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1. Die beste
aller Welten?
2.
Kapitalismus im 21. Jahrhundert
3.
Neoliberalismus und Globalisierung
4. Staat und
Monopolkapital
1. Die beste aller Welten?
Zwei Gespenster gehen um in der Welt – sie
heißen Globalisierung und Neoliberalismus. Diese Begriffe werden
heute oft dazu verwendet, den angeblich besonders aggressiven,
expansiven, grenzenlosen und internationalen Charakter des
gegenwärtigen Kapitalismus zu beschreiben. Ihr Umhergeistern im
öffentlichen Diskurs, in den Medien und in der Politik macht eines
deutlich: der Kapitalismus wirft nach wie vor Fragen auf, auf die
die Menschheit Antworten sucht. Auch in den fortgeschrittenen
Industrieländern kratzen die Flexibilisierung der Arbeit,
steigende Beschäftigungslosigkeit, Standortlogik, der
Privatisierungsdruck, Marktliberalisierungen und Deregulierung an
der Oberfläche und Oberflächlichkeit abstrahierter westlicher
Wohlstandsgemeinschaften, während für die Menschen in den
abhängigen Ländern Krieg, Unterernährung, Wasserknappheit,
Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung, verheerende
sanitäre Verhältnisse, bildungspolitische Degradierung und
Kinderarbeit Normalität in Permanenz darstellen. Dagegen regt sich
Widerstand in den kapitalistischen Zentren wie in der Peripherie.
„Eine andere Welt ist möglich“, postuliert die sogenannte
globalisierungskritische Bewegung, denn Millionen Menschen wollen
nicht glauben, dass wir in der besten aller möglichen Welten
leben. Die Geister scheiden sich dort, wo sich die Frage stellt,
ob eine andere, eine „soziale“ Marktwirtschaft, ein anderer
Kapitalismus möglich ist, oder, wie trotz der Rückschläge 1989/90
Marxistinnen und Marxisten meinen, ob nur systemtranszendente
Ansätze kapitalistische Krisen und imperialistische Kriege
schlussendlich überwinden können – gibt es nur die Alternativen
„Sozialismus oder Barbarei?“ Die einen wollen das marxistische
Kind nicht mit dem Bade ausschütten, die anderen nicht den
kapitalistischen Greis. Lassen wir die Kirche zunächst einmal im
globalen Dorf und untersuchen wir, wie es konkret bestellt ist um
die Vergreisungserscheinungen. Wie präsentiert sich der
Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts?
2. Kapitalismus im 21.
Jahrhundert
2004 ist nicht 1848 und nicht 1916. Wer eine
ernsthafte Kapitalismusanalyse vornehmen will, wird sich nicht
darauf beschränken können, gewissenhaft Marx, Engels und Lenin zu
rezitieren wie ein Volksschulkind ein Muttertagsgedicht. Vielmehr
ist es nötig, deren Aussagenkomplexe der permanenten Revision zu
unterziehen, zu überprüfen, anzupassen und neue Erscheinungen zu
integrieren sowie Überholtes zu verwerfen. Ausgehend von
Grunderkenntnissen über das Wesen des Kapitalismus müssen eben
diese auf eine konkrete historische Phase angewandt werden. Nur
dies wird der Max’schen Forderung nach gegenständlicher Wahrheit
der Theorie und der Einheit dieser mit der Praxis gerecht. Was
wären nun auffällige Merkmale des gegenwärtigen Kapitalismus, die
hervorhebenswert erscheinen?
a) Herausgebildet haben sich riesige Konzerne,
wie es sich weder Marx noch Lenin erträumt hätten. Von gerade
einmal den zehn größten Konzernen der Welt gehen über 12% der
globalen Wirtschaftsleistung aus. Diese Konzerne haben den
Kapitalismus weitgehend in der Hand, sie haben aufgrund ihrer
ökonomischen Potenzen die Möglichkeit, weltweit über Marktsphären,
Arbeitsbedingungen und Preise zu bestimmen. Sie bestimmen nicht
nur über das Schicksal von Millionen ArbeitnehmerInnen, sondern
auch über jenes der Mehrheit der kleinen und mittleren
Unternehmen, die in der EU nach wie vor über 99% aller Unternehmen
stellen. Der Druck der Großkonzerne treibt jedes Jahr mehr KMUs in
den Ruin, sowohl in Deutschland wie in Österreich wurden im
vergangenen Jahr Rekordwerte erreicht. Doch die Übermacht der
Großkonzerne weitet sich noch aus, durch transnationale Fusionen
und Übernahmen, wie sie seit wenigen Jahren ein gigantisches
Ausmaß erreicht haben, werden aus großen Konzernen noch größere,
erwähnt seien exemplarisch die Zusammenschlüsse von Daimler-Benz
und Chrysler oder von Exxon und Mobil. Das heißt, wir erleben
nichts anderes, als die fortgesetzte Zentralisation und
Konzentration des Kapitals und die Konzentration der Produktion –
dieser Prozess muss eine stetige Beschleunigung erfahren. Das
ökonomische Gewicht der heutigen transnationalen Konzerne
übersteigt jenes von ganzen Staaten, so sind bei einer
Gegenüberstellung von Umsätzen und dem jeweiligen BIP mittlerweile
mehr Konzerne als Staaten unter den 100 größten
Wirtschaftseinheiten der Welt. Diesen ökonomischen Relationen
entspricht ein politisches Machtverhältnis.
b) Erleben wir also die Herausbildung riesiger
Konzerne, so ist dieselbe Entwicklung im Bereich der
Finanzkonzerne noch gravierender und folgenreicher. Die großen
Banken und Versicherungen sammeln ungeheure Kapitalsummen und
verteilen sie wieder. Dadurch bestimmen sie über das Wohl der
gesamten Wirtschaft. Die Mehrheit der KMUs ist ohne die Kredite
der Banken nicht lebensfähig, aber auch die Konzerne stehen in
einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis. Wenn ihnen die Banken das
Vertrauen und die Unterstützung entziehen, wird deutlich, dass
auch Großkonzerne wie Fiat, Boeing, Worldcom oder Parmalat auf
tönernen Füßen stehen. Banken und Versicherungen halten
Aktienanteile an großen Industrie- und Handelsunternehmen, in
deren Aufsichtsräten ihre Spitzenmanager auch direkte
Kontrollfunktionen ausüben. Wird hier einerseits Bank- und
Industriekapital bei bestimmender Rolle der Finanzkonzerne
strukturell verknüpft, so erleben wir andererseits eine gewisse
Verselbständigung und Beschleunigung der Finanzmärkte, wodurch die
Produktionssphäre grotesker Weise zunehmend durch rein spekulative
Abstraktionen bestimmt wird.
c) Seit Lenins Analyse hat sich die Bedeutung
des Kapitalexports einerseits weiter verstärkt, andererseits
jedoch gewandelt. Nach wie vor werden seitens der Konzerne der
Industriestaaten zwar große Summen produktiven Kapitals und
Leihkapitals in die abhängigen Länder exportiert, wodurch diese
einerseits in Abhängigkeit gehalten werden und andererseits in den
Zentren „überschüssiges“ Kapital doch noch verwertet wird, der
Großteil der FDI-Kapitalströme verbleibt heute jedoch in den
Ländern der Triade, in den USA, Japan und v.a. der EU. Dies wird
zum Mittel der monopolistischen Konkurrenz, es werden andere
Unternehmen aufgekauft, Märkte zusammengelegt und Quoten
übernommen, Arbeitsplätze eingespart und der eigene Konzern
dadurch profitabler gemacht. Dies steigert wiederum die Übermacht
der ohnedies bereits bestimmenden Großkonzerne stetig in einem
bedeutenderen Ausmaß.
d) Durch transnationale Fusionen und Übernahmen
erlebt der Kapitalismus eine stetige Internationalisierung. Die
Konzerne sind bemüht, nationale Schranken zu überwinden, es bilden
sich Konzerne, die tatsächlich global agieren können und dies auch
tun. Weltweit eröffnen sie sich und übernehmen sie Märkte über das
Mittel des Kapitalexports, was wiederum den Warenexport
begünstigt. Die kapitalistische Internationalisierung erfasst mit
der tendenziellen Herausbildung eines globalen Produktionsverbunds
auch den Arbeitsprozess selbst. Weltweit können die Konzerne in
anderen Ländern Privatisierungen, Marktliberalisierungen und die
staatliche Investitionspolitik in eine Richtung lenken, die ihnen
zugute kommt. Die großen Konzerne stehen untereinander zwar in
Konkurrenz, nützen aber kollektiv zur Umsetzung ihrer gemeinsamen
Interessen ihre internationalen Organisationsformen wie WTO,
Weltbank, IWF oder EU.
e) Analog zu dieser ökonomischen Aufteilung der
Welt unter den Großkonzernen sind auch politische Ansätze ihrer
jeweiligen Nationalstaaten bzw. von Bündnissen wie EU oder NATO zu
sehen. Nicht nur die Wirtschaft und die nationalen Unternehmen der
abhängigen Länder der Peripherie und Semiperipherie werden
unmittelbar unter die Kontrolle der großen Konzerne der
Industriestaaten gebracht, sondern mittelbar auch diese Staaten
selbst. Wo der ökonomische Druck in Form von Kredit- und
Investitionspolitik nicht ausreicht, kommt auch die überlegene
Militärmaschinerie der Industriestaaten zum Einsatz, um politisch
kooperative Regierungen zu erhalten, sei es in Jugoslawien, in
Afghanistan oder im Irak. Auch hier stehen die fortgeschrittenen
kapitalistischen Staaten untereinander in einem widersprüchlichen
Verhältnis, das sowohl durch Kooperation wie durch Konkurrenz
geprägt ist.
Diese fünf Punkte kennzeichnen dem Inhalt nach
die Hauptcharakteristika des gegenwärtigen Kapitalismus. Sie
kennzeichnen diesen nach wie vor als Imperialismus, wenngleich
sich einiges seit Lenins klassischer Imperialismusanalyse
verändert hat. Folgende Punkte sind explizit herauszustreichen: 1.
Die Entwicklung der technischen Seite der Produktivkräfte bringt
qualitativ Neues hervor. Einerseits ermöglichen neue Technologien
die Internationalisierung des Produktionsprozesses selbst,
andererseits ist mit dem „Fortschritt“ ein militärisches Potenzial
verknüpft, das sowohl die militärische Übermacht der
imperialistischen Staaten und v.a. der USA gewaltig steigert als
auch den Homo sapiens vor die Möglichkeit der Selbstvernichtung
stellt, vor die Möglichkeit des gemeinsamen Untergangs der
Menschheit. 2. Die industrielle Reservearmee wird zum stehenden
Heer Beschäftigungsloser, die für den Kapitalismus zeitlebens
unnütz sind und in keiner Statistik aufscheinen. Das betrifft
ganze Kontinente wie Afrika, das betrifft aber auch in Europa
junge Menschen, die bereits zu Beginn ihres erwerbsfähigen Alters
schlicht und ergreifend nicht gebraucht werden (d.h. nicht
verwertbar sind), genauso wie ältere Menschen und nicht zuletzt
Frauen, die aus der (normalen) Erwerbsarbeit gedrängt werden. 3.
Wie angesprochen erfasst die kapitalistische Internationalisierung
(nicht als Zustand, sondern als Prozess) nach dem Waren- und
Kapitalverkehr auch den Produktionsprozess selbst, wenngleich sich
dies in einem frühen Stadium befindet. 4. Ebenfalls bereits oben
angesprochen wurde die fortgeschrittene Entkoppelung der
Finanzmärkte von der Produktionssphäre, d.h. von der
Realwirtschaft. 5. 1989/90 markiert einen Wendepunkt für den
internationalen Kapitalismus – der Wegfall der Systemkonkurrenz in
Europa, einer durchaus realen Bedrohung, verändert die
Rahmenbedingungen, die für den Kapitalismus des 20. Jahrhunderts
wesentlich waren, dramatisch. – Es sind dies alles Veränderungen,
die auf Basis der Grundeigenschaften des Imperialismus vor sich
gehen. Welche Formen sie annehmen, soll als nächstes untersucht
werden. Was ist das spezifisch Neue, was als „Neoliberalismus“ und
„Globalisierung“ verkauft wird bzw. werden soll?
3. Neoliberalismus und
Globalisierung
Es ist mittlerweile fast schon Allgemeingut
linker Kapitalismuskritik, aus dem „Kommunistischen Manifest“ zu
zitieren, wenn das Thema „Globalisierung“ lautet. Üblicherweise
wird auf die folgende prophetische Stelle verwiesen: „Das
Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte
jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich
einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.
Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die
Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet.
(...) Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und
werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue
Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle
zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr
einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige
Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande
selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An
die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten
Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten
Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle
der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und
Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige
Abhängigkeit der Nationen voneinander.“
Das schreiben Marx und Engels um die Jahreswende 1847/48 über den
international agierenden Kapitalismus. Und das ist es
hintergründig und wesentlich eben auch tatsächlich – in seiner
fortlaufenden Entwicklung – was heute gerne als „Globalisierung“
bezeichnet wird. Natürlich ist es widersinnig, darauf zu
insistieren, dass sich seither nichts verändert hätte. Auf Basis
der technischen Entwicklung der Produktivkräfte gibt es heute
Möglichkeiten, die sich Marx wohl nie hätte träumen lassen – egal,
ob es um Flugverkehr, Atomphysik, Gentechnik oder moderne
Informationstechnologien geht. Dennoch ist offensichtlich, was der
Inhalt der sogenannten „Globalisierung“ ist. Möglichst kurz
gefasst bedeutet „Globalisierung“ also die fortgeführte
kapitalistische Internationalisierung, die Etappe, die nun auch
den Produktionsprozess selbst einbezieht – und dies freilich nicht
ohne Rückwirkungen. Die Gesamtheit der mit dem Terminus
„Globalisierung“ bezeichneten heutigen Erscheinungen kann
definiert werden als die kapitalistische Form der
Vergesellschaftung der Arbeit, die weltweite Maßstäbe erreicht
hat.
Welche Auswirkungen diese Internationalisierung
des Produktionsprozesses wiederum fördert, liegt auf der Hand:
Extraprofite für das Monopolkapital auf der einen Seite,
internationalisierter Arbeitsmarkt- und Lohndruck, massive
Arbeitsplatzvernichtung oder auch weltweit vorläufig
institutionalisierte Entwicklungsunterschiede etc. auf der anderen
Seite – das alles ist ja auch unabhängig vom verwendeten
Oberbegriff. Es geht also in Wirklichkeit um eine bereits seit
Jahrhunderten fortlaufende Entwicklung, deren grundsätzliche
Gesetzmäßigkeiten, die Marx und Engels in ihrer Tendenz erkannt
haben, die Lenin mit seiner Imperialismustheorie in ein System
gebracht hat und die eben nicht nur nach wie vor Gültigkeit haben,
sondern deren Prinzipien sich sogar kontinuierlich verstärken und
ausweiten. Hier also von einer übergeordneten „Globalisierung“ zu
sprechen, die nur in die „richtige Bahn“ zu lenken sei, über deren
ursächliche Hintergründe – namentlich den Imperialismus – aber zu
schweigen, ginge an den Kernpunkten der Kapitalismusanalyse nicht
nur weiträumig vorbei, sondern negiert sie geradezu. Warum also
dieser Begriff? Hans-Jürgen Burchardt hat die Antwort schon vor
acht Jahren gegeben: „Die Globalisierungsthese rekrutiert ihre
Argumente hauptsächlich aus sichtbaren Oberflächenphänomenen und
basiert auf einer Überinterpretation von realen Tendenzen. Mit
ihrem Defizit an wissenschaftlicher Analyse scheint sie eher ein
ideologisches Konstrukt eines neoliberalen Globalisierungskonzepts
zu sein, welches dann in gewendeter Form als Kritik präsentiert
wird. Aber auch wenn die Globalisierungsthese im Kleide einer
Kapitalismuskritik daherkommt, muss sie negiert werden. Denn ihre
manchmal schon fast hysterisch anmutenden Überzeichnungen haben
die konkrete Auswirkung, den Nationalstaat von seinem politischen
Mandat als Verantwortlichen für die soziale Integration zu
entbinden.“
Lassen wir vier kubanische Wissenschafter
zusammenfassen, womit wir es im Rahmen des
Internationalisierungsprozesses zu tun haben: „Das Wesen der
Transformationen, die sich im heutigen Imperialismus vollziehen,
besteht vor allem im Niederreißen der nationalen Barrieren –
ökonomisch, politisch, ideologisch und kulturell –, ... die heute
die freie und ungehinderte Entwicklung der Monopole und einer
Finanzoligarchie behindern, die eine eiserne Kontrolle über die
die Weltwirtschaft bewegenden Fäden ausübt und die mit Hilfe einer
transnationalen Machtmaschinerie die wirtschaftlichen und
politischen Entscheidungen von weltweiter Bedeutung trifft. (...)
Die Monopole halten ihre Verschmelzung mit den imperialistischen
Staaten aufrecht, aber heute handelt es sich um die
transnationalen Monopole. Diese Verschmelzung realisiert sich
geradewegs als ein Moment des Prozesses der Transnationalisierung.“ Um
Missverständnissen, die hier möglich sein könnten, vorzubeugen,
sind an dieser Stelle utopische Zukunftsvorstellungen, wie sie z.T.
verbreitet sind oder von bürgerlichen Wissenschafterinnen und
Wissenschaftern herbeigeredet werden sollen, klar als unmöglich zu
qualifizieren: Was es trotz eindeutig zu konstatierender Tendenzen
in der Entwicklung der Monopole niemals geben wird, das ist ein
„Weltstaat“ oder eine Weltgesellschaft der gesamten Menschheit,
der analog zu heutigen Nationalstaaten hinter der gleichen
bürgerlich-demokratischen Maske sodann den „friedlichen“
Imperialismus des globalen Monopols darstellt. Wesentlich ist, das
transnationale Agieren der Konzerne nicht mit einem tatsächlich
transnationalen Charakter zu verwechseln (auch wenn es vereinzelt
multinationale Konzerne gibt). Der Kapitalismus gibt natürlich von
Beginn an vor, dass er international wirkt. Das heißt aber nicht,
dass es einen kapitalistischen Postimperialismus geben kann, der
zwischenimperialistische Gegensätze aufhebt. Eine diesbezügliche
Theorie, die in den letzten Jahren eine gewisse Popularität
erlangt hat, ist jene der „Empire“-Autoren Michael Hardt und
Antonio Negri. Sie schreiben: „Das Konzept des Empires ist
grundlegend durch das Fehlen von Beschränkungen bestimmt: Die
Regeln des Empire haben keine Grenzen. Zunächst und vor allem
setzt das Konzept des Empires also ein Regime, das effektiv die
räumliche Totalität erfasst, oder genauer über die gesamte
‚zivilisierte' Welt herrscht. Keine territorialen Beschränkungen
begrenzen seine Herrschaft. (...) Schließlich, obwohl die Praxis
des Empires beständig in Blut gebadet ist, ist das Konzept des
Empires immer dem Frieden gewidmet – ein unaufhörlicher und
universeller Frieden außerhalb der Geschichte.“
Hier wird vorgegeben, wir würden – verwirklicht durch die
„Globalisierung“ – in einer Periode des Postimperialismus leben.
Hardt und Negri behaupten: „Die volle Verwirklichung des
Weltmarktes ist notwendigerweise das Ende des Imperialismus.“
Das ist in jedem Fall blanker Unsinn: Es gibt gegenwärtig keine
„volle Verwirklichung des Weltmarktes“ (und der potentielle war
schon zu Marx’ Zeiten realisiert), aber auch in sich geschlossen
bleibt diese (also theoretische) Sichtweise unschlüssig. Daneben
liefern die Autoren auch einerseits keinerlei substanziell neuen –
über Marx, Lenin oder Gramsci hinausgehenden – Erkenntnisse und
Perspektiven und bleiben größtenteils sogar weit zurück und nur im
idealistisch-utopistischen Bereich. Andererseits werden in der
Analyse grundlegende Zusammenhänge und Gegensätze des
Imperialismus verklärt oder – sozusagen per Dekret – für aufgelöst
erklärt (empirische Daten oder Fakten liefern die beiden
nirgends). Es wird hier eine gewisse Verständnisresistenz für die
politische Ökonomie des Kapitalismus an den Tag gelegt und das
Wesen (oder besser: der Hintergrund) der „Globalisierung“ nicht
erfasst – und das alles wird dann noch mit einem äußerst vagen,
postmodern inspirierten Esperanto terminologisch geschmückt. Diese
Theorie kommt dem Versuch gleich, im 21. Jahrhundert das Rad neu
zu erfinden, und das Ergebnis – ist viereckig.
Wie verhält es sich mit dem Neoliberalismus? „Neoliberalismus
kennzeichnet Ideologie, Programm und Praxis des Umbaus der
bisherigen keynesianisch bestimmten staatlichen Formierung der
kapitalistischen Vergesellschaftung. Insofern ist Neoliberalismus
wesentlicher ideeller und praktisch staatlicher Teil der sich neu
herausbildenden Verhältnisse – und daher nicht gut geeignet das
neue Ganze im Kern zu bezeichnen. (...) Weder verschwindet der
Stamokap unvermittelt mit der Transnationalisierung von Produktion
und Kapitalanlagen, noch verändert dies unmittelbar seine
innergesellschaftliche Funktion.“
Es geht um eine ökonomische Umstrukturierung des
staatmonopolistischen Kapitalismus, Leo Mayer meint: „Der
staatsmonopolistische Herrschafts- und Machtapparat wird in einem
Prozess der De-Nationalisierung, der Umwandlung des
Nationalstaates und der Herausbildung transnationaler ...
Regulierungseinrichtungen so angepasst, dass dem transnationalen
Kapital unter den Bedingungen der Weltmarktkonkurrenz optimale
Verwertungsbedingungen geboten werden. (...) Im Konzept des
Neoliberalismus formulieren sich die Interessen des
weltmarktorientierten transnationalen Finanzkapitals an weltweiter
freier Zirkulation des Kapitals, Öffnung der Märkte und Aufhebung
des nationalen oder sozialen Schutzes der Kosten der Arbeitskraft.“
Ausgehend von diesen Beobachtungen Mayers ist es jedoch
wesentlich, eine Form, die sich ein Grundprinzip gibt, nicht mit
eben diesem Grundprinzip zu verwechseln. Es geht keineswegs um den
Abbau oder die Auflösung staatsmonopolistischer Zusammenhänge,
sondern um Wandlungen, darum, den Imperialismus effizienter zu
gestalten. Manfred Sohn z.B. meint: „Das,
was mit der Etikette Neoliberalismus verkauft wird, ist politisch
keine neue Erscheinung, sondern im wesentlichen ein neuer Ausdruck
für die ungehemmte Neuentfaltung des nach innen repressiven und
nach außen aggressiven Wesens des Imperialismus.“
Ähnlich argumentiert Hans Heinz Holz, er spricht von einer
„Deregulierungspolitik ... , die sich unter dem Namen des
‚Neoliberalismus’ ein ideologisches Deckmäntelchen schuf.
Tatsächlich hat die neue Praxis des Verhältnisses von Staat und
Wirtschaft mit dem klassischen Liberalismus wenig gemein, sondern
ist nur eine neue Art der Instrumentalisierung der
Staatsfunktionen für die Interessen des großen Kapitals.“
Es geht gewisser Maßen um „regulierte Deregulierung“. Und noch
eine Argumentationslinie wollen wir in diesem Zusammenhang
eröffnen (bzw. eigentlich gleich wieder schließen): Bisweilen wird
behauptet, dass die Inhalte des Neoliberalismus (Deregulierung,
Privatisierung) die Rolle des Staates so signifikant verändert
haben, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus überholt sei,
und die Staatsausgabenquote in bezug auf das BIP (oder auch das
BSP) muss als Indikator herhalten. Abgesehen davon, dass diese
abstrahiert eher untauglich ist, das Machtinstrument Staat in
seiner Beziehung zu den Monopolen zu charakterisieren, würde auch
damit die These des „Abbaus“ des Stamokap nicht wirklich gestützt:
Die Staatsquote in Prozent des BIP betrug in Österreich 1990
48,5%, stieg bis 1995 auf 52,6% und bleibt seit 1997 relativ
konstant über 51% (2002: 51,6%). Die Beispiele anderer Staaten
zeigen sogar einen deutlichen Anstieg (Vergleich 1990 und 1999),
so etwa bei der Schweiz von 33,1% auf 38,5%, bei Deutschland von
43,8% auf 45,6% (2002: 48,9%) oder bei Japan von 31,3 auf 38,1%.
Was können und müssen wir aber hier anmerken?
Wenn sich die Staatseinnahmen und -ausgaben in Relation zum BIP
kaum verändern oder sogar steigen und es dennoch spürbar
Sozialabbau, Selbstbehalte, Bildungsgebühren und den staatlichen
Rückzug aus der Pensionssicherung gibt– wo kommt das Geld, das
offenkundig da sein muss, dann hin? Der Staat nimmt hier seine
unmittelbarste Rolle im staatsmonopolistischen Kapitalismus wahr:
Er sichert und fördert vermehrt die Akkumulationsbedingungen des
transnationalen Monopolkapitals durch entsprechende Ausgaben,
Subventionen, Zuwendungen, Erleichterungen etc. sowie im Sinne der
imperialistischen Militarisierung. Auf der anderen Seite müssen
dann logischerweise die Aufwendungen zugunsten der Lohnabhängigen
zurückgenommen werden bzw. für die Masse der ArbeitnehmerInnen die
Steuern erhöht werden – klassische kapitalistische
Umverteilungspolitik „von unten nach oben“ über den
Staatshaushalt. „Mehr privat – weniger Staat“ ist also nur bedingt
gültig bzw. nur dort und so weit, wo und wie es dem Monopolkapital
nützt.
Schlussendlich kann – trotz durchaus
substanziellen Inhalts – vom Neoliberalismus keineswegs als einer
umfassend neuen Phase kapitalistischer Entwicklung gesprochen
werden, sondern nur von Auswirkungen eines logischen fortlaufenden
Prozesses. Insofern birgt die Reduzierung der Kritik auf den
„Neoliberalismus“ die Gefahr, dass die Ursache übersehen wird: der
Imperialismus selbst. Eine Oberflächenbeschreibung ist und ersetzt
keine Inhaltsanalyse. Daher darf die inhaltliche Klarheit in
Sprache und Terminologie nicht verwässert werden, und in eine
solche Richtung würde es führen, „wenn sich die
gesellschaftspolitische Kritik auf den ‚Neoliberalismus’
konzentriert, wenn eine Wortschöpfung reaktionärer Ideologie ...
für bare Münze und Erscheinungen für das Wesen genommen werden.
Nicht der Imperialismus liegt im theoretischen Visier, sondern
vielmehr eine derzeit dominierende, durch ihre besondere
kapitalistische Nacktheit auffallende Variante. Mit der
Kampfansage an den ‚Neoliberalismus’ und damit, dass die
Selbstaussage einer apologetischen Verlegenheitsideologie
bürgerlicher Ökonomen akzeptiert (und übernommen) wird, kann das
Wesen des Gemeinten, nämlich eine Erscheinungsform des
staatsmonopolistischen Kapitalismus zu sein, verschleiert und
können Illusionen über den ‚Markt’ genährt werden.“
Hier sei nachdrücklich angemerkt, dass dies von äußerster
Wichtigkeit ist: Das Gegenstück zum Neoliberalismus mag der
Keynesianismus sein. Der staatsmonopolistische Imperialismus, mit
dem wir es nach wie vor zu tun haben, verlangt aber eine andere
Alternative – und die heißt Sozialismus. Der Neoliberalismus ist
also nicht Erklärungsansatz, sondern umgekehrt erklärt er sich
aufgrund materieller Bedingungen der Weltwirtschaft, der
Interessen der riesigen transnationalen Monopole und der globalen
politischen Situation, die sich herausgebildet haben und dem
Keynesianismus, der „sozialen Marktwirtschaft“ und dem
„Sozialstaat“ die materielle Grundlage, aber bis zu einem gewissen
Grad auch die Notwendigkeit entziehen müssen. Nicht zuletzt auch
das Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten
und somit des Systemstreits in Europa war in dieser Hinsicht
förderlich. Der Neoliberalismus ist vor diesem Hintergrund als
imperialistische Konteroffensive zu sehen. Und dass die
imperialistische Offensive auch im militärischen Sinne zu
verstehen ist, beweisen außenpolitisches Vorgehen und
Selbstverständnis der USA sowie die Militarisierung der EU. Frank
Deppe stellt fest, dass etwa der imperialistische Krieg „neuen
Typs“ wie jener gegen Jugoslawien 1999 oder in Afghanistan
2002 eine Form ist des „Neoliberalismus im Übergang von der
Marktliberalisierung zur politischen (auch militärischen)
Disziplinierung, denn die Marktliberalisierung hat die
Widersprüche, die sie überwinden wollte, keineswegs aufgehoben,
sondern eher noch verstärkt und neue Widersprüche und Konflikte
erzeugt. Daher tritt nun die Seite der politischen Repression sehr
viel stärker in den Vordergrund.“
Das Resultat ist also die Effektivierung aggressiver und
repressiver staatsmonopolistischer Mechanismen, es zeigt sich in
aller Deutlichkeit, dass, wie schon Karl Liebknecht formulierte,
der Imperialismus für repressiven Militarismus nach Innen und
aggressiven Militarismus nach Außen steht: nach Außen also Kosovo,
Afghanistan und Irak, nach Innen Genua 2001. Was die rein
ökonomisch-soziale Seite betrifft, so manifestiert sich der
„neoliberale Umbau“ nun z.B. in der Senkung der Kosten der
Arbeitskraft, allgemeinem Sozial- und Lohnabbau, der weiteren
Schwächung der Gewerkschaften, allgemeiner Kostenentlastung
entsprechend den Interessen des Monopolkapitals sowie – nicht
zuletzt – eben umfassenden Privatisierungen. Letztere zeigen, dass
neoliberale Konzeptionen gegenwärtig die globale Hegemonie
innehaben, wie das Beispiel GATS zeigt. Diese internationale
Dimension zeugt wiederum jedoch nur davon, dass die Entwicklung
des Kapitalismus seit langem seine fortlaufende
Internationalisierung beinhaltet.
4. Staat und Monopolkapital
Der bürgerliche Staat als Geschäftsausschuss
des Monopolkapitals erhält also neue Aufgaben. Er muss
Marktöffnungen und Privatisierungen ermöglichen. Die nationalen
Regierungen sind es, deren politischer Dreh- und Angelpunkt nun
sein muss, die Entfaltungsbedingungen des transnationalen
Monopolkapitals zu optimieren – und der imperialistische Staat
muss vermehrt fähig sein, die Interessen der Monopole tatsächlich
weltweit geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund wäre es Unsinn,
zu behaupten, die Rolle des Staates ändere sich qualitativ durch
einen nachhaltigen Bedeutungsverlust. Das Gegenteil ist der Fall,
die Staaten der imperialistischen Zentren bleiben Handlungsträger
des Monopolkapitalismus in seinen supranationalen Gremien, die als
Mittel der fortlaufenden Internationalisierung mit dem Gesicht
einer faktischen Kontinentalisierung oder Blockbildung dienen, so
z.B. in WTO, IWF, Weltbank, UNCTAD, NATO, EU etc. Nach wie vor ist
der Staat mit seiner Steuer- und Investitionspolitik wichtigstes
Instrument der Beschleunigung der Kapitalakkumulation. Letztlich
bleibt „neoliberale Deregulierung" daher nichts anderes als
Regulierung im Zusammenspiel staatlichen Handelns und
monopolkapitalistischer Wirtschaftskraft – also das Grundprinzip
staatsmonopolistischer Herrschaft. Die staatsmonopolistische Phase
des Imperialismus steht also hinter den Wesensmerkmalen und ist
das eigentliche Wesen der „neoliberalen Globalisierung“, die zwar
als Prinzip erscheint, aber in Wirklichkeit nur eine Ausdrucksform
ist. Zwei der Aufgaben staatlicher Politik wollen wir nun
herausnehmen, nämlich die Privatisierung profitabler
Staatsbetriebe sowie die Öffnung bisher staatlich gesicherter
Bereiche für die Profitmacherei.
Gegenwärtige Privatisierungen sind nicht zu
begreifen, ohne den Charakter der Verstaatlichung von Betrieben
nach dem Zweiten Weltkrieg offen zu legen. Gerade in Österreich
wird deutlich, worin der Zweck kapitalistischer Verstaatlichung
liegt. 1946 beschloss der Nationalrat die Verstaatlichung der
Großbanken, des Erz- und Kohlebergbaus, der Erdölförderung und der
Raffinerien, der Eisen- und Stahlwerke sowie der Elektro- und
Chemieindustrie. Eine strategische Ergänzung dazu war das
weitgehende Staatsmonopol im Transportwesen (Bahn, Luftfahrt,
Binnenschifffahrt). Eine Regelung der Organisationsform der
verstaatlichten Betriebe im Sinne einer echten Vergesellschaftung
oder auch nur einer Selbstverwaltung in minimalen Ansätzen wurde
freilich nie beschlossen, der Charakter der Aktiengesellschaften
blieb – nunmehr eben zu 100% im Eigentum des Staates – aufrecht.
Der Mehrwert landete und landet
über den „Umweg“ des Staatshaushalts als hilfreiches Regulativ
schlussendlich erst wieder in den Taschen der Bourgeoisie. In
ihrer Form spielten die verstaatlichten Betriebe eine wesentliche
Rolle als billige, d.h. unter dem Weltmarktpreis zuliefernde
Rohstofflieferanten und Grundstoffproduzenten für den Wiederaufbau
der Privatwirtschaft, der Einstieg in die Endfertigung war der
verstaatlichten Industrie folgerichtig weitgehend untersagt. Nun,
da in Österreich die Kapitalherrschaft – im Vergleich zu den
führenden kapitalistischen Staaten spät aber doch – weitestgehend
konsolidiert ist, können jene Betriebe, die inzwischen
entsprechende Profite garantieren können und ihre Aufgaben erfüllt
haben, wieder offen privatisiert werden. So einfach ist das und
nicht einmal jemandem wie Konrad Paul Liessmann gelingt es, die
Hintergründe zu übersehen: „Hinter der Rhetorik des
Reformgeists zeichnet sich mitunter ein eindeutiger Sinn der
Reformen ab: Aus öffentlichem Eigentum soll Privateigentum, aus
öffentlichen Angelegenheiten sollen Privatangelegenheiten werden.
Der Reformgeist hält die res publica dann am besten gewahrt, wenn
sie zu einer res privata geworden ist, und ist davon überzeugt,
dass die Verfolgung privater Laster durch die unsichtbare Hand des
gnädigen Marktes stets in öffentliche Tugenden mündet. (…) Nicht
immer, aber ziemlich oft geht es dabei letztlich um eine
Verschiebung von Eigentumsverhältnissen zugunsten von Vermögen und
Kapital. Dieses wird in der Regel dann auch von allen
schmerzhaften Reformen ausgenommen, wenn es nicht ohnehin
unmittelbar von diesen profitiert.“
Die Verstaatlichung in Österreich war also ein wesentlicher Faktor
zur Herausbildung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems,
nachdem der Nationalsozialismus in Österreich das ökonomische
Fundament hierzu gelegt hatte. Der US-Imperialismus zog auf diesem
im freien Europa die Mauern hoch, die EU setzt noch den
Stacheldraht drauf – und die Privatisierungen der Gegenwart sind
der logische Abschluss dieses Prozesses.
Privatisierungen sind freilich – z.T.
antizipiert – die konsequente und logische Antwort auf die
kapitalistische Akkumulationskrise. Das internationale
Monopolkapital benötige einen „stetigen Strom an Einnahmen“,
schreibt das „Handelsblatt“
– außerhalb der Düsseldorfer Re(d)aktion wird dies „Profitrate“
genannt. Nun ist der Kapitalismus aber nicht dazu in der Lage,
deren Stetigkeit zu garantieren, d.h., das Großkapital muss sich
seine Monopolprofite sichern – auf Kosten der KMUs, der Kommunen,
der Menschen als ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sowie der
weniger entwickelten Länder der Peripherie und Semiperipherie. Und
der Staat ist es, der die Akkumulationsbedingungen zu optimieren
hat. Zentral ist hierbei die Frage der Privatisierung der
öffentlichen Grundversorgung. Das Wort Grundversorgung impliziert,
dass es um Bereiche der unmittelbaren menschlichen Existenz geht –
um Überlebensfragen. Wer kein Geld hat, kauft sich vielleicht
keinen PC, kein Handy oder keinen Chrysler Voyager – aber wer in
Europa kann schon ohne Wasser, Strom oder medizinische Versorgung
überleben? Wer kann es sich leisten, von der Kommunikation
ausgeschlossen zu sein, und sei es nur die lahme Briefpost? Das
bedeutet, hier eröffnet sich für das Monopolkapital ein Bereich,
der für die Menschen unabdingbar ist, der daher auch – sofern die
Menschen nicht absolut verarmen – einen „stetigen Strom an
Einnahmen“ garantiert. Was kann lukrativer sein, als öffentliche
Verkehrsmittel in die Hand zu bekommen? Was wertvoller, als die
Abfallentsorgung? Was profitabler, als die Gewährleistung der
Brandbekämpfung durch die Feuerwehr nur gegen Cash? Am Endpunkt
dieser Entwicklung kann nur die Totalprivatisierung des Wiener
Zentralfriedhofs stehen – auch das ist ein todsicheres Geschäft.
Der Output dieser Vorgängen für die Ebene der „KonsumentInnen“
ist klar: es kommt – entgegen allen Versprechungen – zu
Qualitätsverlusten, Preissteigerungen und (z.T. bewusst
herbeigeführten) Versorgungsengpässen, viele Menschen werden
sozial und kulturell vermehrt aus der (angeblichen
Wohlstands-)Gesellschaft gedrängt. Was in Wirklichkeit absehbar
war, führt dennoch zu Überraschungen bei den Betroffenen, in
Kalifornien (Energiewirtschaft) genauso wie in Großbritannien
(Bahn, Gesundheitswesen) oder Potsdam (Wasserwirtschaft) – tja,
„Willkommen im freien Markt!“ – Doch das alles verursacht
Widerstand: in Cochabamba genauso wie in Seattle, Genua und sogar
in Salzburg. Darauf folgt imperialistische Repression, denn
Gewalt – in welcher Form immer – bleibt
Vermittlungsmechanismus der „neoliberalen Globalisierung“.
Fassen wir zusammen. Alle, ja ausnahmslos alle
Bereiche des menschlichen Lebens sollen den Gesetzen des unfreien
Marktes untergeordnet werden, damit das Monopolkapital seine
Akkumulationsbedingungen stetig optimiert. Der mit den Monopolen
verwachsene staatliche Machtapparat sichert dies juristisch und im
Zweifelsfall militärisch ab. Vielleicht abschließend doch
wenigstens einmal Lenin zitieren? – „Ist das Monopol einmal
zustande gekommen und schaltet und waltet es mit Milliarden, so
durchdringt es mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des
öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur
und beliebigen anderen ‚Details’.“
Damit ist schon klar, dass es eine berechtigte Frage ist, wie es
sein kann, dass die menschliche Gesundheit zur Ware werden soll.
Und wie kann es sein, dass die Altersversorgung Marktgesetzen
untergeordnet wird? Wie kann das Grundrecht auf Wohnen und wie
jenes auf Bildung zur Ware werden? Diese Fragen abstrakt zu
behandeln, ermöglicht humanistische, verantwortungsbewusste
Entgegnungen auf Basis allgemeiner Vorstellungen von
Gerechtigkeit. Um diese Fragen konkret anzugehen, kann jedoch die
übergeordnete Frage nicht ausgeklammert werden: Warum und unter
welchen Bedingungen ist der Mensch mit seiner Arbeitskraft eine
Ware?
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