Ebenso wie der Kapitalismus der freien Konkurrenz unweigerlich Aktiengesellschaften, Trusts, Monopole und die Herrschaft des Finanzkapitals - also den Imperialismus - hervorbringen muss, so benötigt dieser Monopolkapitalismus zu seiner Aufrechterhaltung der Verschmelzung ökonomischer Monopol- und politischer und militärischer Staatsmacht. Die Weiterentwicklung des Monopolkapitalismus bringt unweigerlich den staatsmonopolistischen Kapitalismus hervor - es sind die Bedürfnisse wie die Zwänge des Monopolkapitals, die dies bedingen. Das heißt, der monopolistische Kapitalismus, der im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts den Kapitalismus der freien Konkurrenz abgelöst hat, bedarf also zu seiner weiteren Aufrechterhaltung der Vereinigung der ökonomischen Macht der Monopole mit der politischen des imperialistischen Staates. Die entstandene Verschmelzung, der staatsmonopolistische Kapitalismus, stellt die einheitliche Macht im Interesse höchster Monopolprofite und der Sicherung der imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung in Form einer weiteren Entfaltung des Monopols dar. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist also die Entwicklungsphase des Monopolkapitalismus, in der der Monopolisierungsprozess durch die Verflechtung der Macht der Monopole mit der des imperialistischen Staates auf die Spitze getrieben wird. Der staatsmonopolistische Kapitalismus bringt die dem Wesen des kapitalistischen Monopols entspringende Tendenz zur Beherrschung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Kapitalismus voll zur Entfaltung und verstärkt den parasitären, faulenden, menschenfeindlichen und sterbenden Charakter des Imperialismus. Dies macht den Stamokap auch zur letzten Phase des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus, zur unmittelbaren Vorstufe des Sozialismus, in der die materiellen Bedingungen für die soziale Revolution des Proletariats voll ausreifen. Der Stamokap selbst zeichnet sich durch das zweckmäßige Verwachsen der Monopolverbände der großen Konzerne mit den staatlichen Organen aus. Dadurch entsteht eine effiziente politisch-ökonomische Herrschaftsstruktur, die alle Bereiche durchdringt. Darüber hinaus kennzeichnen die Mechanismen des Stamokap die durch die staatliche Absicherung gesteigerte Machtposition der Großunternehmen, die wechselseitige Einflussnahme von Politik und Wirtschaft, die im Interesse eben der Monopole geschieht, sowie die Tendenz zum Ausbau der Staatsgewalt in eine verstärkt autoritäre Richtung, die mit der Militarisierung im Inneren wie nach außen, mit Aggression und Reaktion, verknüpft ist.

Es war W. I. Lenin, der den Begriff des "staatsmonopolistischen Kapitalismus" geprägt und in den wissenschaftlichen Diskurs eingebracht hat. Aufbauend auf den Erkenntnissen von Marx und Engels erfolgten die theoretische Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus und die inhaltliche Erarbeitung der Grundlagen der Stamokap-Theorie auf Basis einer umfassenden Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus und seiner Entwicklungstendenzen durch Lenin. Lenin schreibt im 1917 veröffentlichten Nachwort zu seinem älteren Werk "Das Agrarprogramm der Sozialdemokratie", dass der Erste Weltkrieg "den monopolistischen Kapitalismus in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus verwandelte." Hier steht erstmals das neue Wort für den bereits zuvor v.a. von Engels teilweise inhaltlich umrissenen Begriff - soweit im Rahmen einer wissenschaftlichen Vorgehensweise eben möglich. Es wäre jedoch falsch und auch völlig absurd, hier irgendeine punktuelle "Geburtsstunde" der Stamokap-Theorie definieren zu wollen, zumal Lenin selbst ja auch kein "Theorie-System" explizit unter diesem Oberbegriff zusammengefasst hat. Natürlich müssen Analyse und Strategie Lenins, die ja anhand konkreter Ereignisse analog zur Realität entstanden, in einer fortlaufenden Entwicklung verstanden werden. Es gilt, die Positionen ständig zu überprüfen und die politische und gesellschaftliche Situation mit größtmöglicher und objektiver Genauigkeit festzustellen, um die marxistische Taktik auf der einzig festen Grundlage, auf die sie stets gegründet sein muss, aufzubauen, auf der Grundlage der Tatsachen. Festhalten können wir jedenfalls, dass die zentralen Dokumente aus Lenins Feder, wie z.B. seine Werke "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" und "Staat und Revolution", in den Jahren 1917 bzw. 1918 erstmals veröffentlicht wurden. Ebenso wenig darf der Fehler gemacht werden, Lenin losgelöst von Marx und Engels zu sehen, ist doch die Lenin’sche Etappe des Marxismus die einzige konsequente Weiterführung des wissenschaftlichen Sozialismus in einer Zeit, in der andere wichtige DenkerInnen wie z.B. Karl Kautsky, Otto Bauer oder Georgi Plechanow theoretisch und praktisch falsche Wege beschritten. Lenin verweist auch schon auf die zentrale Bedeutung dieser Entwicklung für den Weg zum Sozialismus. Dieser ist nämlich "nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts," er ist ein "staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein." (LW 25, S. 369) Lenin greift folgerichtig die Einschätzung, die bereits Marx über die Entwicklung des durch eine "Finanzoligarchie" geprägten Monopolkapitalismus getroffen hat, wieder auf und stellt fest, dass der Imperialismus in seiner staatsmonopolistischen Phase "charakterisiert werden muss als Übergangskapitalismus oder, richtiger, als sterbender Kapitalismus." (LW 22, 307) Das soll für uns als SozialistInnen das Hauptinteresse ausmachen, nämlich die Tatsache, dass dem staatmonopolistischen Kapitalismus innewohnende Potenzial und die materiellen Voraussetzungen, die in Richtung Sozialismus weisen, "denn das Monopol ... bedeutet den Übergang von der kapitalistischen zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation." (LW 22, S. 304)

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"Durch die Zerschlagung der Kleinproduktion bewirkt das Kapital eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Schaffung einer Monopolstellung der Vereinigungen der Großkapitalisten. Die Produktion selbst wird immer mehr zur gesellschaftlichen Produktion - Hunderttausende und Millionen von Arbeitern werden zu einem planmäßigen Wirtschaftsorganismus zusammengefasst - das Produkt der gemeinsamen Arbeit aber eignet sich eine Handvoll Kapitalisten an. Es wachsen die Anarchie der Produktion, die Krisen, die tolle Jagd nach Märkten, die Existenzunsicherheit für die Masse der Bevölkerung. Die kapitalistische Ordnung, die die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital steigert, schafft gleichzeitig die gewaltige Macht der vereinigten Arbeit." (LW 9, S. 6 f.) So fasst Lenin kurz und bündig die Vorgänge im modernen Kapitalismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts zusammen, diese Entwicklung führte schließlich zur vollen Entfaltung des monopolistischen Kapitalismus - des Imperialismus - als staatsmonopolistischer Kapitalismus. Die Herausbildung der staatsmonopolistischen Phase des Imperialismus ist als Prozess zu verstehen, der mit dem Ersten Weltkrieg einsetzt und nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Abschluss findet. Aber der Reihe nach - wie steht es inhaltlich um die Herausbildung zunächst des Monopolkapitalismus? Lenin schreibt: "Der Imperialismus erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt. Zum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie die Züge einer Übergangsperiode vom Kapitalismus zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und sichtbar wurden. Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozess die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzt, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, dass daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten." (LW 22, S. 269 f.) Konkret umreißt Lenin die Bedingungen des Imperialismus nun mit den folgenden Punkten: "1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist." (LW 2, S. 270 f.) Dies sind auch die zentralen Gegebenheiten des heutigen Kapitalismus, auch der staatsmonopolistische Kapitalismus ist und bleibt nichts anderes als aggressiver und repressiver Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Am grundlegenden Charakter des Stamokap ändern auch weitgehende Planmäßigkeit der Produktion sogar im internationalen Rahmen und ein zeitweise auftretender wesentlicher Anteil verstaatlichter Bereiche in der Wirtschaft nichts. Vielmehr geht daraus nur hervor, dass hier die Keime einer höheren ökonomischen Ordnung angelegt sind, denn der staatsmonopolistische Kapitalismus ist nichts weiter als die höchste Stufe und die letzte Phase des Imperialismus. Die Vereinigung von ökonomischer Monopol- und politischer Staatsmacht hat diese Prinzipien nun teilweise gewandelt, teilweise verstärkt. Umgekehrt erwächst der staatsmonopolistische Kapitalismus als unabdingbare Notwendigkeit eben auch auf Basis dieser materiellen historischen Begebenheiten, seine Herausbildung ist schlussendlich auf die dialektisch-materialistischen Entwicklungsgesetze, derer sich die kapitalistische Produktionsweise nicht entziehen kann, zurückzuführen. Die konkreten ursächlichen Begründungszusammenhänge für die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus bedingen und durchdringen einander natürlich und sind daher auch nicht immer klar voneinander zu trennen, grob können wir aber sagen, dass dafür 1. die Verschärfung des kapitalistischen Grundwiderspruchs im monopolistischen Kapitalismus, 2. der imperialistischen Kampf um die Vorherrschaft sowie 3. die allgemeine Krise des Kapitalismus aufgrund der Verschärfung der zyklischen Krisen, aufgrund der Weltkriege und der unmittelbaren Konfrontation mit dem Sozialismus verantwortlich sind. In der Konfrontation mit den Widersprüchen des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus erweist sich die Verschmelzung von monopolistischer ökonomischer und staatlicher Macht für die Bourgeoisie zunächst offensiv wie defensiv zwar als zweckmäßig, doch die "Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass ... die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ... die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat." (LW 25, S. 370)

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Charakteristisch für den staatsmonopolistischen Kapitalismus ist neben der unmittelbaren Verflechtung von Politik und Wirtschaft vor allem also die bestimmende Rolle der Großunternehmen. Lenin beschreibt "die Herrschaft der Monopolverbände der Großunternehmer" als "grundlegende Besonderheit des jüngsten Kapitalismus." (LW 22, S. 264) Diether Dehm und Horst Heininger stellen das Ausmaß der umfassenden Machtposition der transnationalen Konzerne - wie es sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts darstellt - folgendermaßen dar: "Der transnationale Aktionsradius der Konzerne und der unregulierte Kapitaltransfer schaffen eine politische Allmacht, die eine noch nie da gewesene Globaldiktatur aufschimmern lässt. Wer Standorte gegeneinander ausspielen kann, wer darüber entscheidet, wo Betriebe ausgebaut oder geschlossen, wo Arbeitsplätze erhalten oder vernichtet werden, welche Währung steigt und welche ruiniert wird, welcher Tropenwald zur Wüste, welches Gebiet durch Hunger, Bürgerkrieg oder Seuchen entvölkert wird - der kann die eigenen Interessen politisch und militärisch, auf der Erde und im All durchsetzen." (taz, 6.10.2001) In jeder Branche spielt nur eine kleine Anzahl großer Unternehmen eine bedeutende Rolle, diese Unternehmen nehmen tatsächlich eine umfassend dominierende Stellung auf globaler Ebene ein. Im folgenden eine Übersicht über die größten transnationalen Konzerne, ihre Beschäftigungszahlen und ihre Umsätze.

Tabelle: Die größten transnationalen Konzerne (Umsätze in Mrd. US-Dollar) 

Quelle: United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) - World Investment Report 2002

Die Umsätze dieser Konzerne erreichen Größenordnungen, die dem Gesamt-BIP von ganzen Staaten gleichkommen. Unter den 100 größten Wirtschaftsmächten sind mittlerweile mehr Unternehmen als Staaten. Der größte Konzern, General Motors, folgt laut einer Rangliste, die das "Institute for Policy Studies" (Washington D.C.) im Jahr 2000 erstellt hat, nur knapp hinter Österreich (21.) und unmittelbar vor Dänemark (24.), DaimlerChrysler auf Platz 28 lässt mit seinen 400.000 Angestellten Polen (29.) mit seinen rund 40 Millionen EinwohnerInnen hinter sich. Die beiden Schweizer Unternehmen Nestlé (86.) und Credit Suisse (88.) setzten 1999 gemeinsam knapp 100 Milliarden US-Dollar um, was beinahe 40% des BIPs der Schweiz (18.) entsprach. Der Anteil der 200 größten Unternehmen an der globalen Wirtschaftsleistung betrug im selben Jahr 27%, wobei sich hier wiederum eine bezeichnende 50:50-Teilung zwischen den 10 größten TNCs und den folgenden 190 beobachten lässt. Die Prinzipien dieser Relationen, die die Machtposition der Großunternehmen beeindruckend unterstreichen, werden weiterhin kontinuierlich verstärkt.

Innerhalb dieser Gruppe der Großunternehmen ist eine kontinuierliche Konzentration und Zentralisation des Kapitals und die daraus folgende weiter fortschreitende Konzentration der Produktion zu beobachten. Zusammenschlüsse großer Konzerne zu noch größeren, zumeist transnationalen Unternehmen stehen auf der Tagesordnung. Als aktuellere Beispiele wären etwa die Fusionen (z.T. in Wirklichkeit eher simple Übernahmen) von Daimler-Benz und Chrysler, von British Petroleum und Amoco, von Vodafone und Mannesmann, von Hewlett-Packard und Compaq, von Pfizer und Pharmacia oder von AOL und Time-Warner zu nennen. In dieses Schema passen auch - um auch österreichische Unternehmen anzuführen - die Übernahme der Bank Austria durch die deutsche HypoVereinsbank oder der Billa-Märkte durch den REWE-Konzern ebenso wie z.B. umgekehrt die fortlaufende weltweite Expansion des Baustoffkonzerns Wienerberger, der in seinem Bereich inzwischen zum "Global Player" avanciert ist. Die wirklich großen Fusionen spielen sich freilich in ganz anderen finanziellen Dimensionen ab. Das Jahr mit dem größten "Gesamtumsatz" bezüglich Fusionen und Übernahmen war bislang 1999 mit insgesamt 3,6 Billionen US-Dollar. (Financial Times, 28.1.2000) Es darf jedoch damit gerechnet werden, dass dieser "Rekord" nicht allzu lange halten wird. Dass ausgerechnet WorldCom, jenes Unternehmen, das aus der größten Fusion dieses Jahres hervorging, im Sommer 2002 für die größte Firmenpleite in der Geschichte der USA sorgte, verdeutlicht die Aggressivität der Auseinandersetzung zwischen den Großunternehmen, die nicht nur zu immer größeren Fusionen oder Übernahmen, sondern unweigerlich auch zu immer größeren Insolvenzen führen muss.

Karl Marx wies im "Kapital" auf diese Entwicklung hin, die sich abzeichnet "durch das Spiel der immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentralisation der Kapitale. Je ein Kapitalist schlägt viele tot. Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich ... die planmäßige Ausbeutung der Erde, ... die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes." (MEW 23, S. 790) Die fortlaufende Marktkonzentration und Zentralisation kann man am Beispiel des österreichischen Bankensektors zeigen. Die folgende Statistik belegt recht deutlich, worin der Charakter dieser Entwicklung, die sich zuletzt durch die Übernahme der PSK durch die BAWAG manifestierte, besteht. Die wenigen marktbeherrschenden Institute bauen ihre Vormachstellung weiter aus, auch innerhalb der "Top-10" der mächtigsten Institute ist zu beobachten, wie sich die Marktanteile kontinuierlich zugunsten der größten Banken verschieben. Lenin dazu: "In dem Maße, wie sich das Bankwesen und seine Konzentration in wenigen Instituten entwickeln, wachsen die Banken aus bescheidenen Vermittlern zu allmächtigen Monopolinhabern an." (LW 22, S. 214)

Tabelle: Marktkonzentration im österreichischen Bankensektor

 Quelle: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Am Beispiel der bereits angesprochenen Übernahme der Bank Austria durch die HypoVereinsbank kann man die durch fortlaufende Fusionen und Übernahmen geprägte Entwicklungen auf transnationaler Ebene exemplarisch nachvollziehen. Fünf ursprünglich voneinander unabhängige österreichische und deutsche Institute wurden binnen 10 Jahren schlussendlich in einer international agierenden Hand vereinigt:

Tabelle: Fusionen und Übernahmen im österreichischen und bayrischen Bankensektor

Damit entstand die drittgrößte Bankengruppe Europas mit einer Bilanzsumme jenseits von 600 Milliarden US-Dollar und über 70.000 Angestellten. Die HypoVereinsbank ist gleichzeitig ein gutes Beispiel für die Entwicklung und Rolle des Finanzkapitals, dessen Entstehungsgeschichte Lenin mit den Worten "Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie" (LW 22, S. 229) umreißt. Lenin zitiert dazu weiters Rudolf Hilferding, wenngleich er ansonsten wahrlich nicht überall mit ihm inhaltlich übereinstimmt: "Ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie gehört nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten die Verfügung über das Kapital nur durch die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer vertritt. Anderseits muss die Bank einen immer wachsenden Teil ihrer Kapitalien in der Industrie fixieren. Sie wird damit in immer größerem Umfang industrieller Kapitalist. Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital. Das Finanzkapital ist also Kapital in der Verfügung der Banken und in der Verwendung der Industriellen" (Das Finanzkapital, Wien 1910, S. 301). So auch bei der HypoVereinsbank, deren Beteiligungen und Verflechtungen - im Sinne obiger Definition Hilferdings - tatsächlich unterschiedlichste Bereiche umfassen, u.a. ist sie z.B. auch Mehrheitseigentümerin des bereits erwähnten Bausstoffunternehmens Wienerberger, hält bzw. hielt beträchtliche Anteile am Elektronikkonzern Grundig oder der Münchener Spaten-Brauerei und beteiligt sich global - vornehmlich in Entwicklungsländern - an Kraftwerksprojekten und im Bergbau. Auf der anderen Seite herrscht auch eine wechselseitige Beziehung mit der Münchener Rück-Versicherung, die einen großen Teil (25%) der Aktien der HypoVereinsbank besitzt.

Scheinbar grotesker Weise wird jedoch zur Zeit nicht zuletzt die HypoVereinsbank selbst als Übernahmekandidatin am Bankensektor gehandelt. Dies gründet sich auf die unvermindert aggressive Expansionspolitik und den daraus entstehenden Druck amerikanischer, britischer, französischer und Schweizer Banken, aber auch nicht zuletzt der Deutschen Bank. Die Summen, die von Seiten des Kapitals der Industrieländer jährlich für transnationale Unternehmensübernahmen aufgewendet werden müssen, erreichen folgerichtig mittlerweile astronomische Höhen und steigen dennoch weiterhin an:

Tabelle: Ausgaben für grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen (in Mrd. US-$)

Quelle: UN Conference on Trade and Development - World Investment Report 2000

Die Großunternehmen stehen grundsätzlich in einem widersprüchlichen Verhältnis aus Konkurrenz und Kooperation zueinander, wodurch sie innerhalb ihrer eigenen Systematik zwingend "eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte" erzeugen, denn die "Monopole beseitigen nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr." (LW 22, S. 270) So sind wesentliche Charakteristika des staatsmonopolistischen Kapitalismus einerseits die (auf anderer Ebene) fortgesetzte Auseinandersetzung zwischen den Unternehmen innerhalb des Monopols und natürlich zwischen dem Monopolkapital verschiedener Staaten sowie andererseits die zielgerichtete Kooperation und Verständigung unter den Monopolen bezüglich der Verteilung von Absatzgebieten, Festsetzung von Preisen und Mengen der zu erzeugenden Produkte, sowie über Vereinbarungen über Verkaufsbedingungen und Zahlungstermine, was nicht zuletzt auch wieder negative Auswirkungen auf die Situation der ArbeiterInnen - z.B. in Form der Verstärkung des (internationalisierten) Lohndrucks und der Gefährdung von Arbeitsplätzen - hat. Wenn von der Einschränkung oder gar Aufhebung der freien Konkurrenz durch die Monopolisierung die Rede ist, so bezieht sich das auf die Konkurrenz unter den Unternehmen, aber natürlich keineswegs auf jene unter den ArbeiterInnen, was ja auch eine Grundvoraussetzung der kapitalistischen Lohnarbeit ist. Die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen wird gezielt und kontinuierlich verschärft auf Basis der Möglichkeiten internationaler Monopole und der Internationalisierung der Produktion.

Durch ihre große Marktmacht aufgrund ihres Charakters verfügen die Großunternehmen nicht erst im staatsmonopolistischen Kapitalismus über wesentliche Rentabilitätsvorteile gegenüber anderen kleineren Unternehmen, wodurch - wie bereits angesprochen - "die freie Konkurrenz ... die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb", dass sie kontinuierlich "den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzte." (LW 22, S. 270) Diese so von Lenin beschriebene Entwicklung führte im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts zur Herausbildung der Macht der Monopole und erfährt aber bis heute aufgrund der kapitalistischen Entwicklungsgesetze eine ständige Prekarisierung, denn eine größere Konzentration des Kapitals beschleunigt die Aufsaugung kleinerer Unternehmen und umgekehrt: die Zentralisation verstärkt die Akkumulation des individuellen Kapitals und verschärft somit den Prozess der Konzentration.

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Von primärer Notwendigkeit für das "Funktionieren" des staatsmonopolistischen Kapitalismus sind staatliche Eingriffe in die kapitalistische Produktionsweise, aber auch in die kapitalistische Reproduktion. Diese Regulierungen - die freilich immer im Sinne der Monopole geschehen - manifestieren sich in der staatlichen Steuerpolitik, in Subventionen und Investitionen, in der Erteilung staatlicher Aufträge, durch Exportrückvergütungen sowie durch die Verteilungs- und Sozialpolitik. Nur durch diese staatlichen Einflüsse noch gewährleistet, den kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung zu entschärfen und zu verschleiern und somit das System als Ganzes aufrechtzuerhalten. Der Staat muss zunehmend in den Reproduktionsprozess eingreifen. Der Anteil am Nationalprodukt, den der Staat umverteilt, und das Ausmaß der öffentlichen Finanzierung ist ständig gewachsen und wird weiter wachsen. Die Intervention ist jetzt nicht mehr zufällig, auf Einzelperioden beschränkt oder nur von außen bedingt, sondern sie wird Normalzustand und dringt auch mehr und mehr in die unmittelbare Kapitalverwertung vor. Gerade unter den Bedingungen der fortgesetzten wissenschaftlich-technischen Revolution sind trotz des immensen Reichtums der Großunternehmen zwecks Erhaltung deren Verwertungsbedingungen staatliche Ausgaben erforderlich, um kostenintensive produktivitätssteigernde Investitionen der Großunternehmen mitzufinanzieren (etwa "Standortsicherung" durch Steuererleichterungen oder Subventionen). Als Beispiel dafür, in welch geradezu bizarrer Weise und in welchem Ausmaß der Staat für optimale Bedingungen für die Konzerne sorgt, ist die folgende Tabelle geeignet. Sie gibt eine Untersuchung der AK Oberösterreich von 1998 wieder und zeigt, wie einige ausgewählte Großunternehmen in Österreich unter Ausnützung aller von staatlicher Seite in ihrem Sinne geschaffenen "Gestaltungsmöglichkeiten" (Wertberichtigungen, Investitionsfreibeträge etc.) schlussendlich von immensen Millionengewinnen ausgehend Steuern zahlen, die sich nur im Promillebereich und somit weniger tausend Euro bewegen.

Tabelle: Gewinnsteuern ausgewählter Großunternehmen in Österreich (Beträge in Euro)

Quelle: AK Oberösterreich

Wenn wir bedenken, dass die Steuerbelastung bei einem mittleren Bruttoeinkommen eines/einer ArbeitnehmerIn von monatlich etwa 1.600 € zum Zeitpunkt obiger Erhebungen (1998) ca. 11,5 % ausmacht, dann erkennen wir schon recht deutlich, dass die staatliche Steuerpolitik für eine Umverteilung von "unten nach oben" sorgt.

Zum anderen muss - eben angesichts eines zwingend eintretenden Dilemmas für das Kapital und dann auch den Staat - über staatliche Nachfragepolitik für eine Kompensation des Rückgangs der Binnennachfrage gesorgt werden, der mit der monopolistischen Aneignung gesellschaftlichen Reichtums verbunden ist: Denn die Konjunktur und das Durchschnittseinkommen mögen in manchen Ländern zwar steigen - die ungerechte Verteilung des Reichtums wird jedoch kontinuierlich noch ungerechter, was gleichsam eine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus darstellt. "Der Reichtum wächst in der kapitalistischen Gesellschaft mit unglaublicher Geschwindigkeit - zugleich mit der Verelendung der Arbeitermassen." (LW 18, S. 405) Marx erklärt dies mit dem allgemeinen Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, das in antagonistischer Weise konkreter Ausdruck der Wirksamkeit des ökonomischen Grundgesetztes des Kapitalismus - des Mehrwertgesetzes - ist: "Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital produziert." MEW 23, S. 675)

Zur Veranschaulichung im Folgenden eine Statistik, die zeigt, wie sich das theoretisch errechnete Durchschnittseinkommen pro Kopf und Jahr in der Realität jeweils auf die reichsten und die ärmsten 20% der Bevölkerung aufteilt. Vom mathematischen Mittelwert ausgehend verteilt sich das tatsächliche Einkommen unverhältnismäßig zugunsten der ohnehin bereits reicheren Bevölkerungsschichten, der Graben zwischen Arm und Reich wird kontinuierlich breiter, obwohl die Durchschnittslöhne scheinbar steigen. Diese Tatsache gründet sich wie gesagt als absolute Notwendigkeit innerhalb der Logik kapitalistischer Verhältnisse und ist innerhalb dieses Rahmens auch nicht lösbar. Diese ganze Polarisierung, die ungleichmäßige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, hat freilich auch eine internationale Ebene, es besteht ein deutliches Gefälle zwischen den kapitalistischen Zentren, den entwickelten Industriestaaten (v.a. EU, USA, Japan) und den Entwicklungsländern, der "Peripherie", was sich die KapitalistInnenklasse - wie bereits dargelegt - ebenfalls zunutze macht.

Tabelle: Jahreseinkommen pro Kopf in ausgewählten Staaten (Beträge in US-Dollar)

Quelle: UN Development Programme - Human Development Report 1999

Trotz dieser widersprüchlichen Begebenheiten muss - im Sinne der Unternehmen - eben ein entsprechender Absatz ihrer Produkte gegeben sein. Immer wenn das nicht der Fall ist, dann kommt es zu kapitalistischen Wirtschaftskrisen, die zyklisch wiederkehren. Hier manifestiert sich der Grundwiderspruch des Kapitalismus, der sich zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung ergibt, in der kapitalistischen Realisierung, es besteht ein Widerspruch zwischen Produktion und Konsumtion, der "selbst bei ideal glatter und proportionaler Reproduktion und Zirkulation des gesellschaftlichen Gesamtkapitals ... unvermeidlich ist." (LW 4, S. 78) Er muss zum Teil von staatlicher Seite, zum Teil durch den Außenhandel und den Imperialismus ausgeglichen werden.

Wenn vom Einfluss des Staates auf die Wirtschaft die Rede ist, dann muss natürlich auch von der Rolle der Verstaatlichung von Betrieben gesprochen werden. Klar ist, im kapitalistischen Staat bedeutet die Verstaatlichung alleine - trotz einzelner Regulierungsmöglichkeiten am Arbeitmarkt und in der Lohnpolitik - noch keinen wesentlichen Fortschritt für das Proletariat. Die LohnarbeiterInnen bleiben LohnarbeiterInnen, das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben. Der Charakter privatkapitalistischer Lohnarbeit einerseits und staatskapitalistischer andererseits bleibt weitgehend identisch. Engels stellt dies klar und verweist aber zugleich auf das Potenzial, dass der Verstaatlichung innewohnt: "Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung." (MEW 20, S. 260) Oder wie Lenin am dritten Kongress der Komintern im Sommer 1921 erläuterte: "In einem kapitalistischen Staat bedeutet Staatskapitalismus, dass der Kapitalismus vom Staat anerkannt und von ihm kontrolliert wird zum Nutzen der Bourgeoisie und gegen das Proletariat. Im proletarischen Staat geschieht dasselbe zum Nutzen der Arbeiterklasse, um gegen die noch immer starke Bourgeoisie bestehen und kämpfen zu können." (LW 32, S. 514)

Die Verstaatlichte Industrie in Österreich dient uns als besonders deutliches Beispiel des Nachkriegsstamokap. Es ist klar, dass die Verstaatlichung in Österreich ein wesentlicher Faktor zur Herausbildung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems darstellte und die seit einigen Jahren bis heute andauernden verstärkten Privatisierungen den vorläufigen Abschluss einer logischen Entwicklung markieren. 1946 beschloss der Nationalrat die Verstaatlichung der Großbanken, des Erz- und Kohlebergbaus, der Erdölförderung und der Raffinerien, der Eisen- und Stahlwerke sowie der Elektro- und Chemieindustrie, eine strategische Ergänzung dazu war das Staatsmonopol im Transportwesen. Eine Regelung der Organisationsform der verstaatlichten Betriebe im Sinne einer Vergesellschaftung oder einer Selbstverwaltung wurde freilich nie beschlossen, der Charakter der Aktiengesellschaften blieb - nunmehr eben zu 100 Prozent im Eigentum des Staates - aufrecht. Dem Kapital gelang es, die Vorstände mit VertreterInnen seiner Interessen zu besetzen, der Mehrwert landete über den "Umweg" des Staatshaushalts als hilfreiches Regulativ schlussendlich erst wieder in den Taschen der Bourgeoisie. In dieser Form spielten die verstaatlichten Betriebe eine wesentliche Rolle als billige Rohstofflieferanten und Grundstoffproduzenten für den Wiederaufbau der Privatwirtschaft, der Einstieg in die Endfertigung war der verstaatlichten Industrie folgerichtig weitgehend untersagt. Schon um den Ersten Weltkrieg konnte die gleiche Entwicklung, nämlich die Entstehung staatskapitalistischer Trusts als Basis der Entwicklung der staatsmonopolistischen Herrschaftssystematik, in den fortgeschritteneren kapitalistischen Ländern (USA, Deutschland, England, Frankreich) beobachtet werden, in Österreich erfolgte selbiges eben erst nach 1945. Nun, da in Österreich die Herrschaft des Monopolkapitals - im Vergleich zu den führenden kapitalistischen Staaten spät aber doch - umfassend abgesichert ist, werden jene Betriebe, die inzwischen entsprechende Profite garantieren können und ihre Aufgaben erfüllt haben, wieder offen privatisiert und verkauft, teilweise verbleiben vorläufig aber noch Anteile bei der staatlichen Industrieholding-Aktiengesellschaft (ÖIAG), die freilich inzwischen den Charakter einer reinen Privatisierungsagentur hat. Mit dem ÖIAG-Gesetz 2000 wurde dies vom österreichischen Nationalrat auch legislativ verankert, demnach "soll die ÖIAG Unternehmen, die mittelbar im Eigentum des Bundes stehen, mehrheitlich oder zur Gänze privatisieren. (...) Als Voraussetzung für Veräußerungen, die zu einem Bundesanteil von weniger als 25 % plus 1 Aktie führen, werden im ÖIAG-Gesetzentwurf strategische Syndikate mit industriellen Partnern, Banken, Versicherungen, Fonds u.a. genannt." (Parlamentskorrespondenz 109/2000) Die folgende Tabelle gibt eine kleine Übersicht über ehemals verstaatlichte Betriebe, die privatisiert wurden - von der Vollständigkeit ist diese Liste jedoch weit entfernt, aus Platzgründen seien nur exemplarisch die bekannteren Fälle angeführt.

Tabelle: Privatisierungen in Österreich

Quelle: Österreichische Industrieholding-Aktiengesellschaft (ÖIAG)

Diese Beispiele zeigen nur einen kleinen Ausschnitt des Spektrums der verstaatlichten Betriebe, die bislang privatisiert wurden. Ein Ende der Entwicklung scheint nicht in Sicht - außer in jenen Bereichen, wo der Staatsbesitz für die Unternehmer noch notwendig oder grundsätzlich von größerem Nutzen ist. Genauso erscheint eine Re-Verstaatlichung ebenso möglich, wenn es die Bedingungen (z.B. durch Wirtschaftskrisen oder Krieg) für das Kapital sinnvoll erscheinen lassen. Diese gesamte Vorgehensweise hat natürlich eine internationale Dimension. Den "Höhepunkt" hat die WTO mit dem "General Agreement on Trade and Services" (GATS) gesetzt, das auch die Privatisierung der elementaren Bereiche der öffentlicher Grundversorgung der Menschen fordert. Schlussendlich geschieht dies alles unter dem Dogma des "Neoliberalismus".

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Die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus natürlich eine dialektische. Der Einfluss der Großunternehmen wirkt in die politische Sphäre hinein. Über Verbindungen zum Staat lenken die Großunternehmen die Richtung und Maßnahmen der Politik zugunsten ihrer Interessen. Diese Einflussnahme erfolgt in erster Linie durch Verbandslobbys und Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung - was sich analog zum Aktionsradius transnationaler Konzerne freilich nicht nur auf die nationale Ebene beschränkt: "Lobbyisten großer Konzerne prägen die Arbeit der Gremien der Europäischen Union in Brüssel wie die der nationalen europäischen Parlamente. Interessensvertreter der Großunternehmen hatten auch die Federführung bei den Verträgen von Maastricht und Amsterdam und dem von dort eingeführten Privatisierungsdruck." (Dehm/Heininger, taz 6.10.2001) Wesentlich sind in dieser Hinsicht auch institutionalisierte "Bündnisse" wie z.B. die "Sozialpartnerschaft". Gerade diese ist ein Instrument, mit dem die österreichische Bourgeoisie jahrzehntelang trotz vergleichsweise noch relativ geringer Konzentration des Monopolkapitals ihre Herrschaftsbasis dennoch fest begründen und die Reproduktion der kapitalistischen Produktions- und damit Gesellschaftsverhältnisse gewährleisten konnte. Unter dem Schlagwörtern der "Klassenharmonie" und des "sozialen Friedens" unterstützen auch die vollständig ins kapitalistische System integrierten Teile der SPÖ angesichts diverser Zugeständnisse diese "Nebenregierung", die in Wirklichkeit eben nur ein Mittel zur Macherhaltung des Großkapitals darstellt, dessen Interessen gegenüber jenen der ArbeiterInnen sich hier schlussendlich auch immer durchsetzen.

Des weiteren stellt der Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Politik ein Charakteristikum des staatsmonopolistischen Kapitalismus dar. Besonders deutlich ist dieses Merkmal zur Zeit in den USA, dem am höchsten entwickelten kapitalistischen Staat der Welt, nachzuvollziehen. Die gegenwärtige republikanische Regierung unter George W. Bush und ihre BeraterInnen rekrutieren sich zu einem hohen Prozentsatz aus den Aufsichtsräten amerikanischer Ölkonzerne, die freilich auch Bushs Wahlkampf mit großen finanziellen Mitteln unterstützt haben. Unter diesen Vorzeichen ist auch die Außenpolitik der USA zu sehen, die den gesicherten Zugang zu zentralasiatischen und arabischen Öl- und Erdgasfeldern und die Gewährleistung der entsprechenden regionalen Hegemonie durch militärische Präsenz von US-Truppen als zentrales Interesse der nordamerikanischen Monopole vertritt.. Ein anderes Beispiel für die seit Beginn der Bush-Administration verstärkt umgesetzten Wünsche der US-Wirtschaftstreibenden ist die strikte Ablehnung des Kyoto-Abkommens zur Verringerung von Treibhausgasen. Ökonomische Interessen der Unternehmen haben uneingeschränkte Priorität gegenüber ökologischen Notwendigkeiten.

Auch in Österreich ist das Prinzip des Personalaustauschs zu beobachten. Zu nennen wäre etwa Hannes Androsch, unter Bruno Kreisky Finanzminister und Vizekanzler, zwischenzeitlich Generaldirektor der Creditanstalt und nun Eigentümer der privatisierten Salinen AG und von AT&S, genauso wie der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, der inzwischen im Management des Magna-Konzerns von Frank Stronach zu finden ist, wo ja auch Karlheinz Grasser (FPÖ) bis zu seinem Wechsel ins Finanzministerium tätig war. Gerade die Integration führender SPÖ-Funktionäre verdeutlicht die Systematik: So waren die beiden letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler nur "Politiker auf Zeit". Franz Vranitzky war vor seinem Wechsel in die Politik stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Creditanstalt und dann Vorstandsvorsitzender der Länderbank und ist nun Konsulent der Westdeutschen Landesbank und Aufsichtsrat bei Magna seit der Amtübergabe an Viktor Klima 1997. Klima wiederum kam direkt aus der OMV in die Regierung und ist nun für den VW-Konzern in Argentinien tätig. Es finden sich auch UnternehmerInnen in wichtigen politischen Funktionen, so z.B. momentan Martin Bartenstein (ÖVP; Pharmaindustrie) als Wirtschaftsminister oder Thomas Prinzhorn (FPÖ; Papier- und Verpackungsindustrie) als 3. Präsident des Nationalrats. Die Liste ließe sich mit VertreterInnen aller Parteien lange fortsetzen, wir wollen es aus Platzgründen aber bei diesen Beispielen belassen.

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Im Stamokap verstärken sich durch die gesamten Verflechtungen der Institutionen des Staates mit jenen der Monopole die Tendenzen zu autoritären Herrschaftsstrukturen und die Unterdrückung der ArbeiterInnenbewegung sowie aller potenziellen progressiven Bestrebungen der Volksmassen. Die Rolle der exekutiven Gewalt nimmt zu, was Engels ursächlich folgendermaßen beschreibt: "Sie verstärkt sich aber in dem Maß, wie die Klassengegensätze innerhalb des Staats sich verschärfen und wie die einander begrenzenden Staaten größer und volkreicher werden - man sehe nur unser heutiges Europa an, wo Klassenkampf und Eroberungskonkurrenz die öffentliche Macht auf eine Höhe emporgeschraubt haben, auf der sie die ganze Gesellschaft und selbst den Staat zu verschlingen droht." (MEW 21, S. 166) Ebenso wie Engels erkennt Lenin im Ausbau der Staatsgewalt eine unabdingbare Notwendigkeit für die Bourgeoisie in dieser Phase des Kapitalismus: "Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der ‚Staatsmaschinerie’ auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat." LW 35, S. 423) In diesem Sinne wird auch der Staatshaushalt zunehmend für militärische Aufwendungen und für den staatlichen Gewaltapparat verwendet, der ein notwendiges Werkzeug zur Unterdrückung der Werktätigen darstellt. Wiederum Lenin: "Der moderne Militarismus ist ein Resultat des Kapitalismus: ... als Militärmacht, die die kapitalistischen Staaten bei ihren äußeren Zusammenstößen einsetzen (‚Militarismus nach außen’...), und als Waffe in den Händen der herrschenden Klassen zur Niederhaltung aller (ökonomischen und politischen) Bewegungen des Proletariats (‚Militarismus nach innen’)." (LW 15, S. 187)

Weltweit sind in den Jahren 1998 bis 2000 die staatlichen Militärausgaben um 5% gestiegen, wodurch sie insgesamt einen absoluten Wert von 756 Milliarden US-Dollar erreicht haben. "Die Konkurrenz der einzelnen Staaten untereinander zwingt sie ..., jedes Jahr mehr Geld auf Armee, Flotte, Geschütze etc. zu verwenden." (MEW 20, S. 158) Dazu die folgende Übersicht über einige Staaten und Regionen, die das stetige Wachstum der Militärausgaben in den letzten Jahren belegt:

Tabelle: Entwicklung der Rüstungsausgaben 1998-2000 (Summen in Mrd. US-Dollar)

Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Dass die Aufrüstung der Staatsmacht nicht nur der Durchsetzung der Interessen des Kapitals dient, sondern gleichzeitig ihm - namentlich der Rüstungsindustrie - auch immense Profite verschafft, versteht sich von selbst. In der Rüstungsindustrie sind bezüglich der Unternehmensstrukturen (zivile und militärische) Luftfahrt und Zulieferung, Raumfahrt und allgemeine Militärtechnik eng miteinander verknüpft. Dass z.B. DaimlerChrysler nicht nur exklusive Automobile produziert und verkauft, sondern über Tochterunternehmen auch Landminen, die in den meisten Ländern der Welt als Antipersonenminen verboten sind, und sogar an der Entwicklung von Atomwaffen im Auftrag des französischen Verteidigungsministeriums ("M51-Programm") beteiligt ist, darf als exemplarisch angesehen werden. Das hat für den Konzern neben dem grundlegenden Vorteil der Kombination natürlich seinen guten Grund: Wenngleich nach dem Ende des "Kalten Krieges" die Rüstungsindustrie zunächst Einbußen hinnehmen musste, so sind diese Verluste längst wettgemacht. Konzerne wie Boeing (mit großem Anteil des militärischen Bereiches am 50 Milliarden-Dollar-Umsatz), Lockheed-Martin (25 Mrd. Dollar Umsatz), BAE Systems (17,5 Mrd.) oder Raytheon (16,5 Mrd.) erlangen jedes Jahr immense Profite durch die globale Militarisierung. Insgesamt ergibt sich auch in der Rüstungsindustrie natürlich das gleiche Bild mit fortlaufender Konzentration und Zentralisation und entsprechenden Machtpositionen weniger Unternehmen - oben wurden bereits die wichtigsten genannt - analog zu den anderen Branchen. Erst im Jahre 2000 entstand etwa durch die Fusion der Deutschen Aerospace (DaimlerChrysler), der französischen Aerospatiale-Matra und der spanischen CASA zur EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) nach Boeing und Lockheed Martin der drittgrößte Konzern in diesem Bereich, der sowohl bezüglich Satelliten- und Raketentechnik, militärischer Elektronik und Fluggerät in Europa eine marktbeherrschende Stellung (über 53 % Marktanteil) einnimmt. Der rein militärische Bereich setzt bei tendenzieller Steigerung zur Zeit rund 20 Prozent des Gesamtbetrages um, teilweise sind hier jedoch die Grenzen fließend und v.a. bezüglich unterschiedlicher Variationen von Projektentwicklungen (z.B. zivile und militärische Nutzung des Airbus) schwer zu bestimmen - was gleichzeitig ein Indiz für die alle Bereiche durchdringende Militarisierung darstellt. Die EADS ist mit ihren direkten Verbindungen ins deutsche und französische Verteidigungsministerium und Vertretern in wichtigen Entscheidungsgremien der deutschen Bundeswehr (z.B. in der vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping installierten "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb", in der die EADS unmittelbaren Einfluss auf Anschaffungen der Bundeswehr nehmen kann) ein guter Ansatzpunkt zur Erklärung des militärisch-industriellen Komplexes (MIK), der ein wesentliches Merkmal innerhalb der Logik des Stamokap darstellt. Der MIK verkörpert das aggressive Bündnis der größten Monopole, insbesondere der Rüstungsmonopole, mit den politischen RepräsentantInnen der militärischen Gewalt in den Staaten. Er steht für die Durchdringung der Wirtschaft und darüber hinaus der ganzen Gesellschaft durch die Rüstungs- und Militärinteressen, deren wirtschaftliche und staatliche Träger sich im Prozess der strategischen Planung, der Ausrichtung der Produktion, des wissenschaftlichen technischen Potenzials und der Infrastruktur auf militärische Bedürfnisse, auf die Herstellung von Rüstungsgütern und auf den Unterhalt riesiger Armeen zum diesem Dreieck zwischen Monopolen, Staat und Militär verflechten. Gemeinsames Ziel ist die Erhöhung des Monopolprofits mittels aggressiver Außenpolitik und Militärblöcken zur Sicherung und Schaffung von neuen regionalen Marktsphären. Rechnet man die Umsatzentwicklung der einzelnen zur EADS fusionierten Unternehmen in den Jahren zuvor zusammen und betrachten die Ergebnisse der EADS seit 2000, so ergibt sich ein deutlicher Aufwärtstrend.

Tabelle: Umsatzentwicklung der EADS (bis 1999 pro forma) in Milliarden Euro

Quelle: EADS - Financial Statements 1997-2001

Nach außen wächst also die Rolle des Staates als Instrument des Finanzkapitals bei der Ausplünderung ökonomisch noch schwach entwickelter Länder. Bisweilen bedienen sich die Monopole aber auch "fremder" staatlich-militärischer oder paramilitärischer Unterstützung für die Umsetzung ihrer ökonomischen Interessen. So gibt es etwa im Bereich der Ölkonzerne eine Reihe äußerst dubioser Kooperationen mit und Unterstützungen von diktatorischen Regimes, was auch Waffenlieferungen und die Finanzierung von (Bürger-)Kriegen impliziert. In diesem besonders wichtigen und daher auch extrem aggressiven Wirtschaftsbereich bleibt kaum ein Unternehmen ohne solche Verstrickungen. Bekanntestes Beispiel der letzten Zeit war wohl jenes des Shell-Konzerns, der jahrelang skrupellos die Repressionen und Morde des nigerianischen Militärregimes unterstützte. Aber ebenso findet bzw. fanden das "Engagement" von Exxon Mobil, BP Amoco oder TotalFinaElf in den diversen Regionen Afrikas und Asiens, ja auch jenes der österreichischen OMV im Sudan zum Teil unter Bedingungen statt, in denen Menschenrechte gegenüber den Interessen der politischen und ökonomischen MachthaberInnen nichts wert sind. Auch die offene oder versteckte Unterstützung konterrevolutionärer bis faschistischer Kräfte durch die USA z.B. 1973 in Chile von Pinochets Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende, aber auch in Kuba, Nicaragua, Guatemala, Angola, Afghanistan und anderen Ländern, zuletzt wäre noch der kürzlich gescheiterte Putschversuch gegen den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, zu nennen, war und ist nicht nur als "Eindämmungspolitik" gegenüber dem Sozialismus zu werten, sondern hat als Hintergrund wesentliche, konkrete und unmittelbare ökonomische Interessen der die Politik bestimmenden US-Monopole. Dies zeigt sich eben im (bisweilen militärisch unterstützen) Neokolonialismus, in den verschiedenen Formen der staatsmonopolistischen Wirtschaftsintegration und in den militärpolitischen Bündnissen und Plänen der imperialistischen Staaten.

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Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat als neue Entwicklungsstufe des monopolistischen Kapitalismus diesem neue Elemente hinzugefügt, manche seiner Prinzipien - v.a. jene, in denen seine Widersprüche offenkundig wurden - vorübergehend verschleiert oder unterdrückt und manche seiner Tendenzen kontinuierlich verstärkt. Die kapitalistischen Monopole haben sich den Staatsapparat untergeordnet und benutzen ihn zur Einmischung in die Wirtschaft (besonders im Zusammenhang mit ihrer Militarisierung), um sich Maximalprofite zu sichern und die Allgewalt des Finanzkapitals zu festigen. Die Monopole nutzen die Staatsmacht aus, um die Konzentration und Zentralisation des Kapitals aktiv zu fördern und die Macht und den Einfluss der großen Monopole zu verstärken. Die Monopole bedienen sich des Staatshaushalts zur Ausplünderung der Bevölkerung des eigenen Landes, während große Unternehmen durch den bürgerlichen Staat Zuwendungen durch Subventionen oder Erteilung von Staatsaufträgen erfahren. Die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus führt zu einer weiteren Beschleunigung der kapitalistischen Vergesellschaftung der Produktion. Das Ergebnis ist die verstärkte, staatlich abgesicherte und alle Bereiche umfassende Herrschaft des Kapitals bei gleichzeitig verstärkten Repressionen gegen das Proletariat. Und doch sind genau dies die materiellen Voraussetzungen für die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus, ist der staatsmonopolistische Kapitalismus selbst der "Beweisgrund für die Nähe, Leichtigkeit, Durchführbarkeit und Dringlichkeit der sozialistischen Revolution." (LW 25, S. 456) Denn gerade der Grad der Vergesellschaftung der Produktion, die Verschärfung der Gegensätze zwischen den Ausgebeuteten und den AusbeuterInnen, die ungelösten Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und ihren Monopolen, zwischen den unterdrückten Völkern der abhängigen Länder und den sie ausbeutenden imperialistischen Staaten kennzeichnen eine Entwicklung, die den Zusammenbruch des Imperialismus und die Überwindung des staatsmonopolistischen Kapitalismus unausweichlich erscheinen lässt. Das ist der Grund, warum Lenin davon spricht, dass "der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständigste materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine Vorstufe, jene Stufe der historischen Leiter ist, deren nächste Stufe - eine Zwischenstufe gibt es nicht - Sozialismus genannt wird." (LW 25, S. 370)