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Genossen! Erlaubt mir, zunächst in dieser ersten großen Konferenz, wo
ich nach langer Zeit wieder die Möglichkeit habe, offen zu unserer
Partei zu sprechen, unsere Wiener Organisation und alle Genossen, die
in der schweren Zeit der Illegalität aufopfernd den Kampf gegen den
Faschismus führten, zu begrüßen.
Unsere heutige Parteikonferenz
tritt in einer Zeit zusammen, von der man mit Recht sagen kann, dass
wir uns an einem historischen Wendepunkt in der Geschichte der
Menschheit und auch in der Geschichte unseres Volkes befinden. Der
deutsche Faschismus, das grausamste und barbarischste Regime der
Kriegsbrandstifter und des Massenmordes, liegt zerschmettert auf dem
Boden. Über Deutschland wehen die Fahnen der siegreichen verbündeten
Nationen. Über Berlin wehen die siegreichen Fahnen der Roten Armee,
die in diesem großen Freiheitskrieg der Völker gegen die
Hitler-Tyrannei die Hauptlast getragen hat. Die von Hitler
unterjochten Völker und unter ihnen auch das österreichische Volk
haben wieder ihre Freiheit und Unabhängigkeit gewonnen.
Der Krieg ist zu Ende, Österreich
ist wieder frei, aber der Kampf gegen den Faschismus ist noch nicht
vorbei. Wir Kommunisten vertreten keine Rachepolitik. Wir sind nicht
für die Verfolgung der einfachen, von der faschistischen Propaganda
irregeführten Mitglieder der Nazipartei, ihrer früheren Mitläufer und
Anhänger. Aber das Interesse unseres Volkes, die Sicherung einer
friedlichen und unabhängigen Entwicklung unseres Landes gebietet uns,
alles zu tun, damit der Nazismus in Österreich mit seinen Wurzeln
ausgerottet wird.
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Das bedeutet, dass die nazistischen Kriegsverbrecher, Landesverräter
und Volksunterdrücker, die Gauleiter, SS- und Gestapobanditen, das
ganze Gesindel, das als Agenten der Deutschen an führenden Posten
stand und den deutschen Faschisten geholfen hat, unser Land ins
Unglück zu stürzen, unbarmherzig der gerechten Strafe überliefert
werden muss.
Den Nazismus mit seinen Wurzeln
auszurotten, das bedeutet gründliche Säuberung des gesamten Staats-
und Wirtschaftsapparates, des gesamten öffentlichen Lebens von allen
faschistischen Elementen und allen jenen, die in ihren Machtpositionen
den deutschen Faschisten geholfen haben, Österreich zu unterjochen. Es
wäre für alle Schichten unseres Volkes, für die Arbeiter und für die
Bauern, für die Intelligenz wie für die Geschäftsleute und Unternehmer
unerträglich, dass diese Elemente weiterhin Funktionen im Staate und
in der Wirtschaft bekleiden.
Ausrottung des Faschismus bedeutet
weiter restlose Ausmerzung der verbrecherischen Naziideologie. Geben
wir uns nicht der Illusion hin, dass die jahrelange Nazipropaganda
keine Spuren in unserem Volk hinterlassen hat. Zur Ausrottung des
Nazismus, dieser verlumpten so genannten Weltanschauung, sind
entschiedene Maßnahmen notwendig. Die faschistische Anschauung des
Herrenmenschentums, der Völkerverhetzung, des Rechtes des Stärkeren,
des Rassenhasses und des Antisemitismus gehören unter das Strafgesetz.
Aber dies ist nur eine Seite der Sache, die andere ist die
Volksaufklärung darüber, dass Faschismus nichts anderes ist als
Rückfall in die Barbarei und dass er im Widerspruch steht mit allen
Gesetzen der menschlichen Zivilisation. Man muss den deutschen
Faschismus in seiner ganzen Nacktheit zeigen und das Volk bekannt
machen mit den unmenschlichen Grausamkeiten, die er im Namen des
Volkes begangen hat. Die Insassen der Konzentrationslager mögen jetzt
zum Volke sprechen, sie mögen ihre fürchterlichen Erlebnisse schildern
und ihre Wunden zeigen. Die österreichischen Soldaten und
Kriegsgefangenen mögen jetzt auftreten und sagen, wie die deutschen
Faschisten in Russland und anderswo gewütet haben. Man muss dem Volke
zeigen, wie der Nazismus planmäßig und bewusst dem Volke |102|
jede Bildungsmöglichkeit raubte, es von der Kulturwelt abschloss, wie
er die Geschichte unseres Volkes verfälschte, um es zu dumpfen Sklaven
seines Regimes zu machen, die ihre Befriedigung in der Unterdrückung
anderer Völker finden sollten.
Eine der wichtigsten Aufgaben des
neuen Österreich wird es sein, die Schulen und Lehrbücher vom
faschistischen Schmutz zu säubern und auch die Geschichtsfälschungen
aus ihnen auszumerzen. Unsere Schulen und Universitäten müssen zu
einem Hort der Erneuerung Österreichs, der Weckung eines
fortschrittlichen österreichischen Patriotismus, der festen
Verankerung des demokratischen Geistes werden. Die österreichische
Jugend muss Österreich kennen- und lieben lernen, ohne Schönfärberei
und Selbstverherrlichung, aber mit Begeisterung für alles Große und
Bleibende, das unser Volk in seiner tausendjährigen Geschichte
hervorgebracht hat. Gleichzeitig soll unsere Jugend mit den
Schöpfungen und Leistungen anderer Völker vertraut gemacht werden,
wobei vor allem die deutsch-faschistische Missachtung des bedeutenden
Beitrages der slawischen Völker für die Weltkultur wiedergutzumachen
ist. Die patriotische Liebe zu Österreich muss untrennbar verbunden
sein mit offenem Blick und einem offenen Herzen für das Wesen und die
Werke anderer Völker, mit der bewussten Anteilnahme an der gesamten
fortschreitenden Entwicklung des Menschengeschlechtes.
Die Errichtung einer wahren
Volksdemokratie ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass sich die
Geschichte der letzten Jahre nicht noch einmal wiederholen kann.
Volksdemokratie, das bedeutet, dass der Wille des Volkes voll und ganz
zur Geltung kommen muss. Die allgemeinen Verhältnisse erlauben für
einen gewisse Zeit noch nicht, allgemeine Wahlen für eine
konstituierende Nationalversammlung durchzuführen, die allein dazu
berufen ist, dem neuen Österreich einen neue Verfassung zu geben. Es
ist auch nicht möglich, beim Aufbau der provisorischen demokratischen
Einrichtungen mechanisch anzuknüpfen an die Verhältnisse von 1929 und
noch weniger an die des Jahres 1938. Die einzig mögliche Form von
Vereinbarungen und der Zusammenarbeit zwischen den drei bestehenden
demokratischen |103| Parteien, wie sie bei der Bildung der
provisorischen Regierung zum Ausdruck gekommen ist, und die ohne
Zweifel auch dem Willen aller wirklich demokratischen und
antifaschistischen Kräfte unseres Volkes entspricht. Auch beim Aufbau
der demokratischen Einrichtungen in den Ländern und Gemeinden kann es
sich daher nicht darum handeln, Ernennungen von oben durchzuführen,
sondern darum, die Verwirklichung dieses demokratischen Prinzips der
Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien auch in den Ländern und
Gemeinden zu sichern.
Die Zusammenarbeit der
demokratischen Parteien ist nicht nur einen vorübergehende und durch
die Kriegsumstände bedingte Notwendigkeit, sondern die Festigung
dieser Zusammenarbeit ist unserer Ansicht nach eine entscheidende
Vorbedingung für den Wiederaufbau unseres Landes, für einen friedliche
Entwicklung unseres Volkes. Und es wäre für die Massen unseres Volkes
unverständlich, wenn dies nicht gelingen würde. Haben nicht Arbeiter
und Bauern, Bürger und Intellektuelle, Kommunisten, Katholiken und
Sozialisten in gleicher Weise unter dem blutigen Terror des Faschismus
gelitten? Hat sich nicht in den Konzentrationslagern und in der
Illegalität eine Gemeinschaft des Kampfes gebildet? Und steht vor uns
nicht die gemeinsame Aufgabe, unser Land aus der hitlerischen
Katastrophe herauszuführen, ein demokratisches und unabhängiges
Österreich aufzubauen? Worauf es ankommt, ist der gute Wille und die
Bereitschaft aller, ist die gegenseitige Achtung und das politische
Verständnis für das Gebot der Stunde.
Das schwere Erbe
Der deutsche Faschismus hat uns ein
schweres und furchtbares Erbe hinterlassen, eine durch den Krieg
zerstörte Wirtschaft, eine ruinierte und ausgeblutete Landwirtschaft.
Die Lage ist um vieles schwerer als am Ende des Ersten Weltkrieges
1918. Eine der schwierigsten Aufgaben ist die Wiederherstellung der
Ordnung auf allen Gebieten des Wirtschafts- |104| lebens, eine
Aufgabe, die durch die Einsetzung provisorischer Verwaltungen und
administrativer Verfügungen allein nicht gelöst werden kann. Unsere
Partei steht auf dem Standpunkt, dass das rechtmäßig erworbene
Privateigentum der Bauern, der Gewerbetreibenden, der Kaufleute
geschützt werden muss. Aber gleichzeitig vertreten wir entschieden die
Forderung, dass das Eigentum der nazistischen Landesverräter und
Kriegsverbrecher, das Eigentum aller jener Personen, die durch
Ausnützung ihrer gehobenen Stellungen im Wirtschaftsleben aktiv
mitgewirkt haben, Österreich in die Katastrophe zu führen, zugunsten
des Staates und damit des österreichischen Volkes beschlagnahmt, dass
das Wirtschaftsleben vom Faschismus gründlich gesäubert wird.
Die demokratische Einigung des
österreichischen Volkes, die Festigung der Zusammenarbeit aller
demokratischen Parteien und Kräfte gehört zu den Hauptfundamenten für
den Wiederaufbau des neuen Österreich. Aber nicht weniger wichtig als
die Herstellung der Einheit im Innern wird’s für den Wiederaufbau
unseres Landes die Herstellung guter und freundschaftlicher
Beziehungen zu unseren Nachbarn und zu allen freiheitsliebenden
Nationen sein. Jetzt, wo wir Großdeutschland in der Praxis erlebten,
muss uns dies eine Lehre für die Zukunft sein. Österreich muss sich im
klaren darüber sein, dass seine Zukunft und seine Unabhängigkeit nur
durch eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und mit allen
freiheitsliebenden Völkern gesichert werden kann, mit denen uns heute,
nach den furchtbaren Erfahrungen der letzten sieben Jahre, mehr denn
je das gemeinsame Interesse der Festigung des Friedens verbindet.
Vergessen wir nicht, dass der
Nazismus, der Hitlerismus, zwar militärisch geschlagen und
zerschmettert, aber noch nicht in seinen Wurzeln ausgerottet ist.
Seine moralischen und politischen Grundlagen sind noch nicht
vernichtet. Seinen Agenten in Deutschland und Österreich werden
versuchen, unter neuer Maske ihre verbrecherische Tätigkeit
fortzusetzen. Sie werden versuchen, Österreich wiederum zu einem Herd
von Intrigen zu machen, die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen
zwischen dem österreichischen Volk und den anderen freiheitsliebenden
Nationen zu stören. Das Interesse unseres |105| Volkes und
unseres Landes erfordert die größte Wachsamkeit und den
entschiedensten Kampf gegen alle diejenigen, die versuchen sollten,
unter welcher Maske immer, Österreich wieder zu einem Herd von
Intrigen gegen die Sache des Friedens zu verwandeln.
Ohne die Sowjetunion keine Freiheit
Wir haben in diesem Krieg auch
kennengelernt, was sich hinter dem Schlagwort des so genannten
Antibolschewismus verborgen hat. Dieses Schlagwort war nicht anderes
als der Deckmantel für die Raubzüge der deutschen Räuber und der
Deckmantel für die reaktionären Söldlinge der deutschen Imperialisten
in den von ihnen unterjochten Ländern. Auch in Österreich wurde unter
diesem Schlagwort dem deutschen Faschismus der Weg bereitet. Wir
werden daher wachsam sein müssen gegen diejenigen, die wiederum
versuchen sollten, dieses alte Spiel aufs neue zu beginnen.
Die Welt hat sich verändert und
auch die Völker haben aus der Geschichte gelernt. Die Völker wissen
und sie werden es niemals vergessen, dass es ohne den heroischen Kampf
der Völker der Sowjetunion, ohne die glorreichen Schlachten bei Moskau
und Stalingrad, ohne den gewaltigen Siegeszug der Roten Armee von der
Wolga bis an die Donau heute keine Freiheit und keinen Frieden in
Europa gäbe. Die Welt wäre versunken in die faschistische Barbarei.
Heute anerkennt die ganze Welt, dass es die Sowjetunion war, das die
Rote Armee es gewesen ist, die durch ihren Heldenkampf, durch ihren
Heroismus, mit ihrem Blute die Zivilisation, den Fortschritt der
Menschheit gerettet hat. Und wir in Österreich werden auch niemals
vergessen, dass unser Wien der Roten Armee seine Befreiung von der
Hitler-Tyrannei verdankt. Der Heroismus, die aufopferungsvolle Hingabe
für die Sache der Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes, die die
Völker der großen Sowjetunion bekundeten, sollen uns bei dem Neuaufbau
unserer Heimat ein Beispiel sein. Die Herstellung guter
freundschaftlicher Bezie- |106| hungen zur Sowjetunion gehört
daher mit zu den Fundamenten für den Wiederaufbau des neuen
Österreich.
Aufgrund der Rolle, die unsere
Partei im Freiheitskampf gegen den deutschen Faschismus gespielt hat,
fühlen wir Kommunisten uns berufen und berechtigt, an der
Neugestaltung Österreichs teilzunehmen. Wir haben die größten Opfer
gebracht, zahllose der Besten aus unseren Reihen sind zu Märtyrern der
österreichischen Freiheit geworden. Wir denken in diesem Augenblick an
die gemordeten Mitglieder unseres Zentralkomitees, an die Genossen
Ferdinand Strasser, Alfred Klahr, Leo Gabler, Willy Frank, Oskar
Großmann, Erwin Puschmann, Franz Sebek und viele andere unserer besten
Freunde und engsten Mitarbeiter.
Auch in den schwersten Tagen, als
nur allzu viele an der Sache der Freiheit und der Zukunft Österreichs
irre wurden und das Banner fallen ließen, hat unsere Partei die Fahne
des freien, unabhängigen, demokratischen Österreich hochgehalten. Als
nur allzu viele sich mit der Okkupation Österreichs als einer
gegebenen Tatsache abfanden, hat unsere Partei in ihrem Manifest vom
Juli 1938 dem österreichischen Volk zugerufen:
„Vom tiefsten Schmerz und Zorn
erfüllt, erneuern und bekräftigen wir unser Bekenntnis zu Österreich,
aus der Schmach der Besetzung, aus dem Elend der Unterdrückung, aus
der Hölle der Fremdherrschaft wird unsere schöne, unsere geliebte
Heimat frei auferstehen. Aus tiefstem Herzen grüßen wir dieses
kommende, neue, demokratische und unabhängige Österreich. Der Inhalt
unseres Lebens ist die Befreiung Österreichs, ist der Kampf für das
Glück und die Würde, für die Freiheit und den Frieden unseres Volkes.“
Und das waren nicht nur Worte.
Dafür haben wir gekämpft, dafür haben unsere Genossen in der
schwersten Illegalität Tag für Tag das Leben eingesetzt.
Wir können heute sagen, dass unsere
Partei zu einer Kraft geworden ist, die man aus dem politischen Leben
unseres Volkes nicht mehr wegdenken kann. Aber wir dürfen nicht in den
Fehler verfallen, überheblich zu sein. Wir müssen uns dessen bewusst
sein, dass unsere Partei die vor ihr stehenden Aufgaben nur dann
erfüllen kann, wenn wir Tag für Tag neue Kräfte |107| aus dem
Volke schöpfen, wenn die Partei fest in den Massen des Volkes
verankert ist, wenn wir mitten im Volke stehen und wenn das Volk uns
unterstützt. Und das Volk wird uns nur dann unterstützen, wenn wir die
entschlossensten und treuesten Kämpfer und Verteidiger seiner
Interessen sind.
Unser
Volk und unser Land brauchen heute mehr denn je solche Menschen wie
die Kommunisten, die in den schweren Jahren des Kampfes den Beweis
ihrer Treue und Festigkeit erbracht haben. Sie brauchen mehr denn je
solche Menschen, die vor keiner Schwierigkeit zurückschrecken oder gar
kapitulieren, die wachsam und unerbittlich sind im Kampfe gegen die
Feinde des Volkes. Das neue Österreich braucht eine starke
Kommunistische Partei, um den Faschismus bis an die Wurzeln
auszurotten und dadurch den Frieden und die Zukunft unseres Landes zu
sichern, eine Partei, die dem Volke hilft, alle Lehren aus der
Vergangenheit zu ziehen, damit es nicht wieder um die Früchte des
Kampfes betrogen wird. Es braucht eine starke Kommunistische Partei,
die ihre Mitglieder zu standhaften, entschlossenen und unbeugsamen
Kämpfern erzieht, die niemals das große Ziel aus dem Auge verliert,
die imstande ist, das Volks zusammenzuschließen zum Aufbau und zur
Sicherung eines wirklich freien, unabhängigen und demokratischen
Österreich!
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