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Am Verbandstag 2003 haben vier der
Stamokap-Strömung in der SJÖ zuzurechnende Gruppen, die SJ Döbling, die SJ Leopoldstadt, die SJ Klosterneuburg und die SJ Krems,
gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Ausarbeitung eines
marxistischen Grundsatzprogramms für die SJÖ forderte. Dieser Antrag
wurde angenommen, beim nächsten Verbandstag soll anlässlich des
110-jährigen Bestehens unserer Jugendorganisation eine neue
programmatische Grundlage beschlossen werden.
„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung
geben.“ (Lenin)
Welchen Charakter soll ein SJ-Grundsatzprogramm
haben? Die SJÖ ist nicht nur unmittelbare Interessensvertretung der
arbeitenden und lernenden Jugend, sondern sie bekennt sich auch zum
Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, sie ist also Teil der
revolutionären Bewegung der ArbeiterInnenklasse. Um das Ziel des
Sozialismus zu erreichen, haben Karl Marx, Friedrich Engels und W. I.
Lenin der ArbeiterInnenklasse das Werkzeug des wissenschaftlichen
Sozialismus, des Marxismus, in die Hand gegeben. Der Marxismus ist
eine Anleitung zum Handeln, er ermöglicht eine umfassende und konkrete
Analyse gegenwärtiger Verhältnisse, was wiederum ebenso konkrete
strategische Implikation zutage fördert. Ein marxistisches Programm
einer sozialistischen Organisation beinhaltet also 1. eine
Kapitalismusanalyse und -kritik, 2. eine Analyse des gegenwärtigen
Standes des Klassenkampfes sowie 3. daraus folgende Ansichten über
Strategie und Taktik der revolutionären Bewegung. Der letzte Punkt
unterteilt sich wiederum in Fragen der Verbesserung der unmittelbaren
Situation der Werktätigen im Kapitalismus einerseits, sowie
andererseits in jene Fragen, die für die schlussendliche Überwindung
jeder Klassengesellschaft wesentlich sind. Das richtige Verständnis
der Dialektik von Reform und Revolution ist ein zentrales Kriterium
für den Wert einer sozialistischen Programmatik. Und nur ein Programm,
das sich den Fragen der Organisierung und Aufklärung der
ArbeiterInnenklasse sowie der Erarbeitung einer revolutionären
Strategie gebührend widmet, kann eine Erfolg versprechende Anleitung
zum Handeln für eine revolutionäre Bewegung sein.
Kapitalismus im 21. Jahrhundert
Die
Grundlage eines sozialistischen Programms muss also eine marxistische
Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus sein. Wesentlich dabei
erscheint, sich nicht auf momentan verbreitete verkürzte Auffassungen
zu reduzieren. Der gegenwärtige Kapitalismus kann weder mit dem Wort
„Neoliberalismus" beschrieben werden, noch kann sein
Entwicklungsstadium mit dem Terminus „Globalisierung" gekennzeichnet
werden. Beide Begriffe rekrutieren ihre Argumente aus oberflächlichen
Erscheinungsformen, während das Wesen des Kapitalismus nicht erfasst
wird. Eine Oberflächenbeschreibung ist und ersetzt keine
Inhaltsanalyse. Dem Inhalt nach ist der gegenwärtige Kapitalismus als
Imperialismus, als monopolistisches Stadium des Kapitalismus zu
charakterisieren. Das bedeutet, dass die zentrale Gewalt des
Kapitalismus von einer Handvoll riesiger Konzerne ausgeht und diese
über den staatlichen und militärischen Machtapparat weniger
imperialistischer Staaten abgesichert wird. Diese Konzerne haben den
Kapitalismus weitgehend in der Hand, sie haben aufgrund ihrer
ökonomischen Potenzen die Möglichkeit, weltweit über Marktsphären,
Arbeitsbedingungen und Preise zu bestimmen. Die Übermacht der
Großkonzerne weitet sich noch aus, durch transnationale Fusionen und
Übernahmen werden aus großen Konzernen noch größere. Das heißt, wir
erleben nichts anderes, als die fortgesetzte Zentralisation und
Konzentration des Kapitals und die Konzentration der Produktion unter
den Bedingungen des Monopolkapitalismus. Diese Tatsachen bedingen
konkrete Widersprüche. Der kapitalistische Grundwiderspruch zwischen
Kapital und Arbeit, d.h. zwischen gesellschaftlicher Produktion und
privater Aneignung, verschärft sich mit der kapitalistischen Form der
Vergesellschaftung der Arbeit im globalen Ausmaß auf der einen Seite
sowie der beschleunigten und staatlich abgesicherten
Kapitalakkumulation auf der anderen Seite. Daneben besteht
unweigerlich ein Widerspruch zwischen den Ländern des
imperialistischen Zentrums und den abhängigen und ausgebeuteten
Ländern der Peripherie und Semiperipherie in Lateinamerika, Afrika,
Asien und europäischen Randgebieten. Der dritte Widerspruch entfaltet
sich als zwischenimperialistischer Widerspruch, die einzelnen
imperialistischen Staaten und ihre Konzerne stehen untereinander
zwingend in Konkurrenz, sie kämpfen um Einflusssphären, Rohstoffe,
Märkte, Investitionsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte. Daher
steht der Imperialismus auch für permanente Kriegsgefahr.
Antikapitalismus
und Antiimperialismus
Das
Wesen des Imperialismus als Monopolkapitalismus – erstrecht mit seinem
Eintreten in seine staatsmonopolistische Phase – ergibt konkrete
Ansatzpunkte einer revolutionären Strategie und Taktik der
ArbeiterInnenklasse. Aus der Tatsache, dass weite Teile der
Gesellschaft in einem objektiven Gegensatz zum Monopolkapital stehen,
ergibt sich, dass verschiedene Kräfte ein gemeinsames Interesse an der
Eindämmung und Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals haben.
Nicht nur die Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, sondern alle
Menschen, die für eine Politik des Friedens, des sozialen Fortschritts
und der Selbstbestimmung eintreten, müssen sich zu einem Bündnis gegen
Ausbeutung, Imperialismus und Militarisierung zusammenschließen. In
einem solchen Bündnis muss die SJ an vorderster Front zu finden sein,
sie muss klare Klassenpositionen beziehen und sozialistische
Perspektiven einbringen. Aufgabe der SJ muss es sein, die Menschen für
die hintergründigen Interessen des Großkapitals zu sensibilisieren,
aufzuklären und für eine Bewusstseinsbildung zu wirken, die es
erlaubt, tatsächlich eine große Anzahl von Menschen gegen die
neoliberale Politik und sodann gegen den Imperialismus und den
kapitalistischen Staat selbst zu mobilisieren. Es wird unerlässlich
sein, dass in mehreren und zwischen mehreren Ländern solche Bündnisse
entstehen, die sich v.a. aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften
zusammensetzen. Es wird hierbei ebenfalls notwendig sein, dass diese
kritischen Bewegungen in den imperialistischen Zentren die Kooperation
mit den abhängigen Ländern suchen und mit diesen solidarisch sind.
Diese Einheit aller fortschrittlichen Kräfte wird erstmals die Macht
der kapitalistischen Monopole herausfordern und somit eine neue Form
einer revolutionären Demokratie erschaffen, in der sich bereits
Elemente einer sozialistischen Gesellschaftsordnung durchsetzen. Die
Demokratisierung der Produktion und aller Lebensbereiche sowie eine
demokratische Planwirtschaft, in der nach Bedürfnissen produziert und
nicht mehr bloß nach Profit gestrebt wird, werden die nächsten
Schritte~ sein, die schließlich zum Sozialismus führen werden, der
Gesellschaftsordnung, in der die ArbeiterInnenklasse Eigentümerin der
Produktionsmittel ist.
„Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend
Programme.“ (Marx)
Papier ist geduldig, wie wir wissen. Es wird nicht
nur Aufgabe der SJÖ sein, ein Programm zu beschließen, das obigen
Anforderungen gerecht wird und den Realitäten des Klassenkampfes
entspricht, sondern es wird v.a. darum gehen, in weiterer Folge auch
die Einheit von Theorie und Praxis zu wahren. Das Grundsatzprogramm
gehört nicht in Schubladen, sondern auf den Desktop. Die Aufgabe von
SozialistInnen ist nicht, immer nur eine bessere Zukunft zu
versprechen, sondern dafür aktiv in der Gegenwart zu kämpfen. Es kommt
nicht darauf an, in Grundsatzpapieren die Welt zu analysieren und zu
interpretieren, sondern darauf, sie zu verändern. Nicht nur eine
revolutionäre Bewegung ist ohne revolutionäre Theorie unmöglich,
sondern die revolutionäre Theorie braucht auch eine revolutionäre
Bewegung. Bildung, Bewusstsein und Organisierung sind Voraussetzung
jedes revolutionären Handelns, ohne revolutionäre Praxis ist jedoch
jede Theorie das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist. „Zukunft
ist Sozialismus!“, lautet ein Motto der SJ – dieses muss implizieren:
Gegenwart ist Klassenkampf!
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