Zur Analyse einer ideologischen und methodischen Neukonzeption

von Martin Müller

1) Die „Neue Rechte“ als ideologische – theoriepolitische Strömung

Der Begriff der „Neuen Rechten“ steht für eine uneinheitliche Bewegung rechter Theoretiker und ihrer Anhänger, die sich seit Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenbewegung zur „Neuen Linken“ verstanden.

Als Strömung ist die "Neue Rechte", die inhaltlich stark an die Nouvelle Droite[1] aus Frankreich angelehnt ist, nicht in einer großen Organisation zusammengefasst, sondern sie agiert und kommuniziert über Studienzentren, Zeitungen, Theoriezirkel, Leserkreise (z.B. von der Jungen Freiheit) und nicht zuletzt über persönliche Kontakte. Neu sind nicht so sehr die Inhalte, sondern vielmehr die Form der Vermittlung dieser Inhalte. Folgendes Zitat von Thora Ruth verdeutlicht sehr gut, worum es eigentlich geht:

"Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, dass sie nicht mehr ins Klischee der 'Ewig-Gestrigen' passen. Eine Werbeagentur muss sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen. Und wenn kariert Mode ist, darf man sein Projekt nicht mit Pünktchen anpreisen. Der Sinn unserer Aussage muss freilich der gleiche bleiben. Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. [...] In der Fremdarbeiterfrage etwa erntet man mit der Argumentation 'Die sollen doch heimgehen' nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: 'Dem Großkapital muss es verboten werden, nur um des Profites willen ganze Völkerscharen in Europa verschieben! Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.' Der Sinn bleibt der gleiche: 'Fremdarbeiter raus!' Die Reaktion der Zuhörer aber wird grundverschieden sein."[2]

Diesem Zitat lässt sich die Problematik und Gefahr der „Neuen Rechten“ entnehmen: Sie versucht, rechtsextremes Gedankengut scheinbar von Hitler zu befreien, indem sie durch pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen ihre völkischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und chauvinistischen Konzepte verschleiert. Eines der Ziele ist es, die „kulturelle Hegemonie“ zu erreichen. Damit ist gemeint, die Vorherrschaft in der allgemeinen Diskussion zu erreichen, mit der Option, deren Themen zu bestimmen.  Diese Theorie geht paradoxerweise auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zurück. Mit "kultureller Hegemonie" meint er, dass die dauerhafte Macht im Staate erst erreicht werden könne, wenn man die "Köpfe" der Bevölkerung erobert, also die Menschen von den eigenen Inhalten überzeuge und die gesellschaftspolitische Meinungsführerschaft erreiche. Es müsse darum gehen, auf "metapolitischer" Ebene eine "kulturelle Hegemonie" zu erringen, bevor große politische Umwälzungen stattfinden können. Die "Neue Rechte" hat sich diese Theorie angeeignet, nachdem sie diese jedes historisch-konkreten Klassengehaltes entledigte.

Ein weiterer Versuch der Neuen Rechten, die Gesellschaft zu erobern ist das Anwenden der „Querfrontstrategie“.  Die Querfrontstrategie ist eine Entwicklung der Rechten der Weimarer Republik, die versuchten, auf dem Nenner des Sozialismus Nationalsozialisten und Bolschewisten zusammenzubringen. Natürlich scheiterte dieses.

Auch heute gibt es immer noch Versuche dieser Art: z.B. ein aus der PDS (!) hervorgegangener "Runder Tisch nationaler Sozialisten" oder eben die Bemühungen der "Neuen Rechten". So gab es zum Beispiel auf einer Demonstration das Transparent "Links und Rechts vereint für Deutschland". Diese Meinung wurde natürlich von den anwesenden linken Gegendemonstranten mit ihrem antinationalen Grundsätzen nicht geteilt. Es gibt noch mehr Fälle dieser Art: Der Berliner Professor des Otto-Suhr-Instituts Bernd Rabehl, ehemals bester Freund des 68er Studentenführers Rudi Dutschke, bezeichnete dessen Kampf als "nationalen" und sprach ihm die internationalistische Ausrichtung ab. Des weiteren bezeichnete er Deutschland als "strategisches Rückzugsgebiet ausländischer Bürgerkriege". Er meint damit die hohe Zahl von politisch Verfolgten (wie z.B. Kurden), die aus Deutschland ihren Befreiungskampf im Heimatland weiterführen. Genauso streitet Rabehl jegliche Verstrickung Deutschlands in diese "ausländischen Bürgerkriege" ab, anscheinend sind z.B. jahrelange Waffenlieferungen an die Türkei unbemerkt an ihm vorbeigegangen.

Es gibt viele alte Linke, die sich mittlerweile wie Rabehl in den Kreisen der "Neuen Rechten" tummeln. Insofern hat die Etablierung der Querfrontstrategie teilweise geklappt. Auch das Erreichen der "kulturellen Hegemonie" geht immer weiter voran, wenn sie auch noch weit davon entfernt sind. Ein Beispiel ist die Etablierung der Forderung nach Einwanderungsstopp, die noch vor zwei Jahren nur von Rechten in den Mund genommen wurde; jetzt bezeichnet schon der Bundesinnenminister Otto Schily 97% der Einwanderer als "Wirtschaftsflüchtlinge" und benutzt ganz offen einen ehemals ultrarechten Ausdruck: "Das Boot ist voll." Dieser Ausdruck wurde auch bereits 1992 in Österreich vom damaligen SPÖ-Zentralsekretär Peter Marizzi verwendet.

Die „Neue Rechte“ versucht oft mit neuen Begriffen von der Anknüpfung an die Inhalte des Nationalsozialismus abzulenken. Als Beispiel des neorassistischen Diskurses, wie neue Sprache altes Denken kaschieren zu versucht, dient der Begriff „Ethnopluralismus“. Der Kulturdiskurs der "Neuen Rechten" ersetzt den Rassendiskurs. Kultur ersetzt den Rassebegriff. Heute wird selten von "nordischer Rasse", "Untermenschen", wohl jedoch von "Überfremdung", "Ausländerverträglichkeit", "Kulturverträglichkeit", „Leitkultur“, "Verpflanzung fremder Kulturen", von einer "Heimat, die Heimat bleiben muss", "Ausländerkriminalität", organisiertem Verbrechen diverser ausländischer Clans (Chinesen-, Russenmafia, etc), gesprochen. Kulturelle Zugehörigkeit wird zur biologischen Kategorie. In rechter Diktion wird die Einwanderung nicht-europäischer AusländerInnen als Verstoß gegen biologische Naturgesetz gesehen: die entstehende Rassenmischung ("Bastardisierung") führe zur Selbstvernichtung der Menschheit. Die "Neue Rechte" kaschiert derartige Ideen oftmals als humanistisch und antikapitalistisch, indem der "internationale Gastarbeiter-Transfer" als "Teil einer kapitalistischen Arbeitsmarktstrategie" entlarvt wird. Die fremden Kulturen, die von den "Neuen Rechten" eben noch nach außen verteidigt wurden, werden im Inneren ausgegrenzt. Die Quintessenz lautet "Ausländer raus".

Vertreter in Deutschland

Als deutscher Ableger zur Nouvelle Droite versteht sich das 1980 in Kassel von Pierre Krebs gegründete "Thule-Seminar". Das Thule-Seminar verfolgt rassistische, freiheits- und demokratiefeindliche Ziele und ist deshalb als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Einer der Vordenker der Neuen Rechten ist der Soziologe Dr. Rheinhold Oberlercher, Initiator und geistiger Kopf des "Deutschen Kolleg" (DK). Er tritt mit dem Anspruch auf, ein theoretisch fundiertes, in Programm und Strategie durchdachtes und praktisch durchsetzbares Staats- und Gesellschaftsmodell entworfen zu haben. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Oberlercher derzeit in der Schulung der "jungen nationalen Intelligenz", die er bundesweit in Wochenendseminaren durchführt.

Oberlerchers neues staatliches Ordnungsmodell führt zur Abschaffung der individuellen Grund- und Menschenrechte. Der in seiner Würde und seiner persönlichen Freiheit geschützte Mensch steht nicht nur nicht mehr im Zentrum der verfassungs- mäßigen Ordnung, er kommt darin nicht mehr vor. Auch das Gleichheitsprinzip ist abgeschafft, als "Gleichmacherei" ausdrücklich verboten. Einzige politische Größte mit Absolutheitsanspruch ist das "Deutsche Volk" und das "Deutsche Reich". Das Modell der pluralistischen, die allgemeinen Menschenrechte achtenden demokratischen Gesellschaft wird zugunsten einer ethnisch-kulturell homogenen, ständisch gegliederten und geistig gleichgeschalteten Gemeinschaft "loyaler" Reichsbürger abgelöst.

Am stärksten in der Öffentlichkeit als Phänomen der "Neuen Rechten" ist die "Junge Freiheit" bekannt, die 1986 als zweimonatlich erscheinende Schüler- und Studentenzeitung gegründet wurde und mittlerweile als Wochenzeitung mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren erscheint. Sie zählt zu den führenden Theorieorganen, die sich intensiv mit dem Gedanken- und Ideengut der "Neuen Rechten" beschäftigen. Sie nimmt für sich in Anspruch, als Organ einer intellektuellen Bewegung zu gelten, die sich an dem Gesellschaftsentwurf der "Konservativen Revolution"[3] orientiert. Die "Junge Freiheit" bezeichnet sich als konservative Wochenzeitung, die sich vorwiegend - parteipolitisch nicht gebunden - einer Vernetzung von nonkonformen und patriotischen Kräften in Deutschland verschrieben habe. Durch das unverdächtige Etikett "konservativ" wird geschickt der zugrundeliegende Rechtsextremismus verschleiert.  Plumpe Angriffe auf konstitutive Bestandteile der demokratischen Grundordnung, wie bei anderen rechtsextremen Organisationen üblich, finden sich bei der JF nicht. Statt dessen wird mit Anspielungen, Suggestion und Vergleichen gearbeitet.

Vertreter in Österreich

In Österreich ist die sogenannte "Neue Rechte" eng mit Jörg Haiders FPÖ verbunden und hat in der Partei ihren wichtigsten und massenwirksamsten Vertreter gefunden. In der Ausländerfeindlichkeit hat die FPÖ das neu-rechte Ziel der kulturellen Hegemonie bereits erreicht.

Weit mehr ÖsterreicherInnen stimmen den FPÖ-Inhalten zu, als sie WählerInnen hat.

Für Heribert Schiedl ist "die sogenannte 'Neue Rechte' in ihrem Versuch, den Faschismus zu enthitlern, gescheitert."[4]  Er begründet diese These anhand des Beispiels der Grazer Zeitschrift Aula, deren Absturz auch Jürgen Hatzenbichler (Burschenschaftler und Ex-Neonazi, Mitte der 80er Jahre "Stellvertretender Führer" der militanten Neonazisekte "Nationale Front"...) und Andreas Mölzer (Kulturbeauftragter und Chefideologe der FPÖ) nicht stoppen konnten. Sie hatten versucht, das "freiheitliche Magazin" Aula als innovatives Theorieorgan einer erneuerten rechtsextremen Szene zu positionieren.

1995 geriet die Aula als mutmaßliche Stichwortgeberin der Bekennerbriefschreiber der "Bajuwarischen Befreiungsarmee" (BBA) ins Visier der Terrorfahnder, dann wurde auch noch ihr Geschäftsführer Herwig Nachtmann  nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt. Als sich dann sogar Haider vom Blatt distanzierte, verließen Hatzenbichler und Mölzer das Blatt und betätigten sich in der Österreich-Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Junge Freiheit".

Ab Oktober 1997 machte sich das Redaktionsteam rund um Mölzer und Hatzenbichler selbstständig und konzentrierten sich in der Zur Zeit (ZZ) v.a. auf österreichische Themen. Die Startauflage des Wochenblattes lag bei 20- und 30.000 Stück und sollte, so Mölzer "alle, die intellektuell interessiert und nicht links sind"[5] erreichen.

Als "Wien"-Redakteur wurde Klaus Wiesinger eingesetzt, Helmut Müller als Kulturredakteur, der rechte Historiker und Universitätsprofessor Lothar Höbelt als Kolumnist und Verfasser von Kommentaren, der einstige CV-er Rene Lysander-Scheibe als Fotoredakteur. Für Kolumnen, Kommentare und Beiträge schreiben weiters der Osteuropaexperte Carl – Gustav Ströhm , der katholisch-konservative Robert Prantner, der ehemalige FAZ- Korrespondent Andreas Razumowsky, usw. Man versucht als möglichst seriöse Zeitschrift aufzutreten und bemüht sich um diesen Schein, indem man verschiedene Gesprächspartner für sich gewinnt. Dabei biederten sich der ZZ bereits Thomas Klestil, Bernhard Görg, Fritz Muliar,  Alexander Van der Bellen, Alfred Gusenbauer und zur allgemeinen Verwunderung sogar Alfred Hrdlicka an. In der ZZ Nr. 38 (15. — 21.9. 2000) wird der sozialdemokratische Ex-Innenminister Karl Schlögl ausführlich zu Berührungspunkten zwischen der F und der SP interviewt. Überschrift: "Über die Freiheitlichen und die Optionen der SPÖ. Das Land braucht nun Konsens".

Was die Inhalte der Zeitschrift betrifft, so drehen sich diese schwerpunktmäßig um Themen wie Migration und die damit verbundene Sorge um den Erhalt der eigenständigen österreichischen Identität und Kultur, die Darstellung der "linken Hegemonie" in der österreichischen politischen und publizistischen Landschaft, das Eintreten für eine auf die Gemeinschaft bezogenen Familienpolitik und Berichte über österreichische Innenpolitik, Kritik am Establishment und ausführliche Berichterstattung über die FPÖ. Rechtsextreme Akademiker oder Bildungsbürger inszenieren sich gerne als Querdenker und Tabubrecher. Sie stellen sich gerne als tragische Helden dar, die völlig verantwortungslos gegenüber den Folgen ihres Tuns erscheinen. Die "Verwissenschaftlichung" rechtsextremer Anschauungen á la "Neue Rechte" darf nicht zu falschen und voreiligen Schlüssen führen. Rechtsextreme Intellektuelle beziehen sich in erster Linie auf Erkenntnisse der Soziobiologie und Verhaltensforschung, deren Vertreter Konrad Lorenz, Otto König, Eibl-Eibesfeldt und C. Lévi-Strauss  oft in rechtsextremen Zitierzusammenhängen aufscheinen.

Wissenschaft ist nicht ideologiefrei und dient der extremen Rechten seit jeher zur Immunisierung der eigenen Weltanschauung.

2) Rechtsextremistische Parteien in Deutschland [6]

2.1) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

Die 1964 gegründete NPD wird seit März 1996 von Udo VOIGT als Bundesvorsitzendem geführt. Unter seiner Leitung hat sich die NPD systematisch für Neonazis und Skinheads geöffnet und diese in die Partei und ihre Aktivitäten eingebunden. So sind heute mehrere Neonazis Mitglieder der Bundes- vorstände von NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Durch diese gezielte Strategie ist es der Partei insbesondere in den ostdeutschen Ländern gelungen, vergleichsweise schnell neue und insbesondere junge Mitglieder zu werben. Nach dem Tiefstand mit 3.500 Mitgliedern im Jahre 1996 hat die NPD gegenwärtig ca. 6.000 Mitglieder.

Bislang schien sie an der Grenze ihrer diesbezüglichen Integrationsfähigkeit angelangt zu sein, wie die Stagnation der Mitgliederzahlen von 1998 bis zur Mitte dieses Jahres belegt. Im Zuge der Verbotsdiskussion ist hier - neben einer Steigerung des Bekanntheitsgrads - auch mit einer Art Mitleidseffekt zu rechnen, welcher der NPD neuen Zulauf bescheren könnte. Die Partei selbst spricht von über 700 neuen Interessenten.

Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD mit den JN über eine zahlenmäßig relevante (ca. 350 Mitglieder) Jugendorganisation. Diese hat jedoch im Zuge des Öffnungsprozesses zur Neonazi-Szene an eigenständiger Bedeutung verloren und orientiert sich zunehmend an der Mutterpartei. Als weitere Unterorganisation der Partei existiert der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB). Wichtigste Publikation ist das monatlich mit ca. 10.000 Exemplaren erscheinende Parteiorgan "Deutsche Stimme".

Auch wenn die NPD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfaltet, schließt dies nicht aus, dass sich die Partei in der Regel an demokratische Spielregeln hält. So will sie grundsätzlich über die Parlamente zur politischen Macht gelangen. Die Partei spricht seit Ende 1997 von einem "Drei-Säulen- Konzept", bestehend aus dem "Kampf um die Straße", dem "Kampf um die Köpfe" und dem "Kampf um die Parlamente". Mit dem "Kampf um die Straße" versucht die NPD, ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen und sichtbar öffentliche Präsenz zu zeigen. Dazu dienen zentrale Großveranstaltungen wie auch viele kleine regionale Demonstrationszüge, dieses Jahr bislang über 30, an denen oft mehrheitlich Neonazis und Skinheads teilnahmen.

Die NPD verfolgt keinen stringenten politisch-ideologischen Kurs, sondern sucht unterschiedliches Klientel zu bedienen. So sollen einerseits sowohl ehemalige SED-Mitglieder als auch frühere Anhänger der Neonazi-Szene eingebunden und andererseits die langjährigen älteren Mitglieder nicht verprellt werden. Gleichwohl sieht sich die NPD grundsätzlich als Speerspitze einer "sozialrevolutionären Erneuerungsbewegung". Ihrem Selbstverständnis nach ist sie eine Partei, die den Kurs eines "deutschen Sozialismus" mit dezidiert antikapitalistischen Elementen verfolgt und für die in einem "nationalen Sozialismus die höchste Form der Volksgemeinschaft verwirklicht" wird. Mit diesem, vom Nationalsozialismus entliehenen kollektivistischen Modell wendet sich die NPD unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Dieser Ansatz schlägt sich in der NPD auch in einer rassistisch motivierten Fremdenfeindlichkeit nieder. Da der Partei zufolge eine "Volksgemeinschaft" biologisch begründet ist, lehnt sie eine "multikulturelle - und damit für sie zugleich "multikriminelle" - Gesellschaft grundsätzlich ab, sieht die Lösung für wirtschafts- und sozialpolitische Probleme nahezu ausschließlich in einer rigiden Ausländerpolitik und plädiert folglich vehement für "Ausländerrückführung statt Integration".

Die NPD ist gegenwärtig die auffälligste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Als Wahlpartei ist sie nicht von besonderer Bedeutung. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar trat sie als einzige rechtsextremistische Partei an. Gleichwohl erhielt sie nur 1 % (= 15.106 Stimmen). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai trat die NPD nur vereinzelt in 11 Wahlkreisen an und erzielte lediglich 2.351 Stimmen (0,0 %).

Gefahren für die innere Sicherheit ergeben sich eher aus ihrer Agitation und Hetze beim "Kampf um die Straße". Dabei liefert die NPD mit ihrer aufrührerischen Diktion wie beispielsweise "Umsturz, politisches Soldatentum, Schlacht" eine Scheinlegitimation auch für Straftaten. Sie gefällt sich in der Rolle des Bürgerschrecks, hervorgerufen nicht zuletzt durch das martialische Auftreten von Demonstrationsteilnehmern.

Einige ehemals führende Neonazis sind bis in die Leitungsebene der NPD vorgedrungen. Sie bietet damit auch Neonazis aus verbotenen Organisationen ein legales Vehikel zur politischen Agitation. Die Folgen zeigen sich nicht nur in einer zunehmend aggressiven Diktion der maßgeblichen Funktionäre, sondern auch in dem Umstand, dass einige Mitglieder und Funktionäre in gewalttätige Aktivitäten oder Straftaten involviert waren. Dieser Tatsache stehen die wiederholten Bekundungen der Parteiführung gegenüber, nach denen sie derartige Handlungen strikt ablehnt.

2.1.1) "Junge Nationaldemokraten" (JN)

Die 1969 gegründeten JN sind nach der Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Mutterpartei, verfügen jedoch über einen eigenständigen Handlungsspielraum. Der JN-Bundesvorsitzende Sascha ROßMÜLLER sowie weitere JN-Funktionäre gehören dem NPD-Bundesvorstand an.

Im Zuge der auf dem Bundeskongress 1996 erfolgten Umwandlung der JN in eine Kaderorganisation, die sich aus Mitgliedsanwärtern, Mitgliedern/Aktivisten, Kaderanwärtern und Kadern zusammensetzt - mittlere und höhere Führungsebenen werden nur noch durch Kaderanwärter und Kader besetzt - erhielten die JN eine neonazistische Ausrichtung. Insbesondere den von den Partei- und Organisationsverboten der 90er-Jahre betroffenen Neonazis boten sich die JN aufgrund ihrer Kaderstruktur als aktive Organisation an und stellten somit ein Auffangbecken für die Neonazi-Szene dar. So gehören zur JN-Anhängerschaft und Führungsschicht inzwischen eine größere Anzahl kooperationsbereiter Neonazis. Aus diesen Positionen wirken die den JN angehörenden Neonazis in das nicht organisierte neonazistische Lager, z.B. in die Freien Kameradschaften hinein und führen der Organisation neue Mitglieder zu. Im gleichen Maße verstärken sie jedoch auch den neonazistischen Einfluss der JN auf die NPD.

Nicht zuletzt durch das zwischen den JN und Neonazis bestehende Kooperationsverhältnis haben sich die JN zu einer Nahtstelle zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwickelt, die sich insbesondere in gemeinsamen, als "nationaler Widerstand" bezeichneten Aktionsbündnissen widerspiegelt. Beispielhaft hierfür sind die gemeinsam mit der NPD durchgeführten überregionalen Veranstaltungen wie die im Verlaufe des Jahres 1999 durchgeführten Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in Kiel, Köln, Hamburg sowie in Osnabrück. Die aktionistische und verstärkt neonazistische Ausrichtung der JN findet zunehmend Resonanz bei nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis, aus denen sich die Teilnehmer für Großdemonstrationen der NPD rekrutieren.

Auf europäischer Ebene streben die JN die Zusammenarbeit mit anderen nationalistischen Organisationen zu einer europäischen nationalistischen Einheitsfront an. In diesem Kontext stand die Durchführung des "6. Europäischen Kongresses der Jugend" am 30. Oktober in Falkenberg (Bayern), an dem rund 500 Personen, darunter auch Gäste aus Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Litauen, Österreich, Rumänien, Schweden und den USA teilnahmen. Die "Europäischen Kongresse der Jugend" werden seit 1994 von den JN in Deutschland durchgeführt, 1998 fand der Kongress in Griechenland statt.

2.2) "Die Republikaner" (REP)

Die 1983 gegründeten REP verfügen gegenwärtig - bei abnehmender Tendenz - über 14.000 Mitglieder in 16 Landesverbänden.

Bundesvorsitzender ist seit 1994 der Rechtsanwalt Dr. Rolf Schliere, er ist zugleich Vorsitzender der Landtagsfraktion in Baden Württemberg.

Permanente Wahlniederlagen sowie daraus resultierende innerparteiliche Querelen über den richtigen Kurs der Partei prägen seit spätestens Mitte der 90er Jahre die Situation der REP. Damit einher geht ein steter Bedeutungsverlust, der trotz aller Bemühungen durch die gegenwärtige Parteiführung bislang nicht zu stoppen ist.

Während die Partei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar gar nicht antrat, erreichte sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 1,1 % (= 83.251 Stimmen, 1995: 0,8 %).

Bei den REP liegen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgen mag. Zwar ist ihr Bundesvorsitzender Schlierer  um ein seriöses rechtskonservatives Erscheinungsbild bemüht, doch zeigen einflussreiche Gruppen und Funktionäre der Partei unverändert ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So lässt die Art ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Gesamtschau einen fundamentalen Gegensatz zum Menschenbild des Grundgesetzes erkennen sowie eine generelle Ablehnung wesentlicher Prinzipien der Verfassung. In unterschiedlicher Intensität äußert sich dies in den von den REP vertretenen klassischen rechtsextremistischen Agitationsfeldern: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Agitation gegen das Demokratieprinzip.

Die REP erscheinen als die gemäßigtste der drei rechtsextremistischen Parteien. Sie treten kaum als Veranstalter von Demonstrationen und öffentlichen Aktionen auf, sondern agieren nahezu ausschließlich als Wahlpartei mit nur mäßigen Erfolgen. Außer in ihren Hochburgen verfügt die Partei zudem nur über geringes politisches Einflusspotenzial. Allerdings birgt der gezielte Versuch der REP, ihre rechtsextremistischen Zielsetzungen zu verschleiern und sich als eine rechtskonservative Partei darzustellen, die Gefahr in sich, gutgläubige Demokraten zur Stimmabgabe für die REP zu verleiten.

2.3.) "Deutsche Volksunion" (DVU)

Die 1987 als Partei gegründete DVU mit Sitz in München ist mit gegenwärtig ca. 17.000

Mitgliedern - bei allerdings abnehmender Tendenz - die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Gründer, bislang einziger Vorsitzender und Großfinanzier der Partei ist der Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey, der wegen seiner Finanzkraft und seines autoritären Führungsstils die Partei völlig dominiert. Diese beispiellose Konzentration aller wesentlichen Parteifunktionen auf eine Person bedingt zwangsläufig das Fehlen innerparteilicher Demokratie. Folglich existieren nur formal funktionierende Parteistrukturen in allen Bundesländern. Es ist keine wirkliche aktive Mitgestaltung der Basis an der sachpolitischen Willensbildung erkennbar, bei Personalentscheidungen wird einzig die Treue zu Frey als Kriterium gewertet.

Zentrales Ideologieelement der DVU ist ihr gleichermaßen tiefgreifender wie übersteigerter völkisch geprägter Nationalismus. Demnach ist das alleinbestimmende Identifikationsmerkmal der Partei das Begriffsumfeld "Deutschland" und die deutsche Nation. So sieht die DVU die umfassende Bestandssicherung aller Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließlich des völkischen Protektionismus gegen antideutsche Bestrebungen als politischen Auftrag.

Vor diesem Hintergrund greift die DVU im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf. Besondere Schwerpunkte bilden die Themen "Fremdenfeindlichkeit" und "Antisemitismus" sowie ein umfassender "Revisionismus". "Ausländer" und "Juden" werden plakativ als anti-deutsche Feindbilder und Gefahren dargestellt.

Der ideologische Hintergrund sowie die politischen Zielsetzungen der DVU weisen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Eine aggressiv-kämpferische Haltung dürfte indessen nur schwerlich nachzuweisen sein.
Primär ist die DVU eine Wahlpartei, das heißt, sie verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen in der Hauptsache durch die Teilnahme an Wahlen und - bei Erfolg - durch parlamentarische Arbeit, die oftmals wenig systematisch wirkt. Die DVU verfügt nur über eine sehr geringe Stammwählerschaft und ist deshalb jeweils auf Protestwähler angewiesen, die sie bei Wahlen entsprechend aggressiv durch aufwendige Plakatierungen sowie Postwurfsendungen umwirbt. Öffentliche Veranstaltungen und eine organisierte Teilnahme an Demonstrationen oder sonstige außerparlamentarische Aktionen finden kaum statt. Insofern ist in dieser Hinsicht kein unmittelbares Gefährdungspotenzial vorhanden. Gleichwohl hat die DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 gezeigt, dass sie unter bestimmten Rahmenbedingungen sogar zweistellige Ergebnisse erzielen kann.

3) Ein Beispiel für das Erreichen der kulturellen Hegemonie:

Das Anit-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ 1993

3.1) Erste Versuche und Ansätze

Seit sich die rechte Szene in Österreich neu formiert hat, gibt es den Wunsch oder die Idee eines Anti - Ausländervolksbegehren. Auch im Punkt 8 des NSDAP Parteiprogramms von 1928 wird ein totaler Einwanderungsstopp gefordert. Auch die NDP[7] unter Norbert Burger erkannte, welches Potential in dieser Frage steckte. Mit ihr konnte diese noch immer den Anschluss Österreichs an Deutschland fordernde Partei Wähler ansprechen und Sympathisanten gewinnen. Die 1966 gegründete NDP schwenkte erst in den 70ern voll auf die Anti - Ausländer Linie. Bei der Bundesversammlung vom 8. 11. 1974 in Krems wurde beschlossen, eine Anti - Gastarbeiter - Volksbegehren in das Parteiprogramm aufzunehmen.[8] Innerhalb der NDP wurde eine eigene „Volksinitiative für eine Ausländerbegrenzung“ gegründet, welche die Aufgabe erhielt, dieses Volksbegehren vorzubereiten. Das NDP Volksbegehren scheiterte aber an der organisatorischen Unfähigkeit der Partei. Die Idee, den neuen Rassismus mit Hilfe eines Volksbegehrens zum öffentlichkeitswirksamen Kampfmittel zu machen wurde allerdings rasch von anderen Rechten aufgegriffen. So versuchte auch die Aktion - Neue - Rechte (ANR) ebenfalls 1974 ein Anti - Fremdarbeiter Volksbegehren zu organisieren. Das Programm bestand nur aus wenigen Zeilen:

„1) Sofortiger Fremdarbeiter-Einreisestop! (sic)

2) Keine österreichische Staatsbürgerschaft für Balkanesen!

3) Sofortige Ausweisung aller nicht nachweislich nützlich beschäftigten Fremdarbeiter!

4) Ausreichende Überwachung und stufenweiser, möglichst rascher Abbau der restlichen!“[9]

Dieser Versuch scheiterte ebenfalls an der Organisation dieser Gruppe. Das dieses Thema allerdings sehr wohl sich dazu eignete Menschen zu mobilisieren und anzusprechen zeigte Bundespräsidentenwahl im Jahre 1980. Mit den bereits erwähnten Slogan „Gegen Überfremdung - für ein deutsches Österreich“ gelangt es dem Terroristen Norbert Burger 140.000 Stimmen zu erhalten  Aufgrund des Erfolgs bei Wahl 1980 versuchte es die NDP 1982 nochmals mit einem Anti-Gastarbeitervolksbegehren. Gemeinsam mit rechtsextremen Gruppen wie die Ausländer-Halt-Bewegung rund um Gerd Honsik, der ANR und den Waffenstudenten gegen Integration versuchte man die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.  Damals gelang es allerdings nicht die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

Es sollte bis 1991 dauern, bis diese Idee wieder aufkeimte. Aufgrund der Wende im ehemaligen Ostblock und der damit verbunden Ostöffnung rückte die Ausländerpolitik in den Mittelpunkt des politischen Diskurses. Plötzlich beschäftigten sich auch Parlamentsparteien und Regierung mit der Zuwanderung. Die Gewerkschaften und er damalige Sozialminister machten sich Sorgen um die Arbeitsplätze der ÖsterreicherInnen und spielten so den Ball rechtsextremer und rechter Organisationen zu. So brachte 1991 die „Liste Kritischer Studenten“ das Buch „Fremde in Österreich“ heraus, welches „ein Volksbegehren zur Ausländerfrage vorbereiten soll, welches die Inländerfeinde in Parteien, Medien und Universitäten endlich zwingt, den Mehrheitswillen zu akzeptieren.“[10]. In diesem Buch werden pseudowissenschaftliche Argumente gesammelt um Aktivisten eine Argumentationshilfe zu geben.

In diesem Jahr tauchen auch im „Nahebereich der FPÖ“[11] Volksbegehren Ideen auf. So wird in FPÖ nahen Zeitschriften für ein von Heinrich Birnleitner organisierten Volksbegehren geworben. Über dieses Volksbegehren wird sowohl in den „Fakten“ von H.J. Rosenkranz, als auch in den FP Organen „Aula“ und „Identität“ mit Wohlgefallen berichtet. Wieder einmal erscheinen die Grenzen zwischen den Organisationen des Rechtsextremismus als fließend.

Schließlich forderte die damalige Spitzenfunktionärin der FPÖ Kriemhild Trattnig in einem Interview ein „Volksbegehren zur Ausländerpolitik“. Diese Idee, die seit jeher von rechtsextremen Elementen in Österreich gehegt und bis dato erfolglos versucht wurde, die Idee die Ausländerfeindlichkeit und die Angst vor Neuen und sozialen Veränderungen miteinander in Verbindung zu stellen, wurde also 1991 von der damals drittgrößten österreichischen Parlamentspartei aufgenommen.

3.2) Das „Österreich zuerst“ Volksbegehren der FPÖ

1992/93 war es dann tatsächlich so weit. Die Freiheitlichen präsentierten Ende 1992 ein Konzept für ein Antiausländervolksbegehren mit dem Titel „Österreich zuerst“. Um sich dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu entziehen, bezeichnete Jörg Haider dieses Volksbegehren nicht als Antiausländervolksbegehren, sondern als Pro-Inländervolksbegehren. Es ging Haider dabei aber nicht um Sachpolitik, um die Sinne der Lösung von Problemen, sondern vielmehr darum, ein ausländerfeindliches Klima in der Bevölkerung zu schaffen, das bei der nächsten Wahl der FPÖ zugute kommen sollte.[12] Für viele österreichische Rechtsextreme ging der Wunschtraum eines Volksbegehren in Erfüllung. So jubelte zum Beispiel Horst Jakob Rosenkranz in Fakten 17/92: „Endlich! Ausländer Volksbegehren ist da!“. Das Titelblatt dieser Ausgabe zeigt über dieser Schlagzeile ein Foto mehrerer dunkelhäutiger Männer vor einem geschlossenen Fahrkartenschalter der ÖBB. Der sarkastische Untertext zu diesem Bild lautet „Bald wird der Fahrkartenschalter geöffnet“.  Wie gut dieses Volksbegehren bei Rechtsextremisten und Neonazis ankommt, beweist die massive Unterstützung für dieses Volksbegehren aus diesen Reihen. Auch Gerd Honsik solidarisiert sich mit der FPÖ. Also jener Mann der in der AUS eine tragende Rolle hatte und sich in seiner Zeitung „Halt“ über den Wahlsieg Jörg Haiders bei den Wiener Landtagswahlen 1991 freute. Nicht selten sah man junge Skins beim Verteilen von Werbematerial für dieses Volksbegehren. Doch gerade diese Radikalität führte zu einem Misserfolg dieses Vorhabens. Nachdem es im Zuge der Vorbereitungen für dieses Volksbegehren auch innerparteilich zu Streitereien kam, verabschiedeten sich nach einiger Zeit die letzten Liberalen rund um Heide Schmidt die FPÖ und gründeten das Liberale Forum (LIF). Die Kirchen Österreichs stellten sich entschieden gegen dieses Volksbegehren und hielten so viele gläubige Menschen davon ab, dieses zu unterzeichnen. Als Jörg Haider gegen Ende der Volksbegehrenkampagne erkennen musste, dass der breite Widerstand der ÖsterreicherInnen seine Erwartung einer hohen Beteiligung zunichte zu machen begann, steigerten sich seine Aussagen zu einer in der zweiten Republik beispiellosen Aggressivität.[13] Seine Angriffe richteten sich gegen Kardinäle, Künstler und Politiker. Spätestens jetzt war klar, in welche Richtung dieses angebliche „Pro - Inländervolksbegehren“ ging.

Die FPÖ setzte sich die Latte für dieses Volksbegehren sehr hoch und erwartete rund 1,5 Millionen Unterschriften. Damals unterzeichneten aber „nur“ 417.000 ÖsterreicherInnen dieses Antiausländervolksbegehren. Wenn man aber bedenkt, welche intensiven Gegenmeinungen aus allen ideologischen Richtungen es gegen dieses Volksbegehren gab, so erscheinen mir 417.000 Unterschriften doch als hohe Zahl.

4) Kontinuitäten von der NDP über die AUS zur FPÖ

Die Forderung nach einen Antiausländervolksbegehren zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte dieser Institutionen. Verwirklicht wurde dieses Forderung dann eben 1992/93 durch das „Österreich zuerst“ Volksbegehren der FPÖ. Es gab nicht nur die Kontinuität der Forderung nach diesem Volksbegehren sondern auch die Kontinuität einiger Personen, die an allen untersuchten Gruppen und Institutionen beteiligt waren. Horst Jakob Rosenkranz oder Gerd Honsik waren sowohl bei der NDP, als auch bei AUS tätig. Die Zeitschrift „Fakten“ wird von Rosenkranz herausgegeben und seine Frau Barbara ist Abgeordnete der Freiheitlichen zum niederösterreichischen Landtag. Das Ehepaar Rosenkranz versteht es sehr gut die Forderungen der FPÖ mit jenen der Rechtsextremen Leserschaft der „Fakten“ zu verknüpfen. Darüber hinaus sollten mit dieser Angstpolitik neue Wähler angesprochen werden. Ganz unverblümt argumentierte Jörg Haider mit falschen Zahlen[14]  und schürte so die Angst und Verunsicherung. Für die FPÖ mögen 417.000 Unterschriften wohl ein Misserfolg sein, für das rechte Lager allerdings bot sich eine Artikulierungsmöglichkeit wie selten zuvor in diesem Land. Ein NDP, ANR oder AUS Volksbegehren hätte wohl nie so viele Menschen dazu bewegen können, dies zu unterschreiben. Mit diesem Volksbegehren hat die radikale Sprache und die plumpe Fremdenfeindlichkeit der Neonazibanden und der rechtsextremen Untergrundgruppen in den politischen Diskurs Einzug genommen.

Schlussbemerkungen:

Uns als Demokraten, Friedensaktivisten und Linke bleibt eines: Wachsam sein!

Wachsam und kritisch hinterfragen, wer was in den Medien vertritt.

Wachsam sein, wenn wir pseudowissenschaftliche Argumentationsketten entdecken!

Wachsam sein, um gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vorzugehen.

Die „Neue Rechte“ macht ihre Unauffälligkeit so gefährlich!

Thema: Faschismus