Im Jahr 1999 begann die
NATO einen Krieg gegen Jugoslawien, um im Kosovo angeblich eine
humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die groteske Widersprüchlichkeit
kommt bereits in diesem einen Satz zum Ausdruck. Was, wenn nicht eine
humanitäre Katastrophe, ist denn ein Krieg?
Am Beginn des Konflikts
steht die albanische UCK. Laut Eigendefinition Befreiungsarmee, an
ihrer realen Tätigkeit gemessen besteht wohl eine tendenzielle Nähe zu
einer terroristischen Organisation. Hier begann das, was bei uns immer
als „ethnische Säuberung" betitelt wird. Ziel der Attentate der UCK
waren zivile Einrichtungen der im Kosovo lebenden Minderheiten – egal
ob der Serben oder Roma – sowie natürlich die Institutionen des
Belgrader Regimes – vertreten durch die jugoslawische Bundesarmee. Das
Vorhaben, Realitäten in der Bevölkerungsstruktur zu schaffen und ein
rein albanisches Kosovo in die Unabhängigkeit zu führen, war kein
Geheimnis. Das Vorgehen, die serbische Seite gezielt zu provozieren
und zu überzogenen Reaktionen zu verleiten, die dem Westen dann als
serbische Massaker verkauft wurden, hatte Methode. Der Versuch, mit
Hilfe der OSZE eine Lösung zu finden, hatte nie eine Chance, da vor
allem die albanische Seite kein Interesse daran hatte. Als im Rahmen
der sogenannten „Verhandlungen" von Rambouillet dem jugoslawischen
Präsidenten Slobodan Milosevic ein Friedensplan diktiert werden
sollte, hatte auch die NATO ihre „Vermittlertätigkeit" ad absurdum
geführt und jegliche Möglichkeit der Deeskalation verspielt. Der Plan
sah eine völlige Souveränitätsaufgabe des jugoslawischen Staates vor.
Eine bedingungslose Kapitulation ohne Krieg. Kein Staatschef der Welt
hätte so ein Abkommen unterschrieben.
Wer sich nicht erpressen
lässt, wird halt mit Gewalt bezwungen. Dachte sich die NATO. Die NATO
bewies, was sie vom Völkerrecht und der UNO hält: nichts. Ein
Angriffskrieg auf einen souveränen Staat bleibt immer eine Aggression.
Weiters bewies die NATO, wie ihre präzise Kriegsführung zu verstehen
ist. Der Beteuerung, nur militärische Einrichtungen zu bombardieren,
stehen u.a. ein Volltreffer auf die chinesische Botschaft in Belgrad,
der Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi sowie mehrere Einschläge auf
bulgarischem Territorium gegenüber. Auch die Verwendung von Munition
mit leicht radioaktivem Uranmantel darf in seiner Notwendigkeit
bezweifelt werden. Die erhöhte Krebsrate und die dazugehörigen
Todesfälle in der Bevölkerung des Kriegsgebietes sowie bei Soldaten
der KFOR-Einheiten sind eindeutige Fakten. Die dennoch
aufrechterhaltene Behauptung, es sei keineswegs bewiesen, dass hier
ein Zusammenhang bestünde, ist eine Verhöhnung der Opfer.
Die skrupellose Methodik
der NATO führte jedenfalls zum gewünschten Erfolg. Internationale
Militäreinheiten – darunter auch Österreicher – „befrieden" heute den
Kosovo. Die Gewalt von albanischer Seite kann dennoch kaum verhindert
werden. Der Aufbau von Strukturen, die ein friedliches Zusammenleben
aller im Kosovo lebenden Völker ermöglichen, wird noch Jahre dauern.
Die Überwindung des gegenseitigen Hasses wohl noch Jahrzehnte.
Inzwischen ist auch das
zentrale Feindbild der NATO, Slobodan Milosevic, nicht mehr Präsident.
In einer etwas eigentümlichen Wahl, bei der EU und USA bereits vor der
Stimmenauszählung den Sieg für „ihren" Kandidaten, Vojislav Kostunica,
reklamierten, konnte sich das Oppositionsbündnis DOS durchsetzen.
Bleibt noch die Frage der Verantwortung. Tatsache ist, die NATO war
es, die das Völkerrecht gebrochen hat – nicht Milosevic. Bedeutet das
nicht, dass Clinton, Blair und Schröder vors Haager
Kriegsverbrechertribunal gehören?