusammenschlusses breiter Volksmassen
gegen Krieg und Faschismus ist die Festigung der proletarischen
Einheitsfront, ist die Aktivierung der noch abseits stehenden früheren
sozialdemokratischen Arbeiter durch die Freien Gewerkschaften. Eine
weitere Voraussetzung ist, dass wir gleichzeitig in die faschistischen
Gewerkschaften, in alle christlichen Arbeiter- und
Bauernorganisationen eindringen. Nur durch ein gute Massenarbeit in
diesen Organisationen werden wir auch die Voraussetzunge schaffen für
den gemeinsamen Kampf breiter Volksschichten gegen den
Heimwehrfaschismus und den Hitler-Faschismus.
Wir lenken schon heute die
Aufmerksamkeit der christlichen Arbeiter- und Bauernorganisationen auf
die wachsenden Tendenzen der Heimwehr, diese Organisationen entweder
zu liquidieren oder unter ihre Führung zu stellen. Die Heimwehr steht
unter dem Druck des Hitler-Faschismus. Die Heimwehrspitzen sind heute
noch die Stützpunkte des italienischen Imperialismus in Österreich,
aber große Teile der Mitglieder und der Unterführer der Heimwehr
sympathisieren offen mit dem Hitler-
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Regierung der Heimwehr und der Klerikalen wird auf diese Weise immer
weniger fähig, die Unabhängigkeit Österreichs gegen den
Hitler-Faschismus ernsthaft zu verteidigen. Ein totalitäres
Heimwehrsystem würde die Gefahr einer Gleichschaltung mit dem
Hitler-Faschismus verstärken.
In diesem Prozess kann die
proletarische Einheitsfront alle Kräfte, die gegen die
Totalitätsbestrebungen des Heimwehrfaschismus, gegen die
Gleichschaltung Österreichs mit dem Hitler-Faschismus kämpfen, zu
Verbündeten der Arbeiterklasse im Kampf für Freiheit, Frieden und
Unabhängigkeit gewinnen. Auf dieser Grundlage kann sich in Österreich
eine Volksfront entwickeln.
Die Volksfront in Österreich wird
unter diesen Umständen zur Freiheits- und Friedensfront, zur
Verteidigerin der Unabhängigkeit Österreichs gegen den
Hitler-Faschismus und sein Schrittmacher im Lager des österreichischen
Faschismus. Die Herstellung einer breiten Friedensfront ist die
besondere Volksfrontpolitik in Österreich. Die Volksfront wäre die
Vereinigung aller Kräfte, die im Kampf für die Wiederherstellung der
demokratischen Freiheitsrechte gleichzeitig auch den Frieden, das
heißt die Unabhängigkeit Österreichs gegenüber dem Hitler-Faschismus
verteidigen.
Unsere Partei hat nach dem Februar
1934 die Verantwortung für das Schicksal der österreichischen
Arbeiterklasse übernommen. Das Bewusstsein dieser Verantwortung war
die Voraussetzung ihrer Erfolge. Aber wir geben uns mit diesen
Erfolgen nicht zufrieden. Wir messen sie an unserer Aufgaben, und wir
müssen sagen: nicht alles ist schon in Ordnung. Wir haben auch ernste
Schwächen und wir müssen alles tun, um sie rasch zu überwinden. Auf
uns liegt heute die Verantwortung nicht nur für die österreichische
Arbeiterklasse, auf uns liegt auch ein großes Stück Verantwortung für
den Frieden in Europa.
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