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„Stamokap“ (oder
auch „SMK“) ist die Abkürzung für „staatsmonopolistischer
Kapitalismus“. Der Stamokap ist jene Phase des Kapitalismus, in
der wir uns gegenwärtig befinden. Im letzten Drittel des 19.
Jahrhunderts erreichten die Konzentration und die Zentralisation
des Kapitals ein Ausmaß, das wenigen Großunternehmen eine (markt-)beherrschende
Stellung einräumte. Diese Unternehmen teilten die Märkte
untereinander auf, trafen Absprachen über Preise, Löhne und zu
produzierende Produktmengen. Hier „schlägt die freie Konkurrenz um
ins Monopol“, erklärte Friedrich Engels (MEW
19,
S. 220). Das Monopol ist eine Vereinigung der Großkonzerne zur
Sicherung ihrer Profite. Der Kapitalismus trat damit in sein
monopolistisches Stadium, den Imperialismus, ein. Durch die
Allmacht der Großkonzerne, durch ihre Bedürfnisse und Zwänge,
ordneten die Monopole sich den Staatsapparat im steigenden Maße
unter, sie durchdrangen die gesamte Gesellschaft und bestimmen
Wirtschaft und Politik. Durch das Verwachsen der ökonomischen
Macht der Konzerne mit der politischen und militärischen des
Staates entwickelte sich der Imperialismus weiter und fand seine
volle Entfaltung als Stamokap. Die staatsmonopolistische Phase des
Imperialismus bedeutet also, dass es zu einer unmittelbaren
Verquickung staatlichen Handelns und den Interessen der großen
Konzerne, des Monopolkapitals, kommt. Der Stamokap zeichnet sich
durch das zweckmäßige Verwachsen der Monopolverbände der großen
Konzerne mit den staatlichen Organen aus. Dadurch entsteht eine
effiziente politisch-ökonomische Herrschaftsstruktur, die alle
Bereiche durchdringt. Die Mechanismen des Stamokap sind nun durch
die staatliche Absicherung der gesteigerten Machtposition der
Großunternehmen, durch die wechselseitige Einflussnahme von
Politik und Wirtschaft, die im Interesse eben der Monopole
geschieht, sowie durch die Tendenz zum Ausbau der Staatsgewalt in
eine verstärkt autoritäre Richtung, die mit der Militarisierung im
Inneren wie nach außen verknüpft ist, gekennzeichnet. Die
Stamokap-Theorie kann aufgrund der Erkenntnisse von Marx, Engels
und Lenin nun folgende Kernaussagen treffen:
Der Stamokap ist eine historische Phase des Spätkapitalismus, die
durch besondere ökonomische und politische Merkmale gekennzeichnet
ist. Was die ökonomische Seite betrifft, so spielen in jeder
Branche eine kleine Anzahl großer Konzerne eine bedeutende Rolle.
Diese Großunternehmen, die in einem widersprüchlichen Verhältnis
aus Konkurrenz und Kooperation zueinander stehen, verfügen über
eine immense Marktmacht und besitzen aufgrund ihres
Monopolcharakters sowie ihrer Größenvorteile über entscheidende
Rentabilitätsvorteile gegenüber anderen kleineren Unternehmen.
Die Zentralisation und die Konzentration des Kapitals und der
Produktion werden auf höherem Level fortgesetzt
– dafür stehen einerseits
die großen Fusionen und Übernahmen der Gegenwart, andererseits die
KMU-Pleitewellen, die wir jedes Jahr erleben.
In politischer
Hinsicht sind staatliche Eingriffe in die kapitalistische
Produktionsweise charakteristisch für den Stamokap. Diese
Regulierung zeichnet sich aus durch staatliche Steuerpolitik,
Subventionen, Investitionen, Verteilungspolitik, Sozialtransfers
etc. Nur durch diese staatlichen Einflüsse gelingt es noch, den
kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher
Produktion und privatkapitalistischer Aneignung zu entschärfen.
Denn unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen
Revolution sind trotz des immensen Reichtums der Großunternehmen
zwecks Erhaltung derer Verwertungsbedingungen staatliche Ausgaben
erforderlich, um zum einen durch Subventionen kostenintensive,
produktivitätssteigernde Investitionen der Großunternehmen
mitzufinanzieren und zum anderen über staatliche Nachfragepolitik
für eine Kompensation des Rückgangs der Binnennachfrage zu sorgen,
der mit der monopolistischen Aneignung gesellschaftlichen
Reichtums verbunden ist. Zu guter letzt sorgt der Staat also immer
für eine Beschleunigung der kapitalistischen Akkumulation im Sinne
der Konzerne, für Umverteilung von unten nach oben und für die
Reproduktion des gesamten monopolkapitalistischen Systems.
Der ökonomische
Einfluss der Großunternehmen wirkt freilich in die politische
Sphäre hinein. Über Verbindungen zum Staat lenken und beeinflussen
die Konzerne die Richtung und Maßnahmen der Politik zugunsten
ihrer Interessen. Diese Einflussnahme erfolgt durch Verbandslobbys
(z.B. Industriellenvereinigung), Personalaustausch zwischen
Wirtschaft und Politik sowie institutionalisierte Bündnisse (z.B.
„Sozialpartnerschaft“). Letztlich ist der imperialistische Staat
ideeller Gesamtkapitalist, der im Dienste der Monopole wirkt.
Im Stamokap werden kapitalistische Widersprüche nicht gelöst,
sondern nur (schlecht) verschleiert. Augenscheinlich wird die
Kluft zwischen armen und reichen Menschen immer größer, der
Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und
kapitalistischer Aneignung bleibt bestehen und verschärft sich.
Ebenso verschärft sich unweigerlich der Widerspruch zwischen den
„entwickelten“ Industriestaaten des Zentrums (v.a. USA, EU und
Japan) und den von ihnen in neokolonialer Manier ausgebeuteten
Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Zuletzt besteht auch
ein unauflöslicher Widerspruch zwischen den einzelnen
imperialistischen Staaten, die sich untereinander im ständigen
Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe, Absatzmärkte und billige
Arbeitskräfte befinden. Diese Widersprüche sind es, die notwendig
zum Ausbau des staatlichen Repressionsapparates und v.a. der
Militärmacht führen müssen. In letzter Instanz sind Unterdrückung,
Militarisierung und Krieg dem Stamokap systemimmanent, da Gewalt –
in welcher Form immer – sein Vermittlungsmechanismus bleibt.
Der hohe Grad gesellschaftlicher, wenngleich monopolisierter
Produktion im Stamokap weist Potentiale hin zum Sozialismus auf.
Es kommt darauf an, die Produktion unter wahrhaftig
gesellschaftliche Kontrolle zu stellen und die Betriebe wie auch
den Staat zu demokratisieren. Die Richtung und das Wie der
staatlichen Eingriffe ist im Interesse der Mehrheit der
Bevölkerung, vor allem der Erwerbstätigen, umzulenken. Zur
Erreichung dieses Ziels sind übergangsweise antimonopolistische
Bündnisse der lohnabhängigen Klasse mit nicht-monopolistischen
Schichten notwendig. Der Stamokap setzt die Frage nach seiner
Überwindung nicht nur von selbst zwingend auf die Tagesordnung
revolutionärer SozialistInnen, sondern – wie Lenin erkannt hat –
die „Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass ... die
Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den
staatsmonopolistischen Kapitalismus ... die Menschheit dem
Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat.“ (Lenin-Werke
25,
S. 370)
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