Ein Gespenst geht um...
Zukunft braucht Herkunft - 150 Jahre Kommunistisches Manifest

von Hannes Puwein

Manche/r wird vielleicht denken, ein Schriftstück mit dem Namen "Manifest der Kommunistischen Partei" wäre für uns SozialistInnen bedeutungslos. Zur Namensgebung sei jedoch gesagt, dass das Manifest vor der Spaltung unserer Bewegung in sozialdemokratische und kommunistische Parteien geschrieben wurde. Marx und Engels verwendeten für sich sowohl die Bezeichnung Kommunisten als auch Sozialisten. Das Kommunistische Manifest ist heute so aktuell wie damals.

Vor ungefähr 150 Jahren wurde von Karl Marx und Friedrich Engels das Kommunistische Manifest geschrieben, das zum grundlegenden Dokument der ArbeiterInnenbewegung werden sollte. Das Manifest erklärt die Mechanismen des Klassenkampfes, fordert das Proletariat zur Organisierung auf, betont die internationale Bedeutung der revolutionären Ziele, es demaskiert die bürgerliche Ideologie als bloßes Mittel, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu rechtfertigen und legt auch den Charakter solcher Ideologien dar, die sich zwar mit der sozialen Frage befassen, die Klasseninteressen des Proletariates jedoch fremden Interessen unterordnen. Das Manifest versteht es, weitreichende revolutionäre Zielsetzung und gesellschaftliche Analyse mit Anforderungen an die praktische Politik zu verbinden, und somit eine revolutionäre Tagespolitik zu schaffen.

Das Manifest wurde zu Beginn der modernen ArbeiterInnenbewegung geschaffen. Für uns SozialistInnen stellt sich die Aufgabe "Politik im Sinne des Manifests in Verbindung mit heutiger Tagespolitik" zu machen. Oft kommt der Vorwurf, die Lehren von Marx und Engels hätten zwar eine historische Bedeutung, seien jedoch heute überholt. Das Ziel, den Menschen als wichtiger einzuschätzen als den Profit, kann nie überholt sein. Durch unsere Beschäftigung mit den sozialistischen Klassikern wollen wir zu einer Positionierung unserer Partei auf Seiten der ArbeiterInnenklasse beitragen.

Unser Leben wird geprägt durch die Auseinandersetzung zwischen den Klassen, jedes Individuum und jede Organisation definiert sich durch seine Stellung im Klassenkampf, das ist der Kampf zwischen den EigentümerInnen der Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, Werkzeug usw.) und den ArbeiterInnen (ArbeiterInnen, Angestellte, Beamte usw.), egal, ob In- oder AusländerInnen. Die Frage, ob man/frau für oder gegen den Klassenkampf sein soll, stellt sich nicht, da das Privateigentum an Produktionsmitteln den Klassenkampf bedingt. Es geht vielmehr darum, wie der Klassenkampf erfolgreich im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu führen ist. Grundvoraussetzung dafür ist es, die Sozialdemokratie als Partei der Arbeitenden zu sehen. Selbstverständlich haben sich zwar die Formen menschlicher Arbeit durch den technischen Fortschritt weiterentwickelt, am Kampf zwischen Arbeit und Kapital, am Wesen der Lohnarbeit an sich, ändert das jedoch nichts. Jemand, der den ganzen Tag am Bildschirm arbeitet und dafür Gehalt bezieht, hat dieselben Klasseninteressen wie sein/e Kollege/in an der Werkbank. Sozialdemokratischer Politik muss es durch das Hervorheben des gemeinsamen Klasseninteresses gelingen, alle Lohnabhängigen für sich zu gewinnen. Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Sicherheit am Arbeitsplatz und staatliche Lehrwerkstätten sind drei von vielen Forderungen in diesem Sinn.

Marx und Engels fordern, die ArbeiterInnenklasse soll sich als Partei organisieren und somit von der Klasse an sich zur Klasse für sich werden. Die Sozialdemokratische Partei darf nicht bloß zu einem losen Zusammenschluss verkommen, der nur unmittelbar vor Wahlen in Erscheinung tritt, starke Strukturen, innerorganisatorische Demokratie und das ständige Aufzeigen von Problemen und Lösungsansätzen, sowie die Bindung der FunktionsträgerInnen an Beschlüsse der Basis sind notwendig, um die Aufgabe als Klassenpartei erfüllen zu können. Eine fortschrittliche Organisation darf nicht bloßes Spiegelbild der Gesellschaft sein, die sie verändern will. Es stellt sich die Frage, wie weit eine Organisation glaubhaft für die Verbesserung der Lage der Frauen eintreten kann, selbst jedoch kaum Frauen in entscheidenden Funktionen hat. Die Vertretung der Frauen entsprechend dem Bevölkerungsanteil in allen politischen Gremien ist eine wichtige Bedingung für fortschrittliche Politik. Um dieses zu gewährleisten, braucht es zum Beispiel: gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Befreiung der Frauen von der Mehrfachbelastung (Haushalt, Erziehung, Arbeit, Pflege, usw.), genügend kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen.

Marx und Engels entlarven einige politische Strömungen, die zwar vorgeben, sich mit dem Interesse der ArbeiterInnen zu beschäftigen, in Wirklichkeit jedoch das Interesse einer anderen Klasse vertreten. Heute spielen rechte Populisten mit den Ängsten der Menschen, lenken von der Klassenfrage ab, indem sie AusländerInnen die Schuld an der sozialen Lage geben. Die sogenannte Sozialpartnerschaft hat dem Klassenbewusstsein schwer geschadet, der Klassenkampf wurde auf den Konferenztisch verlegt, die Menschen verloren das Gefühl, durch eigenes Engagement neue Rechte erkämpfen zu können. Nicht das gemeinsame Interesse von UnternehmerInnen und ArbeiterInnen haben die sozialen Errungenschaften gebracht, sondern die reale Stärke der ArbeiterInnenbewegung.

Die Ideologie der Sozialpartnerschaft wird heute durch den totalen Marktliberalismus verdrängt, für den soziale Errungenschaften nur noch Standortnachteile sind und der Mensch nur noch Kostenfaktor. Die ArbeiterInnenbewegung kann heute mit der verschärften Gangart des Kapitals nicht umgehen. Ein Zurück zur "Sozialpartnerschaft" ist unmöglich, da von Seiten des Kapitals kaum noch Interesse daran besteht. Es ist wichtiger denn je, zu erkennen, dass soziale Errungenschaften gegen den Willen der UnternehmerInnen durchgesetzt werden müssen, und das auch mit Streiks.

Die Beteiligung an der Regierung darf für die Sozialdemokratie kein Selbstzweck sein, sondern ist nur sinnvoll, wenn in dieser Regierung Klassenmacht, d.h. Politik im Sinne der ArbeiterInnenklasse, ausgeübt werden kann. In der heutigen Situation, wo ständig Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden, verliert die Sozialdemokratie das Vertrauen der Masse und arbeitet an ihrer eigenen Marginalisierung. Sozialdemokratie und Gewerkschaft müssen in der Tagespolitik zum Beispiel für folgende Forderungen eintreten:

1. Umverteilung von Kapital zu Arbeit in Form von Reallohnerhöhung, Wertschöpfungsabgabe, Kapital- und Vermögensbesteuerung, usw..

2. Statt Flexibilisierung, Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsarbeit, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

3. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Form von öffentlichen Lehrwerkstätten, Ersetzung des dualen Ausbildungssystems durch ein triales. Strafsteuer für Betriebe, die nicht oder nur mäßig ausbilden, kein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, usw.

Marx und Engels begründen den Internationalismus der ArbeiterInnenbewegung. Die Auseinandersetzungen zwischen Arbeit und Kapital beschränken sich nicht auf Österreich, sie finden in weltweitem Maßstab statt. Die Abwanderung von Betrieben in Länder mit niedrigeren Lohnkosten bewirkt eine katastrophale Spirale. Schon im Manifest wurde die Entwicklung einer globalisierten Wirtschaft beschrieben. Durch den weltweiten Drang nach Profit werden Mensch und Natur ausgebeutet. Beispiele dafür gibt es genug, wie etwa Semperit und Eskimo-Iglo. Die internationale Solidarität der ArbeiterInnen kann diese Logik durchbrechen. Funktionierende Vernetzungen von Gewerkschaften und linken Parteien müssen auf internationaler Ebene geschaffen werden. Die Rolle westlicher Konzerne und Regierungen bei der Unterstützung von brutalen, aber ihnen zugeneigten Diktaturen in der Dritten Welt muss aufgezeigt werden. Die österreichische Sozialdemokratie muss sich mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt solidarisieren und ihnen Möglichkeiten bieten, vor einer internationalen Öffentlichkeit aufzutreten, wofür die Neutralität Österreichs unverzichtbar ist.

Heute wie damals geht es darum, das Privateigentum an Produktionsmitteln aufzuheben, allen Menschen ein würdiges Leben und Arbeit zu garantieren und für eine neue sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.

"Ihr entsetzt euch darüber, dass wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben; es existiert gerade dadurch, dass es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, dass wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt." (Zitat aus dem Kommunistischen Manifest)

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