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Vorwort zur ersten Auflage
Die Frage des Staates gewinnt gegenwärtig besondere Bedeutung
sowohl in theoretischer als auch in praktisch-politischer
Hinsicht. Der imperialistische Krieg hat den Prozeß der Umwandlung
des monopolistischen Kapitalismus in staatsmonopolistischen
Kapitalismus außerordentlich beschleunigt und verschärft. Die
ungeheuerliche Knechtung der werktätigen Massen durch den Staat,
der immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden
verschmilzt, wird immer ungeheuerlicher. Die fortgeschrittenen
Länder verwandeln sich - wir sprechen von ihrem "Hinterland" - in
Militärzuchthäuser für die Arbeiter.
Die unerhörten Greuel und Unbilden des sich in die Länge ziehenden
Krieges machen die Lage der Massen unerträglich und steigern ihre
Empörung. Sichtbar reift die internationale proletarische
Revolution heran. Die Frage nach ihrem Verhältnis zum Staat
gewinnt praktische Bedeutung.
Die in Jahrzehnten einer verhältnismäßig friedlichen Entwicklung
angesammelten Elemente des Opportunismus haben die in den
offiziellen sozialistischen Parteien der ganzen Welt herrschende
Strömung des Sozialchauvinismus geschaffen. Diese Strömung (Plechanow,
Potressow, Breschkowskaja, Rubanowitsch, dann in leicht verhüllter
Form die Herren Zereteli, Tschernow und Co. in Rußland;
Scheidemann, Legien, David u.a. in Deutschland; Renaudel, Guesde,
Vandervelde in Frankreich und Belgien; Hyndman und die Fabier (2)
in England usw. usf.) - Sozialismus in Worten, Chauvinismus in der
Tat - ist gekennzeichnet durch die niederträchtige, lakaienhafte
Anpassung der "Führer des Sozialismus" an die Interessen nicht nur
"ihrer" nationalen Bourgeoisie, sondern namentlich auch "ihres"
Staates, denn die meisten sogenannten Großmächte beuten seit
langem eine ganze Reihe kleiner und schwacher Völkerschaften aus
und unterjochen sie. Der imperialistische Krieg ist ja gerade ein
Krieg um die Teilung und Neuverteilung dieser Art von Beute. Der
Kampf um die Befreiung der werktätigen Massen vom Einfluß der
Bourgeoisie im allgemeinen und der imperialistischen Bourgeoisie
im besonderen ist ohne Bekämpfung der opportunistischen Vorurteile
in bezug auf den "Staat" unmöglich.
Wir betrachten zunächst die Lehre von Marx und Engels vom Staat
und wollen besonders eingehend bei den in Vergessenheit geratenen
oder opportunistisch entstellten Seiten dieser Lehre verweilen.
Dann werden wir uns insbesondere mit dem Hauptvertreter dieser
Entstellungen befassen, mit Karl Kautsky, dem bekanntesten Führer
der II. Internationale (1889 - 1914), die in diesem Kriege einen
so jämmerlichen Bankrott erlitten hat. Schließlich werden wir die
Hauptergebnisse der Erfahrungen der russischen Revolution von 1905
und besonders der von 1917 zusammenfassen. Die letztere schließt
anscheinend gegenwärtig (Anfang August 1917) die erste Phase ihrer
Entwicklung ab, jedoch kann diese ganze Revolution überhaupt nur
verstanden werden als ein Glied in der Kette der sozialistischen
proletarischen Revolutionen, die durch den imperialistischen Krieg
hervorgerufen werden. Die Frage des Verhältnisses der
sozialistischen Revolution des Proletariats zum Staat gewinnt
somit nicht nur eine praktisch-politische, sondern auch eine
höchst aktuelle Bedeutung als eine Frage der Aufklärung der Massen
darüber, was sie zu ihrer Befreiung vom Joch des Kapitals in der
nächsten Zukunft zu tun haben.
August 1917
Der Verfasser
Vorwort zur zweiten Auflage
Die vorliegende zweite Auflage wird fast ohne Änderungen gedruckt.
Hinzugefügt ist nur der Abschnitt 3 des II. Kapitels.
Moskau, den 17. Dezember 1918
Der Verfasser
1
I -
Klassengesellschaft und Staat
1.
Der Staat - ein Produkt der Unversöhnlichkeit der
Klassengegensätze
Mit der Lehre von Marx geschieht jetzt dasselbe, was in der
Geschichte wiederholt mit den Lehren revolutionärer Denker und
Führer der unterdrückten Klassen in ihrem Befreiungskampf geschah.
Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von den
unterdrückenden Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit
wildestem Ingrimm und wütenstem Haß begegneten, mit zügellosen
Lügen und Verleumdungen gegen sie zu Felde zogen. Nach ihrem Tode
versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen
heiligzusprechen, man gesteht ihrem NAMEN einen gewissen Ruhm zu
zur "Tröstung" und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man
ihre revolutionäre Lehre des INHALTS beraubt, ihr die
revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.
Bei einer solchen "Bearbeitung" des Marxismus findet sich jetzt
die Bourgeoisie mit den Opportunisten innerhalb der
Arbeiterbewegung zusammen. Man vergißt, verdrängt und entstellt
die revolutionäre Seite der Lehre, ihren revolutionären Geist. Man
schiebt in den Vordergrund, man rühmt das, was für die Bourgeoisie
annehmbar ist oder annehmbar erscheint. Alle Sozialchauvinisten
sind heutzutage "Marxisten" - Spaß beiseite! Und immer häufiger
sprechen deutsche bürgerliche Gelehrte, deren Spezialfach gestern
noch die Ausrottung des Marxismus war, von dem "nationaldeutschen"
Marx, der die zur Führung des Raubkrieges so glänzend
organisierten Arbeiterverbände erzogen haben soll!
Bei dieser Sachlage, bei der unerhörten Verbreitung, die die
Entstellungen des Marxismus gefunden haben, besteht unsere Aufgabe
in erster Linie in der WIEDERHERSTELLUNG der wahren
Marxschen Lehre vom Staat. Dazu wird es notwendig sein, eine ganze
Reihe langer Zitate aus den Werken von Marx und Engels selbst
anzuführen. Gewiß, die langen Zitate werden die Darstellung
schwerfällig machen und ihrer Gemeinverständlichkeit keineswegs
förderlich sein. Es ist aber absolut unmöglich, ohne sie
auszukommen. Alle oder zumindest alle entscheidenden Stellen aus
den Werken von Marx und Engels über die Frage des Staates müssen
unbedingt möglichst vollständig angeführt werden, damit sich der
Leser ein selbständiges Urteil bilden kann über die gesamten
Auffassungen der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus und
über die Entwicklung dieser Auffassungen, dann aber auch, um deren
Entstellung durch das heute herrschende "Kautskyanertum"
dokumentarisch nachzuweisen und anschaulich vor Augen zu führen.
Wir beginnen mit dem verbreitetsten Werk von Friedrich Engels:
"Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats",
das 1894 in Stuttgart bereits in sechster Auflage erschienen ist.
Wir sind gezwungen, die Zitate selber aus dem deutschen Original
zu übersetzen, da die russischen Übersetzungen, so zahlreich sie
sind, zum größten Teil entweder unvollständig oder äußerst
unbefriedigend sind.
"Der Staat", sagt Engels bei der Zusammenfassung seiner
geschichtlichen Analyse, "ist also keineswegs eine der
Gesellschaft von außen aufgezwungenen Macht; ebensowenig ist er
'die Wirklichkeit der sittlichen Idee', 'das Bild und die
Wirklichkeit der Vernunft', wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr
ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er
ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen
unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in
unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie
ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit
widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die
Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar
über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den
Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der 'Ordnung' halten
soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich
über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist
der Staat." (S. 177/178 der sechsten deutschen Auflage.) (3)
Hier ist mit voller Klarheit der Grundgedanke des Marxismus über
die historische Rolle und die Bedeutung des Staates zum Ausdruck
gebracht. Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der
UNVERSÖHNLICHKEIT der Klassengegensätze. Der Staat entsteht
dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die
Klassengegensätze objektiv NICHT versöhnt werden KÖNNEN.
Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die
Klassengegensätze unversöhnlich sind.
Gerade in diesem wichtigsten und grundlegenden Punkt beginnt die
Entstellung des Marxismus, die in zwei Hauptlinien verläuft.
Auf der einen Seite pflegen bürgerliche und besonders
kleinbürgerliche Ideologen - die sich unter dem Druck
unbestreitbarer geschichtlicher Tatsachen gezwungen sehen,
anzuerkennen, daß der Staat nur dort vorhanden ist, wo es
Klassengegensätze und Klassenkampf gibt - Marx in einer Weise "zu
verbessern", daß der Staat sich als ein Organ der
KlassenVERSÖHNUNG erweist. Nach Marx hätte der Staat weder
entstehen noch bestehen können, wenn eine Versöhnung der Klassen
möglich wäre. Bei den kleinbürgerlichen und philisterhaften
Professoren und Publizisten kommt es - oft unter wohlwollenden
Hinweisen auf Marx! - so heraus, daß der Staat gerade die Klassen
versöhne. Nach Marx ist der Staat ein Organ der KlassenHERRSCHAFT,
ein Organ zur UNTERDRÜCKUNG der einen Klasse durch die andere, ist
die Errichtung derjenigen "Ordnung", die diese Unterdrückung
sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen
dämpft. Nach Ansicht der kleinbürgerlichen Politiker ist die
Ordnung gerade die Versöhnung der Klassen und nicht die
Unterdrückung der einen Klasse durch die andere; den Konflikt
dämpfen bedeute versöhnen und nicht, es den unterdrückten Klassen
unmöglich machen, bestimmte Mittel und Methoden des Kampfes zum
Sturz der Unterdrücker zu gebrauchen.
Alle Sozialrevolutionäre und Menschewiki zum Beispiel sind während
der Revolution 1917, als sich die Frage nach der Bedeutung und der
Rolle des Staates gerade in ihrer ganzen Größe erhob, sich
praktisch erhob als Frage der sofortigen Aktion, und zudem der
Massenaktion - alle sind sie mit einem Schlag gänzlich zur
kleinbürgerlichen Theorie der "Versöhnung" der Klassen durch den
"Staat" hinabgesunken. Die zahllosen Resolutionen und Artikel der
Politiker dieser beiden Parteien sind völlig von dieser
kleinbürgerlichen und philisterhaften Theorie der "Versöhnung"
durchdrungen. Daß der Staat das Organ der Herrschaft einer
bestimmten Klasse ist, die mit ihrem Antipoden (der ihr
entgegengesetzten Klasse) NICHT versöhnt werden KANN, das vermag
die kleinbürgerliche Demokratie nie zu begreifen. Das Verhältnis
zum Staat ist eines der anschaulichsten Zeugnisse dafür, daß
unsere Sozialrevolutionäre und Menschewiki gar keine Sozialisten
sind (was wir Bolschewiki schon immer nachwiesen), sondern
kleinbürgerliche Demokraten mit einer beinah-sozialistischen
Phraseologie.
Auf der anderen Seite ist die "kautskyanische" Entstellung des
Marxismus viel feiner. "Theoretisch" wird weder in Abrede
gestellt, daß der Staat ein Organ der Klassenherrschaft ist noch
daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind. Außer acht gelassen
oder vertuscht wird aber folgendes: Wenn der Staat das Produkt der
Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze ist, wenn er eine ÜBER der
Gesellschaft stehende und "sich ihr MEHR UND MEHR ENTFREMDENDE"
Macht ist, so ist es klar, daß die Befreiung der unterdrückten
Klasse unmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, SONDERN
AUCH OHNE VERNICHTUNG des von der herrschenden Klasse geschaffenen
Apparates der Staatsgewalt, in dem sich diese "Entfremdung"
verkörpert. Diese theoretisch von selbst einleuchtende
Schlußfolgerung hat Marx, wie wir weiter unten sehen werden, auf
Grund einer konkreten historischen Analyse der Aufgaben der
Revolution mit größter Bestimmtheit gezogen. Und gerade diese
Schlußfolgerung hat Kautsky, wir werden das ausführlich in unserer
weiteren Darlegung nachweisen, ... "vergessen" und entstellt.
2.
Besondere Formationen bewaffneter Menschen, Gefängnisse u.a.
"Gegenüber der alten Gentilorganisation", fährt Engels fort,
"kennzeichnet sich der Staat erstens durch die Einteilung der
Staatsangehörigen nach dem Gebiet."
Uns kommt diese Einteilung "natürlich" vor, sie hat aber einen
langwierigen Kampf gegen die alte Organisation nach Geschlechtern
und Stämmen erfordert.
"Das zweite ist die Einrichtung einer öffentlichen Gewalt, welche
nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als
bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung. Diese besondre,
öffentliche Gewalt ist nötig, weil eine selbsttätige bewaffnete
Organisation der Bevölkerung unmöglich geworden seit der Spaltung
in Klassen ... Diese öffentliche Gewalt existiert in jedem Staat;
sie besteht nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus
sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art,
von denen die Gentilgesellschaft nicht wußte."
Engels entwickelt nun den Begriff jener "Macht", die man als Staat
bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen
ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr
entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen
Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu
ihrer Verfügung haben.
Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter
Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche
öffentliche Gewalt "nicht mehr unmittelbar zusammenfällt" mit der
bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer "selbsttätigen bewaffneten
Organisation". Wie alle großen revolutionären Denker sucht Engels
die Aufmerksamkeit der klassenbewußten Arbeiter gerade auf das zu
lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigsten
beachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur
durch fest eingewurzelte, sondern, man kann sagen, durch
verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heer und die
Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der
Staatsmacht, aber - kann denn das anders sein?
Vom Standpunkt der ungeheuren Mehrheit der Europäer am Ausgang des
19. Jahrhunderts, an die sich Engels wandte und die keine einzige
große Revolution selbst miterlebt oder aus der Nähe beobachtet
hatten, kann das nicht anders sein. Für sie ist es völlig
unverständlich, was das für eine "selbsttätige bewaffnete
Organisation der Bevölkerung" ist. Auf die Frage, warum besondere,
über die Gesellschaft gestellte und sich ihr entfremdende
Formationen bewaffneter Menschen (Polizei, stehendes Heer) nötig
geworden seien, ist der westeuropäische und der russische
Philister geneigt, mit ein paar bei Spencer oder Michailowski
entlehnten Phrasen zu antworten, auf die Komplizierung des
öffentlichen Lebens, die Differenzierung der Funktionen u. dgl.
mehr hinzuweisen.
Ein solcher Hinweis hat den Anschein der "Wissenschaftlichkeit"
und schläfert den Spießbürger vortrefflich ein, da er das
Wichtigste und Grundlegende vertuscht: die Spaltung der
Gesellschaft in einander unversöhnlich feindliche Klassen.
Ohne diese Spaltung würde sich die "selbsttätige bewaffnete
Organisation der Bevölkerung" zwar durch ihre Kompliziertheit, die
Höhe ihrer Technik usw. von der primitiven Organisation der mit
Baumästen bewaffneten Affenherde oder der des Urmenschen oder der
in der Gentilgesellschaft zusammengeschlossenen Menschen
unterscheiden, aber eine derartige Organisation wäre möglich.
Sie ist unmöglich, weil die zivilisierte Gesellschaft in
feindliche und noch dazu unversöhnlich feindliche Klassen
gespalten ist, deren "selbsttätige" Bewaffnung zu einem
bewaffneten Kampf unter ihnen führen würde. Es bildet sich der
Staat heraus, es wird eine besondere Macht geschaffen, besondere
Formationen bewaffneter Menschen entstehen, und jede Revolution,
die den Staatsapparat zerstört, zeigt uns sehr deutlich, wie die
herrschende Klasse die IHR dienenden besonderen Formationen
bewaffneter Menschen zu erneuern sucht und wie die unterdrückte
Klasse danach strebt, eine neue Organisation dieser Art zu
schaffen, die fähig ist, nicht den Ausbeutern, sondern den
Ausgebeuteten zu dienen.
Engels wirft in der angeführten Betrachtung theoretisch dieselbe
Frage auf, die uns jede große Revolution in der Praxis anschaulich
und zudem im Ausmaß der Massenaktion stellt, nämlich die Frage
nach dem Verhältnis zwischen den "besonderen" Formationen
bewaffneter Menschen und der "selbsttätigen bewaffneten
Organisation der Bevölkerung". Wir werden sehen, wie diese Frage
durch die Erfahrungen der europäischen und der russischen
Revolutionen konkret illustriert wird.
Doch kehren wir zur Darstellung von Engels zurück.
Er
weist darauf hin, daß zuweilen, zum Beispiel hier und dort in
Nordamerika, diese öffentliche Gewalt schwach ist (es handelt sich
um eine für die kapitalistische Gesellschaft seltene Ausnahme und
um diejenigen Teile Nordamerikas in seiner vorimperialistischen
Periode, wo der freie Kolonist vorherrschte), daß sie sich aber,
allgemein gesprochen, verstärkt:
"Sie" (die öffentliche Gewalt) "verstärkt sich aber in dem Maß,
wie die Klassengegensätze innerhalb des Staats sich verschärfen
und wie die einander begrenzenden Staaten größer und volkreicher
werden - man sehe nur unser heutiges Europa an, wo Klassenkampf
und Eroberungskonkurrenz die öffentliche Macht auf eine Höhe
emporgeschraubt haben, auf der sie die ganze Gesellschaft und
selbst den Staat zu verschlingen droht."
Das ist nicht später als Anfang der neunziger Jahre des vorigen
Jahrhunderts geschrieben worden. Das letzte Vorwort von Engels
datiert vom 16. Juni 1891. Damals nahm die Wendung zum
Imperialismus - sowohl im Sinne der völligen Herrschaft der Trusts
und der Allmacht der größten Banken als auch im Sinne einer
grandiosen Kolonialpolitik usw. - in Frankreich gerade erst ihren
Anfang, noch schwächer war sie in Nordamerika und Deutschland.
Seitdem hat die "Eroberungskonkurrenz" Riesenschritte vorwärts
getan, um so mehr, als zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 20.
Jahrhunderts der Erdball endgültig unter diese "konkurrierenden
Eroberer", d.h. die räuberischen Großmächte, aufgeteilt war. Seit
dieser Zeit sind die Rüstungen zu Lande und zu Wasser ins
Ungeheure gewachsen, und der Raubkrieg 1914 - 1917 um die
Beherrschung der Welt durch England oder Deutschland, um die
Teilung der Beute hat das "Verschlingen" aller Kräfte der
Gesellschaft durch die räuberische Staatsmacht in solchem Maße
gesteigert, daß eine völlige Katastrophe naht.
Engels vermochte schon 1891 auf die "Eroberungskonkurrenz" als auf
eines der wichtigsten Merkmale der Außenpolitik der Großmächte
hinzuweisen; doch in den Jahren 1914 - 1917, als gerade diese um
ein vielfaches verschärfte Konkurrenz den imperialistischen Krieg
hervorgerufen hat, bemänteln die Halunken des Sozialchauvinismus
die Verteidigung der Raubinteressen "ihrer" Bourgeoisie mit
Phrasen über "Verteidigung des Vaterlandes", über "Schutz der
Republik und der Revolution" u. dgl. m.!
3.
Der Staat - ein Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse
Zur Aufrechterhaltung einer besonderen, über der Gesellschaft
stehenden öffentlichen Gewalt sind Steuern und Staatsschulden
nötig.
"Im Besitz der öffentlichen Gewalt und des Rechts der
Steuereintreibung", schreibt Engels, "stehn die Beamten nun da als
Organe der Gesellschaft ÜBER der Gesellschaft. Die freie, willige
Achtung, die den Organen der Gentilverfassung gezollt wurde,
genügt ihnen nicht, selbst wenn sie sie haben könnten ..." Es
werden Ausnahmegesetze über die Heiligkeit und Unverletzlichkeit
der Beamten geschaffen. "Der lumpigste Polizeidiener ... hat mehr
'Autorität' als alle Organe der Gentilgesellschaft
zusammengenommen; aber der mächtigste Fürst und der größte
Staatsmann oder Feldherr der Zivilisation kann den geringsten
Gentilvorsteher beneiden um die unerzwungene und unbestrittene
Achtung, die ihm gezollt wird."
Hier wird die Frage nach der priviligierten Stellung der Beamten
als Organe der Staatsgewalt aufgeworfen. Als das Grundlegende wird
hervorgehoben: Was stellt sie ÜBER die Gesellschaft? Wir werden
sehen, wie die Pariser Kommune 1871 diese theoretische Frage
praktisch zu lösen suchte und wie Kautsky sie 1912 reaktionär
vertuschte.
"Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze
im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt
dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der
mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst
seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel
erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten
Klasse." Nicht nur der antike und der Feudalstaat waren Organe zur
Ausbeutung der Sklaven und leibeigenen und hörigen Bauern, sondern
es ist auch "der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der
Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Ausnahmsweise indes
kommen Perioden vor, wo die kämpfenden Klassen einander so nahe
das Gleichgewicht halten, daß die Staatsgewalt als scheinbare
Vermittlerin momentan eine gewisse Selbständigkeit gegenüber
beiden erhält." So die absolute Monarchie des 17. und 18.
Jahrhunderts, so der Bonapartismus des ersten und zweiten
Kaiserreichs in Frankreich, so Bismarck in Deutschland.
Und so - fügen wir von uns hinzu - die Regierung Kerenski im
republikanischen Rußland, nachdem sie dazu übergegangen ist, das
revolutionäre Proletariat zu verfolgen, in einem Moment, da die
Sowjets infolge der Führung der kleinbürgerlichen Demokraten SCHON
machtlos sind und die Bourgeoisie NOCH nicht stark genug ist, um
sie ohne weiteres auseinanderzujagen.
In
der demokratischen Republik, fährt Engels fort, "übt der Reichtum
seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus", und zwar erstens
durch seine "direkte Beamtenkorruption" (Amerika) und zweitens
durch die "Allianz von Regierung und Börse" (Frankreich und
Amerika).
Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden
Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen
demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer
außergewöhnlichen Kunst "entwickelt". Wenn beispielsweise schon in
den ersten Monaten der demokratischen Republik in Rußland,
sozusagen im Honigmond des Ehebundes der "Sozialisten" - der
Sozialrevolutionäre und der Menschewiki - mit der Bourgeoisie,
Herr Paltschinski in der Koalitionsregierung alle Maßnahmen zur
Zügelung der Kapitalisten und ihrer Raubgier, ihrer Plünderung der
Staatskasse durch Heereslieferungen, sabotierte, wenn dann der aus
dem Ministerium ausgetretene Herr Paltschinski (der natürlich
durch einen anderen, ebensolchen Paltschinski ersetzt worden ist)
von den Kapitalisten durch ein Pöstchen mit einem Gehalt von
120.000 Rubel jährlich "belohnt" wurde - wie nennt man das dann?
Direkte Korruption oder indirekte? Allianz der Regierung mit den
Syndikaten oder "nur" freundschaftliche Beziehungen? Welche Rolle
spielen die Tschernow und Zereteli, die Awksentjew und Skobelew?
Sind sie "direkte" Bundesgenossen der Millionäre, die den Staat
bestehlen, oder nur indirekte?
Die Allmacht des "Reichtums" ist in der demokratischen Republik
deshalb SICHERER, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des
politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle
des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die
denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher
begründet das Kapital, nachdem es (durch die Paltschinski,
Tschernow, Zereteli und Co.) von dieser besten Hülle Besitz
ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß
KEIN Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der
Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht
erschüttern kann.
Es
muß noch hervorgehoben werden, daß Engels mit größter
Entschiedenheit das allgemeine Stimmrecht als Werkzeug der
Herrschaft der Bourgeoisie bezeichnet. Das allgemeine Stimmrecht,
sagt er unter offensichtlicher Berücksichtigung der langjährigen
Erfahrungen der deutschen Sozialdemokratie, ist "... der
Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie
sein im heutigen Staat ..."
Die kleinbürgerlichen Demokraten vom Schlage unserer
Sozialrevolutionäre und Menschewiki sowie ihre leiblichen Brüder,
alle Sozialchauvinisten und Opportunisten Westeuropas, erwarten
eben vom allgemeinen Stimmrecht "mehr". Sie sind in dem falschen
Gedanken befangen und suggerieren ihn dem Volke, das allgemeine
Stimmrecht sei "im HEUTIGEN Staat" imstande, den Willen der
Mehrheit der Werktätigen wirklich zum Ausdruck zu bringen und
seine Realisierung zu sichern.
Wir können hier diesen falschen Gedanken nur anführen, nur darauf
hinweisen, daß die vollkommen klare, genaue, konkrete Erklärung
von Engels in der Propaganda und Agitation der "offiziellen" (d.h.
opportunistischen) sozialistischen Parteien auf Schritt und Tritt
entstellt wird. Wie völlig falsch dieser Gedanke ist, den Engels
hier verwirft, wird in unseren weiteren Darlegungen der
Auffassungen von Marx und Engels über den "HEUTIGEN" Staat
ausführlich klargelegt.
Engels faßt seine Auffassungen in seinem populärsten Werk in
folgenden Worten zusammen:
"Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften
gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und
Staatsgewalt keine Ahnung hatten. Auf einer bestimmten Stufe der
ökonomischen Entwicklung, die mit der Spaltung der Gesellschaft in
Klassen notwendig verbunden war, wurde durch diese Spaltung der
Staat eine Notwendigkeit. Wir nähern uns jetzt mit raschen
Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das
Dasein dieser Klassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit
zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird. Sie
werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstanden
sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft,
die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation
der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine
dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer,
neben das Spinnrad und die bronzene Axt."
Man trifft dieses Zitat in der Propaganda- und Agitationsliteratur
der heutigen Sozialdemokratie nicht oft an. Aber selbst dann, wenn
dieses Zitat vorkommt, gebraucht man es meistenteils so, als
machte man eine Verbeugung vor einem Heiligenbild, d.h. als
offizielle Bekundung der Ehrerbietung vor Engels, ohne jeden
Versuch, zu erfassen, einen wie weittragenden und tiefgreifenden
Aufschwung der Revolution dieses "Versetzen der ganzen
Staatsmaschine ins Museum der Altertümer" voraussetzt.
Meistenteils fehlt sogar das Verständnis für das, was Engels als
Staatsmaschine bezeichnet.
4.
Das "Absterben" des Staates und die gewaltsame Revolution
Die Worte Engels' über das "Absterben" des Staates sind weit und
breit so bekannt, sie werden so oft zitiert, zeigen so plastisch,
worin die Quintessenz der landläufigen Verfälschung des Marxismus
zum Opportunismus besteht, daß es geboten erscheint, eingehend bei
ihnen zu verweilen. Wir zitieren die ganze Betrachtung, der sie
entnommen sind:
"Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die
Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es
sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle
Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den
Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassengegensätzen
bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine
Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur
Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also
namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse
in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen
der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit,
Lohnarbeit). Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen
Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren
Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat
derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die ganze
Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden
Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit der
Bourgeoisie. Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen
Gesellschaft wird, macht er sich selbst überflüssig. Sobald es
keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten
gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen
Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch
die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind,
gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondre
Repressionsgewalt, einen Staat, nötig machte. Der erste Akt, worin
der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft
auftritt - die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der
Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als
Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche
Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig
und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über
Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von
Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht 'abgeschafft', ER
STIRBT AB. Hieran ist die Phrase vom 'freien Volksstaat' zu
messen, also sowohl nach ihrer zeitweiligen agitatorischen
Berechtigung wie nach ihrer endgültigen wissenschaftlichen
Unzulänglichkeit; hieran ebenfalls die Forderung der sogenannten
Anarchisten, der Staat solle von heute auf morgen abgeschafft
werden." ("Anti-Dühring", "Herrn Eugen Dührings Umwälzung der
Wissenschaft", dritte deutsche Ausgabe, S. 301 - 303.) (4)
Ohne zu fürchten fehlzugehen, darf man sagen, daß von dieser
wunderbar gedankenreichen Engelsschen Betrachtung nur so viel
wirkliches Gemeingut des sozialistischen Denkens in den heutigen
sozialistischen Parteien geworden ist, daß der Staat nach Marx
"abstirbt", im Unterschied zur anarchistischen Lehre von der
"Abschaffung" des Staates. Den Marxismus so zurechtstutzen heißt
ihn zu Opportunismus herabmindern, denn bei einer solchen
"Auslegung" bleibt nur die vage Vorstellung von einer langsamen,
gleichmäßigen, allmählichen Veränderung übrig, als gebe es keine
Sprünge und Stürme, als gebe es keine Revolution. Das "Absterben"
des Staates im landläufigen, allgemein verbreiteten Sinne, im
Massensinne, wenn man so sagen darf, bedeutet zweifellos eine
Vertuschung, wenn nicht gar eine Verneinung der Revolution.
Indessen bedeutet eine solche "Auslegung" die gröbste, nur für die
Bourgeoisie vorteilhafte Entstellung des Marxismus, die
theoretisch auf dem Außerachtlassen der wichtigsten Umstände und
Erwägungen beruht, wie sie allein schon in der gleichen, von uns
vollständig zitierten "zusammenfassenden" Betrachtung von Engels
dargelegt sind.
Erstens. Ganz zu Anfang dieser Betrachtung sagt Engels, daß das
Proletariat, indem es die Staatsgewalt ergreift, "den Staat als
Staat aufhebt". Darüber nachzudenken, was das zu bedeuten hat, ist
"nicht üblich". Gewöhnlich wird dies entweder ganz ignoriert oder
für eine Art "hegelianische Schwäche" von Engels gehalten. In
Wirklichkeit drücken diese Worte kurz die Erfahrungen einer der
größten proletarischen Revolutionen, die Erfahrungen der Pariser
Kommune von 1871 aus, worüber an entsprechender Stelle
ausführlicher gesprochen werden soll. In Wirklichkeit spricht
Engels hier von der "Aufhebung" des Staates der BOURGEOISIE durch
die proletarische Revolution, während sich die Worte vom Absterben
auf die Überreste des PROLETARISCHEN Staatswesens NACH der
sozialistischen Revolution beziehen. Der bürgerliche Staat
"stirbt" nach Engels nicht "ab", sondern er wird in der Revolution
vom Proletariat "AUFGEHOBEN". Nach dieser Revolution stirbt der
proletarische Staat oder Halbstaat ab.
Zweitens. Der Staat ist "eine besondre Repressionsgewalt". Diese
großartige und überaus tiefe Definition legt Engels hier ganz klar
und eindeutig dar. Aus ihr folgt aber, daß die "besondre
Repressionsgewalt" der Bourgeoisie gegen das Proletariat, einer
Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen,
abgelöst werden muß durch eine "besondre Repressionsgewalt" des
Proletariats gegen die Bourgeoisie (die Diktatur des
Proletariats). Darin eben besteht die "Aufhebung des Staates als
Staat". Darin eben besteht der "Akt" der Besitzergreifung der
Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft. Und es ist ohne
weiteres klar, daß eine SOLCHE Ablösung der einen (bürgerlichen) "besondren
Gewalt" durch eine andere (proletarische) "besondre Gewalt" unter
keinen Umständen in Form des "Absterbens" erfolgen kann.
Drittens. Vom "Absterben" und noch plastischer und bildhafter vom
"Einschlafen" spricht Engels ganz klar und eindeutig in bezug auf
die Epoche NACH der "Besitzergreifung der Produktionsmittel durch
den Staat im Namen der gesamten Gesellschaft", d.h. NACH der
sozialistischen Revolution. Wir wissen alle, daß die politische
Form des "Staates" in dieser Zeit die vollkommenste Demokratie
ist. Doch keinem der Opportunisten, die den Marxismus schamlos
verzerren, kommt es in den Sinn, daß hier bei Engels somit vom
"Einschlafen" und "Absterben" der DEMOKRATIE die Rede ist. Auf den
ersten Blick mag das sehr sonderbar erscheinen. Doch
"unverständlich" bleibt das nur dem, der nicht bedacht hat, daß
die Demokratie AUCH ein Staat ist und daß folglich auch die
Demokratie verschwinden wird, sobald der Staat verschwindet. Den
bürgerlichen Staat kann nur die Revolution "aufheben". Der Staat
überhaupt, d.h. die vollkommenste Demokratie, kann nur
"absterben".
Viertens. Nachdem Engels seinen berühmten Satz "Der Staat stirbt
ab" aufgestellt hat, erläutert er sofort konkret, daß dieser Satz
sich sowohl gegen die Opportunisten als auch gegen die Anarchisten
richtet. Dabei steht bei Engels an erster Stelle diejenige
Folgerung aus dem Satz vom "Absterben des Staates", die gegen die
Opportunisten gerichtet ist.
Man könnte wetten, daß von 10.000 Menschen, die vom "Absterben"
des Staates gelesen oder gehört haben, 9.990 überhaupt nicht
wissen oder sich nicht entsinnen, daß Engels seine
Schlußfolgerungen aus diesem Satz NICHT NUR gegen die Anarchisten
richtete. Und von den übrigen zehn Menschen wissen neun sicherlich
nicht, was der "freie Volksstaat" ist und warum in dem Angriff auf
diese Losung ein Angriff auf die Opportunisten steckt. So wird
Geschichte geschrieben! So wird die große revolutionäre Lehre
unmerklich dem herrschenden Spießbürgertum angepaßt. Die
Schlußfolgerung gegen die Anarchisten wurde Tausende Male
wiederholt, banalisiert und möglichst versimpelt in die Köpfe
eingehämmert und gewann die Festigkeit eines Vorurteils. Die
Schlußfolgerung gegen die Opportunisten aber wurde vertuscht und
"vergessen"!
Der freie Volksstaat war eine Programmforderung und landläufige
Losung der deutschen Sozialdemokraten der siebziger Jahre.
Irgendeinen politischen Inhalt, außer einer kleinbürgerlich
schwülstigen Umschreibung des Begriffs Demokratie, hat diese
Losung nicht. Soweit in ihr legal die demokratische Republik
angedeutet wurde, war Engels bereit, aus agitatorischen Gründen
"zeitweilig" die "Berechtigung" dieser Losung gelten zu lassen.
Diese Losung war aber opportunistisch, denn sie brachte nicht nur
eine Beschönigung der bürgerlichen Demokratie, sondern auch ein
Verkennen der sozialistischen Kritik an jedwedem Staat überhaupt
zum Ausdruck. Wir sind für die demokratische Republik als die für
das Proletariat unter dem Kapitalismus beste Staatsform, aber wir
dürfen nicht vergessen, daß auch in der allerdemokratischsten
bürgerlichen Republik Lohnsklaverei das Los des Volkes ist.
Ferner. Jedweder Staat ist "eine besondere Repressionsgewalt"
gegen die unterdrückte Klasse. Darum ist ein JEDER Staat UNFREI
und KEIN Volksstaat. Marx und Engels haben das ihren
Parteigenossen in den siebziger Jahren wiederholt
auseinandergesetzt.
Fünftens. In dem gleichen Werk von Engels, in dem die Betrachtung
über das Absterben des Staates enthalten ist - an die sich alle
erinnern -, finden sich Ausführungen über die Bedeutung der
gewaltsamen Revolution. Die geschichtliche Bewertung ihrer Rolle
wird bei Engels zu einer wahren Lobrede auf die gewaltsame
Revolution. Dessen "erinnert sich niemand"; über die Bedeutung
dieses Gedankens zu reden, ja auch nur nachzudenken, ist in den
heutigen sozialistischen Parteien nicht üblich, in der täglichen
Propaganda und Agitation unter den Massen spielen diese Gedanken
gar keine Rolle. Indes sind sie mit dem "Absterben" des Staates
untrennbar zu einem harmonischen Ganzen verbunden.
Hier diese Ausführungen von Engels:
"Daß
die Gewalt aber noch eine andre Rolle" (als die einer
Vollbringerin des Bösen) "in der Geschichte spielt, eine
revolutionäre Rolle, daß sie, in Marx' Worten, die Geburtshelferin
jeder alten Gesellschaft ist, die mit einer neuen schwanger geht,
daß sie das Werkzeug ist, womit sich die gesellschaftliche
Bewegung durchsetzt und erstarrte, abgestorbne politische Formen
zerbricht - davon kein Wort bei Herrn Dühring. Nur unter Seufzen
und Stöhnen gibt er die Möglichkeit zu, daß zum Sturz der
Ausbeutungswirtschaft vielleicht Gewalt nötig sein werde - leider!
denn jede Gewaltanwendung demoralisiere den, der sie anwendet. Und
das angesichts des hohen moralischen und geistigen Aufschwungs,
der die Folge jeder siegreichen Revolution war! Und das in
Deutschland, wo ein gewaltsamer Zusammenstoß, der dem Volk ja
aufgenötigt werden kann, wenigstens den Vorteil hätte, die aus der
Erniedrigung des Dreißigjährigen Krieges in das nationale
Bewußtsein gedrungene Bedientenhaftigkeit auszutilgen. Und diese
matte, saft- und kraftlose Predigerdenkweise macht den Anspruch,
sich der revolutionärsten Partei aufzudrängen, die die Geschichte
kennt?" (S. 193, dritte deutsche Auflage, Schluß des IV. Kapitels,
Zweiter Abschnitt.) (5)
Wie läßt sich diese Lobrede auf die gewaltsame Revolution, die
Engels beharrlich von 1878 bis 1894, d.h. bis zu seinem Tode, den
deutschen Sozialdemokraten darbot, mit der Theorie vom "Absterben"
des Staates in einer Lehre vereinen?
Gewöhnlich vereint man beides mit Hilfe des Eklektizismus, eines
ideenlosen oder sophistischen Herausgreifens willkürlich (oder den
Machthabern zu Gefallen) bald der einen, bald der anderen
Betrachtung, wobei in 99 von 100 Fällen, wenn nicht noch öfter,
gerade das "Absterben" in den Vordergrund geschoben wird. Die
Dialektik wird durch Eklektizismus ersetzt. Das ist, was den
Marxismus anbelangt, die allgemein übliche, am weitesten
verbreitete Erscheinung in der offiziellen sozialdemokratischen
Literatur unserer Tage. Ein solches Ersetzen ist natürlich nichts
Neues, es war sogar in der Geschichte der klassischen griechischen
Philosophie zu beobachten. Bei der Verfälschung des Marxismus in
Opportunismus pflegt die Verfälschung der Dialektik in
Eklektizismus die Massen am leichtesten zu täuschen, sie gewährt
eine scheinbare Befriedigung, berücksichtigt scheinbar alle Seiten
des Prozesses, alle Entwicklungstendenzen, alle widerspruchsvollen
Einflüsse usw., während sie in Wirklichkeit gar keine
einheitliche, keine revolutionäre Auffassung des
gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses gibt.
Wir haben schon oben davon gesprochen und werden in der weiteren
Darstellung ausführlicher zeigen, daß die Lehre von Marx und
Engels von der Unvermeidlichkeit der gewaltsamen Revolution sich
auf den bürgerlichen Staat bezieht. Dieser KANN durch den
proletarischen Staat (die Diktatur des Proletariats) NICHT auf dem
Wege des "Absterbens" abgelöst werden, sondern, als allgemeine
Regel, nur durch eine gewaltsame Revolution. Die Lobrede, die
Engels auf die gewaltsame Revolution hält und die den vielfachen
Erklärungen von Marx durchaus entspricht (erinnern wir uns an den
Schluß des "Elends der Philosophie" (6) und des "Kommunistischen
Manifests" (7) mit der stolzen und offenen Erklärung, daß die
gewaltsame Revolution unausbleiblich ist; erinnern wir uns an die
Kritik des Gothaer Programms vom Jahre 1875 (8), fast dreißig
Jahre später, in der Marx den Opportunismus dieses Programms
schonungslos geißelte) - diese Lobrede ist durchaus keine
"Schwärmerei", durchaus keine Deklamation, kein polemischer
Ausfall. Die Notwendigkeit, die Massen systematisch in DIESEN,
gerade in diesen Auffassungen über die gewaltsame Revolution zu
erziehen, liegt der GESAMTEN Lehre von Marx und Engels zugrunde.
Der Verrat an ihrer Lehre durch die heutzutage vorherrschenden
sozialchauvinistischen und kautskyanischen Strömungen kommt
besonders plastisch darin zum Ausdruck, daß man hier wie dort
DIESE Propaganda, diese Agitation vergessen hat.
Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist
ohne gewaltsame Revolution unmöglich. Die Aufhebung des
proletarischen Staates, d.h. die Aufhebung jeglichen Staates, ist
nicht anders möglich als auf dem Wege des "Absterbens".
Eine ausführliche und konkrete Entwicklung dieser Auffassungen
lieferten Marx und Engels, indem sie jede einzelne revolutionäre
Situation studierten, die Lehren aus den Erfahrungen jeder
einzelnen Revolution analysierten. Wir gehen nunmehr zu diesem
fraglos wichtigsten Teil ihrer Lehre über.
2
II -
Die Erfahrungen der Jahre 1848-1851
1.
Der Vorabend der Revolution
Die ersten Werke des reifen Marxismus, "Das Elend der Philosophie"
und das "Kommunistische Manifest", stammen aus der Zeit
unmittelbar vor dem Ausbruch der Revolution von 1848.
Infolgedessen besitzen wir hier neben einer Darlegung der
allgemeinen Grundlagen des Marxismus bis zu einem gewissen Grade
ein Spiegelbild der damaligen konkreten revolutionären Situation,
und so wäre es zweckmäßig, zu untersuchen, was die Verfasser
dieser Werke über den Staat ausführten, unmittelbar bevor sie ihre
Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen der Jahre 1848 - 1851 zogen.
"Die arbeitende Klasse", schreibt Marx im "Elend der Philosophie",
"wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten
bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation setzen, welche die
Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine
eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die
politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes
innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist." (S. 182 der
deutschen Ausgabe von 1885.) (9)
Es
ist lehrreich, dieser allgemeinen Darlegung des Gedankens über das
Verschwinden des Staates nach der Aufhebung der Klassen die
Ausführungen gegenüberzustellen, die in dem einige Monate später,
nämlich im November 1847, von Marx und Engels verfaßten
"Kommunistischen Manifest" enthalten sind:
"Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des
Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder
versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis
zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch
den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine
Herrschaft begründet."
"Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der
Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden
Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.
Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen,
der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle
Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als
herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren
und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren."
(S. 31 und 37, siebente deutsche Ausgabe 1906.) (10)
Hier haben wir die Formulierung einer der bedeutsamsten und
wichtigsten Ideen des Marxismus in der Frage des Staates, nämlich
der Idee der "Diktatur des Proletariats" (wie Marx und Engels nach
der Pariser Kommune sich auszudrücken begannen), ferner eine
höchst interessante Definition des Staates, die gleichfalls zu den
"vergessenen Worten" des Marxismus gehört. "DER STAAT, DAS HEISST
DAS ALS HERRSCHENDE KLASSE ORGANISIERTE PROLETARIAT".
Nicht nur, daß diese Definition des Staates niemals in der
herrschenden Propaganda- und Agitationsliteratur der offiziellen
sozialdemokratischen Parteien erläutert worden ist. Mehr als das.
Sie ist geradezu vergessen worden, da sie mit dem Reformismus
völlig unvereinbar ist, da sie den landläufigen opportunistischen
Vorurteilen und kleinbürgerlichen Illusionen über eine "friedliche
Entwicklung der Demokratie" ins Gesicht schlägt.
Das Proletariat braucht den Staat - das wiederholen alle
Opportunisten, Sozialchauvinisten und Kautskyaner, wobei sie
beteuern, dies sei die Lehre von Marx, sie "VERGESSEN" aber
hinzuzufügen, daß erstens das Proletariat nach Marx nur einen
absterbenden Staat braucht, d.h. einen Staat, der so beschaffen
ist, daß er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben
muß. Und zweitens brauchen die Werktätigen den "Staat", "das heißt
das als herrschende Klasse organisierte Proletariat".
Der Staat ist eine besondere Machtorganisation, eine Organisation
der Gewalt zur Unterdrückung einer Klasse. Welche Klasse aber muß
vom Proletariat unterdrückt werden? Natürlich nur die
Ausbeuterklasse, d.h. die Bourgeoisie. Die Werktätigen brauchen
den Staat nur, um den Widerstand der Ausbeuter niederzuhalten,
aber dieses Niederhalten zu leiten, in die Tat umzusetzen ist
allein das Proletariat imstande als die einzige konsequent
revolutionäre Klasse, als einzige Klasse, die fähig ist, alle
Werktätigen und Ausgebeuteten im Kampf gegen die Bourgeoisie, im
Kampf um deren völlige Beseitigung zu vereinigen.
Die ausbeutenden Klassen bedürfen der politischen Herrschaft im
Interesse der Aufrechterhaltung der Ausbeutung, d.h. im
eigennützigen Interesse einer verschwindend kleinen Minderheit
gegen die ungeheure Mehrheit des Volkes. Die ausgebeuteten Klassen
bedürfen der politischen Herrschaft im Interesse der völligen
Aufhebung jeder Ausbeutung, d.h. im Interesse der ungeheuren
Mehrheit des Volkes gegen die verschwindend kleine Minderheit der
modernen Sklavenhalter, d.h. der Gutsbesitzer und Kapitalisten.
Die kleinbürgerlichen Demokraten, diese Pseudosozialisten, die den
Klassenkampf durch Träumereien von Klassenharmonie ersetzen,
stellten sich auch die sozialistische Umgestaltung träumerisch
vor, nicht als Sturz der Herrschaft der ausbeutenden Klasse,
sondern als friedliche Unterordnung der Minderheit unter die sich
ihrer Aufgaben bewußt gewordene Mehrheit. Diese mit der
Anerkennung eines über den Klassen stehenden Staates
unzertrennlich verbundene kleinbürgerliche Utopie führt in der
Praxis zum Verrat an den Interessen der werktätigen Klassen, wie
dies z.B. die Geschichte der französischen Revolutionen von 1848
und 1871, wie dies die Erfahrungen der Beteiligung von
"Sozialisten" an bürgerlichen Regierungen in England, Frankreich,
Italien und anderen Ländern am Ausgang des 19. und Anfang des 20.
Jahrhunderts gezeigt haben.
Marx bekämpfte sein ganzes Leben lang diesen kleinbürgerlichen
Sozialismus, der jetzt in Rußland durch die Parteien der
Sozialrevolutionäre und Menschewiki zu neuem Leben erweckt worden
ist. Marx hat die Lehre vom Klassenkampf konsequent bis zu der
Lehre von der politischen Macht, vom Staat, entwickelt.
Die Herrschaft der Bourgeoisie stürzen kann nur das Proletariat
als besondre Klasse, deren wirtschaftliche Existenzbedingungen es
darauf vorbereiten, ihm die Möglichkeit und die Kraft geben,
diesen Sturz zu vollbringen. Während die Bourgeoisie die
Bauernschaft und alle kleinbürgerlichen Schichten zersplittert und
zerstäubt, schließt sie das Proletariat zusammen, einigt und
organisiert es. Nur das Proletariat ist - kraft seiner
ökonomischen Rolle in der Großproduktion - fähig, der Führer ALLER
werktätigen und ausgebeuteten Massen zu sein, die von der
Bourgeoisie vielfach nicht weniger, sondern noch mehr ausgebeutet,
geknechtet und unterdrückt werden als die Proletarier, aber zu
einem SELBSTÄNDIGEN Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind.
Die Lehre vom Klassenkampf, von Marx auf die Frage des Staates und
der sozialistischen Revolution angewandt, führt notwendig zur
Anerkennung der POLITISCHEN HERRSCHAFT des Proletariats, seiner
Diktatur, d.h. einer mit niemand geteilten und sich unmittelbar
auf die bewaffnete Gewalt der Massen stützenden Macht. Der Sturz
der Bourgeoisie ist nur zu verwirklichen durch die Erhebung des
Proletariats zur HERRSCHENDEN KLASSE, die fähig ist, den
unvermeidlichen, verzweifelten Widerstand der Bourgeoisie
niederzuhalten und für die Neuordnung der Wirtschaft ALLE
werktätigen und ausgebeuteten Massen zu organisieren.
Das Proletariat braucht die Staatsgewalt, eine zentralisierte
Organisation der Macht, eine Organisation der Gewalt sowohl zur
Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter als auch zur LEITUNG
der ungeheuren Masse der Bevölkerung, der Bauernschaft, des
Kleinbürgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische
Wirtschaft "in Gang zu bringen". Durch die Erziehung der
Arbeiterpartei erzieht der Marxismus die Avantgarde des
Proletariats, die fähig ist, die Macht zu ergreifen und DAS GANZE
VOLK zum Sozialismus ZU FÜHREN, die neue Ordnung zu leiten und zu
organisieren, Lehrer, Leiter, Führer aller Werktätigen und
Ausgebeuteten zu sein bei der Gestaltung ihres gesellschaftlichen
Lebens ohne die Bourgeoisie und gegen die Bourgeoisie. Der heute
herrschende Opportunismus dagegen erzieht in der Arbeiterpartei
die Vertreter der besser bezahlten Arbeiter, die sich den Massen
entfremden und sich unter dem Kapitalismus leidlich "einzurichten"
wissen, die ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verkaufen,
d.h. auf die Rolle revolutionärer Führer des Volkes gegen die
Bourgeoisie verzichten.
"Der Staat, das heißt das als herrschende Klasse organisierte
Proletariat" - diese Theorie von Marx ist untrennbar verbunden mit
seiner ganzen Lehre von der revolutionären Rolle des Proletariats
in der Geschichte. Die Vollendung dieser Rolle ist die
proletarische Diktatur, die politische Herrschaft des
Proletariats.
Wenn aber das Proletariat den Staat als eine BESONDERE
Organisation der Gewalt GEGEN die Bourgeoisie braucht, so drängt
sich von selbst die Frage auf, ob es denkbar ist, eine solche
Organisation zu schaffen ohne vorherige Abschaffung, ohne
Zerstörung der Staatsmaschine, die die Bourgeoisie FÜR SICH
geschaffen hat. Zu dieser Schlußfolgerung führt uns unmittelbar
das "Kommunistische Manifest", und von ihr spricht Marx, wenn er
das Fazit aus den Erfahrungen der Revolution von 1848 bis 1851
zieht.
2.
Die Ergebnisse der Revolution
In
der uns interessierenden Frage des Staates zieht Marx das Fazit
der Revolution von 1848 - 1851 in folgenden Ausführungen seines
Werkes "Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte": "Aber die
Revolution ist gründlich. Sie ist noch auf der Reise durch das
Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode. Bis
zum 2. Dezember 1851" (dem Tag des Staatsstreichs Louis
Bonapartes) "hatte sie die eine Hälfte ihrer Vorbereitung
absolviert, sie absolviert jetzt die andere. Sie vollendete erst
die parlamentarische Gewalt, um sie stürzen zu können. Jetzt, wo
sie dies erreicht, vollendet sie die EXEKUTIVGEWALT, reduziert sie
auf ihren reinsten Ausdruck, isoliert sie, stellt sie sich als
einzigen Vorwurf gegenüber, UM ALLE IHRE KRÄFTE DER ZERSTÖRUNG
GEGEN SIE ZU KONZENTRIEREN" (von uns hervorgehoben). "Und wenn sie
diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa
von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter
Maulwurf!
Diese Exekutivgewalt mit ihrer ungeheuern bürokratischen und
militärischen Organisation, mit ihrer weitschichtigen und
künstlichen Staatsmaschinerie, ein Beamtenheer von einer halben
Million neben einer Armee von einer andern halben Million, dieser
fürchterliche Parasitenkörper, der sich wie eine Netzhaut um den
Leib der französischen Gesellschaft schlingt und ihr alle Poren
verstopft, entstand in der Zeit der absoluten Monarchie, beim
Verfall des Feudalwesens, den er beschleunigen half." Die erste
französische Revolution entwickelte die Zentralisation, "... aber
zugleich den Umfang, die Attribute und die Handlanger der
Regierungsgewalt. Napoleon vollendete diese Staatsmaschinerie. Die
legitime Monarchie und die Julimonarchie fügten nichts hinzu als
eine größere Teilung der Arbeit..."
"Die parlamentarische Republik endlich sah sich in ihrem Kampfe
wider die Revolution gezwungen, mit den Repressivmaßregeln die
Mittel und die Zentralisation der Regierungsgewalt zu verstärken.
ALLE UMWÄLZUNGEN VERVOLLKOMMNETEN DIESE MASCHINE STATT SIE ZU
BRECHEN" (von uns hervorgehoben). "Die Parteien, die abwechselnd
um die Herrschaft rangen, betrachteten die Besitznahme dieses
ungeheuren Staatsgebäudes als die Hauptbeute des Siegers." ("Der
Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte", S. 98 und 99, vierte
Auflage, Hamburg 1907.) (11)
In
diesen großartigen Ausführungen macht der Marxismus im Vergleich
zum "Kommunistischen Manifest" einen gewaltigen Schritt vorwärts.
Dort wird die Frage des Staates noch äußerst abstrakt, in ganz
allgemeinen Begriffen und Wendungen behandelt. Hier wird die Frage
konkret gestellt, und es wird eine äußerst genaue, bestimmte,
praktisch-greifbare Schlußfolgerung gezogen: Alle früheren
Revolutionen haben die Staatsmaschinerie vervollkommnet, aber man
muß sie zerschlagen, zerbrechen.
Diese Folgerung ist das Hauptsächliche, das Grundlegende in der
Lehre des Marxismus vom Staat. Und gerade dies Grundlegende ist
von den herrschenden offiziellen sozialdemokratischen Parteien
nicht nur total VERGESSEN, sondern auch (wie wir weiter unten
sehen werden) von dem prominentesten Theoretiker der II.
Internationale, K. Kautsky, direkt ENTSTELLT worden.
Im
"Kommunistischen Manifest" sind die allgemeinen Ergebnisse der
Geschichte zusammengefaßt, die uns veranlassen, im Staat ein Organ
der Klassenherrschaft zu sehen, und uns zu dem unbedingten Schluß
führen, daß das Proletariat die Bourgeoisie nicht stürzen kann,
ohne vorher die politische Macht erobert, ohne die politische
Herrschaft erlangt und den Staat in das "als herrschende Klasse
organisierte Proletariat" verwandelt zu haben, und daß dieser
proletarische Staat sofort nach seinem Sieg beginnen wird
abzusterben, denn in einer Gesellschaft ohne Klassengegensätze ist
der Staat unnötig und unmöglich. Hier wird nicht die Frage
aufgeworfen, wie - vom Standpunkt der historischen Entwicklung aus
gesehen - diese Ablösung des bürgerlichen Staates durch den
proletarischen erfolgen soll.
Eben diese Frage stellt und löst Marx im Jahre 1852. Getreu seiner
Philosophie des dialektischen Materialismus, nimmt Marx als
Grundlage die historische Erfahrung der großen Revolutionsjahre
1848 bis 1851. Die Lehre von Marx ist wie stets, so auch hier,
eine von tiefer philosophischer Weltanschauung und reicher
Kenntnis der Geschichte durchdrungene ZUSAMMENFASSUNG DER
ERFAHRUNG.
Die Frage des Staates wird konkret gestellt: Wie ist der
bürgerliche Staat, diese für die Herrschaft der Bourgeoisie
notwendige Staatsmaschinerie, historisch entstanden? Welcherart
sind ihre Veränderungen, welches ist ihre Evolution im Verlauf der
bürgerlichen Revolutionen und angesichts der selbständigen
Aktionen der unterdrückten Klassen? Welches sind die Aufgaben des
Proletariats in bezug auf diese Staatsmaschinerie?
Die der bürgerlichen Gesellschaft eigentümliche Staatsgewalt
entstand in der Epoche des Niedergangs des Absolutismus. Zwei
Institutionen sind für diese Staatsmaschinerie besonders
kennzeichnend: das Beamtentum und das stehende Heer. Wie diese
Institutionen durch tausenderlei Fäden namentlich mit der
Bourgeoisie verknüpft sind, davon ist in den Werken von Marx und
Engels oft die Rede. Die Erfahrungen eines jeden Arbeiters
verdeutlichen diesen Zusammenhang mit der größten Anschaulichkeit
und Eindringlichkeit. Die Arbeiterklasse lernt diesen Zusammenhang
am eigenen Leibe kennen, deshalb erfaßt sie auch so leicht die
Wissenschaft von der Unvermeidlichkeit dieses Zusammenhangs und
eignet sie sich so gründlich an, eine Wissenschaft, die die
kleinbürgerlichen Demokraten entweder aus Unwissenheit und
Leichtfertigkeit ablehnen oder noch leichtfertiger "im
allgemeinen" anerkennen, wobei sie vergessen, die entsprechenden
praktischen Konsequenzen zu ziehen.
Beamtentum und stehendes Heer, das sind die "Schmarotzer" am Leib
der bürgerlichen Gesellschaft, Schmarotzer, die aus inneren
Widersprüchen, die diese Gesellschaft zerklüften, entstanden sind,
aber eben Parasiten, die die Lebensporen "verstopfen". Der jetzt
in der offiziellen Sozialdemokratie herrschende kautskyanische
Opportunismus hält die Anschauung, die im Staat einen PARASITÄREN
ORGANISMUS erblickt, für ein besonderes und ausschließliches
Attribut des Anarchismus. Diese Entstellung des Marxismus paßt
natürlich den Kleinbürgern ausgezeichnet, die den Sozialismus bis
zu der unerhörten Schmach einer Rechtfertigung und Beschönigung
des imperialistischen Krieges herabgewürdigt haben, indem sie den
Begriff der "Vaterlandsverteidigung" auf diesen Krieg anwandten,
aber dennoch bleibt es unbedingt eine Entstellung.
Durch alle bürgerlichen Revolutionen hindurch, die Europa seit dem
Verfall des Feudalismus in großer Anzahl erlebt hat, zieht sich
die Entwicklung, Vervollkommnung und Festigung dieses Beamten- und
Militärapparats. Insbesondere wird gerade das Kleinbürgertum auf
die Seite der Großbourgeoisie hinübergezogen und ihr weitgehend
unterworfen vermittels dieses Apparats, der den oberen Schichten
der Bauernschaft, der kleinen Handwerker, Händler u.a.
verhältnismäßig bequeme, ruhige und ehrenvolle Pöstchen
verschafft, die deren Inhaber ÜBER das Volk erheben. Man
betrachte, was in Rußland während des halben Jahres nach dem 27.
Februar 1917 vor sich gegangen ist: Beamtenstellen, die früher
vorzugsweise den Schwarzhundertern zufielen, sind zum Beuteobjekt
der Kadetten, Menschewiki und Sozialrevolutionäre geworden. An
irgendwelche ernste Reformen dachte man im Grunde genommen nicht,
man war bemüht, sie "bis zur Konstituierenden Versammlung"
hinauszuschieben - die Einberufung der Konstituierenden
Versammlung aber so sachte bis zum Kriegsende zu verschleppen! Mit
der Teilung der Beute, mit der Besetzung der Posten der Minister,
der Vizeminister, der Generalgouverneure usw. usf. zögerte man
dagegen nicht und wartete man auf keine Konstituierende
Versammlung! Das Spiel mit den verschiedenen Kombinationen bei der
Bildung der Regierungen war im Grunde lediglich der Ausdruck
dieser Teilung und Neuverteilung der "Beute", die sowohl oben als
auch unten, im ganzen Lande, in der ganzen zentralen und lokalen
Verwaltung vor sich geht. Das Ergebnis, das objektive Ergebnis des
halben Jahres vom 27. Februar bis zum 27. August 1917 steht fest:
Die Reformen sind zurückgestellt, die Verteilung der
Beamtenpöstchen hat stattgefunden, und die "Fehler" in der
Verteilung werden durch einige Neuverteilungen wiedergutgemacht.
Doch je mehr im Beamtenapparat "Neuverteilungen" der Posten unter
die verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien
(unter die Kadetten, Sozialrevolutionäre und Menschewiki, wenn man
das russische Beispiel nimmt) stattfinden, um so klarer wird den
unterdrückten Klassen und dem Proletariat an ihrer Spitze ihre
unversöhnliche Feindschaft gegenüber der GANZEN bürgerlichen
Gesellschaft. Hieraus ergibt sich für alle bürgerlichen Parteien,
selbst für die demokratischsten und darunter für die
"revolutionär-demokratischen", die Notwendigkeit, die Repressalien
gegen das revolutionäre Proletariat zu verschärfen, den
Repressionsapparat, d.h. diese selbe Staatsmaschinerie zu
verstärken. Dieser Gang der Ereignisse zwingt die Revolution,
"ALLE IHRE KRÄFTE DER ZERSTÖRUNG ZU KONZENTRIEREN" gegen die
Staatsgewalt, zwingt sie, sich nicht die Verbesserung der
Staatsmaschinerie, sondern ihre ZERSTÖRUNG, ihre VERNICHTUNG zur
Aufgabe zu machen.
Nicht logische Erwägungen, sondern die tatsächliche Entwicklung
der Ereignisse, die lebendige Erfahrung der Jahre 1848 - 1851
haben dazu geführt, daß diese Aufgabe so gestellt wurde. Wie
streng sich Marx an die der geschichtlichen Erfahrung zugrunde
liegenden Tatsachen hält, geht daraus hervor, daß er 1852 noch
nicht konkret die Frage stellt, WODURCH die zu vernichtende
Staatsmaschinerie zu ersetzen sei. Die Erfahrung gab damals noch
keine Unterlagen für diese Frage, die von der Geschichte später,
im Jahre 1871, auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 1852 konnte man
mit der Genauigkeit einer naturgeschichtlichen Beobachtung
lediglich feststellen, daß die proletarische Revolution an die
Aufgabe HERANGEKOMMEN war, "alle ihre Kräfte der Zerstörung zu
konzentrieren" gegen die Staatsgewalt, an die Aufgabe, die
Staatsmaschinerie "zu zerbrechen". Hier kann die Frage auftauchen,
ob eine Verallgemeinerung der Erfahrung, der Beobachtungen und
Schlußfolgerungen von Marx, ob ihre Übertragung auf umfassendere
Gebiete als das der Geschichte Frankreichs während der drei Jahre
1848 - 1851 richtig ist. Zur Untersuchung dieser Frage erinnern
wir zunächst an eine Bemerkung von Engels und gehen dann zu den
Tatsachen über.
"Frankreich", schrieb Engels in der Vorrede zur dritten Auflage
des "Achtzehnten Brumaire", "ist das Land, wo die geschichtlichen
Klassenkämpfe mehr als anderswo jedesmal bis zur Entscheidung
durchgefochten wurden, wo also auch die wechselnden politischen
Formen, innerhalb deren sie sich bewegen und in denen ihre
Resultate sich zusammenfassen, in den schärfsten Umrissen
ausgeprägt sind. Mittelpunkt des Feudalismus im Mittelalter,
Musterland der einheitlichen ständischen Monarchie seit der
Renaissance, hat Frankreich in der großen Revolution den
Feudalismus zertrümmert und die reine Herrschaft der Bourgeoisie
begründet in einer Klassizität wie kein anderes europäisches Land.
Und auch der Kampf des aufstrebenden Proletariats gegen die
herrschende Bourgeoisie tritt hier in einer, anderswo unbekannten,
akuten Form auf." (S. 4 der Auflage von 1907.)
Die letzte Bemerkung ist veraltet, da seit 1871 im revolutionären
Kampf des französischen Proletariats eine Unterbrechung
eingetreten ist, obgleich diese Unterbrechung, wie lange sie auch
dauern möge, keineswegs die Möglichkeit ausschließt, daß sich
Frankreich in der kommenden proletarischen Revolution als das
klassische Land des Klassenkampfes bis zur Entscheidung erweisen
wird.
Werfen wir jedoch einen allgemeinen Blick auf die Geschichte der
fortgeschrittenen Länder am Ausgang des 19. und zu Beginn des 20.
Jahrhunderts. Wir sehen, daß sich langsamer, vielgestaltiger und
auf viel weiterem Schauplatz der gleiche Prozeß abspielte:
einerseits der Ausbau der "parlamentarischen Macht" sowohl in den
republikanischen Ländern (Frankreich, Amerika, Schweiz) als auch
in den monarchistischen (England, bis zu einem gewissen Grade
Deutschland, Italien, die skandinavischen Länder usw.),
andererseits der Kampf um die Macht zwischen den verschiedenen
bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, die bei unveränderter
Grundlage der bürgerlichen Ordnung die "Beute", die
Beamtenpöstchen aufteilten und neu verteilten, und schließlich die
Vervollkommnung und Festigung der "Exekutivgewalt", ihres Beamten-
und Militärapparats.
Es
unterliegt keinem Zweifel, daß dies gemeinsame Züge der ganzen
neueren Entwicklung der kapitalistischen Staaten überhaupt sind.
Frankreich zeigte in den drei Jahren 1848 - 1851 in rascher,
ausgeprägter, konzentrierter Form dieselben Entwicklungsprozesse,
die der ganzen kapitalistischen Welt eigen sind.
Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des
Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen
Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen
Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine
ungewöhnliche Stärkung der "Staatsmaschinerie" auf, ein unerhörtes
Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates in Verbindung mit
verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den
monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen
Ländern.
Die Weltgeschichte führt jetzt zweifellos in ungleich größerem
Ausmaß, als das 1852 der Fall war, zur "Konzentrierung aller
Kräfte" der proletarischen Revolution auf die "Zerstörung" der
Staatsmaschinerie.
Was das Proletariat an ihre Stelle setzen wird, darüber hat die
Pariser Kommune höchst lehrreiches Material geliefert.
3.
Marx' Fragestellung im Jahre 1852 (12)
Im
Jahre 1907 veröffentlichte Mehring in der "Neuen Zeit" (13) (XXV,
2, 164) Auszüge aus einem Brief von Marx an Weydemeyer vom 5. März
1852. In diesem Brief befindet sich unter anderem folgende
bemerkenswerte Betrachtung:
"Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder
die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren
Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtschreiber
hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes
der Klassen und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie
derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, daß
die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische
Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. daß der
Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß
diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen
und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet." (14)
In
diesen Worten ist es Marx gelungen, mit erstaunlicher Prägnanz
erstens den Haupt- und Grundunterschied seiner Lehre von der Lehre
der führenden und tiefsten Denker der Bourgeoisie und zweitens das
Wesen seiner Lehre vom Staat zum Ausdruck zu bringen.
Das Wesentliche der Lehre von Marx sei der Klassenkampf. Das wird
sehr oft gesagt und geschrieben. Doch das ist unrichtig, und aus
dieser Unrichtigkeit ergibt sich auf Schritt und Tritt eine
opportunistische Entstellung des Marxismus, seine Verfälschung in
einem Geiste, der ihn für die Bourgeoisie annehmbar macht. Denn
die Lehre vom Klassenkampf ist NICHT von Marx, SONDERN VOR ihm von
der Bourgeoisie geschaffen worden und ist, allgemein gesprochen,
für die Bourgeoisie ANNEHMBAR. Wer NUR den Klassenkampf anerkennt,
ist noch kein Marxist, er kann noch in den Grenzen bürgerlichen
Denkens und bürgerlicher Politik geblieben sein. Den Marxismus auf
die Lehre vom Klassenkampf beschränken heißt den Marxismus
stutzen, ihn entstellen, ihn auf das reduzieren, was für die
Bourgeoisie annehmbar ist. Ein Marxist ist nur, wer die
Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der DIKTATUR
DES PROLETARIATS ERSTRECKT. Hierin besteht der tiefste Unterschied
des Marxisten vom durchschnittlichen Klein- (und auch Groß-)
Bourgeois. Das muß der Prüfstein für das WIRKLICHE Verstehen und
Anerkennen des Marxismus sein. Und es ist nicht verwunderlich, daß,
als die Geschichte Europas PRAKTISCH die Arbeiterklasse vor diese
Frage stellte, nicht nur alle Opportunisten und Reformisten,
sondern auch alle "Kautskyaner" (Leute, die zwischen Reformismus
und Marxismus pendeln) sich als erbärmliche Philister und
kleinbürgerliche Demokraten erwiesen, die die Diktatur des
Proletariats ABLEHNEN. Kautskys Broschüre "Die Diktatur des
Proletariats", die im August 1918, d.h. lange nach der ersten
Auflage des vorliegenden Buches, erschien, ist ein Musterstück
kleinbürgerlicher Entstellung des Marxismus, der niederträchtigen
Verleugnung des Marxismus IN DER TAT, bei heuchlerischer
Anerkennung des Marxismus IN WORTEN (siehe meine Broschüre "Die
proletarische Revolution und der Renegat Kautsky", Petrograd und
Moskau, 1918).
Der heutige Opportunismus, verkörpert in der Person seines
Hauptvertreters, des früheren Marxisten K. Kautsky, fällt voll und
ganz unter die angeführte Marxsche Charakteristik der BÜRGERLICHEN
Haltung, denn dieser Opportunismus beschränkt das Gebiet der
Anerkennung des Klassenkampfes auf das Gebiet bürgerlicher
Verhältnisse. (Und innerhalb dieses Gebietes, im Rahmen dieses
Gebietes, wird es kein einziger gebildeter Liberaler ablehnen, den
Klassenkampf "prinzipiell" anzuerkennen!) Der Opportunismus MACHT
in der Anerkennung des Klassenkampfes gerade vor der Hauptsache
HALT, vor der Periode des ÜBERGANGS vom Kapitalismus zum
Kommunismus, vor der Periode des STURZES der Bourgeoisie und ihrer
völligen VERNICHTUNG. In Wirklichkeit ist diese Periode
unvermeidlich eine Periode unerhört erbitterten Klassenkampfes,
unerhört scharfer Formen dieses Kampfes, und folglich muß auch der
Staat dieser Periode unvermeidlich AUF NEUE ART demokratisch (für
die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und AUF NEUE
ART diktatorisch (gegen die Bourgeoisie) sein.
Weiter. Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt,
wer begriffen hat, daß die Diktatur EINER Klasse nicht nur
schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist, nicht nur
für das PROLETARIAT, das die Bourgeoisie gestürzt hat, sondern
auch für die ganze HISTORISCHE PERIODE, die den Kapitalismus von
der "klassenlosen Gesellschaft", vom Kommunismus, trennt. Die
Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig,
ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so
oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine DIKTATUR DER
BOURGEOISIE. Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß
natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der
politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei
unbedingt das EINE sein: DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS.
3
III -
Die Erfahrungen der Pariser Kommune vom Jahre 1871, die Analyse
von Marx
1.
Worin bestand der Heroismus des Versuchs der Kommunarden?
Es
ist bekannt, daß Marx einige Monate vor der Kommune, im Herbst
1870, die Pariser Arbeiter warnte und nachwies, daß der Versuch,
die Regierung zu stürzen, eine verzweifelte Torheit wäre. Als aber
im März 1871 den Arbeitern der Entscheidungskampf AUFGEZWUNGEN
wurde und sie ihn aufnahmen, als der Aufstand zur Tatsache
geworden war, begrüßte Marx, trotz der schlimmen Vorzeichen, die
proletarische Revolution mit der größten Begeisterung. Marx
versteifte sich nicht auf eine pedantische Verurteilung der
"unzeitgemäßen" Bewegung, wie das der zu trauriger Berühmtheit
gelangte russische Renegat des Marxismus, Plechanow, tat, der im
November 1905 so schrieb, daß er die Arbeiter und Bauern zum Kampf
ermunterte, nach dem Dezember 1905 aber wie ein Liberaler zeterte:
"Man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen."
Marx begnügte sich jedoch nicht damit, den Heroismus der, wie er
sich ausdrückte, "himmelstürmenden" Kommunarden Begeisterung zu
zollen. Er sah in der revolutionären Massenbewegung, obwohl sie
ihr Ziel nicht erreichte, einen historischen Versuch von
ungeheurer Tragweite, einen gewissen Schritt vorwärts in der
proletarischen Weltrevolution, einen praktischen Schritt, der
wichtiger ist als Hunderte von Programmen und
Auseinandersetzungen. Diesen Versuch zu analysieren, aus ihm
Lehren für die Taktik zu ziehen, auf Grund dieses Versuchs seine
eigene Theorie zu überprüfen - das war die Aufgabe, die sich Marx
stellte.
Die einzige "Korrektur", die Marx am "Kommunistischen Manifest"
vorzunehmen für notwendig erachtete, machte er auf Grund der
revolutionären Erfahrungen der Pariser Kommunarden.
Die letzte Vorrede zur neuen deutschen Auflage des
"Kommunistischen Manifests", die von seinen beiden Verfassern
unterzeichnet ist, datiert vom 24. Juni 1872. In dieser Vorrede
erklären die Verfasser, Karl Marx und Friedrich Engels, daß das
Programm des Kommunistischen Manifests "heute stellenweise
veraltet" sei.
"Namentlich", fahren sie fort, "hat die Kommune den Beweis
geliefert, daß 'die Arbeiterklasse nicht die fertige
Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen
Zwecke in Bewegung setzen kann'." (15)
Die in einfache Anführungszeichen (') gesetzten Worte dieses
Zitats haben seine Verfasser der Marxschen Schrift "Der
Bürgerkrieg in Frankreich" entnommen.
Somit maßen Marx und Engels der einen Haupt- und Grundlehre der
Pariser Kommune eine so ungeheure Bedeutung bei, daß sie sie als
wesentliche Korrektur zum "Kommunistischen Manifest" hinzufügten.
Es
ist überaus bezeichnend, daß gerade diese wesentliche Korrektur
von den Opportunisten entstellt worden ist und daß ihr
eigentlicher Sinn sicherlich neun von zehn, wenn nicht gar
neunundneunzig von hundert Lesern des "Kommunistischen Manifests"
unbekannt ist. Ausführlicher sprechen wir von dieser Entstellung
weiter unten in dem Kapitel, das sich speziell mit den
Entstellungen befaßt. Vorläufig mag der Hinweis genügen, daß die
landläufige, vulgäre "Auffassung" des von uns zitierten berühmten
Ausspruchs von Marx darin besteht, daß Marx hier angeblich die
Idee der allmählichen Entwicklung im Gegensatz zur Ergreifung der
Macht unterstreiche und dergleichen mehr.
In
Wirklichkeit ist es GERADE UMGEKEHRT. Der Marxsche Gedanke besteht
gerade darin, daß die Arbeiterklasse "die fertige Staatsmaschine"
ZERSCHLAGEN, ZERBRECHEN muß und sich nicht einfach auf ihre
Besitzergreifung beschränken darf.
Am
12. April 1871, d.h. gerade während der Kommune, schrieb Marx an
Kugelmann:
"Wenn Du das letzte Kapitel meines 'Achtzehnten Brumaire'
nachsiehst, wirst Du finden, daß ich als nächsten Versuch der
französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die
bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere
zu übertragen, sondern sie zu ZERBRECHEN" (hervorgehoben von
Marx), "und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen
Volksrevolution auf dem Kontinent. Dies ist auch der Versuch
unserer heroischen Pariser Parteigenossen." (S. 709, "Neue Zeit",
XX, 1, 1901/1902.) (16) (Die Briefe von Marx an Kugelmann sind in
russischer Sprache in mindestens zwei Ausgaben erschienen, eine
davon unter meiner Redaktion und mit einem Vorwort von mir.) (17)
In
diesen Worten: "die bürokratisch-militärische Maschinerie zu
zerbrechen", ist, kurz ausgedrückt, die Hauptlehre des Marxismus
von den Aufgaben des Proletariats in der Revolution gegenüber dem
Staat enthalten. Und gerade diese Lehre ist nicht nur völlig
vergessen, sondern durch die herrschende, kautskyanische
"Auslegung" des Marxismus geradezu entstellt worden!
Was den Hinweis von Marx auf den "Achtzehnten Brumaire" anbelangt,
so haben wir die betreffende Stelle weiter oben vollständig
zitiert. Es ist von Interesse, zwei Stellen aus der angeführten
Betrachtung von Marx besonders hervorzuheben. Erstens beschränkt
er seine Schlußfolgerung auf den Kontinent. Das war 1871
verständlich, als England noch das Muster eines rein
kapitalistischen Landes war, aber eines Landes ohne Militarismus
und in hohem Grade ohne Bürokratie. Marx schloß daher England aus,
wo eine Revolution und selbst eine Volksrevolution OHNE die
Vorbedingung der Zerstörung der "fertigen Staatsmaschine" damals
möglich zu sein schien und möglich war.
Jetzt, im Jahre 1917, in der Epoche des ersten großen
imperialistischen Krieges, fällt diese Einschränkung von Marx
fort. Sowohl England als auch Amerika, die im Sinne des
Nichtvorhandenseins von Militarismus und Bürokratismus größten und
letzten Vertreter angelsächsischer "Freiheit" in der ganzen Welt,
sind vollständig in den allgemeinen europäischen, schmutzigen,
blutigen Sumpf der bürokratisch-militärischen Institutionen
hinabgesunken, die sich alles unterordnen, die alles erdrücken.
Jetzt bildet sowohl für England als auch für Amerika das
ZERBRECHEN, das ZERSTÖREN der "fertigen Staatsmaschine" (die dort
in den Jahren 1914 - 1917 die "europäische",
allgemein-imperialistische Vollkommenheit erreicht hat) die
"Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution".
Zweitens verdient die außerordentlich tiefe Bemerkung von Marx
besondere Beachtung, daß die Zerstörung der
bürokratisch-militärischen Staatsmaschinerie "die Vorbedingung
jeder wirklichen VOLKSrevolution" ist. Dieser Begriff der "Volks"revolution
mutet im Munde von Marx sonderbar an, und die russischen
Plechanowleute und Menschewiki, diese Nachfolger Struves, die als
Marxisten gelten möchten, könnten am Ende diesen Ausdruck von Marx
als "falschen Zungenschlag" hinstellen. Sie haben den Marxismus zu
einem so armselig-liberalen Zerrbild herabgewürdigt, daß für sie
außer der Gegenüberstellung von bürgerlicher und proletarischer
Revolution nichts anderes existiert, und selbst diese
Gegenüberstellung wird von ihnen unglaublich starr aufgefaßt.
Nimmt man als Beispiel die Revolutionen des 20. Jahrhunderts, so
wird man natürlich sowohl die portugiesische als auch die
türkische Revolution als bürgerliche auffassen müssen. Aber weder
die eine noch die andere ist eine "Volks"revolution, denn die
Volksmasse, die ungeheure Mehrheit des Volkes, ist weder in der
einen noch in der anderen Revolution aktiv, selbständig, mit ihren
eigenen wirtschaftlichen und politischen Forderungen sichtbar
hervorgetreten. Dagegen war die russische bürgerliche Revolution
von 1905 bis 1907, obgleich ihr so "glänzende" Erfolge versagt
blieben, wie sie zeitweilig der portugiesischen und der türkischen
Revolution beschieden waren, zweifellos eine "wirkliche
Volks"revolution, denn die Masse des Volkes, seine Mehrheit, die
"untersten" Gesellschaftsschichten, zermürbt durch Unterjochung
und Ausbeutung, erhoben sich selbständig und drückten dem ganzen
Verlauf der Revolution den Stempel IHRER Forderungen auf, IHRER
Versuche, auf eigene Art eine neue Gesellschaft an Stelle der zu
zerstörenden alten aufzubauen.
Auf dem europäischen Kontinent bildete 1871 das Proletariat in
keinem Lande die Mehrheit des Volkes. Eine "Volks"revolution, die
tatsächlich die Mehrheit des Volkes in die Bewegung einbezieht,
konnte nur dann eine solche sein, wenn sie sowohl das Proletariat
als auch die Bauernschaft erfaßte. Diese beiden Klassen bildeten
damals eben das "Volk". Beide Klassen sind dadurch vereint, daß
die "bürokratisch-militärische Staatsmaschinerie" sie knechtet,
bedrückt und ausbeutet. Diese Maschinerie zu ZERSCHLAGEN, die zu
ZERBRECHEN - das verlangt das wirkliche Interesse des "Volkes",
seiner Mehrheit, der Arbeiter und der Mehrzahl der Bauern, das ist
die "Vorbedingung" für ein freies Bündnis der armen Bauern mit den
Proletariern, ohne dieses Bündnis aber ist die Demokratie nicht
von Dauer und die sozialistische Umgestaltung unmöglich.
Zu
einem solchen Bündnis bahnte sich bekanntlich denn auch die
Pariser Kommune den Weg, die aus einer Anzahl innerer und äußerer
Gründe ihr Ziel nicht erreichte.
Folglich hat Marx, als er von einer "wirklichen Volksrevolution"
sprach, ohne die Eigentümlichkeiten des Kleinbürgertums im
geringsten zu vergessen (er sprach viel und oft davon), das
tatsächliche Kräfteverhältnis der Klassen in den meisten Staaten
des europäischen Kontinents im Jahre 1871 ganz genau
berücksichtigt. Anderseits aber konstatierte er, daß das
"Zerschlagen" der Staatsmaschinerie im Interesse sowohl der
Arbeiter als auch der Bauern notwendig ist, sie einigt, sie vor
die gemeinsame Aufgabe stellt, den "Schmarotzer" zu beseitigen und
ihn durch etwas Neues zu ersetzen.
Und zwar wodurch?
2.
Wodurch ist die zerschlagene Staatsmaschinerie zu ersetzen?
Auf diese Frage gab Marx 1847 im "Kommunistischen Manifest" eine
noch völlig abstrakte Antwort, richtiger: eine Antwort, die die
Aufgaben, aber nicht die Methoden ihrer Lösung zeigte. Sie ist zu
ersetzen durch die "Organisation des Proletariats als herrschende
Klasse", durch die "Erkämpfung der Demokratie" - das war die
Antwort des "Kommunistischen Manifests".
Ohne sich auf Utopien einzulassen, erwartete Marx von den
ERFAHRUNGEN der Massenbewegung eine Antwort auf die Frage, welche
konkreten Formen diese Organisation des Proletariats als
herrschende Klasse annehmen wird, in welcher Weise sich diese
Organisation vereinen lassen wird mit der möglichst vollständigen
und folgerichtigen "Erkämpfung der Demokratie".
Die Erfahrungen der Kommune, so gering sie auch waren, unterzieht
Marx in seinem "Bürgerkrieg in Frankreich" der genauesten Analyse.
Wir führen hier die wichtigsten Stellen aus dieser Schrift an:
Im
19. Jahrhundert entwickelte sich die aus dem Mittelalter stammende
"... zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen
Organen - stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit,
Richterstand ...". Mit der Entwicklung des Klassengegensatzes
zwischen Kapital und Arbeit "... erhielt die Staatsmacht mehr und
mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der
Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft. Nach jeder
Revolution, die einen Fortschritt des Klassenkampfs bezeichnet,
tritt der rein unterdrückende Charakter der Staatsmacht offener
und offener hervor." Die Staatsmacht wird nach der Revolution von
1848/1849 "... das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die
Arbeit". Das zweite Kaiserreich festigt dieses.
"Der gerade Gegensatz des Kaisertums war die Kommune." "Die
Kommune war die bestimmte Form ..." "... einer Republik, die nicht
nur die monarchische Form der Klassenherrschaft beseitigen sollte,
sondern die Klassenherrschaft selbst."
Worin bestand nun diese "bestimmte" Form der proletarischen,
sozialistischen Republik? Wie war der Staat beschaffen, den sie
aufzubauen begonnen hatte?
"Das erste Dekret der Kommune war ... die Unterdrückung des
stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk."
Diese Forderung steht heute in den Programmen aller Parteien, die
als sozialistische gelten wollen. Aber was ihre Programme wert
sind, erkennt man am besten aus dem Verhalten unserer
Sozialrevolutionäre und Menschewiki, die gerade nach der
Revolution vom 27. Februar auf die Verwirklichung dieser Forderung
in der Praxis verzichtet haben!
"Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in
den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie
waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl
bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der
Arbeiterklasse ...
Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort
aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das
verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune
verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von
den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche
Dienst für ARBEITERLOHN besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und
die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger
verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst ... Das stehende Heer
und die Polizei, die Werkzeuge der materiellen Macht der alten
Regierung einmal beseitigt, ging die Kommune sofort darauf aus,
das geistliche Unterdrückungswerkzeug, die Pfaffenmacht, zu
brechen ... Die richterlichen Beamten verloren jede scheinbare
Unabhängigkeit, ... sie sollten ... fernerhin gewählt,
verantwortlich und absetzbar sein." (18)
Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune
scheinbar "nur" durch eine vollständigere Demokratie ersetzt:
Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und
Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet
dieses "nur", daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch
Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist
gerade einer der Fälle des "Umschlagens von Quantität in Qualität"
wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und
Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der
bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (=
einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse)
in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist.
Es
ist immer noch notwendig, die Bourgeoisie und ihren Widerstand
niederzuhalten. Für die Kommune war das ganz besonders notwendig,
und eine der Ursachen ihrer Niederlage bestand darin, daß sie das
nicht entschlossen genug getan hat. Aber das unterdrückende Organ
ist hier schon die Mehrheit und nicht, wie dies bisher immer, sei
es unter der Sklaverei, der Leibeigenschaft oder der Lohnsklaverei
der Fall war, die Minderheit der Bevölkerung. Wenn aber die
Mehrheit des Volkes SELBST ihre Bedrücker unterdrückt, so ist eine
"besondre Repressionsgewalt" SCHON NICHT MEHR NÖTIG! In diesem
Sinne BEGINNT der Staat ABZUSTERBEN. An Stelle besonderer
Institutionen einer bevorzugten Minderheit (privilegiertes
Beamtentum, Offizierskorps des stehenden Heeres) kann das die
Mehrheit selbst unmittelbar besorgen, und je größeren Anteil das
gesamte Volk an der Ausübung der Funktionen der Staatsmacht hat,
um so weniger bedarf es dieser Macht.
Besonders bemerkenswert ist in dieser Beziehung eine von Marx
hervorgehobene Maßnahme der Kommune: die Beseitigung der
Repräsentationsgelder jeder Art, aller finanziellen Privilegien
der Beamten, die Reduzierung der Gehälter ALLER Amtspersonen im
Staat auf das Niveau des "ARBEITERLOHNES". Hier gerade kommt am
klarsten der UMSCHWUNG zum Ausdruck - von der bürgerlichen
Demokratie zur proletarischen, von der Unterdrückerdemokratie zur
Demokratie der unterdrückten Klassen, vom Staat als "BESONDRER
GEWALT" zur Niederhaltung einer bestimmten Klasse, zur
Niederhaltung der Unterdrücker durch die ALLGEMEINE GEWALT der
Mehrheit des Volkes, der Arbeiter und Bauern. Und gerade in
diesem, besonders anschaulichen und, was den Staat betrifft, wohl
wichtigsten Punkt hat man die Marxschen Lehren am gründlichsten
vergessen! In den populären Kommentaren, deren Zahl Legion ist,
wird davon nicht gesprochen. Es ist "üblich", darüber zu
schweigen, als handelte es sich um eine überlebte "Naivität",
ungefähr so, wie die Christen die "Naivitäten" des Urchristentums
mit seinem demokratisch-revolutionären Geiste "vergaßen", nachdem
das Christentum zur Staatsreligion erhoben worden war.
Die Herabsetzung der Gehälter der höheren Staatsbeamten erscheint
"einfach" als Forderung eines naiven, primitiven Demokratismus.
Einer der "Begründer" des neuesten Opportunismus, der frühere
Sozialdemokrat Eduard Bernstein, übte sich wiederholt im
Nachplappern der trivialen bürgerlichen Spötteleien über den
"primitiven" Demokratismus. Wie alle Opportunisten, wie auch die
jetzigen Kautskyaner, hat er absolut nicht begriffen, erstens, daß
der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ohne eine gewisse
"Rückkehr" zu "primitivem" Demokratismus UNMÖGLICH ist (wie soll
denn sonst der Übergang zur Ausübung der staatlichen Funktionen
durch die Mehrheit der Bevölkerung, ja durch die ganze Bevölkerung
ohne Ausnahme erfolgen?), und zweitens, daß "primitiver
Demokratismus" auf der Basis des Kapitalismus und der
kapitalistischen Kultur etwas anderes ist als der primitive
Demokratismus der Urzeit oder der vorkapitalistischen Zeit. Die
kapitalistische Kultur hat die Großproduktion, hat Fabriken,
Eisenbahnen, Post, Telefon u.a. GESCHAFFEN, und AUF DIESER BASIS
sind die meisten Funktionen der alten "Staatsmacht" so vereinfacht
worden und können auf so einfache Operationen der Registrierung,
Buchung und Kontrolle zurückgeführt werden, daß diese Funktionen
alle Leute, die des Lesens und Schreibens kundig sind, ausüben
können, so daß man sie für gewöhnlichen "Arbeiterlohn" wird
leisten und ihnen jeden Schimmer eines Vorrechts, eines
"Vorgesetztenrechts" wird nehmen können (und müssen).
Die uneingeschränkte Wählbarkeit und die JEDERZEITIGE
Absetzbarkeit ausnahmslos aller beamteten Personen, die
Reduzierung ihrer Gehälter auf den gewöhnlichen "Arbeiterlohn",
diese einfachen und "selbstverständlichen" demokratischen
Maßnahmen, bei denen sich die Interessen der Arbeiter völlig mit
denen der Mehrheit der Bauern decken, dienen gleichzeitig als
Brücke, die vom Kapitalismus zum Sozialismus führt. Diese
Maßnahmen betreffen die staatliche, rein politische Umgestaltung
der Gesellschaft, aber sie bekommen vollen Sinn und Bedeutung
selbstverständlich erst im Zusammenhang mit der in Verwirklichung
oder Vorbereitung begriffenen "Expropriation der Expropriateure",
d.h. mit dem Übergang des kapitalistischen Privateigentums an den
Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum.
"Die Kommune", schrieb Marx, "machte das Stichwort aller
Bourgeoisrevolutionen - wohlfeile Regierung - zur Wahrheit, indem
sie die beiden größten Ausgabequellen, die Armee und das
Beamtentum, aufhob."
Aus der Bauernschaft wie auch aus den anderen Schichten des
Kleinbürgertums gelangt nur eine geringfügige Minderheit "nach
oben", "bringt es zu etwas" im bürgerlichen Sinne, d.h. wird
entweder zu wohlhabenden Leuten, zu Bourgeois, oder zu gut
versorgten, privilegierten Beamten. Die gewaltige Mehrheit der
Bauernschaft wird in jedem kapitalistischen Land, in dem es
überhaupt Bauern gibt (was in den meisten kapitalistischen Ländern
der Fall ist), von der Regierung unterdrückt und sehnt deren
Sturz, sehnt eine "wohlfeile" Regierung herbei. Verwirklichen kann
das NUR das Proletariat, und indem es das verwirklicht, macht es
zugleich einen Schritt zur sozialistischen Umgestaltung des
Staates.
3.
Aufhebung des Parlamentarismus
"Die Kommune", schrieb Marx, "sollte nicht eine parlamentarische,
sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und
gesetzgebend zu gleicher Zeit ...
Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches
Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und
zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen
konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem
andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter
in seinem Geschäft auszusuchen."
Diese bemerkenswerte Kritik am Parlamentarismus, die aus dem Jahre
1871 stammt, gehört jetzt infolge des herrschenden
Sozialchauvinismus und Opportunismus ebenfalls zu den "vergessenen
Werten" des Marxismus. Die Minister und Berufsparlamentarier, die
Verräter am Proletariat und "Geschäfts"sozialisten unserer Tage
überließen die Kritik am Parlamentarismus gänzlich den Anarchisten
und verschrien aus diesem erstaunlich klugen Grunde JEDE Kritik am
Parlamentarismus als "Anarchismus"!! Es ist durchaus nicht
verwunderlich, daß das Proletariat der "fortgeschrittenen"
parlamentarischen Länder, angeekelt durch den Anblick solcher
"Sozialisten" wie der Scheidemann, David, Legien, Sembat, Renaudel,
Henderson, Vandervelde, Stauning, Branting, Bissolati, und Co.,
seine Sympathien immer öfter dem Anarchosyndikalismus zuwandte,
obwohl dieser der leibliche Bruder des Opportunismus ist.
Doch für Marx war die revolutionäre Dialektik nie jenes leere
Modewort, jene Kinderklapper, zu der sie Plechanow, Kautsky und
andere gemacht haben. Marx verstand es, mit den Anarchisten
rücksichtslos zu brechen, weil diese es nicht vermochten, auch nur
den "Saustall" des bürgerlichen Parlamentarismus auszunutzen,
besonders in Zeiten, da offensichtlich keine revolutionäre
Situation vorhanden ist; gleichzeitig verstand er aber auch, eine
wahrhaft revolutionär-proletarische Kritik am Parlamentarismus zu
üben.
Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der
herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und
zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen
Parlamentarismus, nicht nur in den
parlamentarisch-konstitutionellen Monarchien, sondern auch in den
allerdemokratischsten Republiken.
Wirft man aber die Frage des Staates auf, betrachtet man den
Parlamentarismus als eine der Institutionen des Staates unter dem
Gesichtspunkt der Aufgaben des Proletariats auf DIESEM Gebiet, wo
ist dann der Ausweg aus dem Parlamentarismus? Wie soll man da ohne
ihn auskommen? Wieder und immer wieder muß man sagen: Die auf dem
Studium der Kommune begründeten Marxschen Lehren sind so gründlich
vergessen worden, daß dem heutigen "Sozialdemokraten" (lies: dem
heutigen Verräter am Sozialismus) eine andere Kritik am
Parlamentarismus als eine anarchistische oder reaktionäre einfach
unverständlich ist. Der Ausweg aus dem Parlamentarismus ist
natürlich nicht in der Aufhebung der Vertretungskörperschaften und
der Wählbarkeit zu suchen, sondern in der Umwandlung der
Vertretungskörperschaften aus Schwatzbuden in "arbeitende"
Körperschaften. "Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische,
sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und
gesetzgebend zu gleicher Zeit."
"Nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende
Körperschaft" - das ist den modernen Parlamentariern und
parlamentarischen "Schoßhündchen" der Sozialdemokratie direkt ins
Stammbuch geschrieben! Man sehe sich ein beliebiges
parlamentarisch regiertes Land an, von Amerika bis zur Schweiz,
von Frankreich bis England, Norwegen u.a.: die eigentlichen "Staats"geschäfte
werden hinter den Kulissen abgewickelt und von den Departements,
Kanzleien und Stäben verrichtet. In den Parlamenten wird nur
geschwatzt, speziell zu dem Zweck, das "niedere Volk" hinters
Licht zu führen. Das ist so wahr, daß sich selbst in der
russischen Republik, in der bürgerlich-demokratischen Republik
sofort, noch bevor sie Zeit fand, ein richtiges Parlament zu
schaffen, alle diese Sünden des Parlamentarismus geltend machten.
Solche Helden des modrigen Spießbürgertums wie die Skobelew und
Zereteli, Tschernow und Awksentjew haben es zuwege gebracht, auch
die Sowjets nach dem Vorbild des schäbigsten bürgerlichen
Parlamentarismus zu versauen, sie in bloße Schwatzbuden zu
verwandeln. In den Sowjets hauen die Herren "sozialistischen"
Minister die vertrauensseligen Bäuerlein mit Phrasen und
Resolutionen übers Ohr. In der Regierung wird ein ewiger Tanz
aufgeführt, einerseits, um der Reihe nach möglichst viele
Sozialrevolutionäre und Menschewiki "an die Krippe" gut bezahlter
und ehrenvoller Posten zu setzen, und anderseits, um die
"Aufmerksamkeit" des Volkes "zu beschäftigen". In den Kanzleien,
in den Stäben wird inzwischen "Staats"arbeit "geleistet"! "Delo
Naroda", das Organ der an der Regierung beteiligten Partei der
"Sozialrevolutionäre", erklärte kürzlich in einem redaktionellen
Leitartikel mit der unnachahmlichen Offenherzigkeit der Menschen
aus der "guten Gesellschaft", in der "alle" politische
Prostitution treiben, daß selbst in den von (mit Verlaub zu
sagen!) "Sozialisten" geleiteten Ministerien, daß selbst hier der
gesamte Beamtenapparat im Grunde der alte bleibt, auf diese alte
Weise funktioniert und jedes revolutionäre Beginnen ganz "frei"
sabotiert! Ja selbst wenn dieses Eingeständnis nicht vorläge, ist
denn der tatsächliche Verlauf der Beteiligung der
Sozialrevolutionäre und Menschewiki an der Regierung nicht Beweis
genug? Bezeichnend ist hier nur, daß die Herren Tschernow,
Russanow, Sensinow und sonstigen Redakteure des "Delo Naroda", die
sich in ministerieller Gemeinschaft mit den Kadetten befinden,
dermaßen jede Scham verloren haben, daß sie sich nicht scheuen -
als handle es sich um eine Bagatelle -, öffentlich zu erzählen,
ohne zu erröten, daß "bei ihnen" in den Ministerien alles beim
alten ist!! Revolutionär-demokratische Phrasen zur Betörung der
einfältigen Bauern und bürokratische Verschleppung aller
Angelegenheiten zur "Zufriedenstellung" der Kapitalisten - das ist
das WESEN der "ehrlichen" Koalition.
Den korrupten und verfaulten Parlamentarismus in bürgerlicher
Gesellschaft ersetzt die Kommune durch Körperschaften, in denen
die Freiheit des Urteils und der Beratung nicht in Betrug
ausartet, denn die Parlamentarier müssen selbst arbeiten, selbst
ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei der
Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die
Verantwortung tragen. Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber
den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung der
gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als
Vorzugsstellung für Abgeordnete gibt es hier NICHT. Ohne
Vertretungskörperschaften können wir uns eine Demokratie nicht
denken, auch die proletarische Demokratie nicht; ohne
Parlamentarismus können und MÜSSEN wir sie uns denken, soll die
Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft für uns nicht ein leeres
Gerede sein, soll das Streben nach dem Sturz der Herrschaft der
Bourgeoisie aufrichtig und ernst gemeint und nicht eine "Wahl"parole
sein, um Arbeiterstimmen zu fangen, wie es bei den Menschewiki und
Sozialrevolutionären, den Scheidemann und Legien, den Sembat und
Vandervelde der Fall ist.
Es
ist äußerst lehrreich, daß Marx da, wo er auf die Funktion JENER
Beamtenschaft zu sprechen kommt, die auch die Kommune und die
proletarische Demokratie braucht, zum Vergleich die Angestellten
eines "jeden andern Arbeitgebers" heranzieht, d.h. ein
gewöhnliches kapitalistisches Unternehmen mit "Arbeitern,
Aufsehern und Buchhaltern".
Bei Marx findet man auch nicht die Spur von Utopismus in dem
Sinne, daß er sich die "neue" Gesellschaft erdichtet,
zusammenphantasiert. Nein, er studiert - wie einen
naturgeschichtlichen Prozeß - die GEBURT der neuen Gesellschaft
AUS der alten, studiert die Übergangsformen von der alten zur
neuen. Er hält sich an die tatsächlichen Erfahrungen der
proletarischen Massenbewegung und ist bemüht, aus ihr praktische
Lehren zu ziehen. Er "lernt" von der Kommune, wie alle großen
revolutionären Denker sich nicht gescheut haben, aus den
Erfahrungen der großen Bewegungen der unterdrückten Klassen zu
lernen, ohne jemals pedantische "Moralpredigten" an sie zu richten
(in der Art von Plechanow: "Man hätte nicht zu den Waffen greifen
sollen" oder Zereteli: "Eine Klasse muß sich Selbstbeschränkung
auferlegen").
Von einer Vernichtung des Beamtentums mit einem Schlag, überall,
restlos, kann keine Rede sein. Das wäre eine Utopie. Aber mit
einem Schlag die alte Beamtenmaschinerie ZERBRECHEN und sofort mit
dem Aufbau einer neuen beginnen, die allmählich jegliches
Beamtentum überflüssig macht und aufhebt - das ist KEINE Utopie,
das lehrt die Erfahrung der Kommune, das ist die direkte,
nächstliegende Aufgabe des revolutionären Proletariats.
Der Kapitalismus vereinfacht die Funktionen der "Staats"verwaltung,
er macht es möglich, das "Vorgesetztenwesen" zu beseitigen und das
Ganze auf die Organisation der Proletarier (als herrschende
Klasse) zu reduzieren, die im Namen der gesamten Gesellschaft
"Arbeiter, Aufseher und Buchhalter" einstellen wird.
Wir sind keine Utopisten. Wir "träumen" nicht davon, wie man
UNVERMITTELT ohne jede Verwaltung, ohne jede Unterordnung
auskommen könnte; diese anarchistischen Träumereien, die auf einem
Verkennen der Aufgaben der Diktatur des Proletariats beruhen, sind
dem Marxismus wesensfremd, sie dienen in Wirklichkeit nur dazu,
die sozialistische Revolution auf die Zeit zu verschieben, da die
Menschen anders geworden sein werden. Nein, wir wollen die
sozialistische Revolution mit den Menschen, wie sie gegenwärtig
sind, den Menschen, die ohne Unterordnung, ohne Kontrolle, ohne
"Aufseher und Buchhalter" nicht auskommen werden.
Aber unterzuordnen hat man sich der bewaffneten Avantgarde aller
Ausgebeuteten und Werktätigen - dem Proletariat. Die spezifische
"Vorgesetztenrolle" der Staatsbeamten kann und muß man sofort, von
heute auf morgen, durch die einfachen Funktionen von "Aufsehern
und Buchhaltern" zu ersetzen beginnen, Funktionen, denen der
heutige Städter bei seinem Entwicklungsniveau im allgemeinen schon
vollauf gewachsen ist und die für einen "Arbeiterlohn" durchaus
ausführbar sind.
Organisieren wir Arbeiter SELBER die Großproduktion, davon
ausgehend, was der Kapitalismus bereits geschaffen hat, auf unsere
Arbeitererfahrung gestützt, mit Hilfe strengster, eiserner
Disziplin, die von der Staatsgewalt der bewaffneten Arbeiter
aufrechterhalten wird; machen wir die Staatsbeamten zu einfachen
Vollstreckern unserer Aufträge, zu verantwortlichen, absetzbaren,
bescheiden bezahlten "Aufsehern und Buchhaltern" (dazu natürlich
Techniker jeder Art, jeden Ranges und Grades) - das ist UNSERE
proletarische Aufgabe, damit kann und muß man bei der Durchführung
der proletarischen Revolution BEGINNEN. Ein solcher Anfang führt
auf der Basis der Großproduktion von selbst zum allmählichen
"Absterben" jedweden Beamtentums, zur allmählichen Schaffung einer
Ordnung - einer Ordnung ohne Anführungszeichen, die mit
Lohnsklaverei nichts zu tun hat -, einer Ordnung, bei der die sich
immer mehr vereinfachenden Funktionen der Aufsicht und
Rechenschaftslegung der Reihe nach von allen ausgeübt, später zur
Gewohnheit werden und schließlich als SONDERfunktionen einer
besonderen Schicht von Menschen in Fortfall kommen.
Ein geistreicher deutscher Sozialdemokrat der siebziger Jahre des
vorigen Jahrhunderts bezeichnete die POST als Muster
sozialistischer Wirtschaft. Das ist durchaus richtig. Gegenwärtig
ist die Post ein Betrieb, der nach dem Typ des
staatsKAPITALISTISCHEN Monopols organisiert ist. Der Imperialismus
verwandelt nach und nach alle Trusts in Organisationen ähnlicher
Art. Über den "einfachen" Werktätigen, die schuften und darben,
steht hier die gleiche bürgerliche Bürokratie. Doch der
Mechanismus der gesellschaftlichen Wirtschaftsführung ist hier
bereits fertig vorhanden. Man stürze die Kapitalisten, man breche
mit der eisernen Faust der bewaffneten Arbeiter den Widerstand
dieser Ausbeuter, man zerschlage die bürokratische Maschinerie des
modernen Staates - und wir haben einen von dem "Schmarotzer"
befreiten technisch hochentwickelten Mechanismus vor uns, den die
vereinigten Arbeiter sehr wohl selbst in Gang bringen können,
indem sie Techniker, Aufseher, Buchhalter anstellen und ihrer
ALLER Arbeit, wie die Arbeit ALLER "Staats"beamten überhaupt, mit
dem Arbeiterlohn bezahlen. Das ist eine konkrete, praktische
Aufgabe, die in bezug auf alle Trusts sofort ausführbar ist, wobei
die Werktätigen von der Ausbeutung befreit und die Erfahrungen
verwertet werden, die bereits die Kommune (insbesondere auf dem
Gebiet des Staatsaufbaus) praktisch zu machen begann.
Unser nächstes Ziel ist, die GESAMTE Volkswirtschaft nach dem
Vorbild der Post zu organisieren, und zwar so, daß die unter der
Kontrolle und Leitung des bewaffneten Proletariats stehenden
Techniker, Aufseher, Buchhalter sowie ALLE beamteten Personen ein
den "Arbeiterlohn" nicht übersteigendes Gehalt beziehen. Das ist
der Staat, das ist die ökonomische Grundlage des Staates, wie wir
sie brauchen. Das wird uns die Beseitigung des Parlamentarismus
und das Beibehalten der Vertretungskörperschaften bringen, das
wird die arbeitenden Klassen von der Prostituierung dieser
Körperschaften durch die Bourgeoisie befreien.
4.
Organisierung der Einheit der Nation
"In einer kurzen Skizze der nationalen Organisation, die die
Kommune nicht die Zeit hatte, weiter auszuarbeiten, hieß es
ausdrücklich, daß die Kommune die politische Form selbst des
kleinsten Dorfes sein ... sollte." Von den Kommunen sollte auch
die "Nationaldelegation" in Paris gewählt werden.
"Die wenigen, aber wichtigen Funktionen, welche dann noch für eine
Zentralregierung übrigblieben, sollten nicht, wie dies absichtlich
gefälscht worden, abgeschafft, sondern an kommunale, d.h. streng
verantwortliche Beamte übertragen werden.
Die Einheit der Nation sollte nicht gebrochen, sondern im
Gegenteil organisiert werden durch die Kommunalverfassung; sie
sollte eine Wirklichkeit werden durch die Vernichtung jener
Staatsmacht, welche sich für die Verkörperung dieser Einheit
ausgab, aber unabhängig und überlegen sein wollte gegenüber der
Nation, an deren Körper sie doch nur ein Schmarotzerauswuchs war.
Während es galt, die bloß unterdrückenden Organe der alten
Regierungsmacht abzuschneiden, sollten ihre berechtigten
Funktionen einer Gewalt, die über der Gesellschaft zu stehn
beanspruchte, entrissen und den verantwortlichen Dienern der
Gesellschaft zurückgegeben werden."
In
welchem Maße die Opportunisten der modernen Sozialdemokratie diese
Ausführungen von Marx nicht verstanden haben - vielleicht
richtiger: nicht verstehen wollten -, beweist am besten das
herostratisch (19) berühmte Buch des Renegaten Bernstein "Die
Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der
Sozialdemokratie". Gerade in bezug auf die zitierten Worte von
Marx schrieb Bernstein, das sei ein Programm, "das seinem
politischen Gehalt nach in allen wesentlichen Zügen die größte
Ähnlichkeit aufweist mit dem Föderalismus - Proudhons ... Bei
allen sonstigen Verschiedenheiten zwischen Marx und dem
'Kleinbürger' Proudhon" (Bernstein setzt das Wort "Kleinbürger" in
Anführungszeichen, die seiner Meinung nach Ironie ausdrücken
sollen) "ist in diesen Punkten der Gedankengang bei ihnen so nahe
wie nur möglich." Natürlich, fährt Bernstein fort, wächst die
Bedeutung der Munizipalitäten (20), doch meint er: "Ob freilich
eine solche Auflösung der modernen Staatswesen und die völlige
Umwandlung ihrer Organisation, wie Marx und Proudhon sie schildern
(die Bildung der Nationalversammlung aus Delegierten der Provinz-
bzw. Bezirksversammlungen, die ihrerseits aus Delegierten der
Kommunen zusammenzusetzen wären), das erste Werk der Demokratie zu
sein hätte, so daß also die bisherige Form der
Nationalvertretungen wegfiele, erscheint mir zweifelhaft."
(Bernstein, "Voraussetzungen", S. 134 und 136 der deutschen
Ausgabe von 1899.)
Das ist geradezu ungeheuerlich: Marx' Ansichten über die
"Vernichtung der Staatsmacht, des Schmarotzerauswuchses" mit dem
Föderalismus Proudhons in einen Topf zu werfen! Das ist aber kein
Zufall, denn dem Opportunisten kommt es nicht einmal in den Sinn,
daß Marx hier gar nicht vom Föderalismus im Gegensatz zum
Zentralismus spricht, sondern von der Zerschlagung der alten,
bürgerlichen, in allen bürgerlichen Ländern bestehenden
Staatsmaschinerie.
Dem Opportunisten kommt nur das in den Sinn, was er in dem Milieu
kleinbürgerlichen Spießertums und "reformistischer" Stagnation um
sich herum sieht, nämlich nur die "Munizipalitäten"! Der
Opportunist hat verlernt, an die Revolution des Proletariats auch
nur zu denken.
Das ist zum Lachen. Bemerkenswert ist aber, daß über diesen Punkt
mit Bernstein nicht gestritten wurde. Bernstein wurde von vielen
widerlegt, in der russischen Literatur insbesondere von Plechanow
und in der westeuropäischen von Kautsky, aber der eine wie der
andere hat über DIESE Entstellung von Marx durch Bernstein KEIN
Wort verloren.
Der Opportunist hat so sehr verlernt, revolutionär zu denken und
sich über die Revolution Gedanken zu machen, daß er Marx
"Föderalismus" zuschreibt und ihn mit Proudhon, dem Begründer des
Anarchismus, in einen Topf wirft. Und die Kautsky und Plechanow,
die orthodoxe Marxisten sein möchten, die die Lehre des
revolutionären Marxismus verteidigen wollen, schweigen dazu! Hier
liegt eine der Wurzeln jener äußersten Vulgarisierung der
Ansichten über den Unterschied zwischen Marxismus und Anarchismus,
die sowohl den Kautskyanern als auch den Opportunisten eigen ist
und auf die wir noch zu sprechen kommen werden.
In
den angeführten Betrachtungen von Marx über die Erfahrungen der
Kommune findet sich auch nicht die Spur von Föderalismus. Marx
stimmt mit Proudhon gerade in dem überein, was der Opportunismus
Bernsteins nicht sieht. Marx geht mit Proudhon gerade da
auseinander, wo Bernstein ihre Übereinstimmung sieht.
Marx stimmt mit Proudhon darin überein, daß sie beide für das
"Zerschlagen" der modernen Staatsmaschinerie sind. Diese
Übereinstimmung des Marxismus mit dem Anarchismus (sowohl mit
Proudhon als auch mit Bakunin) wollen weder die Opportunisten noch
die Kautskyaner sehen, denn sie haben in diesem Punkt dem
Marxismus den Rücken gekehrt.
Marx geht sowohl mit Proudhon als auch mit Bakunin gerade in der
Frage des Föderalismus auseinander (von der Diktatur des
Proletariats schon gar nicht zu reden). Aus den kleinbürgerlichen
Anschauungen des Anarchismus ergibt sich prinzipiell der
Föderalismus. Marx ist Zentralist. Und in seinen hier zitierten
Darlegungen ist nicht die geringste Abweichung vom Zentralismus
enthalten. Nur Leute, die vom kleinbürgerlichen "Aberglauben" an
den Staat erfüllt sind, können die Vernichtung der bürgerlichen
Staatsmaschinerie für eine Vernichtung des Zentralismus halten!
Nun, wenn aber das Proletariat und die arme Bauernschaft die
Staatsgewalt in ihre Hände nehmen, sich vollkommen frei in
Kommunen organisieren und das Wirken aller Kommunen VEREINIGEN, um
das Kapital zu schlagen, den Widerstand der Kapitalisten zu
brechen und das Privateigentum an den Eisenbahnen, Fabriken, an
Grund und Boden usw. der GESAMTEN Nation, der gesamten
Gesellschaft zu übertragen - wird das etwa kein Zentralismus sein?
Wird das nicht der konsequenteste demokratische Zentralismus sein?
Und dazu noch proletarischer Zentralismus?
Bernstein kann es einfach nicht in den Sinn kommen, daß ein
freiwilliger Zentralismus, eine freiwillige Vereinigung der
Kommunen zur Nation, eine freiwillige Verschmelzung der
proletarischen Kommunen zum Zweck der Zerstörung der bürgerlichen
Herrschaft und der bürgerlichen Staatsmaschine möglich ist.
Bernstein, wie jedem Philister, erscheint der Zentralismus als
etwas, das nur von oben, nur von der Beamtenschaft und dem
Militärklüngel aufgezwungen und aufrechterhalten werden kann. Marx
betonte ausdrücklich, als ob er die Möglichkeit einer Entstellung
seiner Ansichten vorausgesehen hätte, daß die gegen die Kommune
erhobene Anschuldigung, sie hätte die Einheit der Nation
vernichten, die Zentralregierung abschaffen wollen, eine bewußte
Fälschung ist. Marx gebraucht absichtlich den Ausdruck "Die
Einheit der Nation sollte organisiert werden", um den bewußten,
demokratischen, proletarischen Zentralismus dem bürgerlichen,
militärischen, bürokratischen entgegenzustellen. Aber ...
schlimmer als jeder Taube ist, wer nicht hören will. Und die
Opportunisten der heutigen Sozialdemokratie wollen eben von einer
Vernichtung der Staatsmacht, von einem Abschneiden des
Schmarotzerauswuchses nichts hören.
5.
Vernichtung des Schmarotzers Staat
Wir haben bereits die entsprechenden Stellen aus Marx angeführt,
wir müssen sie aber noch ergänzen.
"Es ist das gewöhnliche Schicksal neuer geschichtlicher
Schöpfungen", schrieb Marx, "für das Seitenstück älterer und
selbst verlebter Formen des gesellschaftlichen Lebens versehn zu
werden, denen sie einigermaßen ähnlich sehn. So ist diese neue
Kommune, die die moderne Staatsmacht bricht, angesehn worden für
eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Kommunen ... einen Bund
kleiner Staaten, wie Montesquieu und die Girondins in träumten ...
für eine übertriebne Form des alten Kampfes gegen
Überzentralisation ...
Die Kommunalverfassung würde im Gegenteil dem gesellschaftlichen
Körper alle die Kräfte zurückgegeben haben, die bisher der
Schmarotzerauswuchs "Staat", der von der Gesellschaft sich nährt
und ihre freie Bewegung hemmt, aufgezehrt hat. Durch diese Tat
allein würde sie die Wiedergeburt Frankreichs in Gang gesetzt
haben ...
In
Wirklichkeit aber hätte die Kommunalverfassung die ländlichen
Produzenten unter die geistige Führung der Bezirkshauptstädte
gebracht und ihnen dort, in den städtischen Arbeitern, die
natürlichen Vertreter ihrer Interessen gesichert. - Das bloße
Bestehn der Kommune führte, als etwas Selbstverständliches, die
lokale Selbstregierung mit sich, aber nun nicht mehr als
Gegengewicht gegen die, jetzt überflüssig gemachte, Staatsmacht."
"Vernichtung der Staatsmacht", die ein "Schmarotzerauswuchs" war,
ihre "Abschneidung", ihre "Zerstörung", "die jetzt überflüssig
gemachte Staatsmacht" - das sind die Ausdrücke, in denen Marx vom
Staat sprach, als er die Erfahrungen der Kommune beurteilte und
analysierte.
Dies alles ist vor nahezu einem halben Jahrhundert geschrieben
worden, und heute muß man gewissermaßen Ausgrabungen machen, um
dem Bewußtsein der breiten Massen den unverfälschten Marxismus
nahezubringen. Die Schlußfolgerungen aus den Beobachtungen der
letzten von Marx erlebten großen Revolution vergaß man gerade
dann, als die Zeit der folgenden großen Revolutionen des
Proletariats kam.
"Die Mannigfaltigkeit der Deutungen, denen die Kommune unterlag,
und die Mannigfaltigkeit der Interessen, die sich in ihr
ausgedrückt fanden, beweisen, daß sie eine durch und durch
ausdehnungsfähige politische Form war, während alle früheren
Regierungsformen wesentlich unterdrückend gewesen waren. Ihr
wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine REGIERUNG DER
ARBEITERKLASSE, das Resultat des Kampfes der hervorbringenden
gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische
Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich
vollziehen konnte.
Ohne diese letzte Bedingung war die Kommunalverfassung eine
Unmöglichkeit und eine Täuschung."
Die Utopisten befaßten sich mit der "Entdeckung" politischer
Formen, unter denen die sozialistische Umgestaltung der
Gesellschaft vor sich gehen sollte. Die Anarchisten wollten von
der Frage nach den politischen Formen überhaupt nichts wissen. Die
Opportunisten der heutigen Sozialdemokratie betrachteten die
bürgerlichen politischen Formen des parlamentarischen
demokratischen Staates als die unüberschreitbare Grenze, sie
schlugen sich beim Anbeten dieses "Vorbilds" die Stirnen wund und
erklärten jedes Bestreben, diese Formen zu BRECHEN, als
Anarchismus.
Marx hat aus der ganzen Geschichte des Sozialismus und des
politischen Kampfes gefolgert, daß der Staat verschwinden muß, daß
die Übergangsform seines Verschwindens (der Übergang vom Staat zum
Nichtstaat) das "als herrschende Klasse organisierte Proletariat"
sein wird. Marx unternahm es aber nicht, die politischen FORMEN
dieser Zukunft zu ENTDECKEN. Er beschränkte sich auf eine genaue
Beobachtung der französischen Geschichte, analysierte sie und zog
die Schlußfolgerung, die sich aus dem Jahr 1851 ergab: Die
ZERTRÜMMERUNG der bürgerlichen Staatsmaschinerie wird auf die
Tagesordnung gesetzt.
Und als die revolutionäre Massenbewegung des Proletariats
ausgebrochen war, begann Marx, trotz des Mißerfolgs dieser
Bewegung, trotz ihrer kurzen Dauer und augenfälligen Schwäche, zu
forschen, welche Formen sie ENTDECKT hat.
Die Kommune ist die von der proletarischen Revolution "endlich
entdeckte" Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit
sich vollziehen kann.
Die Kommune ist der erste Versuch der proletarischen Revolution,
die bürgerliche Staatsmaschinerie zu ZERSCHLAGEN, ist die "endlich
entdeckte" politische Form, durch die man das Zerschlagene
ERSETZEN kann und muß.
Wir werden in der weiteren Darlegung sehen, daß die russischen
Revolutionen von 1905 und 1917 in einer anderen Situation, unter
anderen Umständen, das Werk der Kommune fortsetzen und die geniale
historische Analyse von Marx bestätigen.
4
IV -
Ergänzende Erläuterungen von Engels
Marx hat zur Beurteilung der Erfahrungen der Kommune das
Grundlegende beigetragen. Engels kam wiederholt auf dasselbe Thema
zurück, wobei er die Analyse und die Schlußfolgerungen von Marx
erläuterte und mitunter mit einer solchen Kraft und
Anschaulichkeit ANDERE Seiten der Frage beleuchtete, daß man auf
diese Erläuterungen besonders eingehen muß.
1.
"Zur Wohnungsfrage"
In
seiner Abhandlung über die Wohnungsfrage (1872) verwertet Engels
bereits die Erfahrungen der Kommune und kommt einige Male auf die
Aufgaben der Revolution in bezug auf den Staat zu sprechen. Es ist
interessant, daß an einem konkreten Thema anschaulich aufgezeigt
werden: einerseits die Züge, worin der proletarische und der
jetzige Staat einander ähnlich sind, Züge, die in beiden Fällen
erlauben, vom Staat zu sprechen, und anderseits die
Unterscheidungsmerkmale oder der Übergang zur Aufhebung des
Staates.
"Wie ist nun die Wohnungsfrage zu lösen? In der heutigen
Gesellschaft gerade wie eine jede andere gesellschaftliche Frage
gelöst wird: durch die allmähliche ökonomische Ausgleichung von
Nachfrage und Angebot, eine Lösung, die die Frage selbst immer
wieder von neuem erzeugt, also keine Lösung ist. Wie eine soziale
Revolution diese Frage lösen würde, hängt nicht nur von den
jedesmaligen Umständen ab, sondern auch zusammen mit viel
weitergehenden Fragen, unter denen die Aufhebung des Gegensatzes
von Stadt und Land eine der wesentlichsten ist. Da wir keine
utopischen Systeme für die Einrichtung der künftigen Gesellschaft
zu machen haben, wäre es mehr als müßig, hierauf einzugehn. Soviel
aber ist sicher, daß schon jetzt in den großen Städten hinreichend
Wohngebäude vorhanden sind, um bei rationeller Benutzung derselben
jeder wirklichen 'WohnungsNOT' sofort abzuhelfen. Dies kann
natürlich nur durch Expropriation der heutigen Besitzer, resp.
durch Bequartierung ihrer Häuser mit obdachlosen oder in ihren
bisherigen Wohnungen übermäßig zusammengedrängten Arbeitern
geschehn, und sobald das Proletariat die politische Macht erobert
hat, wird eine solche, durch das öffentliche Wohl gebotene
Maßregel ebenso leicht ausführbar sein, wie andere Expropriationen
und Einquartierungen durch den heutigen Staat." (S. 22 der
deutschen Ausgabe von 1877.) (21)
Hier wird nicht die Veränderung der Form der Staatsmacht
behandelt, sondern nur der Inhalt ihrer Tätigkeit. Expropriationen
und Einquartierungen erfolgen auch auf Verfügung des jetzigen
Staates. Formell betrachtet, wird auch der proletarische Staat
Einquartierungen und Expropriationen von Häusern "verfügen". Es
ist aber klar, daß der alte Vollzugsapparat, die mit der
Bourgeoisie verbundene Beamtenschaft, zur Durchführung der
Verfügungen des proletarischen Staates einfach untauglich wäre.
"Übrigens muß konstatiert werden, daß die 'faktische
Besitzergreifung' sämtlicher Arbeitsinstrumente, die Inbesitznahme
der gesamten Industrie von seiten des arbeitenden Volkes, das
gerade Gegenteil ist von der proudhonistischen 'Ablösung'. Bei der
letzteren wird der EINZELNE ARBEITER Eigentümer der Wohnung, des
Bauernhofs, des Arbeitsinstruments; bei der ersteren bleibt das
'arbeitende Volk' Gesamteigentümer der Häuser, Fabriken und
Arbeitsinstrumente, und wird deren Nießbrauch, wenigstens während
einer Übergangszeit, schwerlich ohne Entschädigung der Kosten an
einzelne oder Gesellschaften überlassen. Gerade wie die
Abschaffung des Grundeigentums nicht die Abschaffung der
Grundrente ist, sondern ihre Übertragung, wenn auch in
modifizierter Weise, an die Gesellschaft. Die faktische
Besitznahme sämtlicher Arbeitsinstrumente durch das arbeitende
Volk schließt also die Beibehaltung des Mietverhältnisses
keineswegs aus." (S. 68.)
Die in diesen Darstellungen angeschnittene Frage, nämlich die
Frage nach den ökonomischen Grundlagen des Absterbens des Staates,
wollen wir im nächsten Kapitel behandeln. Engels drückt sich
äußerst vorsichtig aus, wenn er sagt, daß der proletarische Staat
"schwerlich" die Wohnungen ohne Entgelt verteilen werde,
"wenigstens während einer Übergangszeit". Das Überlassen von
Wohnungen, die dem ganzen Volk gehören, an einzelne Familien gegen
Entgelt setzt auch die Erhebung dieses Mietgeldes, eine gewisse
Kontrolle und diese oder jene Normierung bei der Verteilung der
Wohnungen voraus. Alles das erfordert eine gewisse Staatsform,
erfordert aber keineswegs einen besonderen militärischen und
bürokratischen Apparat mit beamteten Personen in besonders
bevorzugter Stellung. Der Übergang zu einer Ordnung der Dinge
jedoch, bei der es möglich sein wird, die Wohnungen kostenlos zu
überlassen, ist mit dem völligen "Absterben" des Staates
verknüpft.
Wo
Engels darauf zu sprechen kommt, daß die Blanquisten nach der
Kommune, beeinflußt durch deren Erfahrungen, prinzipiell die
Stellung des Marxismus bezogen, formuliert er beiläufig diese
Stellung folgendermaßen:
"... Notwendigkeit der politischen Aktion des Proletariats und
seiner Diktatur als Übergang zur Abschaffung der Klassen und, mit
ihnen, des Staats ..." (S. 55.)
Liebhaber von Wortklaubereien oder bürgerliche "Marxistenfresser"
mögen wohl einen Widerspruch finden zwischen diesem BEKENNTNIS zur
"Abschaffung des Staats" und der Ablehnung einer Formel wie der
anarchistischen in dem früher zitierten Passus aus dem "Anti-Dühring".
Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Opportunisten auch Engels
zum "Anarchisten" stempelten - wird es doch bei den
Sozialchauvinisten jetzt immer mehr Sitte, die Internationalisten
des Anarchismus zu bezichtigen.
Daß mit der Abschaffung der Klassen auch die Abschaffung des
Staates erfolgen wird, das hat der Marxismus stets gelehrt. Die
allgemein bekannte Stelle über das "Absterben des Staates" im "Anti-Dühring"
macht den Anarchisten nicht einfach zum Vorwurf, daß sie für die
Abschaffung des Staates eintreten, sondern daß sie predigen, man
könne den Staat "von heute auf morgen" abschaffen.
Da
die gegenwärtig herrschende "sozialdemokratische" Doktrin das
Verhältnis des Marxismus zum Anarchismus in der Frage der
Abschaffung des Staates vollkommen entstellt, wird es besonders
nützlich sein, an eine Polemik von Marx und Engels gegen die
Anarchisten zu erinnern.
2.
Polemik gegen die Anarchisten
Diese Polemik fällt in das Jahr 1873. Marx und Engels schrieben
für einen italienischen sozialistischen Almanach Artikel gegen die
Proudhonisten, die "Autonomisten" oder "Antiautoritären", aber
erst im Jahre 1913 erschienen diese Artikel in deutscher
Übersetzung in der "Neuen Zeit". (22)
"Wenn der politische Kampf der Arbeiterklasse", schrieb Marx, über
die Anarchisten und ihre Ablehnung der Politik spottend,
"revolutionäre Form annimmt, wenn die Arbeiter an Stelle der
Diktatur der Bourgeoisie ihre revolutionäre Diktatur setzen, dann
begehen sie das schreckliche Verbrechen der Prinzipienbeleidigung,
denn um ihre kläglichen profanen Tagesbedürfnisse zu befriedigen,
um den Widerstand der Bourgeoisie zu brechen, geben sie dem Staat
eine revolutionäre und vorübergehende Form, statt die Waffen
niederzulegen und den Staat abzuschaffen." ("Neue Zeit", 32.
Jahrgang, 1913/14, Bd. I, S. 40.)
Also ausschließlich gegen diese "Abschaffung" des Staates wandte
sich Marx bei seiner Widerlegung der Anarchisten! Durchaus nicht
dagegen, daß der Staat mit dem Verschwinden der Klassen
verschwinden oder mit der Abschaffung der Klassen abgeschafft
werden wird, sondern dagegen, daß die Arbeiter auf die Anwendung
von Waffen, auf die organisierte Gewalt, DAS HEIßT AUF DEN STAAT,
verzichten sollen, der dem Ziel zu dienen hat: "den Widerstand der
Bourgeoisie zu brechen".
Marx betont absichtlich - um einer Entstellung des wahren Sinnes
seines Kampfes gegen den Anarchismus vorzubeugen - die
"revolutionäre und VORÜBERGEHENDE Form des Staates, den das
Proletariat braucht. Das Proletariat braucht den Staat nur
zeitweilig. In der Frage der Abschaffung des Staates als ZIEL
gehen wir mit den Anarchisten keineswegs auseinander. Wir
behaupten, daß zur Erreichung dieses Ziels ein zeitweiliges
Ausnutzen der Organe, Mittel und Methoden der Staatsgewalt GEGEN
die Ausbeuter notwendig ist, ebenso wie zur Aufhebung der Klassen
die vorübergehende Diktatur der unterdrückten Klasse notwendig
ist. Marx greift gegen die Anarchisten zur schärfsten und klarsten
Fragestellung: Sollen die Arbeiter "die Waffen niederlegen", wenn
sie das Joch der Kapitalisten abwerfen, oder sollen sie diese
Waffen gegen die Kapitalisten ausnutzen, um deren Widerstand zu
brechen? Aber die systematische Ausnutzung der Waffen durch eine
Klasse gegen eine andere Klasse, was ist das denn anderes als eine
"vorübergehende Form" des Staates?
Jeder Sozialdemokrat möge sich fragen, ob er in seiner Polemik
gegen die Anarchisten die Frage des Staates SO gestellt hat, ob
die überwältigende Mehrheit der offiziellen sozialistischen
Parteien der II. Internationale diese Frage SO gestellt hat?
Engels entwickelt dieselben Gedanken noch viel ausführlicher und
gemeinverständlicher. Zunächst verspottet er die Konfusion in den
Köpfen der Proudhonisten, die sich als "Antiautoritäre"
bezeichneten, d.h. jegliche Autorität, jegliche Unterordnung,
jegliche Regierungsgewalt ablehnten. Man nehme eine Fabrik, eine
Eisenbahn, ein Schiff auf hoher See, sagt Engels, ist es denn
nicht klar, daß ohne eine gewisse Unterordnung, also ohne eine
gewisse Autorität oder Macht ein Funktionieren keines dieser
komplizierten technischen Betriebe, die auf der Verwendung von
Maschinen und dem planmäßigen Zusammenarbeiten vieler Personen
beruhen, möglich wäre? "Wenn ich diese Argumente den rabiatesten
Antiautoritären entgegenstelle, können sie mir nur die folgende
Antwort geben: Ah! Das ist wahr, es handelt sich aber hier nicht
um die Autorität, die wir den Delegierten verleihen, SONDERN UM
EINEN AUFTRAG. Diese Leute glauben, daß sie eine Sache ändern
können, wenn sie ihren Namen ändern."
Nachdem Engels so gezeigt hat, daß Autorität und Autonomie
relative Begriffe sind, daß sich ihr Geltungsbereich mit den
verschiedenen Phasen der gesellschaftlichen Entwicklung ändert,
daß es ein Widersinn ist, sie für etwas Absolutes zu halten, und
nachdem er hinzugefügt hat, daß der Geltungsbereich der Maschinen
und der Großproduktion sich immer mehr erweitert, geht er von den
allgemeinen Betrachtungen über Autorität zur Frage des Staates
über.
"Hätten sich die Autonomisten", schreibt er, "begnügt, zu sagen,
daß die soziale Organisation der Zukunft die Autorität nur in den
Grenzen zulassen wird, die durch die Produktionsverhältnisse
unvermeidlich gezogen werden, dann hätte man sich mit ihnen
verständigen können; sie sind aber blind für alle Tatsachen,
welche die Autorität notwendig machen, und kämpfen
leidenschaftlich gegen das Wort.
Warum beschränken sich die Antiautoritären nicht darauf, gegen die
politische Autorität, gegen den Staat zu schreien? Alle
Sozialisten sind darin einverstanden, daß der Staat und mit ihm
die politische Autorität infolge der künftigen sozialen Revolution
verschwinden werden; das heißt, daß die öffentlichen Funktionen
ihren politischen Charakter verlieren und sich in einfache
administrative Funktionen verwandeln werden, die die sozialen
Interessen überwachen. Die Antiautoritären aber fordern, daß der
politische Staat mit einem Schlage abgeschafft werde, noch früher,
als die sozialen Verhältnisse abgeschafft sind, die ihn erzeugt
haben. Sie fordern, daß der erste Akt der sozialen Revolution die
Abschaffung der Autorität sein soll.
Haben sie einmal eine Revolution gesehen, diese Herren? Eine
Revolution ist gewiß die autoritärste Sache, die es gibt, ein Akt,
durch den ein Teil der Bevölkerung seinen Willen dem anderen Teil
durch Flinten, Bajonette und Kanonen, alles das sehr autoritäre
Mittel, aufzwingt; und die Partei, die gesiegt hat, muß ihre
Herrschaft durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären
einflößen, behaupten. Und hätte sich die Pariser Kommune nicht der
Autorität eines bewaffneten Volkes gegen die Bourgeoisie bedient,
hätte sie sich länger als einen Tag behauptet? Können wir sie
nicht umgekehrt tadeln, daß sie sich zuwenig dieser Autorität
bedient habe? Also: entweder - oder: Entweder die Antiautoritären
wissen selbst nicht, was sie sagen, und in diesem Falle schaffen
sie nur Konfusion, oder sie wissen es, und in diesem Falle
verraten sie die Sache des Proletariats. In beiden Fällen dienen
sie nur der Reaktion." (S. 39.)
In
dieser Betrachtung sind Fragen berührt, die im Zusammenhang mit
dem Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie beim Absterben des
Staates betrachtet werden müssen (diesem Thema ist das
nachfolgende Kapitel gewidmet). Das sind: die Frage der Umwandlung
der öffentlichen Funktionen aus politischen in einfache
administrative und die Frage des "politischen Staates". Dieser
letzte Ausdruck, der besonders geeignet ist, Mißverständnisse
hervorzurufen, deutet auf den Prozeß des Absterbens des Staates
hin: Den absterbenden Staat kann man auf einer gewissen Stufe
seines Absterbens als unpolitischen Staat bezeichnen.
Am
bemerkenswertesten ist in dieser Engelsschen Betrachtung wiederum
die gegen die Anarchisten gebrauchte Fragestellung. Die
Sozialdemokraten, die Schüler von Engels sein wollen, haben sich
seit 1873 millionenmal mit den Anarchisten herumgestritten, aber
eben NICHT so, wie Marxisten streiten können und sollen. Die
anarchistische Vorstellung von der Abschaffung des Staates ist
konfus und UNREVOLUTIONÄR - so stellte Engels die Frage. Die
Anarchisten wollen gerade die Revolution in ihrem Entstehen und in
ihrer Entwicklung, in ihren spezifischen Aufgaben hinsichtlich der
Gewalt, der Autorität, der Macht und des Staates nicht sehen.
Die bei den heutigen Sozialdemokraten übliche Kritik am
Anarchismus läuft auf die reinste kleinbürgerliche Plattheit
hinaus: "Wir erkennen den Staat an, die Anarchisten nicht!"
Natürlich muß eine solche Plattheit auf einigermaßen denkende und
revolutionäre Arbeiter abstoßend wirken. Engels sagt etwas
anderes: Er betont, daß alle Sozialisten das Verschwinden des
Staates als Folge der sozialistischen Revolution anerkennen. Er
stellt dann konkret die Frage der Revolution, eben jene Frage, die
die Sozialdemokraten aus Opportunismus zu umgehen pflegen, deren
"Bearbeitung" sie sozusagen ausschließlich den Anarchisten
überlassen. Und mit dieser Frage packt Engels den Stier bei den
Hörnern: Hätte sich die Kommune nicht MEHR der REVOLUTIONÄREN
Macht des STAATES, d.h. des bewaffneten, als herrschende Klasse
organisierten Proletariats, bedienen sollen? Die herrschende
offizielle Sozialdemokratie pflegt die Frage nach den konkreten
Aufgaben des Proletariats in der Revolution entweder einfach mit
Philisterspötteleien oder bestenfalls mit der ausweichenden
sophistischen Redewendung abzutun: "Das werden wir dann sehen."
Und die Anarchisten durften mit Recht von dieser Sozialdemokratie
behaupten, daß sie ihre Aufgabe preisgebe, die Arbeiter im
revolutionären Geist zu erziehen. Engels nutzt die Erfahrungen der
letzten proletarischen Revolution zur ganz konkreten Erforschung
dessen aus, was das Proletariat sowohl in bezug auf die Banken als
auch in bezug auf den Staat zu tun hat und wie das zu tun ist.
3.
Ein Brief an Bebel
Eine der bemerkenswertesten, wenn nicht die bemerkenswerteste
Betrachtung in den Werken von Marx und Engels über den Staat ist
folgende Stelle in einem Brief von Engels an Bebel vom 18./28.
März 1875. Dieser Brief ist, nebenbei bemerkt, unseres Wissens zum
ersten Male von Bebel im Zweiten Teil seiner Memoiren ("Aus meinem
Leben") veröffentlicht worden, der 1911, also 36 Jahre nach
Niederschrift und Absendung des Briefes, erschienen ist.
Engels kritisierte in seinem Brief an Bebel denselben Entwurf des
Gothaer Programms, an dem auch Marx in seinem berühmten Brief an
Bracke Kritik übte. Speziell zur Frage des Staates schrieb Engels
folgendes:
"Der freie Volksstaat ist in den freien Staat verwandelt.
Grammatikalisch genommen ist ein freier Staat ein solcher, wo der
Staat frei gegenüber seinen Bürgern ist, also ein Staat mit
despotischer Regierung. Man sollte das ganze Gerede vom Staat
fallenlassen, besonders seit der Kommune, die schon kein Staat im
eigentlichen Sinne mehr war. Der 'Volksstaat' ist uns von den
Anarchisten bis zum Überdruß in die Zähne geworfen worden, obwohl
schon die Schrift Marx' gegen Proudhon und nachher das
'Kommunistische Manifest' direkt sagen, daß mit Einführung der
sozialistischen Gesellschaftsordnung der Staat sich von selbst
auflöst und verschwindet. Da nun der Staat doch nur eine
vorübergehende Einrichtung ist, deren man sich im Kampf, in der
Revolution bedient, um seine Gegner gewaltsam niederzuhalten, so
ist es purer Unsinn, von freiem Volksstaat zu sprechen: solange
das Proletariat den Staat noch GEBRAUCHT, gebraucht es ihn nicht
im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner
Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat
als solcher auf zu bestehen. Wir würden daher vorschlagen, überall
statt Staat 'Gemeinwesen' zu setzen, ein gutes altes deutsches
Wort, das das französische 'Kommune' sehr gut vertreten kann." (S.
321/322 des deutschen Originals.) (23)
Man muß im Auge behalten, daß dieser Brief sich auf das
Parteiprogramm bezieht, das Marx in einem nur wenige Wochen später
geschriebenen Brief (vom 5. Mai 1875) kritisierte, und daß Engels
damals mit Marx zusammen in London lebte. Wenn also Engels im
letzten Satz "wir" sagt, so empfiehlt er zweifellos in seinem und
in Marx' Namen dem Führer der deutschen Arbeiterpartei, das Wort
"Staat" AUS DEM PROGRAMM ZU STREICHEN und es durch das Wort
"Gemeinwesen" zu ersetzen.
Welches Geheul über "Anarchismus" würden die Häuptlinge des
jetzigen, für die Opportunisten gebrauchsfertig zurechtgemachten
"Marxismus" erheben, wenn man ihnen eine solche Korrektur am
Programm vorschlagen wollte!
Mögen sie heulen. Dafür wird sie die Bourgeoisie loben.
Wir aber werden unser Werk weiter tun. Bei der Überprüfung unseres
Parteiprogramms muß der Ratschlag von Engels und Marx unbedingt
berücksichtigt werden, um der Wahrheit näher zu kommen, um den
Marxismus wiederherzustellen und ihn von Entstellungen zu säubern,
um den Kampf der Arbeiterklasse für ihre Befreiung sicherer zu
lenken. Unter den Bolschewiki werden sich gewiß keine Gegner des
Ratschlags von Engels und Marx finden. Die Schwierigkeit dürfte
wohl nur im Terminus liegen. Im Deutschen gibt es zwei Wörter:
"Gemeinde" und "Gemeinwesen", von denen Engels dasjenige wählte,
das NICHT die einzelne Gemeinde, sondern die Gesamtheit, das
System der Gemeinden, bedeutet. Im Russischen gibt es kein
entsprechendes Wort, und man wird sich vielleicht für das
französische Wort "Kommune" entscheiden müssen, obgleich auch das
seine Nachteile hat.
"Die Kommune, die schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr war"
- das ist eine theoretisch höchst wichtige Behauptung von Engels.
Nach dem oben Dargelegten ist diese Behauptung durchaus
begreiflich. Die Kommune HÖRTE AUF, ein Staat zu sein, insofern
sie nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine Minderheit
(die Ausbeuter) niederzuhalten hatte; die bürgerliche
Staatsmaschine wurde von ihr zerschlagen; an der Stelle einer
BESONDEREN Repressionsgewalt trat die Bevölkerung selbst auf den
Plan. Alles das sind Abweichungen vom Staat im eigentlichen Sinne.
Und hätte sich die Kommune behauptet, so wären in ihr die Spuren
des Staates von selbst "abgestorben", sie hätten seine
Institutionen nicht "abzuschaffen" brauchen, diese hätten in dem
Maße aufgehört zu funktionieren, wie sie nichts mehr zu tun gehabt
hätten.
"Der 'Volksstaat' ist uns von den Anarchisten bis zum Überdruß in
die Zähne geworfen worden", sagt Engels und meint in erster Linie
Bakunin und dessen Ausfälle gegen die deutschen Sozialdemokraten.
Engels erkennt diese Ausfälle INSOWEIT für berechtigt an, als der
"Volksstaat" ein ebensolcher Unsinn und ein ebensolches Abweichen
vom Sozialismus ist wie auch der "freie Volksstaat". Engels ist
bemüht, den Kampf der deutschen Sozialdemokraten gegen die
Anarchisten zu korrigieren, diesem Kampf die prinzipiell richtige
Linie zu geben, ihn von den opportunistischen Vorurteilen in bezug
auf den "Staat" zu reinigen. Aber leider! Der Brief von Engels hat
36 Jahre lang in einer Schreibtischschublade gelegen. Wir werden
weiter unten sehen, daß auch nach der Veröffentlichung dieses
Briefes Kautsky im wesentlichen die gleichen Fehler hartnäckig
wiederholt, vor denen Engels warnte.
Bebel antwortet Engels mit einem Brief vom 21. September 1875, in
dem er unter anderem schrieb, daß er mit Engels' Urteil über die
Programmvorlage "vollkommen übereinstimme" und daß er Liebknecht
Nachgiebigkeit vorgeworfen habe (Bebel, "Aus meinem Leben",
Zweiter Teil, S. 334). Nimmt man jedoch Bebels Broschüre "Unsere
Ziele" zur Hand, so findet man in ihr vollkommen falsche
Betrachtungen über den Staat:
"Der Staat soll also aus einem auf KLASSENHERRSCHAFT beruhenden
Staat in einen VOLKSSTAAT verwandelt werden." ("Unsere Ziele",
deutsche Ausgabe von 1886, S. 14.)
So
zu lesen in der NEUNTEN (neunten!) Auflage der Bebelschen
Broschüre! Kein Wunder, daß die so hartnäckig wiederholten
opportunistischen Betrachtungen über den Staat der deutschen
Sozialdemokratie in Fleisch und Blut übergingen, besonders da man
die revolutionären Erläuterungen von Engels vor der Welt
geheimhielt und da die ganzen Lebensverhältnisse für lange Zeit
von der Revolution "entwöhnten".
4.
Kritik des Entwurfs des Erfurter Programms
Die Kritik des Entwurfs des Erfurter Programms (24), die Engels am
29. Juni 1891 an Kautsky sandte und die erst zehn Jahre später in
der "Neuen Zeit" veröffentlicht wurde, darf bei der Analyse der
marxistischen Lehre vom Staat nicht übergangen werden, da sie
hauptsächlich gerade der Kritik der OPPORTUNISTISCHEN Anschauungen
der Sozialdemokratie in den Fragen der STAATSordnung gewidmet ist.
Nebenbei sei bemerkt, daß Engels in Fragen der Ökonomik ebenfalls
einen außerordentlich wertvollen Fingerzeig gibt, der beweist, wie
aufmerksam und überlegt er namentlich die Veränderungen des
modernen Kapitalismus verfolgte und wie er es daher verstand, bis
zu einem gewissen Grad die Aufgaben unserer, der
imperialistischen, Epoche vorwegzunehmen. Hier dieser Fingerzeig:
Über das Wort "Planlosigkeit", das im Programmentwurf zur
Kennzeichnung des Kapitalismus angewendet wurde, schreibt Engels:
"... wenn wir von den Aktiengesellschaften übergehen zu den
Trusts, die ganze Industriezweige beherrschen und monopolisieren,
so hört da nicht nur die Privatproduktion auf, sondern auch die
Planlosigkeit" ("Neue Zeit", XX. Jahrgang, 1901/02, Bd. 1, S. 8).
Hier ist das Grundlegende in der theoretischen Einschätzung des
neuesten Kapitalismus, d.h. des Imperialismus, gegeben, nämlich,
daß sich der Kapitalismus in monopolistischen KAPITALISMUS
verwandelt. Das letztere muß besonders hervorgehoben werden, denn
zu den meistverbreiteten Irrtümern gehört die
bürgerlich-reformistische Behauptung, der monopolistische oder
staatsmonopolistische Kapitalismus sei SCHON KEIN Kapitalismus
mehr, er könne bereits als "Staatssozialismus" bezeichnet werden
und ähnliches mehr. Eine vollständige Planmäßigkeit boten die
Trusts natürlich nicht, bieten sie bis auf den heutigen Tag nicht
und können sie nicht bieten. Soweit sie auch Planmäßigkeit bieten,
soweit die Kapitalmagnaten den Umfang der Produktion in nationalem
oder gar internationalem Maßstab auch im voraus berechnen, soweit
sie die Produktion auch planmäßig regulieren - wir verbleiben
trotz allem im KAPITALISMUS, wenn auch in einem neuen Stadium,
aber doch unverkennbar im Kapitalismus. Die "Nähe" eines SOLCHEN
Kapitalismus zum Sozialismus muß für wirkliche Vertreter des
Proletariats ein Beweisgrund sein für die Nähe, Leichtigkeit,
Durchführbarkeit und Dringlichkeit der sozialistischen Revolution,
keineswegs aber ein Argument dafür, daß man die Ablehnung dieser
Revolution und die Beschönigung des Kapitalismus, wie dies bei
allen Reformisten zu finden ist, tolerant hinnehmen solle.
Doch kehren wir zur Frage des Staates zurück. Engels gibt hier
dreierlei besonders wertvolle Hinweise: erstens in der Frage der
Republik, zweitens über den Zusammenhang zwischen der nationalen
Frage und der Staatsordnung und drittens über die lokale
Selbstverwaltung.
Was die Republik betrifft, so hat Engels sie zum Schwerpunkt
seiner Kritik am Entwurf des Erfurter Programms gemacht. Und wenn
wir bedenken, welche Bedeutung das Erfurter Programm in der ganzen
internationalen Sozialdemokratie gewonnen hat, daß es für die
gesamte II. Internationale zum Vorbild geworden ist, so wird man
ohne Übertreibung sagen dürfen, daß Engels hier den Opportunismus
der gesamten II. Internationale kritisiert.
"Die politischen Forderungen des Entwurfs", schreibt Engels,
"haben einen großen Fehler. Das, was eigentlich gesagt werden
sollte, STEHT NICHT DRIN" (hervorgehoben von Engels).
Und weiter wird auseinandergesetzt, daß die deutsche
Reichsverfassung im Grunde einen Abklatsch der äußerst
reaktionären Verfassung von 1850 bilde, daß der Reichstag nach
einem Ausspruch Wilhelm Liebknechts nur das "Feigenblatt des
Absolutismus" sei, daß auf Grundlage dieser Verfassung, die die
Kleinstaaterei und den Bund der deutschen Kleinstaaten
sanktioniert, eine "Umwandlung aller Arbeitsmittel in
Gemeineigentum" durchführen zu wollen, "augenscheinlich sinnlos"
sei.
"Daran zu tasten ist aber gefährlich", fügt Engels hinzu, der nur
zu gut weiß, daß es unmöglich ist, in Deutschland im Programm die
Forderung der Republik legal zu erheben. Aber mit dieser
einleuchtenden Erwägung, mit der sich "alle" zufriedengeben,
findet sich Engels nicht ohne weiteres ab. Er fährt fort: "Und
dennoch muß so oder so die Sache angegriffen werden. Wie nötig das
ist, beweist gerade jetzt der in einem großen Teile der
sozialdemokratischen Presse einreißende Opportunismus. Aus Furcht
vor einer Erneuerung des Sozialistengesetzes, aus der Erinnerung
an allerlei unter der Herrschaft jenes Gesetzes gefallenen
voreiligen Äußerungen soll jetzt auf einmal der gegenwärtige
gesetzliche Zustand in Deutschland der Partei genügen können, alle
ihre Forderungen auf friedlichem Wege durchzuführen."
Daß die deutschen Sozialdemokraten aus Furcht vor einer
Wiedereinführung des Ausnahmegesetzes handelten, diese
grundlegende Tatsache rückt Engels in den Vordergrund und
bezeichnet sie ohne Umschweife als Opportunismus; gerade weil in
Deutschland Republik und Freiheit fehlen, erklärt er die Träume
von einem "friedlichen" Weg für völlig sinnlos. Engels ist
vorsichtig genug, sich nicht die Hände zu binden. Er gibt zu, daß
man sich in Republiken oder sonst in Ländern mit weitgehender
Freiheit eine friedliche Entwicklung zum Sozialismus "vorstellen
kann" (nur "vorstellen"!), aber in Deutschland, wiederholt er,
"... in Deutschland, wo die Regierung fast allmächtig und der
Reichstag und alle anderen Vertretungskörperschaften ohne
wirkliche Macht, in Deutschland so etwas proklamieren und noch
dazu ohne Not, heißt das Feigenblatt dem Absolutismus abnehmen und
sich selbst vor die Blöße binden."
Die offiziellen Führer der deutschen sozialdemokratischen Partei,
die diese Hinweise "zu den Akten" gelegt hatte, erwiesen sich in
ihrer überwiegenden Mehrheit denn auch in der Tat als Schirmer des
Absolutismus.
"Eine solche Politik kann nur die eigene Partei auf die Dauer
irreführen. Man schickt allgemeine, abstrakte politische Fragen in
den Vordergrund und verdeckt dadurch die nächsten konkreten
Fragen, die Fragen, die bei den ersten großen Ereignissen, bei der
ersten politischen Krise sich selbst auf die Tagesordnung setzen.
Was kann dabei herauskommen, als daß die Partei plötzlich im
entscheidenden Moment ratlos ist, daß über die entscheidendsten
Punkte Unklarheit und Uneinigkeit herrscht, weil diese Punkte nie
diskutiert worden sind ...
Dies Vergessen der großen Hauptgesichtspunkte über den
augenblicklichen Interessen des Tages, dies Ringen und Trachten
nach dem Augenblickserfolg ohne Rücksicht auf die späteren Folgen,
dies Preisgeben der Zukunft der Bewegung um der Gegenwart der
Bewegung willen mag 'ehrlich' gemeint sein, aber Opportunismus ist
und bleibt es, und der 'ehrliche' Opportunismus ist vielleicht der
gefährlichste von allen ...
Wenn etwas feststeht, so ist es dies, daß unsere Partei und die
Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der
demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für
die Diktatur des Proletariats, wie schon die große französische
Revolution gezeigt hat."
Engels wiederholt hier in besonders plastischer Form jenen
Grundgedanken, der sich wie ein roter Faden durch alle Werke von
Marx zieht, nämlich, daß die demokratische Republik der
unmittelbare Zugang zur Diktatur des Proletariats ist. Denn diese
Republik, die in keiner Weise die Herrschaft des Kapitals und
somit die Unterdrückung der Massen und den Klassenkampf beseitigt,
führt unvermeidlich zu solcher Ausdehnung, Entfaltung, Entblößung
und Verschärfung dieses Kampfes, daß, sobald einmal die
Möglichkeit entsteht, die Grundinteressen der unterdrückten Massen
zu befriedigen, diese Möglichkeit unausbleiblich und allein durch
die Diktatur des Proletariats verwirklicht wird, dadurch, daß das
Proletariat die Massen führt. Für die gesamte II. Internationale
sind auch das "vergessene Worte" des Marxismus, und das Vergessen
dieser Worte trat außerordentlich kraß in der Geschichte der
Partei der Menschewiki während des ersten halben Jahres der
russischen Revolution von 1917 zutage.
Zur Frage der Föderativrepublik im Zusammenhang mit der nationalen
Zusammensetzung der Bevölkerung schrieb Engels:
"Was soll an die Stelle" (des jetzigen Deutschlands mit seiner
reaktionären monarchistischen Verfassung und der ebenso
reaktionären Kleinstaaterei, die das spezifische "Preußentum"
verewigt, statt beides in Deutschland als Ganzem aufgehen zu
lassen) "treten? Nach meiner Ansicht kann das Proletariat nur die
Form der einen und unteilbaren Republik gebrauchen. Die
Föderativrepublik ist auf dem Riesengebiet der Vereinigten Staaten
jetzt noch im ganzen eine Notwendigkeit, obgleich sie im Osten
bereits ein Hindernis wird. Sie wäre ein Fortschritt in England,
wo vier Nationen auf den beiden Inseln wohnen und trotz eines
Parlaments schon jetzt dreierlei Gesetzsysteme nebeneinander
bestehen. Sie ist in der kleinen Schweiz schon längst ein
Hindernis geworden, erträglich nur, weil die Schweiz sich damit
begnügt, ein rein passives Glied des europäischen Staatensystems
zu sein. Für Deutschland wäre die föderalistische Verschweizerung
ein enormer Rückschritt. Zwei Punkte unterscheiden den Bundesstaat
vom Einheitsstaat, daß jeder verbündete Einzelstaat, jeder Kanton
seine eigene Zivil- und Kriminalgesetzgebung und
Gerichtsverfassung hat, und dann, daß neben dem Volkshaus ein
Staatenhaus besteht, worin jeder Kanton, groß oder klein, als
solcher stimmt." In Deutschland ist der Bundesstaat der Übergang
zum Einheitsstaat, und die 1866 und 1870 gemachte "Revolution von
oben" darf man nicht wieder rückgängig machen, sondern muß sie
durch eine "Bewegung von unten" ergänzen.
Die Staatsformen sind Engels keineswegs gleichgültig, er ist im
Gegenteil bemüht, mit außerordentlicher Sorgfalt gerade die
Übergangsformen zu analysieren, um je nach den
konkret-historischen Eigentümlichkeiten jedes Einzelfalles
festzustellen, WOVON und WOZU die betreffende Form den Übergang
bildet.
Engels, wie auch Marx, verficht vom Standpunkt des Proletariats
und der proletarischen Revolution aus den demokratischen
Zentralismus, die eine und unteilbare Republik. Die föderative
Republik betrachtet er entweder als Ausnahmefall und als Hindernis
der Entwicklung oder als Übergang von der Monarchie zur
zentralistischen Republik, unter bestimmten besonderen
Verhältnissen als einen "Fortschritt". Und unter diesen besonderen
Verhältnissen rückt die nationale Frage in den Vordergrund.
Bei Engels wie auch bei Marx findet man, trotz ihrer
schonungslosen Kritik an der reaktionären Kleinstaaterei und an
der Verschleierung dieses ihres reaktionären Charakters durch die
nationale Frage in bestimmten konkreten Fällen, nirgends die
leiseste Spur eines Bestrebens, der nationalen Frage aus dem Wege
zu gehen, eines Bestrebens, das sich häufig die holländischen und
polnischen Marxisten zuschulden kommen lassen, die von dem
durchaus berechtigten Kampf gegen den spießerhaft-beschränkten
Nationalismus "ihrer" kleinen Staaten ausgehen.
Selbst in England, wo sowohl die geographischen Bedingungen als
auch die Gemeinsamkeit der Sprache und die Geschichte vieler
Jahrhunderte die nationale Frage in den einzelnen kleinen Teilen
Englands "erledigt" zu haben scheinen, selbst hier trägt Engels
der klaren Tatsache Rechnung, daß die nationale Frage noch nicht
überwunden ist, und sieht darum in der föderativen Republik einen
"Fortschritt". Selbstverständlich ist hier auch nicht der
geringste Verzicht auf eine Kritik an den Mängeln der föderativen
Republik, auf die entschiedenste Propaganda und den Kampf für eine
einheitliche, zentralistisch-demokratische Republik zu finden.
Engels faßt aber den demokratischen Zentralismus keineswegs in dem
bürokratischen Sinne auf, in dem die bürgerlichen und
kleinbürgerlichen Ideologen, darunter auch die Anarchisten, diesen
Begriff gebrauchen. Der Zentralismus schließt für Engels nicht im
geringsten jene weitgehende lokale Selbstverwaltung aus, die, bei
freiwilliger Wahrung der Einheit des Staates durch die "Kommunen"
und Provinzen, jeden Bürokratismus und jedes "Kommandieren" von
oben unbedingt beseitigt.
"Also einheitliche Republik", schreibt Engels, die
programmatischen Ansichten des Marxismus über den Staat
entwickelnd. "Aber nicht im Sinne der heutigen französischen, die
weiter nichts ist als das 1798 begründete Kaiserreich ohne den
Kaiser. Von 1792 bis 1798 besaß jedes französische Departement,
jede Gemeinde vollständige S |