Am 3. November 1926 beim Linzer Parteitag gab sich die österreichische
Sozialdemokratie ein neues Programm, das bis zur blutigen Niederlage
in der Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus im Februar 1934
ihre Gültigkeit haben sollte. Die Sozialdemokratie brauchte lange
(Wiener Programm von 1901), um in programmatischer Hinsicht auf die
vorangegangenen Ereignisse wie den 1. Weltkrieg, die Spaltung der
ArbeiterInnenbewegung, den Zerfall der Monarchie und die Errichtung
der Republik zu reagieren. Otto Bauer – der geistige „Führer“ der
österreichischen Sozialdemokratie, dessen Feder im Wesentlichen das
Linzer Programm entsprungen ist, meinte dazu, dass es notwendigerweise
dieser langen Zeit bedurfte um so ein Programm erarbeiten zu können.
Das „Linzer Programm“ ist neben dem „Konzept des Integralen
Sozialismus“ von Otto Bauer das zentrale Dokument bzw. Erbe des
Austromarxismus.
Austromarxismus
Um die Jahrhundertwende entstand eine Gruppe junger Intellektueller,
die gemeinsam die „Marx-Studien“ herausgab. Sie wollten neue
Erfahrungen verarbeiten und Marx’ Theorie auf neuen Arbeitsfeldern
erproben. Unter ihnen waren Karl Renner (1870-1950) als Rechts- und
Staatstheoretiker, Rudolf Hilferding (1877-1941) als Ökonom („Das
Finanzkapital“), Max Adler (1873-1937) als Philosoph und
Wissenschaftstheoretiker und Otto Bauer (1881-1938) als Soziologe.
Politisch blieben sie und damit auch der sogenannte „Austromarxismus“
inhomogen, er umfasste somit den „linken“ Flügel (Max Adler) als auch
den „rechten“ Flügel (Karl Renner) der Sozialdemokratie. Wie Otto
Bauer festhielt „war es nicht etwa eine besondere politische Richtung,
sondern die Besonderheit ihrer wissenschaftlichen Arbeit“, was sie
vereinte. Als philosophische Grundlage sahen sie nicht die
„marxistische Philosophie“, sondern nahmen vielmehr Anleihen bei Kant
(v.a. Adler). Für Bauer blieb sein „sozialwissenschaftlicher
Marxismus“ mit allen möglichen Weltanschauungen und Philosophien
vereinbar. So erhob Bauer auch die Philosophie neben der Religion als
Privatsache. Der Austromarxismus wandte sich sowohl gegen den
Bolschewismus als auch gegen den Reformismus. So attackierte und
verurteilte Bauer öfters die Ausrichtung und Taktik der deutschen
Sozialdemokratie auf das Schärfste. Für die geistigen Fähigkeiten
Bauers spricht auch die Tatsache, dass sich Lenin intensiv in Artikeln
und Polemiken mit Bauer auseinandersetzte.
Otto Bauer selbst, der den Begriff Austromarxismus ablehnte, verstand
darunter „die internationale Geistesrichtung des marxistischen
Zentrums – nicht die österreichische Spezialität, sondern eine
Geistesströmung innerhalb der Internationale, die in jeder
sozialistischen Partei ihrer Vertreter und Bekenner hat.“ Der
Austromarxismus umgab sich zwar mit einer durchwegs revolutionären
Sprache, blieb aber in seinem Kern nicht notwendigerweise
„revolutionär“. Dies widerspiegelt sich teilweise auch im „Linzer
Programm“.
Das Linzer Programm
Dieses enthält nicht nur in der Einleitung ein klares Bekenntnis zum
wissenschaftlichen Sozialismus, sondern es bedient sich auch bei ihren
Ausführungen der marxistischen Theorie. In der Kapitalismusanalyse des
Programms finden sich etwa folgende interessante Passage, die wohl
nichts an ihrer Aktualität verloren hat.
„Mächtige Kartelle diktieren dem ganzen Volke die Warenpreise.
Große Industriekonzerne, die ganze Produktionszweige stillzulegen
vermögen, zwingen den Regierungen und Volksvertretungen ihren Willen
auf. Die Großbanken beherrschen die Produktion, sie üben auf Staat und
Gesellschaft den stärksten Einfluss. Das ganze arbeitende Volk gerät
so unter die drückende Herrschaft einer kleinen Zahl von
Kapitalsmagnaten. Die Entwicklung der Produktivkräfte sprengt die
nationalen Grenzen der kapitalistischen Organisationen. Die
wirtschaftliche und politische Weltmacht sammelt sich in den Händen
des Finanzkapitals der hochkapitalistischen Staaten. Internationale
Kartelle diktieren den einzelnen Ländern die Warenpreise und den
Umfang der Produktion. Kleine und wirtschaftlich schwache Länder
geraten in drückende Abhängigkeit von den großkapitalistischen
Weltmächten. Die heimische Kapitalistenklasse wird zum Fronvogt der
internationalen Hochfinanz, das nationale Staatswesen gerät unter den
Druck der kapitalistischen Weltmächte. Die Kapitalistenklassen der
hochkapitalistischen Staaten suchen die wirtschaftlich rückständigen
Gebiete außerhalb des europäischen Kulturkreises als Absatzmärkte,
Rohstoffquellen und Kapitalsanlagegebiete zu erobern. Der Wettbewerb
um die Kolonialgebiete erzeugt immer neue Gegensätze zwischen den
kapitalistischen Weltmächten. Das Eindringen des Kapitalismus in die
außereuropäischen Kulturkreise wälzt ihre überlieferten
Gesellschaftsordnungen um; die imperialistischen Weltmächte
unterwerfen die Völker der fremden Kulturkreise ihrer
Gewaltherrschaft. Sie ruft Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker
hervor. Diese imperialistische Weltumwälzung erzeugt ständige
Kriegsgefahr. Zugleich wird mit der Entwicklung der Technik des
kapitalistischen Großbetriebes auch die Kriegstechnik ständig
umgewälzt. Die Entwicklung des Kapitalismus droht so, durch immer
furchtbarere Kriege, die ganze Zivilisation zu zerstören.“
Weiters wird im Parteiprogramm nicht nur der Begriff „Klassenkampf“
erwähnt, sondern er zieht sich durch das ganze Programm und ihm wird
überdies ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Arbeiterklasse „mit der
Erkenntnis der Unvereinbarkeit ihrer Lebens- und
Entwicklungsinteressen mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung
zu erfüllen, ist die Aufgabe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei.“
Weiters heißt es: „Zur ihrer Aufgabe wird es nunmehr unter der
Führung der Arbeiterklasse immer breitere Schichten aller arbeitenden
Volksklassen zum Kampfe gegen die von der Kapitalistenklasse geführten
Bourgeoisie zu vereinigen.“
Das problematischste Kapitel ist jenes von der „Eroberung der
Staatsmacht“. Bauer ging vom Erreichen des Sozialismus mit dem
Stimmzettel (51%) ergänzt um die Notwendigkeit der Erringung der
Mehrheit auf dem Lande (Agrarprogramm von 1925) aus. So heißt es:
„Sie (die Partei; Anm.) erobert durch die Entscheidung des
allgemeinen Wahlrechts die Staatsmacht. So werden in der
demokratischen Republik die Klassenkämpfe zwischen der Bourgeoisie und
der Arbeiterklasse im Ringen der beiden Klassen um die Seele der
Volksmehrheit entschieden.“ Das „Linzer Programm“ vertrat ein sehr
starkes „Defensivkonzept“, das Gewalt nur als wirklich allerletztes
Abwehrmittel bei einer Gefährdung der Demokratie vorsah. So heißt es
„Wenn es aber trotz’ all dieser Anstrengungen der
sozialdemokratischen Arbeiterpartei eine Gegenrevolution der
Bourgeoisie gelänge, die Demokratie zu sprengen, dann könnte die
Arbeiterklasse die Staatsmacht nur noch im Bürgerkrieg erobern.“
Selbst diese Formulierung wurde erst nach einer langen
Parteitagsdebatte und Rede von Otto Bauer möglich. Bauer bezweifelte
die Marxsche Erkenntnis von der Notwendigkeit der Errichtung der
Diktatur des Proletariats als notwendige Übergangsphase zur Entfaltung
der „Sozialistischen Demokratie“.
Das Programm leugnet weder noch sieht sie nicht die Gefahr von
„rechts“, doch kann sie aufgrund ihrer defensiven Haltung den
drohenden Faschismus nicht verhindern. Selbst Josef Hindels, ein
Schüler und großer Verehrer Otto Bauers, sieht in dieser Grundhaltung
eine Hauptursache für die Niederlage und die Errichtung einer
faschistischen Diktatur im Februar 1934: „Es war eine Politik des
ständigen Zurückweichens, der Preisgabe einer Position nach der
anderen.“
Daneben liefert das Programm in den „nächsten Aufgaben der
Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ auch konkrete Punkte,
reformerische Schritte und Forderungen in allen wesentlichen Bereichen
(Ausbau der Republik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Frauen,
Bevölkerungspolitik, Religion und Kirche, Kulturpolitik). Das Linzer
Programm enthielt die nach heutiger Sicht wohl unverständliche
Forderung nach dem „Anschluss Deutschösterreichs an das Deutsche
Reich“, da die SDAP nicht an die Lebensunfähigkeit des nunmehrigen
Kleinstaates glaubte. Die Sozialdemokratie erwartete sich darüber
hinaus von der Vereinigung mit dem industriell höher entwickelten
Deutschland mit seiner starken ArbeiterInnenbewegung wirtschaftliche
und politische Vorteile. Nach der Machtergreifung Hitlers 1933 war es
selbstverständlich, dass die Sozialdemokratie auf ihrem Parteitag im
Oktober 1933 die Anschlussforderungen fallen ließ und sich für ein
unabhängiges, selbständiges Österreich aussprach.
Der „Dritte Weg“
Der Austromarxismus wird auch oft als der „Dritte Weg“ bezeichnet, ein
Weg zwischen revolutionärem Marxismus und Reformismus. Auch die
heutige Sozialdemokratie lehnt sich an ein Konzept des Dritten Weges
an, leider nicht an jenes von Bauer, sondern an jenen „Irrweg“ von
Gerhard Schröder und Tony Blair. Dieser „Dritte Weg“ kann nur als „Weg
in den Abgrund“ zwischen „totalem Gegenreformismus“ und
„Gegenreformismus der kleinen Schritte“ bezeichnet werden. SPÖ zurück
an den Start und vorwärts zu und mit Otto Bauer! Für uns als
Sozialistische Jugend gilt es, an die DenkerInnen des Austromarxismus
anzuknüpfen und zu versuchen, sie und ihre Theorien der
Sozialdemokratie ins Gedächtnis zu rufen – aber nicht notwendigerweise
dabei hängen zubleiben.
