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Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999

von Tibor Zenker

 

Im Jahr 1999 begann die NATO einen Krieg gegen Jugoslawien, um im Kosovo angeblich eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die groteske Widersprüchlichkeit kommt bereits in diesem einen Satz zum Ausdruck. Was, wenn nicht eine humanitäre Katastrophe, ist denn ein Krieg?

Am Beginn des Konflikts steht die albanische UCK. Laut Eigendefinition Befreiungsarmee, an ihrer realen Tätigkeit gemessen besteht wohl eine tendenzielle Nähe zu einer terroristischen Organisation. Hier begann das, was bei uns immer als „ethnische Säuberung" betitelt wird. Ziel der Attentate der UCK waren zivile Einrichtungen der im Kosovo lebenden Minderheiten – egal ob der Serben oder Roma – sowie natürlich die Institutionen des Belgrader Regimes – vertreten durch die jugoslawische Bundesarmee. Das Vorhaben, Realitäten in der Bevölkerungsstruktur zu schaffen und ein rein albanisches Kosovo in die Unabhängigkeit zu führen, war kein Geheimnis. Das Vorgehen, die serbische Seite gezielt zu provozieren und zu überzogenen Reaktionen zu verleiten, die dem Westen dann als serbische Massaker verkauft wurden, hatte Methode. Der Versuch, mit Hilfe der OSZE eine Lösung zu finden, hatte nie eine Chance, da vor allem die albanische Seite kein Interesse daran hatte. Als im Rahmen der sogenannten „Verhandlungen" von Rambouillet dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ein Friedensplan diktiert werden sollte, hatte auch die NATO ihre „Vermittlertätigkeit" ad absurdum geführt und jegliche Möglichkeit der Deeskalation verspielt. Der Plan sah eine völlige Souveränitätsaufgabe des jugoslawischen Staates vor. Eine bedingungslose Kapitulation ohne Krieg. Kein Staatschef der Welt hätte so ein Abkommen unterschrieben.

Wer sich nicht erpressen lässt, wird halt mit Gewalt bezwungen. Dachte sich die NATO. Die NATO bewies, was sie vom Völkerrecht und der UNO hält: nichts. Ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat bleibt immer eine Aggression. Weiters bewies die NATO, wie ihre präzise Kriegsführung zu verstehen ist. Der Beteuerung, nur militärische Einrichtungen zu bombardieren, stehen u.a. ein Volltreffer auf die chinesische Botschaft in Belgrad, der Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi sowie mehrere Einschläge auf bulgarischem Territorium gegenüber. Auch die Verwendung von Munition mit leicht radioaktivem Uranmantel darf in seiner Notwendigkeit bezweifelt werden. Die erhöhte Krebsrate und die dazugehörigen Todesfälle in der Bevölkerung des Kriegsgebietes sowie bei Soldaten der KFOR-Einheiten sind eindeutige Fakten. Die dennoch aufrechterhaltene Behauptung, es sei keineswegs bewiesen, dass hier ein Zusammenhang bestünde, ist eine Verhöhnung der Opfer.

Die skrupellose Methodik der NATO führte jedenfalls zum gewünschten Erfolg. Internationale Militäreinheiten – darunter auch Österreicher – „befrieden" heute den Kosovo. Die Gewalt von albanischer Seite kann dennoch kaum verhindert werden. Der Aufbau von Strukturen, die ein friedliches Zusammenleben aller im Kosovo lebenden Völker ermöglichen, wird noch Jahre dauern. Die Überwindung des gegenseitigen Hasses wohl noch Jahrzehnte.

Inzwischen ist auch das zentrale Feindbild der NATO, Slobodan Milosevic, nicht mehr Präsident. In einer etwas eigentümlichen Wahl, bei der EU und USA bereits vor der Stimmenauszählung den Sieg für „ihren" Kandidaten, Vojislav Kostunica, reklamierten, konnte sich das Oppositionsbündnis DOS durchsetzen. Bleibt noch die Frage der Verantwortung. Tatsache ist, die NATO war es, die das Völkerrecht gebrochen hat – nicht Milosevic. Bedeutet das nicht, dass Clinton, Blair und Schröder vors Haager Kriegsverbrechertribunal gehören?

 

 

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