Der Neoliberalismus herrscht. Dieser Begriff soll Grenzenlosigkeit, Zügellosigkeit und Schnelligkeit des gegenwärtigen Kapitalismus kennzeichnen. Im Mittelpunkt stehen Privatisierungsdruck, Abbau des Sozialstaates, Konsolidierung des Staatshaushaltes und Flexibilisierung der Arbeit. Insofern ist der Ausdruck mehr denn irreführend: weder ist dies alles neu noch liberal. Vielmehr geht es um eine verstärkt autoritär bestimmte Anpassung der Instrumentalisierung der Staatsfunktionen im Interesse des transnationalen Monopolkapitals. Lenin stellte fest, das Kapital bilde „zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten. Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, ... der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung. (...) Die zweite Methode ist die Methode ... in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, ... auf Reformen, Zugeständnisse usw. Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage." (LW XVI, S. 356). D.h., der durchaus flexible Rahmen des Imperialismus ermöglicht dem Monopolkapital der Form nach verschiedenste Ansätze, um seine Herrschaft den jeweils gegenwärtigen Bedingungen anzupassen – das Spektrum reicht vom liberalen und sozialen Wohlfahrtsstaat bis zur faschistischen Diktatur und impliziert alle Abstufungen, die dazwischen liegen. Der Neoliberalismus ist also nicht Erklärungsansatz, sondern umgekehrt erklärt er sich aufgrund materieller Bedingungen der Weltwirtschaft, der aktuellen Interessen der transnationalen Monopole und der globalen politischen Situation. Es ist daher wichtig, diese Form, die sich ein Grundprinzip gibt, nicht mit eben dem Grundprinzip zu verwechseln. Es geht keineswegs um den Abbau oder die Auflösung staatsmonopolistischer Zusammenhänge, sondern um deren Wandlung, darum, den Imperialismus effizienter zu machen. Was mit dem Etikett „Neoliberalismus" verkauft wird, ist im wesentlichen ein neuer Ausdruck für die ungehemmte Neuentfaltung des nach innen repressiven und nach außen aggressiven Wesens des Imperialismus.

Neoliberalismus vs. Keynesianismus

Der Neoliberalismus ist das ideologische Gegenstück zum Keynesianismus. Diesem, der „sozialen Marktwirtschaft" und dem „Sozialstaat" wurde schlicht und ergreifend die Basis entzogen. War der Keynesianismus das Konzept einer kapitalistischen Defensive im Rahmen des Systemstreits mit dem Realsozialismus, so ist mit der Wende 1989/90 nun der Neoliberalismus die ungehemmte imperialistische Konteroffensive. Der Neoliberalismus ist somit auch der internationalisierte und verschärfte Klassenkampf von oben. Es werden jene Zusammenhänge aufgelöst und Institutionen geschwächt, die bisher der Illusion der „Klassenharmonie" und des „sozialen Friedens" dienten, so z.B. die Sozialpartnerschaft oder das Regulierungselement der verstaatlichen Betriebe. Dass letzteres zeitlebens ein Mechanismus in den Händen der Bourgeoisie zur Absicherung ihrer Macht und zum Wiederaufbau der Privatwirtschaft war und auch heute noch ist, beweisen Aufsichtsrat und Vorstand der ÖIAG in beeindruckender Weise. In der Mehrheit sitzen und saßen dort immer VertreterInnen des (z.T. ausländischen) Kapitals, heute u.a. Vorstandsmitglieder von DaimlerChrysler, Magna, REWE und der Allianz-Versicherung. Nun beschließen eben diese die Verschleuderung formellen Volkseigentums an sich selbst. Ganz nüchtern und ernüchternd können wir zur Verstaatlichung nach 1945 mit Bucharin feststellen: „Die Bourgeoisie verliert nichts, wenn sie die Produktion aus einer Hand in die andere nimmt." Das ÖIAG-Gesetz 2000 oder auf internationaler Ebene das „General Agreement on Trade in Services" (GATS) sind nur logische Mittel der Offensive des Monopolkapitals. Und wie sich der Klassenkampf von oben für die ArbeiterInnen auswirkt, ist klar: Arbeitsplatzgefährdung und -vernichtung, Lohndumping auf Basis der Internationalisierung der kapitalistischen Vergesellschaftung, Schließung von Standorten (siehe Semperit in Traiskirchen), Schwächung der Gewerkschaften (bis hin zur Abschaffung des Betriebsrats wie z.B. bei Magna) sowie auf KonsumentInnenebene Verteuerungen, Abschaffung der öffentlichen Grundversorgung (Strom, Wasser, Abfallbeseitigung) und im Sinne der Profitmaximierung bewusst herbeigeführte Versorgungsknappheit. Nicht zuletzt ist der Output des „neoliberalen Umbaus" des Imperialismus bemerkbar in der Verwandlung der Masse der Arbeitslosen von einer konjunkturabhängigen Reservearmee in ein stehendes Heer.

Staat und Monopolkapital

Im Zuge obiger Maßnahmen erhält der Staat neue Aufgaben. Er muss Marktöffnung und Privatisierungen ermöglichen. Die nationalen Regierungen sind es, deren politischer Dreh- und Angelpunk nun sein muss, die Entfaltungsbedingungen des transnationalen Monopolkapitals zu optimieren – und der imperialistische Staat muss vermehrt fähig sein, die Interessen der Monopole tatsächlich weltweit geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund wäre es Unsinn, zu behaupten, die Rolle des Staates ändere sich qualitativ durch einen nachhaltigen Bedeutungsverlust. Das Gegenteil ist der Fall, die Staaten der imperialistischen Zentren bleiben Handlungsträger des Monopolkapitalismus in seinen supranationalen Gremien, die als Mittel der fortlaufenden Internationalisierung mit dem Gesicht einer faktischen Kontinentalisierung dienen, so z.B. in WTO, IWF, Weltbank, UNCTAD, NATO, EU etc. Auch im Inneren der imperialistischen Staaten ist die These der Auflösung staatlich-ökonomischer Zusammenhänge nicht haltbar. Betrachten wir die Staatsquote in bezug auf das BIP so ergibt sich seit dem Beginn des „neoliberalen Umbaus" keineswegs ein signifikanter Rückgang. Die Staatsquote betrug in Österreich 1990 48,5%, stieg bis 1995 auf 52,6% und bleibt seit 1997 konstant um 50%. Andere Beispiele zeigen sogar einen Anstieg von 1990 bis 1999, so etwa bei Deutschland von 43,8% auf 45,6% oder bei Japan von 31,3% auf 38,1%. Insofern gibt es in Wahrheit nur einen sehr bedingten Rückzug des Staates, nämlich nur dort, wo es für das Monopolkapital von Vorteil ist, eine grundsätzliche Aufgabe des Staates und seines Haushalts als Regulierungsmechanismus wäre keineswegs im Sinne des Kapitals. Nach wie vor ist der Staat mit seiner Steuer- und Investitionspolitik wichtigstes Instrument der Beschleunigung der Kapitalakkumulation. Letztlich bleibt „neoliberale Deregulierung" daher nichts anderes als Regulierung im Zusammenspiel staatlichen Handelns und monopolkapitalistischer Wirtschaftskraft – also das Grundprinzip staatsmonopolistischer Herrschaft. Die staatsmonopolistische Phase des Imperialismus steht also hinter den Wesensmerkmalen und ist das eigentliche Wesen des Neoliberalismus, der zwar als Prinzip erscheint, aber in Wirklichkeit nur eine mögliche Ausdrucksform ist. Und für uns ist daher wichtig: Das Gegenstück zum Neoliberalismus mag zwar der Keynesianismus sein, zum Imperialismus selbst gibt es aber nur eine Alternative: Sozialismus.