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Vorwort zur ersten Auflage
Die Frage des Staates gewinnt gegenwärtig besondere Bedeutung
sowohl in theoretischer als auch in praktisch-politischer
Hinsicht. Der imperialistische Krieg hat den Prozeß der Umwandlung
des monopolistischen Kapitalismus in staatsmonopolistischen
Kapitalismus außerordentlich beschleunigt und verschärft. Die
ungeheuerliche Knechtung der werktätigen Massen durch den Staat,
der immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden
verschmilzt, wird immer ungeheuerlicher. Die fortgeschrittenen
Länder verwandeln sich - wir sprechen von ihrem "Hinterland" - in
Militärzuchthäuser für die Arbeiter.
Die unerhörten Greuel und Unbilden des sich in die Länge ziehenden
Krieges machen die Lage der Massen unerträglich und steigern ihre
Empörung. Sichtbar reift die internationale proletarische
Revolution heran. Die Frage nach ihrem Verhältnis zum Staat
gewinnt praktische Bedeutung.
Die in Jahrzehnten einer verhältnismäßig friedlichen Entwicklung
angesammelten Elemente des Opportunismus haben die in den
offiziellen sozialistischen Parteien der ganzen Welt herrschende
Strömung des Sozialchauvinismus geschaffen. Diese Strömung (Plechanow,
Potressow, Breschkowskaja, Rubanowitsch, dann in leicht verhüllter
Form die Herren Zereteli, Tschernow und Co. in Rußland;
Scheidemann, Legien, David u.a. in Deutschland; Renaudel, Guesde,
Vandervelde in Frankreich und Belgien; Hyndman und die Fabier (2)
in England usw. usf.) - Sozialismus in Worten, Chauvinismus in der
Tat - ist gekennzeichnet durch die niederträchtige, lakaienhafte
Anpassung der "Führer des Sozialismus" an die Interessen nicht nur
"ihrer" nationalen Bourgeoisie, sondern namentlich auch "ihres"
Staates, denn die meisten sogenannten Großmächte beuten seit
langem eine ganze Reihe kleiner und schwacher Völkerschaften aus
und unterjochen sie. Der imperialistische Krieg ist ja gerade ein
Krieg um die Teilung und Neuverteilung dieser Art von Beute. Der
Kampf um die Befreiung der werktätigen Massen vom Einfluß der
Bourgeoisie im allgemeinen und der imperialistischen Bourgeoisie
im besonderen ist ohne Bekämpfung der opportunistischen Vorurteile
in bezug auf den "Staat" unmöglich.
Wir betrachten zunächst die Lehre von Marx und Engels vom Staat
und wollen besonders eingehend bei den in Vergessenheit geratenen
oder opportunistisch entstellten Seiten dieser Lehre verweilen.
Dann werden wir uns insbesondere mit dem Hauptvertreter dieser
Entstellungen befassen, mit Karl Kautsky, dem bekanntesten Führer
der II. Internationale (1889 - 1914), die in diesem Kriege einen
so jämmerlichen Bankrott erlitten hat. Schließlich werden wir die
Hauptergebnisse der Erfahrungen der russischen Revolution von 1905
und besonders der von 1917 zusammenfassen. Die letztere schließt
anscheinend gegenwärtig (Anfang August 1917) die erste Phase ihrer
Entwicklung ab, jedoch kann diese ganze Revolution überhaupt nur
verstanden werden als ein Glied in der Kette der sozialistischen
proletarischen Revolutionen, die durch den imperialistischen Krieg
hervorgerufen werden. Die Frage des Verhältnisses der
sozialistischen Revolution des Proletariats zum Staat gewinnt
somit nicht nur eine praktisch-politische, sondern auch eine
höchst aktuelle Bedeutung als eine Frage der Aufklärung der Massen
darüber, was sie zu ihrer Befreiung vom Joch des Kapitals in der
nächsten Zukunft zu tun haben.
August 1917
Der Verfasser
Vorwort zur zweiten Auflage
Die vorliegende zweite Auflage wird fast ohne Änderungen gedruckt.
Hinzugefügt ist nur der Abschnitt 3 des II. Kapitels.
Moskau, den 17. Dezember 1918
Der Verfasser
1
I -
Klassengesellschaft und Staat
1.
Der Staat - ein Produkt der Unversöhnlichkeit der
Klassengegensätze
Mit der Lehre von Marx geschieht jetzt dasselbe, was in der
Geschichte wiederholt mit den Lehren revolutionärer Denker und
Führer der unterdrückten Klassen in ihrem Befreiungskampf geschah.
Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von den
unterdrückenden Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit
wildestem Ingrimm und wütenstem Haß begegneten, mit zügellosen
Lügen und Verleumdungen gegen sie zu Felde zogen. Nach ihrem Tode
versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen
heiligzusprechen, man gesteht ihrem NAMEN einen gewissen Ruhm zu
zur "Tröstung" und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man
ihre revolutionäre Lehre des INHALTS beraubt, ihr die
revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.
Bei einer solchen "Bearbeitung" des Marxismus findet sich jetzt
die Bourgeoisie mit den Opportunisten innerhalb der
Arbeiterbewegung zusammen. Man vergißt, verdrängt und entstellt
die revolutionäre Seite der Lehre, ihren revolutionären Geist. Man
schiebt in den Vordergrund, man rühmt das, was für die Bourgeoisie
annehmbar ist oder annehmbar erscheint. Alle Sozialchauvinisten
sind heutzutage "Marxisten" - Spaß beiseite! Und immer häufiger
sprechen deutsche bürgerliche Gelehrte, deren Spezialfach gestern
noch die Ausrottung des Marxismus war, von dem "nationaldeutschen"
Marx, der die zur Führung des Raubkrieges so glänzend
organisierten Arbeiterverbände erzogen haben soll!
Bei dieser Sachlage, bei der unerhörten Verbreitung, die die
Entstellungen des Marxismus gefunden haben, besteht unsere Aufgabe
in erster Linie in der WIEDERHERSTELLUNG der wahren
Marxschen Lehre vom Staat. Dazu wird es notwendig sein, eine ganze
Reihe langer Zitate aus den Werken von Marx und Engels selbst
anzuführen. Gewiß, die langen Zitate werden die Darstellung
schwerfällig machen und ihrer Gemeinverständlichkeit keineswegs
förderlich sein. Es ist aber absolut unmöglich, ohne sie
auszukommen. Alle oder zumindest alle entscheidenden Stellen aus
den Werken von Marx und Engels über die Frage des Staates müssen
unbedingt möglichst vollständig angeführt werden, damit sich der
Leser ein selbständiges Urteil bilden kann über die gesamten
Auffassungen der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus und
über die Entwicklung dieser Auffassungen, dann aber auch, um deren
Entstellung durch das heute herrschende "Kautskyanertum"
dokumentarisch nachzuweisen und anschaulich vor Augen zu führen.
Wir beginnen mit dem verbreitetsten Werk von Friedrich Engels:
"Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats",
das 1894 in Stuttgart bereits in sechster Auflage erschienen ist.
Wir sind gezwungen, die Zitate selber aus dem deutschen Original
zu übersetzen, da die russischen Übersetzungen, so zahlreich sie
sind, zum größten Teil entweder unvollständig oder äußerst
unbefriedigend sind.
"Der Staat", sagt Engels bei der Zusammenfassung seiner
geschichtlichen Analyse, "ist also keineswegs eine der
Gesellschaft von außen aufgezwungenen Macht; ebensowenig ist er
'die Wirklichkeit der sittlichen Idee', 'das Bild und die
Wirklichkeit der Vernunft', wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr
ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er
ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen
unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in
unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie
ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit
widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die
Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar
über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den
Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der 'Ordnung' halten
soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich
über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist
der Staat." (S. 177/178 der sechsten deutschen Auflage.) (3)
Hier ist mit voller Klarheit der Grundgedanke des Marxismus über
die historische Rolle und die Bedeutung des Staates zum Ausdruck
gebracht. Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der
UNVERSÖHNLICHKEIT der Klassengegensätze. Der Staat entsteht
dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die
Klassengegensätze objektiv NICHT versöhnt werden KÖNNEN.
Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die
Klassengegensätze unversöhnlich sind.
Gerade in diesem wichtigsten und grundlegenden Punkt beginnt die
Entstellung des Marxismus, die in zwei Hauptlinien verläuft.
Auf der einen Seite pflegen bürgerliche und besonders
kleinbürgerliche Ideologen - die sich unter dem Druck
unbestreitbarer geschichtlicher Tatsachen gezwungen sehen,
anzuerkennen, daß der Staat nur dort vorhanden ist, wo es
Klassengegensätze und Klassenkampf gibt - Marx in einer Weise "zu
verbessern", daß der Staat sich als ein Organ der
KlassenVERSÖHNUNG erweist. Nach Marx hätte der Staat weder
entstehen noch bestehen können, wenn eine Versöhnung der Klassen
möglich wäre. Bei den kleinbürgerlichen und philisterhaften
Professoren und Publizisten kommt es - oft unter wohlwollenden
Hinweisen auf Marx! - so heraus, daß der Staat gerade die Klassen
versöhne. Nach Marx ist der Staat ein Organ der KlassenHERRSCHAFT,
ein Organ zur UNTERDRÜCKUNG der einen Klasse durch die andere, ist
die Errichtung derjenigen "Ordnung", die diese Unterdrückung
sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen
dämpft. Nach Ansicht der kleinbürgerlichen Politiker ist die
Ordnung gerade die Versöhnung der Klassen und nicht die
Unterdrückung der einen Klasse durch die andere; den Konflikt
dämpfen bedeute versöhnen und nicht, es den unterdrückten Klassen
unmöglich machen, bestimmte Mittel und Methoden des Kampfes zum
Sturz der Unterdrücker zu gebrauchen.
Alle Sozialrevolutionäre und Menschewiki zum Beispiel sind während
der Revolution 1917, als sich die Frage nach der Bedeutung und der
Rolle des Staates gerade in ihrer ganzen Größe erhob, sich
praktisch erhob als Frage der sofortigen Aktion, und zudem der
Massenaktion - alle sind sie mit einem Schlag gänzlich zur
kleinbürgerlichen Theorie der "Versöhnung" der Klassen durch den
"Staat" hinabgesunken. Die zahllosen Resolutionen und Artikel der
Politiker dieser beiden Parteien sind völlig von dieser
kleinbürgerlichen und philisterhaften Theorie der "Versöhnung"
durchdrungen. Daß der Staat das Organ der Herrschaft einer
bestimmten Klasse ist, die mit ihrem Antipoden (der ihr
entgegengesetzten Klasse) NICHT versöhnt werden KANN, das vermag
die kleinbürgerliche Demokratie nie zu begreifen. Das Verhältnis
zum Staat ist eines der anschaulichsten Zeugnisse dafür, daß
unsere Sozialrevolutionäre und Menschewiki gar keine Sozialisten
sind (was wir Bolschewiki schon immer nachwiesen), sondern
kleinbürgerliche Demokraten mit einer beinah-sozialistischen
Phraseologie.
Auf der anderen Seite ist die "kautskyanische" Entstellung des
Marxismus viel feiner. "Theoretisch" wird weder in Abrede
gestellt, daß der Staat ein Organ der Klassenherrschaft ist noch
daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind. Außer acht gelassen
oder vertuscht wird aber folgendes: Wenn der Staat das Produkt der
Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze ist, wenn er eine ÜBER der
Gesellschaft stehende und "sich ihr MEHR UND MEHR ENTFREMDENDE"
Macht ist, so ist es klar, daß die Befreiung der unterdrückten
Klasse unmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, SONDERN
AUCH OHNE VERNICHTUNG des von der herrschenden Klasse geschaffenen
Apparates der Staatsgewalt, in dem sich diese "Entfremdung"
verkörpert. Diese theoretisch von selbst einleuchtende
Schlußfolgerung hat Marx, wie wir weiter unten sehen werden, auf
Grund einer konkreten historischen Analyse der Aufgaben der
Revolution mit größter Bestimmtheit gezogen. Und gerade diese
Schlußfolgerung hat Kautsky, wir werden das ausführlich in unserer
weiteren Darlegung nachweisen, ... "vergessen" und entstellt.
2.
Besondere Formationen bewaffneter Menschen, Gefängnisse u.a.
"Gegenüber der alten Gentilorganisation", fährt Engels fort,
"kennzeichnet sich der Staat erstens durch die Einteilung der
Staatsangehörigen nach dem Gebiet."
Uns kommt diese Einteilung "natürlich" vor, sie hat aber einen
langwierigen Kampf gegen die alte Organisation nach Geschlechtern
und Stämmen erfordert.
"Das zweite ist die Einrichtung einer öffentlichen Gewalt, welche
nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als
bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung. Diese besondre,
öffentliche Gewalt ist nötig, weil eine selbsttätige bewaffnete
Organisation der Bevölkerung unmöglich geworden seit der Spaltung
in Klassen ... Diese öffentliche Gewalt existiert in jedem Staat;
sie besteht nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus
sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art,
von denen die Gentilgesellschaft nicht wußte."
Engels entwickelt nun den Begriff jener "Macht", die man als Staat
bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen
ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr
entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen
Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu
ihrer Verfügung haben.
Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter
Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche
öffentliche Gewalt "nicht mehr unmittelbar zusammenfällt" mit der
bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer "selbsttätigen bewaffneten
Organisation". Wie alle großen revolutionären Denker sucht Engels
die Aufmerksamkeit der klassenbewußten Arbeiter gerade auf das zu
lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigsten
beachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur
durch fest eingewurzelte, sondern, man kann sagen, durch
verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heer und die
Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der
Staatsmacht, aber - kann denn das anders sein?
Vom Standpunkt der ungeheuren Mehrheit der Europäer am Ausgang des
19. Jahrhunderts, an die sich Engels wandte und die keine einzige
große Revolution selbst miterlebt oder aus der Nähe beobachtet
hatten, kann das nicht anders sein. Für sie ist es völlig
unverständlich, was das für eine "selbsttätige bewaffnete
Organisation der Bevölkerung" ist. Auf die Frage, warum besondere,
über die Gesellschaft gestellte und sich ihr entfremdende
Formationen bewaffneter Menschen (Polizei, stehendes Heer) nötig
geworden seien, ist der westeuropäische und der russische
Philister geneigt, mit ein paar bei Spencer oder Michailowski
entlehnten Phrasen zu antworten, auf die Komplizierung des
öffentlichen Lebens, die Differenzierung der Funktionen u. dgl.
mehr hinzuweisen.
Ein solcher Hinweis hat den Anschein der "Wissenschaftlichkeit"
und schläfert den Spießbürger vortrefflich ein, da er das
Wichtigste und Grundlegende vertuscht: die Spaltung der
Gesellschaft in einander unversöhnlich feindliche Klassen.
Ohne diese Spaltung würde sich die "selbsttätige bewaffnete
Organisation der Bevölkerung" zwar durch ihre Kompliziertheit, die
Höhe ihrer Technik usw. von der primitiven Organisation der mit
Baumästen bewaffneten Affenherde oder der des Urmenschen oder der
in der Gentilgesellschaft zusammengeschlossenen Menschen
unterscheiden, aber eine derartige Organisation wäre möglich.
Sie ist unmöglich, weil die zivilisierte Gesellschaft in
feindliche und noch dazu unversöhnlich feindliche Klassen
gespalten ist, deren "selbsttätige" Bewaffnung zu einem
bewaffneten Kampf unter ihnen führen würde. Es bildet sich der
Staat heraus, es wird eine besondere Macht geschaffen, besondere
Formationen bewaffneter Menschen entstehen, und jede Revolution,
die den Staatsapparat zerstört, zeigt uns sehr deutlich, wie die
herrschende Klasse die IHR dienenden besonderen Formationen
bewaffneter Menschen zu erneuern sucht und wie die unterdrückte
Klasse danach strebt, eine neue Organisation dieser Art zu
schaffen, die fähig ist, nicht den Ausbeutern, sondern den
Ausgebeuteten zu dienen.
Engels wirft in der angeführten Betrachtung theoretisch dieselbe
Frage auf, die uns jede große Revolution in der Praxis anschaulich
und zudem im Ausmaß der Massenaktion stellt, nämlich die Frage
nach dem Verhältnis zwischen den "besonderen" Formationen
bewaffneter Menschen und der "selbsttätigen bewaffneten
Organisation der Bevölkerung". Wir werden sehen, wie diese Frage
durch die Erfahrungen der europäischen und der russischen
Revolutionen konkret illustriert wird.
Doch kehren wir zur Darstellung von Engels zurück.
Er
weist darauf hin, daß zuweilen, zum Beispiel hier und dort in
Nordamerika, diese öffentliche Gewalt schwach ist (es handelt sich
um eine für die kapitalistische Gesellschaft seltene Ausnahme und
um diejenigen Teile Nordamerikas in seiner vorimperialistischen
Periode, wo der freie Kolonist vorherrschte), daß sie sich aber,
allgemein gesprochen, verstärkt:
"Sie" (die öffentliche Gewalt) "verstärkt sich aber in dem Maß,
wie die Klassengegensätze innerhalb des Staats sich verschärfen
und wie die einander begrenzenden Staaten größer und volkreicher
werden - man sehe nur unser heutiges Europa an, wo Klassenkampf
und Eroberungskonkurrenz die öffentliche Macht auf eine Höhe
emporgeschraubt haben, auf der sie die ganze Gesellschaft und
selbst den Staat zu verschlingen droht."
Das ist nicht später als Anfang der neunziger Jahre des vorigen
Jahrhunderts geschrieben worden. Das letzte Vorwort von Engels
datiert vom 16. Juni 1891. Damals nahm die Wendung zum
Imperialismus - sowohl im Sinne der völligen Herrschaft der Trusts
und der Allmacht der größten Banken als auch im Sinne einer
grandiosen Kolonialpolitik usw. - in Frankreich gerade erst ihren
Anfang, noch schwächer war sie in Nordamerika und Deutschland.
Seitdem hat die "Eroberungskonkurrenz" Riesenschritte vorwärts
getan, um so mehr, als zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 20.
Jahrhunderts der Erdball endgültig unter diese "konkurrierenden
Eroberer", d.h. die räuberischen Großmächte, aufgeteilt war. Seit
dieser Zeit sind die Rüstungen zu Lande und zu Wasser ins
Ungeheure gewachsen, und der Raubkrieg 1914 - 1917 um die
Beherrschung der Welt durch England oder Deutschland, um die
Teilung der Beute hat das "Verschlingen" aller Kräfte der
Gesellschaft durch die räuberische Staatsmacht in solchem Maße
gesteigert, daß eine völlige Katastrophe naht.
Engels vermochte schon 1891 auf die "Eroberungskonkurrenz" als auf
eines der wichtigsten Merkmale der Außenpolitik der Großmächte
hinzuweisen; doch in den Jahren 1914 - 1917, als gerade diese um
ein vielfaches verschärfte Konkurrenz den imperialistischen Krieg
hervorgerufen hat, bemänteln die Halunken des Sozialchauvinismus
die Verteidigung der Raubinteressen "ihrer" Bourgeoisie mit
Phrasen über "Verteidigung des Vaterlandes", über "Schutz der
Republik und der Revolution" u. dgl. m.!
3.
Der Staat - ein Werkzeug zur Ausbeutung der unterdrückten Klasse
Zur Aufrechterhaltung einer besonderen, über der Gesellschaft
stehenden öffentlichen Gewalt sind Steuern und Staatsschulden
nötig.
"Im Besitz der öffentlichen Gewalt und des Rechts der
Steuereintreibung", schreibt Engels, "stehn die Beamten nun da als
Organe der Gesellschaft ÜBER der Gesellschaft. Die freie, willige
Achtung, die den Organen der Gentilverfassung gezollt wurde,
genügt ihnen nicht, selbst wenn sie sie haben könnten ..." Es
werden Ausnahmegesetze über die Heiligkeit und Unverletzlichkeit
der Beamten geschaffen. "Der lumpigste Polizeidiener ... hat mehr
'Autorität' als alle Organe der Gentilgesellschaft
zusammengenommen; aber der mächtigste Fürst und der größte
Staatsmann oder Feldherr der Zivilisation kann den geringsten
Gentilvorsteher beneiden um die unerzwungene und unbestrittene
Achtung, die ihm gezollt wird."
Hier wird die Frage nach der priviligierten Stellung der Beamten
als Organe der Staatsgewalt aufgeworfen. Als das Grundlegende wird
hervorgehoben: Was stellt sie ÜBER die Gesellschaft? Wir werden
sehen, wie die Pariser Kommune 1871 diese theoretische Frage
praktisch zu lösen suchte und wie Kautsky sie 1912 reaktionär
vertuschte.
"Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze
im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt
dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der
mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst
seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel
erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten
Klasse." Nicht nur der antike und der Feudalstaat waren Organe zur
Ausbeutung der Sklaven und leibeigenen und hörigen Bauern, sondern
es ist auch "der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der
Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Ausnahmsweise indes
kommen Perioden vor, wo die kämpfenden Klassen einander so nahe
das Gleichgewicht halten, daß die Staatsgewalt als scheinbare
Vermittlerin momentan eine gewisse Selbständigkeit gegenüber
beiden erhält." So die absolute Monarchie des 17. und 18.
Jahrhunderts, so der Bonapartismus des ersten und zweiten
Kaiserreichs in Frankreich, so Bismarck in Deutschland.
Und so - fügen wir von uns hinzu - die Regierung Kerenski im
republikanischen Rußland, nachdem sie dazu übergegangen ist, das
revolutionäre Proletariat zu verfolgen, in einem Moment, da die
Sowjets infolge der Führung der kleinbürgerlichen Demokraten SCHON
machtlos sind und die Bourgeoisie NOCH nicht stark genug ist, um
sie ohne weiteres auseinanderzujagen.
In
der demokratischen Republik, fährt Engels fort, "übt der Reichtum
seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus", und zwar erstens
durch seine "direkte Beamtenkorruption" (Amerika) und zweitens
durch die "Allianz von Regierung und Börse" (Frankreich und
Amerika).
Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden
Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen
demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer
außergewöhnlichen Kunst "entwickelt". Wenn beispielsweise schon in
den ersten Monaten der demokratischen Republik in Rußland,
sozusagen im Honigmond des Ehebundes der "Sozialisten" - der
Sozialrevolutionäre und der Menschewiki - mit der Bourgeoisie,
Herr Paltschinski in der Koalitionsregierung alle Maßnahmen zur
Zügelung der Kapitalisten und ihrer Raubgier, ihrer Plünderung der
Staatskasse durch Heereslieferungen, sabotierte, wenn dann der aus
dem Ministerium ausgetretene Herr Paltschinski (der natürlich
durch einen anderen, ebensolchen Paltschinski ersetzt worden ist)
von den Kapitalisten durch ein Pöstchen mit einem Gehalt von
120.000 Rubel jährlich "belohnt" wurde - wie nennt man das dann?
Direkte Korruption oder indirekte? Allianz der Regierung mit den
Syndikaten oder "nur" freundschaftliche Beziehungen? Welche Rolle
spielen die Tschernow und Zereteli, die Awksentjew und Skobelew?
Sind sie "direkte" Bundesgenossen der Millionäre, die den Staat
bestehlen, oder nur indirekte?
Die Allmacht des "Reichtums" ist in der demokratischen Republik
deshalb SICHERER, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des
politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle
des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die
denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher
begründet das Kapital, nachdem es (durch die Paltschinski,
Tschernow, Zereteli und Co.) von dieser besten Hülle Besitz
ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß
KEIN Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der
Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht
erschüttern kann.
Es
muß noch hervorgehoben werden, daß Engels mit größter
Entschiedenheit das allgemeine Stimmrecht als Werkzeug der
Herrschaft der Bourgeoisie bezeichnet. Das allgemeine Stimmrecht,
sagt er unter offensichtlicher Berücksichtigung der langjährigen
Erfahrungen der deutschen Sozialdemokratie, ist "... der
Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie
sein im heutigen Staat ..."
Die kleinbürgerlichen Demokraten vom Schlage unserer
Sozialrevolutionäre und Menschewiki sowie ihre leiblichen Brüder,
alle Sozialchauvinisten und Opportunisten Westeuropas, erwarten
eben vom allgemeinen Stimmrecht "mehr". Sie sind in dem falschen
Gedanken befangen und suggerieren ihn dem Volke, das allgemeine
Stimmrecht sei "im HEUTIGEN Staat" imstande, den Willen der
Mehrheit der Werktätigen wirklich zum Ausdruck zu bringen und
seine Realisierung zu sichern.
Wir können hier diesen falschen Gedanken nur anführen, nur darauf
hinweisen, daß die vollkommen klare, genaue, konkrete Erklärung
von Engels in der Propaganda und Agitation der "offiziellen" (d.h.
opportunistischen) sozialistischen Parteien auf Schritt und Tritt
entstellt wird. Wie völlig falsch dieser Gedanke ist, den Engels
hier verwirft, wird in unseren weiteren Darlegungen der
Auffassungen von Marx und Engels über den "HEUTIGEN" Staat
ausführlich klargelegt.
Engels faßt seine Auffassungen in seinem populärsten Werk in
folgenden Worten zusammen:
"Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften
gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und
Staatsgewalt keine Ahnung hatten. Auf einer bestimmten Stufe der
ökonomischen Entwicklung, die mit der Spaltung der Gesellschaft in
Klassen notwendig verbunden war, wurde durch diese Spaltung der
Staat eine Notwendigkeit. Wir nähern uns jetzt mit raschen
Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das
Dasein dieser Klassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit
zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird. Sie
werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstanden
sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft,
die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation
der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine
dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer,
neben das Spinnrad und die bronzene Axt."
Man trifft dieses Zitat in der Propaganda- und Agitationsliteratur
der heutigen Sozialdemokratie nicht oft an. Aber selbst dann, wenn
dieses Zitat vorkommt, gebraucht man es meistenteils so, als
machte man eine Verbeugung vor einem Heiligenbild, d.h. als
offizielle Bekundung der Ehrerbietung vor Engels, ohne jeden
Versuch, zu erfassen, einen wie weittragenden und tiefgreifenden
Aufschwung der Revolution dieses "Versetzen der ganzen
Staatsmaschine ins Museum der Altertümer" voraussetzt.
Meistenteils fehlt sogar das Verständnis für das, was Engels als
Staatsmaschine bezeichnet.
4.
Das "Absterben" des Staates und die gewaltsame Revolution
Die Worte Engels' über das "Absterben" des Staates sind weit und
breit so bekannt, sie werden so oft zitiert, zeigen so plastisch,
worin die Quintessenz der landläufigen Verfälschung des Marxismus
zum Opportunismus besteht, daß es geboten erscheint, eingehend bei
ihnen zu verweilen. Wir zitieren die ganze Betrachtung, der sie
entnommen sind:
"Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die
Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es
sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle
Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den
Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassengegensätzen
bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine
Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur
Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also
namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse
in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen
der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit,
Lohnarbeit). Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen
Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren
Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat
derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die ganze
Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden
Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit der
Bourgeoisie. Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen
Gesellschaft wird, macht er sich selbst überflüssig. Sobald es
keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten
gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen
Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch
die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind,
gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondre
Repressionsgewalt, einen Staat, nötig machte. Der erste Akt, worin
der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft
auftritt - die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der
Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als
Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche
Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig
und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über
Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von
Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht 'abgeschafft', ER
STIRBT AB. Hieran ist die Phrase vom 'freien Volksstaat' zu
messen, also sowohl nach ihrer zeitweiligen agitatorischen
Berechtigung wie nach ihrer endgültigen wissenschaftlichen
Unzulänglichkeit; hieran ebenfalls die Forderung der sogenannten
Anarchisten, der Staat solle von heute auf morgen abgeschafft
werden." ("Anti-Dühring", "Herrn Eugen Dührings Umwälzung der
Wissenschaft", dritte deutsche Ausgabe, S. 301 - 303.) (4)
Ohne zu fürchten fehlzugehen, darf man sagen, daß von dieser
wunderbar gedankenreichen Engelsschen Betrachtung nur so viel
wirkliches Gemeingut des sozialistischen Denkens in den heutigen
sozialistischen Parteien geworden ist, daß der Staat nach Marx
"abstirbt", im Unterschied zur anarchistischen Lehre von der
"Abschaffung" des Staates. Den Marxismus so zurechtstutzen heißt
ihn zu Opportunismus herabmindern, denn bei einer solchen
"Auslegung" bleibt nur die vage Vorstellung von einer langsamen,
gleichmäßigen, allmählichen Veränderung übrig, als gebe es keine
Sprünge und Stürme, als gebe es keine Revolution. Das "Absterben"
des Staates im landläufigen, allgemein verbreiteten Sinne, im
Massensinne, wenn man so sagen darf, bedeutet zweifellos eine
Vertuschung, wenn nicht gar eine Verneinung der Revolution.
Indessen bedeutet eine solche "Auslegung" die gröbste, nur für die
Bourgeoisie vorteilhafte Entstellung des Marxismus, die
theoretisch auf dem Außerachtlassen der wichtigsten Umstände und
Erwägungen beruht, wie sie allein schon in der gleichen, von uns
vollständig zitierten "zusammenfassenden" Betrachtung von Engels
dargelegt sind.
Erstens. Ganz zu Anfang dieser Betrachtung sagt Engels, daß das
Proletariat, indem es die Staatsgewalt ergreift, "den Staat als
Staat aufhebt". Darüber nachzudenken, was das zu bedeuten hat, ist
"nicht üblich". Gewöhnlich wird dies entweder ganz ignoriert oder
für eine Art "hegelianische Schwäche" von Engels gehalten. In
Wirklichkeit drücken diese Worte kurz die Erfahrungen einer der
größten proletarischen Revolutionen, die Erfahrungen der Pariser
Kommune von 1871 aus, worüber an entsprechender Stelle
ausführlicher gesprochen werden soll. In Wirklichkeit spricht
Engels hier von der "Aufhebung" des Staates der BOURGEOISIE durch
die proletarische Revolution, während sich die Worte vom Absterben
auf die Überreste des PROLETARISCHEN Staatswesens NACH der
sozialistischen Revolution beziehen. Der bürgerliche Staat
"stirbt" nach Engels nicht "ab", sondern er wird in der Revolution
vom Proletariat "AUFGEHOBEN". Nach dieser Revolution stirbt der
proletarische Staat oder Halbstaat ab.
Zweitens. Der Staat ist "eine besondre Repressionsgewalt". Diese
großartige und überaus tiefe Definition legt Engels hier ganz klar
und eindeutig dar. Aus ihr folgt aber, daß die "besondre
Repressionsgewalt" der Bourgeoisie gegen das Proletariat, einer
Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen,
abgelöst werden muß durch eine "besondre Repressionsgewalt" des
Proletariats gegen die Bourgeoisie (die Diktatur des
Proletariats). Darin eben besteht die "Aufhebung des Staates als
Staat". Darin eben besteht der "Akt" der Besitzergreifung der
Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft. Und es ist ohne
weiteres klar, daß eine SOLCHE Ablösung der einen (bürgerlichen) "besondren
Gewalt" durch eine andere (proletarische) "besondre Gewalt" unter
keinen Umständen in Form des "Absterbens" erfolgen kann.
Drittens. Vom "Absterben" und noch plastischer und bildhafter vom
"Einschlafen" spricht Engels ganz klar und eindeutig in bezug auf
die Epoche NACH der "Besitzergreifung der Produktionsmittel durch
den Staat im Namen der gesamten Gesellschaft", d.h. NACH der
sozialistischen Revolution. Wir wissen alle, daß die politische
Form des "Staates" in dieser Zeit die vollkommenste Demokratie
ist. Doch keinem der Opportunisten, die den Marxismus schamlos
verzerren, kommt es in den Sinn, daß hier bei Engels somit vom
"Einschlafen" und "Absterben" der DEMOKRATIE die Rede ist. Auf den
ersten Blick mag das sehr sonderbar erscheinen. Doch
"unverständlich" bleibt das nur dem, der nicht bedacht hat, daß
die Demokratie AUCH ein Staat ist und daß folglich auch die
Demokratie verschwinden wird, sobald der Staat verschwindet. Den
bürgerlichen Staat kann nur die Revolution "aufheben". Der Staat
überhaupt, d.h. die vollkommenste Demokratie, kann nur
"absterben".
Viertens. Nachdem Engels seinen berühmten Satz "Der Staat stirbt
ab" aufgestellt hat, erläutert er sofort konkret, daß dieser Satz
sich sowohl gegen die Opportunisten als auch gegen die Anarchisten
richtet. Dabei steht bei Engels an erster Stelle diejenige
Folgerung aus dem Satz vom "Absterben des Staates", die gegen die
Opportunisten gerichtet ist.
Man könnte wetten, daß von 10.000 Menschen, die vom "Absterben"
des Staates gelesen oder gehört haben, 9.990 überhaupt nicht
wissen oder sich nicht entsinnen, daß Engels seine
Schlußfolgerungen aus diesem Satz NICHT NUR gegen die Anarchisten
richtete. Und von den übrigen zehn Menschen wissen neun sicherlich
nicht, was der "freie Volksstaat" ist und warum in dem Angriff auf
diese Losung ein Angriff auf die Opportunisten steckt. So wird
Geschichte geschrieben! So wird die große revolutionäre Lehre
unmerklich dem herrschenden Spießbürgertum angepaßt. Die
Schlußfolgerung gegen die Anarchisten wurde Tausende Male
wiederholt, banalisiert und möglichst versimpelt in die Köpfe
eingehämmert und gewann die Festigkeit eines Vorurteils. Die
Schlußfolgerung gegen die Opportunisten aber wurde vertuscht und
"vergessen"!
Der freie Volksstaat war eine Programmforderung und landläufige
Losung der deutschen Sozialdemokraten der siebziger Jahre.
Irgendeinen politischen Inhalt, außer einer kleinbürgerlich
schwülstigen Umschreibung des Begriffs Demokratie, hat diese
Losung nicht. Soweit in ihr legal die demokratische Republik
angedeutet wurde, war Engels bereit, aus agitatorischen Gründen
"zeitweilig" die "Berechtigung" dieser Losung gelten zu lassen.
Diese Losung war aber opportunistisch, denn sie brachte nicht nur
eine Beschönigung der bürgerlichen Demokratie, sondern auch ein
Verkennen der sozialistischen Kritik an jedwedem Staat überhaupt
zum Ausdruck. Wir sind für die demokratische Republik als die für
das Proletariat unter dem Kapitalismus beste Staatsform, aber wir
dürfen nicht vergessen, daß auch in der allerdemokratischsten
bürgerlichen Republik Lohnsklaverei das Los des Volkes ist.
Ferner. Jedweder Staat ist "eine besondere Repressionsgewalt"
gegen die unterdrückte Klasse. Darum ist ein JEDER Staat UNFREI
und KEIN Volksstaat. Marx und Engels haben das ihren
Parteigenossen in den siebziger Jahren wiederholt
auseinandergesetzt.
Fünftens. In dem gleichen Werk von Engels, in dem die Betrachtung
über das Absterben des Staates enthalten ist - an die sich alle
erinnern -, finden sich Ausführungen über die Bedeutung der
gewaltsamen Revolution. Die geschichtliche Bewertung ihrer Rolle
wird bei Engels zu einer wahren Lobrede auf die gewaltsame
Revolution. Dessen "erinnert sich niemand"; über die Bedeutung
dieses Gedankens zu reden, ja auch nur nachzudenken, ist in den
heutigen sozialistischen Parteien nicht üblich, in der täglichen
Propaganda und Agitation unter den Massen spielen diese Gedanken
gar keine Rolle. Indes sind sie mit dem "Absterben" des Staates
untrennbar zu einem harmonischen Ganzen verbunden.
Hier diese Ausführungen von Engels:
"Daß
die Gewalt aber noch eine andre Rolle" (als die einer
Vollbringerin des Bösen) "in der Geschichte spielt, eine
revolutionäre Rolle, daß sie, in Marx' Worten, die Geburtshelferin
jeder alten Gesellschaft ist, die mit einer neuen schwanger geht,
daß sie das Werkzeug ist, womit sich die gesellschaftliche
Bewegung durchsetzt und erstarrte, abgestorbne politische Formen
zerbricht - davon kein Wort bei Herrn Dühring. Nur unter Seufzen
und Stöhnen gibt er die Möglichkeit zu, daß zum Sturz der
Ausbeutungswirtschaft vielleicht Gewalt nötig sein werde - leider!
denn jede Gewaltanwendung demoralisiere den, der sie anwendet. Und
das angesichts des hohen moralischen und geistigen Aufschwungs,
der die Folge jeder siegreichen Revolution war! Und das in
Deutschland, wo ein gewaltsamer Zusammenstoß, der dem Volk ja
aufgenötigt werden kann, wenigstens den Vorteil hätte, die aus der
Erniedrigung des Dreißigjährigen Krieges in das nationale
Bewußtsein gedrungene Bedientenhaftigkeit auszutilgen. Und diese
matte, saft- und kraftlose Predigerdenkweise macht den Anspruch,
sich der revolutionärsten Partei aufzudrängen, die die Geschichte
kennt?" (S. 193, dritte deutsche Auflage, Schluß des IV. Kapitels,
Zweiter Abschnitt.) (5)
Wie läßt sich diese Lobrede auf die gewaltsame Revolution, die
Engels beharrlich von 1878 bis 1894, d.h. bis zu seinem Tode, den
deutschen Sozialdemokraten darbot, mit der Theorie vom "Absterben"
des Staates in einer Lehre vereinen?
Gewöhnlich vereint man beides mit Hilfe des Eklektizismus, eines
ideenlosen oder sophistischen Herausgreifens willkürlich (oder den
Machthabern zu Gefallen) bald der einen, bald der anderen
Betrachtung, wobei in 99 von 100 Fällen, wenn nicht noch öfter,
gerade das "Absterben" in den Vordergrund geschoben wird. Die
Dialektik wird durch Eklektizismus ersetzt. Das ist, was den
Marxismus anbelangt, die allgemein übliche, am weitesten
verbreitete Erscheinung in der offiziellen sozialdemokratischen
Literatur unserer Tage. Ein solches Ersetzen ist natürlich nichts
Neues, es war sogar in der Geschichte der klassischen griechischen
Philosophie zu beobachten. Bei der Verfälschung des Marxismus in
Opportunismus pflegt die Verfälschung der Dialektik in
Eklektizismus die Massen am leichtesten zu täuschen, sie gewährt
eine scheinbare Befriedigung, berücksichtigt scheinbar alle Seiten
des Prozesses, alle Entwicklungstendenzen, alle widerspruchsvollen
Einflüsse usw., während sie in Wirklichkeit gar keine
einheitliche, keine revolutionäre Auffassung des
gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses gibt.
Wir haben schon oben davon gesprochen und werden in der weiteren
Darstellung ausführlicher zeigen, daß die Lehre von Marx und
Engels von der Unvermeidlichkeit der gewaltsamen Revolution sich
auf den bürgerlichen Staat bezieht. Dieser KANN durch den
proletarischen Staat (die Diktatur des Proletariats) NICHT auf dem
Wege des "Absterbens" abgelöst werden, sondern, als allgemeine
Regel, nur durch eine gewaltsame Revolution. Die Lobrede, die
Engels auf die gewaltsame Revolution hält und die den vielfachen
Erklärungen von Marx durchaus entspricht (erinnern wir uns an den
Schluß des "Elends der Philosophie" (6) und des "Kommunistischen
Manifests" (7) mit der stolzen und offenen Erklärung, daß die
gewaltsame Revolution unausbleiblich ist; erinnern wir uns an die
Kritik des Gothaer Programms vom Jahre 1875 (8), fast dreißig
Jahre später, in der Marx den Opportunismus dieses Programms
schonungslos geißelte) - diese Lobrede ist durchaus keine
"Schwärmerei", durchaus keine Deklamation, kein polemischer
Ausfall. Die Notwendigkeit, die Massen systematisch in DIESEN,
gerade in diesen Auffassungen über die gewaltsame Revolution zu
erziehen, liegt der GESAMTEN Lehre von Marx und Engels zugrunde.
Der Verrat an ihrer Lehre durch die heutzutage vorherrschenden
sozialchauvinistischen und kautskyanischen Strömungen kommt
besonders plastisch darin zum Ausdruck, daß man hier wie dort
DIESE Propaganda, diese Agitation vergessen hat.
Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist
ohne gewaltsame Revolution unmöglich. Die Aufhebung des
proletarischen Staates, d.h. die Aufhebung jeglichen Staates, ist
nicht anders möglich als auf dem Wege des "Absterbens".
Eine ausführliche und konkrete Entwicklung dieser Auffassungen
lieferten Marx und Engels, indem sie jede einzelne revolutionäre
Situation studierten, die Lehren aus den Erfahrungen jeder
einzelnen Revolution analysierten. Wir gehen nunmehr zu diesem
fraglos wichtigsten Teil ihrer Lehre über.
2
II -
Die Erfahrungen der Jahre 1848-1851
1.
Der Vorabend der Revolution
Die ersten Werke des reifen Marxismus, "Das Elend der Philosophie"
und das "Kommunistische Manifest", stammen aus der Zeit
unmittelbar vor dem Ausbruch der Revolution von 1848.
Infolgedessen besitzen wir hier neben einer Darlegung der
allgemeinen Grundlagen des Marxismus bis zu einem gewissen Grade
ein Spiegelbild der damaligen konkreten revolutionären Situation,
und so wäre es zweckmäßig, zu untersuchen, was die Verfasser
dieser Werke über den Staat ausführten, unmittelbar bevor sie ihre
Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen der Jahre 1848 - 1851 zogen.
"Die arbeitende Klasse", schreibt Marx im "Elend der Philosophie",
"wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten
bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation setzen, welche die
Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine
eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die
politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes
innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist." (S. 182 der
deutschen Ausgabe von 1885.) (9)
Es
ist lehrreich, dieser allgemeinen Darlegung des Gedankens über das
Verschwinden des Staates nach der Aufhebung der Klassen die
Ausführungen gegenüberzustellen, die in dem einige Monate später,
nämlich im November 1847, von Marx und Engels verfaßten
"Kommunistischen Manifest" enthalten sind:
"Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des
Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder
versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis
zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch
den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine
Herrschaft begründet."
"Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der
Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden
Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.
Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen,
der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle
Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als
herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren
und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren."
(S. 31 und 37, siebente deutsche Ausgabe 1906.) (10)
Hier haben wir die Formulierung einer der bedeutsamsten und
wichtigsten Ideen des Marxismus in der Frage des Staates, nämlich
der Idee der "Diktatur des Proletariats" (wie Marx und Engels nach
der Pariser Kommune sich auszudrücken begannen), ferner eine
höchst interessante Definition des Staates, die gleichfalls zu den
"vergessenen Worten" des Marxismus gehört. "DER STAAT, DAS HEISST
DAS ALS HERRSCHENDE KLASSE ORGANISIERTE PROLETARIAT".
Nicht nur, daß diese Definition des Staates niemals in der
herrschenden Propaganda- und Agitationsliteratur der offiziellen
sozialdemokratischen Parteien erläutert worden ist. Mehr als das.
Sie ist geradezu vergessen worden, da sie mit dem Reformismus
völlig unvereinbar ist, da sie den landläufigen opportunistischen
Vorurteilen und kleinbürgerlichen Illusionen über eine "friedliche
Entwicklung der Demokratie" ins Gesicht schlägt.
Das Proletariat braucht den Staat - das wiederholen alle
Opportunisten, Sozialchauvinisten und Kautskyaner, wobei sie
beteuern, dies sei die Lehre von Marx, sie "VERGESSEN" aber
hinzuzufügen, daß erstens das Proletariat nach Marx nur einen
absterbenden Staat braucht, d.h. einen Staat, der so beschaffen
ist, daß er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben
muß. Und zweitens brauchen die Werktätigen den "Staat", "das heißt
das als herrschende Klasse organisierte Proletariat".
Der Staat ist eine besondere Machtorganisation, eine Organisation
der Gewalt zur Unterdrückung einer Klasse. Welche Klasse aber muß
vom Proletariat unterdrückt werden? Natürlich nur die
Ausbeuterklasse, d.h. die Bourgeoisie. Die Werktätigen brauchen
den Staat nur, um den Widerstand der Ausbeuter niederzuhalten,
aber dieses Niederhalten zu leiten, in die Tat umzusetzen ist
allein das Proletariat imstande als die einzige konsequent
revolutionäre Klasse, als einzige Klasse, die fähig ist, alle
Werktätigen und Ausgebeuteten im Kampf gegen die Bourgeoisie, im
Kampf um deren völlige Beseitigung zu vereinigen.
Die ausbeutenden Klassen bedürfen der politischen Herrschaft im
Interesse der Aufrechterhaltung der Ausbeutung, d.h. im
eigennützigen Interesse einer verschwindend kleinen Minderheit
gegen die ungeheure Mehrheit des Volkes. Die ausgebeuteten Klassen
bedürfen der politischen Herrschaft im Interesse der völligen
Aufhebung jeder Ausbeutung, d.h. im Interesse der ungeheuren
Mehrheit des Volkes gegen die verschwindend kleine Minderheit der
modernen Sklavenhalter, d.h. der Gutsbesitzer und Kapitalisten.
Die kleinbürgerlichen Demokraten, diese Pseudosozialisten, die den
Klassenkampf durch Träumereien von Klassenharmonie ersetzen,
stellten sich auch die sozialistische Umgestaltung träumerisch
vor, nicht als Sturz der Herrschaft der ausbeutenden Klasse,
sondern als friedliche Unterordnung der Minderheit unter die sich
ihrer Aufgaben bewußt gewordene Mehrheit. Diese mit der
Anerkennung eines über den Klassen stehenden Staates
unzertrennlich verbundene kleinbürgerliche Utopie führt in der
Praxis zum Verrat an den Interessen der werktätigen Klassen, wie
dies z.B. die Geschichte der französischen Revolutionen von 1848
und 1871, wie dies die Erfahrungen der Beteiligung von
"Sozialisten" an bürgerlichen Regierungen in England, Frankreich,
Italien und anderen Ländern am Ausgang des 19. und Anfang des 20.
Jahrhunderts gezeigt haben.
Marx bekämpfte sein ganzes Leben lang diesen kleinbürgerlichen
Sozialismus, der jetzt in Rußland durch die Parteien der
Sozialrevolutionäre und Menschewiki zu neuem Leben erweckt worden
ist. Marx hat die Lehre vom Klassenkampf konsequent bis zu der
Lehre von der politischen Macht, vom Staat, entwickelt.
Die Herrschaft der Bourgeoisie stürzen kann nur das Proletariat
als besondre Klasse, deren wirtschaftliche Existenzbedingungen es
darauf vorbereiten, ihm die Möglichkeit und die Kraft geben,
diesen Sturz zu vollbringen. Während die Bourgeoisie die
Bauernschaft und alle kleinbürgerlichen Schichten zersplittert und
zerstäubt, schließt sie das Proletariat zusammen, einigt und
organisiert es. Nur das Proletariat ist - kraft seiner
ökonomischen Rolle in der Großproduktion - fähig, der Führer ALLER
werktätigen und ausgebeuteten Massen zu sein, die von der
Bourgeoisie vielfach nicht weniger, sondern noch mehr ausgebeutet,
geknechtet und unterdrückt werden als die Proletarier, aber zu
einem SELBSTÄNDIGEN Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind.
Die Lehre vom Klassenkampf, von Marx auf die Frage des Staates und
der sozialistischen Revolution angewandt, führt notwendig zur
Anerkennung der POLITISCHEN HERRSCHAFT des Proletariats, seiner
Diktatur, d.h. einer mit niemand geteilten und sich unmittelbar
auf die bewaffnete Gewalt der Massen stützenden Macht. Der Sturz
der Bourgeoisie ist nur zu verwirklichen durch die Erhebung des
Proletariats zur HERRSCHENDEN KLASSE, die fähig ist, den
unvermeidlichen, verzweifelten Widerstand der Bourgeoisie
niederzuhalten und für die Neuordnung der Wirtschaft ALLE
werktätigen und ausgebeuteten Massen zu organisieren.
Das Proletariat braucht die Staatsgewalt, eine zentralisierte
Organisation der Macht, eine Organisation der Gewalt sowohl zur
Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter als auch zur LEITUNG
der ungeheuren Masse der Bevölkerung, der Bauernschaft, des
Kleinbürgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische
Wirtschaft "in Gang zu bringen". Durch die Erziehung der
Arbeiterpartei erzieht der Marxismus die Avantgarde des
Proletariats, die fähig ist, die Macht zu ergreifen und DAS GANZE
VOLK zum Sozialismus ZU FÜHREN, die neue Ordnung zu leiten und zu
organisieren, Lehrer, Leiter, Führer aller Werktätigen und
Ausgebeuteten zu sein bei der Gestaltung ihres gesellschaftlichen
Lebens ohne die Bourgeoisie und gegen die Bourgeoisie. Der heute
herrschende Opportunismus dagegen erzieht in der Arbeiterpartei
die Vertreter der besser bezahlten Arbeiter, die sich den Massen
entfremden und sich unter dem Kapitalismus leidlich "einzurichten"
wissen, die ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verkaufen,
d.h. auf die Rolle revolutionärer Führer des Volkes gegen die
Bourgeoisie verzichten.
"Der Staat, das heißt das als herrschende Klasse organisierte
Proletariat" - diese Theorie von Marx ist untrennbar verbunden mit
seiner ganzen Lehre von der revolutionären Rolle des Proletariats
in der Geschichte. Die Vollendung dieser Rolle ist die
proletarische Diktatur, die politische Herrschaft des
Proletariats.
Wenn aber das Proletariat den Staat als eine BESONDERE
Organisation der Gewalt GEGEN die Bourgeoisie braucht, so drängt
sich von selbst die Frage auf, ob es denkbar ist, eine solche
Organisation zu schaffen ohne vorherige Abschaffung, ohne
Zerstörung der Staatsmaschine, die die Bourgeoisie FÜR SICH
geschaffen hat. Zu dieser Schlußfolgerung führt uns unmittelbar
das "Kommunistische Manifest", und von ihr spricht Marx, wenn er
das Fazit aus den Erfahrungen der Revolution von 1848 bis 1851
zieht.
2.
Die Ergebnisse der Revolution
In
der uns interessierenden Frage des Staates zieht Marx das Fazit
der Revolution von 1848 - 1851 in folgenden Ausführungen seines
Werkes "Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte": "Aber die
Revolution ist gründlich. Sie ist noch auf der Reise durch das
Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode. Bis
zum 2. Dezember 1851" (dem Tag des Staatsstreichs Louis
Bonapartes) "hatte sie die eine Hälfte ihrer Vorbereitung
absolviert, sie absolviert jetzt die andere. Sie vollendete erst
die parlamentarische Gewalt, um sie stürzen zu können. Jetzt, wo
sie dies erreicht, vollendet sie die EXEKUTIVGEWALT, reduziert sie
auf ihren reinsten Ausdruck, isoliert sie, stellt sie sich als
einzigen Vorwurf gegenüber, UM ALLE IHRE KRÄFTE DER ZERSTÖRUNG
GEGEN SIE ZU KONZENTRIEREN" (von uns hervorgehoben). "Und wenn sie
diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa
von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter
Maulwurf!
Diese Exekutivgewalt mit ihrer ungeheuern bürokratischen und
militärischen Organisation, mit ihrer weitschichtigen und
künstlichen Staatsmaschinerie, ein Beamtenheer von einer halben
Million neben einer Armee von einer andern halben Million, dieser
fürchterliche Parasitenkörper, der sich wie eine Netzhaut um den
Leib der französischen Gesellschaft schlingt und ihr alle Poren
verstopft, entstand in der Zeit der absoluten Monarchie, beim
Verfall des Feudalwesens, den er beschleunigen half." Die erste
französische Revolution entwickelte die Zentralisation, "... aber
zugleich den Umfang, die Attribute und die Handlanger der
Regierungsgewalt. Napoleon vollendete diese Staatsmaschinerie. Die
legitime Monarchie und die Julimonarchie fügten nichts hinzu als
eine größere Teilung der Arbeit..."
"Die parlamentarische Republik endlich sah sich in ihrem Kampfe
wider die Revolution gezwungen, mit den Repressivmaßregeln die
Mittel und die Zentralisation der Regierungsgewalt zu verstärken.
ALLE UMWÄLZUNGEN VERVOLLKOMMNETEN DIESE MASCHINE STATT SIE ZU
BRECHEN" (von uns hervorgehoben). "Die Parteien, die abwechselnd
um die Herrschaft rangen, betrachteten die Besitznahme dieses
ungeheuren Staatsgebäudes als die Hauptbeute des Siegers." ("Der
Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte", S. 98 und 99, vierte
Auflage, Hamburg 1907.) (11)
In
diesen großartigen Ausführungen macht der Marxismus im Vergleich
zum "Kommunistischen Manifest" einen gewaltigen Schritt vorwärts.
Dort wird die Frage des Staates noch äußerst abstrakt, in ganz
allgemeinen Begriffen und Wendungen behandelt. Hier wird die Frage
konkret gestellt, und es wird eine äußerst genaue, bestimmte,
praktisch-greifbare Schlußfolgerung gezogen: Alle früheren
Revolutionen haben die Staatsmaschinerie vervollkommnet, aber man
muß sie zerschlagen, zerbrechen.
Diese Folgerung ist das Hauptsächliche, das Grundlegende in der
Lehre des Marxismus vom Staat. Und gerade dies Grundlegende ist
von den herrschenden offiziellen sozialdemokratischen Parteien
nicht nur total VERGESSEN, sondern auch (wie wir weiter unten
sehen werden) von dem prominentesten Theoretiker der II.
Internationale, K. Kautsky, direkt ENTSTELLT worden.
Im
"Kommunistischen Manifest" sind die allgemeinen Ergebnisse der
Geschichte zusammengefaßt, die uns veranlassen, im Staat ein Organ
der Klassenherrschaft zu sehen, und uns zu dem unbedingten Schluß
führen, daß das Proletariat die Bourgeoisie nicht stürzen kann,
ohne vorher die politische Macht erobert, ohne die politische
Herrschaft erlangt und den Staat in das "als herrschende Klasse
organisierte Proletariat" verwandelt zu haben, und daß dieser
proletarische Staat sofort nach seinem Sieg beginnen wird
abzusterben, denn in einer Gesellschaft ohne Klassengegensätze ist
der Staat unnötig und unmöglich. Hier wird nicht die Frage
aufgeworfen, wie - vom Standpunkt der historischen Entwicklung aus
gesehen - diese Ablösung des bürgerlichen Staates durch den
proletarischen erfolgen soll.
Eben diese Frage stellt und löst Marx im Jahre 1852. Getreu seiner
Philosophie des dialektischen Materialismus, nimmt Marx als
Grundlage die historische Erfahrung der großen Revolutionsjahre
1848 bis 1851. Die Lehre von Marx ist wie stets, so auch hier,
eine von tiefer philosophischer Weltanschauung und reicher
Kenntnis der Geschichte durchdrungene ZUSAMMENFASSUNG DER
ERFAHRUNG.
Die Frage des Staates wird konkret gestellt: Wie ist der
bürgerliche Staat, diese für die Herrschaft der Bourgeoisie
notwendige Staatsmaschinerie, historisch entstanden? Welcherart
sind ihre Veränderungen, welches ist ihre Evolution im Verlauf der
bürgerlichen Revolutionen und angesichts der selbständigen
Aktionen der unterdrückten Klassen? Welches sind die Aufgaben des
Proletariats in bezug auf diese Staatsmaschinerie?
Die der bürgerlichen Gesellschaft eigentümliche Staatsgewalt
entstand in der Epoche des Niedergangs des Absolutismus. Zwei
Institutionen sind für diese Staatsmaschinerie besonders
kennzeichnend: das Beamtentum und das stehende Heer. Wie diese
Institutionen durch tausenderlei Fäden namentlich mit der
Bourgeoisie verknüpft sind, davon ist in den Werken von Marx und
Engels oft die Rede. Die Erfahrungen eines jeden Arbeiters
verdeutlichen diesen Zusammenhang mit der größten Anschaulichkeit
und Eindringlichkeit. Die Arbeiterklasse lernt diesen Zusammenhang
am eigenen Leibe kennen, deshalb erfaßt sie auch so leicht die
Wissenschaft von der Unvermeidlichkeit dieses Zusammenhangs und
eignet sie sich so gründlich an, eine Wissenschaft, die die
kleinbürgerlichen Demokraten entweder aus Unwissenheit und
Leichtfertigkeit ablehnen oder noch leichtfertiger "im
allgemeinen" anerkennen, wobei sie vergessen, die entsprechenden
praktischen Konsequenzen zu ziehen.
Beamtentum und stehendes Heer, das sind die "Schmarotzer" am Leib
der bürgerlichen Gesellschaft, Schmarotzer, die aus inneren
Widersprüchen, die diese Gesellschaft zerklüften, entstanden sind,
aber eben Parasiten, die die Lebensporen "verstopfen". Der jetzt
in der offiziellen Sozialdemokratie herrschende kautskyanische
Opportunismus hält die Anschauung, die im Staat einen PARASITÄREN
ORGANISMUS erblickt, für ein besonderes und ausschließliches
Attribut des Anarchismus. Diese Entstellung des Marxismus paßt
natürlich den Kleinbürgern ausgezeichnet, die den Sozialismus bis
zu der unerhörten Schmach einer Rechtfertigung und Beschönigung
des imperialistischen Krieges herabgewürdigt haben, indem sie den
Begriff der "Vaterlandsverteidigung" auf diesen Krieg anwandten,
aber dennoch bleibt es unbedingt eine Entstellung.
Durch alle bürgerlichen Revolutionen hindurch, die Europa seit dem
Verfall des Feudalismus in großer Anzahl erlebt hat, zieht sich
die Entwicklung, Vervollkommnung und Festigung dieses Beamten- und
Militärapparats. Insbesondere wird gerade das Kleinbürgertum auf
die Seite der Großbourgeoisie hinübergezogen und ihr weitgehend
unterworfen vermittels dieses Apparats, der den oberen Schichten
der Bauernschaft, der kleinen Handwerker, Händler u.a.
verhältnismäßig bequeme, ruhige und ehrenvolle Pöstchen
verschafft, die deren Inhaber ÜBER das Volk erheben. Man
betrachte, was in Rußland während des halben Jahres nach dem 27.
Februar 1917 vor sich gegangen ist: Beamtenstellen, die früher
vorzugsweise den Schwarzhundertern zufielen, sind zum Beuteobjekt
der Kadetten, Menschewiki und Sozialrevolutionäre geworden. An
irgendwelche ernste Reformen dachte man im Grunde genommen nicht,
man war bemüht, sie "bis zur Konstituierenden Versammlung"
hinauszuschieben - die Einberufung der Konstituierenden
Versammlung aber so sachte bis zum Kriegsende zu verschleppen! Mit
der Teilung der Beute, mit der Besetzung der Posten der Minister,
der Vizeminister, der Generalgouverneure usw. usf. zögerte man
dagegen nicht und wartete man auf keine Konstituierende
Versammlung! Das Spiel mit den verschiedenen Kombinationen bei der
Bildung der Regierungen war im Grunde lediglich der Ausdruck
dieser Teilung und Neuverteilung der "Beute", die sowohl oben als
auch unten, im ganzen Lande, in der ganzen zentralen und lokalen
Verwaltung vor sich geht. Das Ergebnis, das objektive Ergebnis des
halben Jahres vom 27. Februar bis zum 27. August 1917 steht fest:
Die Reformen sind zurückgestellt, die Verteilung der
Beamtenpöstchen hat stattgefunden, und die "Fehler" in der
Verteilung werden durch einige Neuverteilungen wiedergutgemacht.
Doch je mehr im Beamtenapparat "Neuverteilungen" der Posten unter
die verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien
(unter die Kadetten, Sozialrevolutionäre und Menschewiki, wenn man
das russische Beispiel nimmt) stattfinden, um so klarer wird den
unterdrückten Klassen und dem Proletariat an ihrer Spitze ihre
unversöhnliche Feindschaft gegenüber der GANZEN bürgerlichen
Gesellschaft. Hieraus ergibt sich für alle bürgerlichen Parteien,
selbst für die demokratischsten und darunter für die
"revolutionär-demokratischen", die Notwendigkeit, die Repressalien
gegen das revolutionäre Proletariat zu verschärfen, den
Repressionsapparat, d.h. diese selbe Staatsmaschinerie zu
verstärken. Dieser Gang der Ereignisse zwingt die Revolution,
"ALLE IHRE KRÄFTE DER ZERSTÖRUNG ZU KONZENTRIEREN" gegen die
Staatsgewalt, zwingt sie, sich nicht die Verbesserung der
Staatsmaschinerie, sondern ihre ZERSTÖRUNG, ihre VERNICHTUNG zur
Aufgabe zu machen.
Nicht logische Erwägungen, sondern die tatsächliche Entwicklung
der Ereignisse, die lebendige Erfahrung der Jahre 1848 - 1851
haben dazu geführt, daß diese Aufgabe so gestellt wurde. Wie
streng sich Marx an die der geschichtlichen Erfahrung zugrunde
liegenden Tatsachen hält, geht daraus hervor, daß er 1852 noch
nicht konkret die Frage stellt, WODURCH die zu vernichtende
Staatsmaschinerie zu ersetzen sei. Die Erfahrung gab damals noch
keine Unterlagen für diese Frage, die von der Geschichte später,
im Jahre 1871, auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 1852 konnte man
mit der Genauigkeit einer naturgeschichtlichen Beobachtung
lediglich feststellen, daß die proletarische Revolution an die
Aufgabe HERANGEKOMMEN war, "alle ihre Kräfte der Zerstörung zu
konzentrieren" gegen die Staatsgewalt, an die Aufgabe, die
Staatsmaschinerie "zu zerbrechen". Hier kann die Frage auftauchen,
ob eine Verallgemeinerung der Erfahrung, der Beobachtungen und
Schlußfolgerungen von Marx, ob ihre Übertragung auf umfassendere
Gebiete als das der Geschichte Frankreichs während der drei Jahre
1848 - 1851 richtig ist. Zur Untersuchung dieser Frage erinnern
wir zunächst an eine Bemerkung von Engels und gehen dann zu den
Tatsachen über.
"Frankreich", schrieb Engels in der Vorrede zur dritten Auflage
des "Achtzehnten Brumaire", "ist das Land, wo die geschichtlichen
Klassenkämpfe mehr als anderswo jedesmal bis zur Entscheidung
durchgefochten wurden, wo also auch die wechselnden politischen
Formen, innerhalb deren sie sich bewegen und in denen ihre
Resultate sich zusammenfassen, in den schärfsten Umrissen
ausgeprägt sind. Mittelpunkt des Feudalismus im Mittelalter,
Musterland der einheitlichen ständischen Monarchie seit der
Renaissance, hat Frankreich in der großen Revolution den
Feudalismus zertrümmert und die reine Herrschaft der Bourgeoisie
begründet in einer Klassizität wie kein anderes europäisches Land.
Und auch der Kampf des aufstrebenden Proletariats gegen die
herrschende Bourgeoisie tritt hier in einer, anderswo unbekannten,
akuten Form auf." (S. 4 der Auflage von 1907.)
Die letzte Bemerkung ist veraltet, da seit 1871 im revolutionären
Kampf des französischen Proletariats eine Unterbrechung
eingetreten ist, obgleich diese Unterbrechung, wie lange sie auch
dauern möge, keineswegs die Möglichkeit ausschließt, daß sich
Frankreich in der kommenden proletarischen Revolution als das
klassische Land des Klassenkampfes bis zur Entscheidung erweisen
wird.
Werfen wir jedoch einen allgemeinen Blick auf die Geschichte der
fortgeschrittenen Länder am Ausgang des 19. und zu Beginn des 20.
Jahrhunderts. Wir sehen, daß sich langsamer, vielgestaltiger und
auf viel weiterem Schauplatz der gleiche Prozeß abspielte:
einerseits der Ausbau der "parlamentarischen Macht" sowohl in den
republikanischen Ländern (Frankreich, Amerika, Schweiz) als auch
in den monarchistischen (England, bis zu einem gewissen Grade
Deutschland, Italien, die skandinavischen Länder usw.),
andererseits der Kampf um die Macht zwischen den verschiedenen
bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, die bei unveränderter
Grundlage der bürgerlichen Ordnung die "Beute", die
Beamtenpöstchen aufteilten und neu verteilten, und schließlich die
Vervollkommnung und Festigung der "Exekutivgewalt", ihres Beamten-
und Militärapparats.
Es
unterliegt keinem Zweifel, daß dies gemeinsame Züge der ganzen
neueren Entwicklung der kapitalistischen Staaten überhaupt sind.
Frankreich zeigte in den drei Jahren 1848 - 1851 in rascher,
ausgeprägter, konzentrierter Form dieselben Entwicklungsprozesse,
die der ganzen kapitalistischen Welt eigen sind.
Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des
Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen
Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen
Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine
ungewöhnliche Stärkung der "Staatsmaschinerie" auf, ein unerhörtes
Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates in Verbindung mit
verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den
monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen
Ländern.
Die Weltgeschichte führt jetzt zweifellos in ungleich größerem
Ausmaß, als das 1852 der Fall war, zur "Konzentrierung aller
Kräfte" der proletarischen Revolution auf die "Zerstörung" der
Staatsmaschinerie.
Was das Proletariat an ihre Stelle setzen wird, darüber hat die
Pariser Kommune höchst lehrreiches Material geliefert.
3.
Marx' Fragestellung im Jahre 1852 (12)
Im
Jahre 1907 veröffentlichte Mehring in der "Neuen Zeit" (13) (XXV,
2, 164) Auszüge aus einem Brief von Marx an Weydemeyer vom 5. März
1852. In diesem Brief befindet sich unter anderem folgende
bemerkenswerte Betrachtung:
"Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder
die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren
Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche Geschichtschreiber
hatten längst vor mir die historische Entwicklung dieses Kampfes
der Klassen und bürgerliche Ökonomen die ökonomische Anatomie
derselben dargestellt. Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, daß
die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische
Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. daß der
Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß
diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen
und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet." (14)
In
diesen Worten ist es Marx gelungen, mit erstaunlicher Prägnanz
erstens den Haupt- und Grundunterschied seiner Lehre von der Lehre
der führenden und tiefsten Denker der Bourgeoisie und zweitens das
Wesen seiner Lehre vom Staat zum Ausdruck zu bringen.
Das Wesentliche der Lehre von Marx sei der Klassenkampf. Das wird
sehr oft gesagt und geschrieben. Doch das ist unrichtig, und aus
dieser Unrichtigkeit ergibt sich auf Schritt und Tritt eine
opportunistische Entstellung des Marxismus, seine Verfälschung in
einem Geiste, der ihn für die Bourgeoisie annehmbar macht. Denn
die Lehre vom Klassenkampf ist NICHT von Marx, SONDERN VOR ihm von
der Bourgeoisie geschaffen worden und ist, allgemein gesprochen,
für die Bourgeoisie ANNEHMBAR. Wer NUR den Klassenkampf anerkennt,
ist noch kein Marxist, er kann noch in den Grenzen bürgerlichen
Denkens und bürgerlicher Politik geblieben sein. Den Marxismus auf
die Lehre vom Klassenkampf beschränken heißt den Marxismus
stutzen, ihn entstellen, ihn auf das reduzieren, was für die
Bourgeoisie annehmbar ist. Ein Marxist ist nur, wer die
Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der DIKTATUR
DES PROLETARIATS ERSTRECKT. Hierin besteht der tiefste Unterschied
des Marxisten vom durchschnittlichen Klein- (und auch Groß-)
Bourgeois. Das muß der Prüfstein für das WIRKLICHE Verstehen und
Anerkennen des Marxismus sein. Und es ist nicht verwunderlich, daß,
als die Geschichte Europas PRAKTISCH die Arbeiterklasse vor diese
Frage stellte, nicht nur alle Opportunisten und Reformisten,
sondern auch alle "Kautskyaner" (Leute, die zwischen Reformismus
und Marxismus pendeln) sich als erbärmliche Philister und
kleinbürgerliche Demokraten erwiesen, die die Diktatur des
Proletariats ABLEHNEN. Kautskys Broschüre "Die Diktatur des
Proletariats", die im August 1918, d.h. lange nach der ersten
Auflage des vorliegenden Buches, erschien, ist ein Musterstück
kleinbürgerlicher Entstellung des Marxismus, der niederträchtigen
Verleugnung des Marxismus IN DER TAT, bei heuchlerischer
Anerkennung des Marxismus IN WORTEN (siehe meine Broschüre "Die
proletarische Revolution und der Renegat Kautsky", Petrograd und
Moskau, 1918).
Der heutige Opportunismus, verkörpert in der Person seines
Hauptvertreters, des früheren Marxisten K. Kautsky, fällt voll und
ganz unter die angeführte Marxsche Charakteristik der BÜRGERLICHEN
Haltung, denn dieser Opportunismus beschränkt das Gebiet der
Anerkennung des Klassenkampfes auf das Gebiet bürgerlicher
Verhältnisse. (Und innerhalb dieses Gebietes, im Rahmen dieses
Gebietes, wird es kein einziger gebildeter Liberaler ablehnen, den
Klassenkampf "prinzipiell" anzuerkennen!) Der Opportunismus MACHT
in der Anerkennung des Klassenkampfes gerade vor der Hauptsache
HALT, vor der Periode des ÜBERGANGS vom Kapitalismus zum
Kommunismus, vor der Periode des STURZES der Bourgeoisie und ihrer
völligen VERNICHTUNG. In Wirklichkeit ist diese Periode
unvermeidlich eine Periode unerhört erbitterten Klassenkampfes,
unerhört scharfer Formen dieses Kampfes, und folglich muß auch der
Staat dieser Periode unvermeidlich AUF NEUE ART demokratisch (für
die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und AUF NEUE
ART diktatorisch (gegen die Bourgeoisie) sein.
Weiter. Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt,
wer begriffen hat, daß die Diktatur EINER Klasse nicht nur
schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist, nicht nur
für das PROLETARIAT, das die Bourgeoisie gestürzt hat, sondern
auch für die ganze HISTORISCHE PERIODE, die den Kapitalismus von
der "klassenlosen Gesellschaft", vom Kommunismus, trennt. Die
Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig,
ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so
oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine DIKTATUR DER
BOURGEOISIE. Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß
natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der
politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei
unbedingt das EINE sein: DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS.
3
III -
Die Erfahrungen der Pariser Kommune vom Jahre 1871, die Analyse
von Marx
1.
Worin bestand der Heroismus des Versuchs der Kommunarden?
Es
ist bekannt, daß Marx einige Monate vor der Kommune, im Herbst
1870, die Pariser Arbeiter warnte und nachwies, daß der Versuch,
die Regierung zu stürzen, eine verzweifelte Torheit wäre. Als aber
im März 1871 den Arbeitern der Entscheidungskampf AUFGEZWUNGEN
wurde und sie ihn aufnahmen, als der Aufstand zur Tatsache
geworden war, begrüßte Marx, trotz der schlimmen Vorzeichen, die
proletarische Revolution mit der größten Begeisterung. Marx
versteifte sich nicht auf eine pedantische Verurteilung der
"unzeitgemäßen" Bewegung, wie das der zu trauriger Berühmtheit
gelangte russische Renegat des Marxismus, Plechanow, tat, der im
November 1905 so schrieb, daß er die Arbeiter und Bauern zum Kampf
ermunterte, nach dem Dezember 1905 aber wie ein Liberaler zeterte:
"Man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen."
Marx begnügte sich jedoch nicht damit, den Heroismus der, wie er
sich ausdrückte, "himmelstürmenden" Kommunarden Begeisterung zu
zollen. Er sah in der revolutionären Massenbewegung, obwohl sie
ihr Ziel nicht erreichte, einen historischen Versuch von
ungeheurer Tragweite, einen gewissen Schritt vorwärts in der
proletarischen Weltrevolution, einen praktischen Schritt, der
wichtiger ist als Hunderte von Programmen und
Auseinandersetzungen. Diesen Versuch zu analysieren, aus ihm
Lehren für die Taktik zu ziehen, auf Grund dieses Versuchs seine
eigene Theorie zu überprüfen - das war die Aufgabe, die sich Marx
stellte.
Die einzige "Korrektur", die Marx am "Kommunistischen Manifest"
vorzunehmen für notwendig erachtete, machte er auf Grund der
revolutionären Erfahrungen der Pariser Kommunarden.
Die letzte Vorrede zur neuen deutschen Auflage des
"Kommunistischen Manifests", die von seinen beiden Verfassern
unterzeichnet ist, datiert vom 24. Juni 1872. In dieser Vorrede
erklären die Verfasser, Karl Marx und Friedrich Engels, daß das
Programm des Kommunistischen Manifests "heute stellenweise
veraltet" sei.
"Namentlich", fahren sie fort, "hat die Kommune den Beweis
geliefert, daß 'die Arbeiterklasse nicht die fertige
Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen
Zwecke in Bewegung setzen kann'." (15)
Die in einfache Anführungszeichen (') gesetzten Worte dieses
Zitats haben seine Verfasser der Marxschen Schrift "Der
Bürgerkrieg in Frankreich" entnommen.
Somit maßen Marx und Engels der einen Haupt- und Grundlehre der
Pariser Kommune eine so ungeheure Bedeutung bei, daß sie sie als
wesentliche Korrektur zum "Kommunistischen Manifest" hinzufügten.
Es
ist überaus bezeichnend, daß gerade diese wesentliche Korrektur
von den Opportunisten entstellt worden ist und daß ihr
eigentlicher Sinn sicherlich neun von zehn, wenn nicht gar
neunundneunzig von hundert Lesern des "Kommunistischen Manifests"
unbekannt ist. Ausführlicher sprechen wir von dieser Entstellung
weiter unten in dem Kapitel, das sich speziell mit den
Entstellungen befaßt. Vorläufig mag der Hinweis genügen, daß die
landläufige, vulgäre "Auffassung" des von uns zitierten berühmten
Ausspruchs von Marx darin besteht, daß Marx hier angeblich die
Idee der allmählichen Entwicklung im Gegensatz zur Ergreifung der
Macht unterstreiche und dergleichen mehr.
In
Wirklichkeit ist es GERADE UMGEKEHRT. Der Marxsche Gedanke besteht
gerade darin, daß die Arbeiterklasse "die fertige Staatsmaschine"
ZERSCHLAGEN, ZERBRECHEN muß und sich nicht einfach auf ihre
Besitzergreifung beschränken darf.
Am
12. April 1871, d.h. gerade während der Kommune, schrieb Marx an
Kugelmann:
"Wenn Du das letzte Kapitel meines 'Achtzehnten Brumaire'
nachsiehst, wirst Du finden, daß ich als nächsten Versuch der
französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die
bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere
zu übertragen, sondern sie zu ZERBRECHEN" (hervorgehoben von
Marx), "und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen
Volksrevolution auf dem Kontinent. Dies ist auch der Versuch
unserer heroischen Pariser Parteigenossen." (S. 709, "Neue Zeit",
XX, 1, 1901/1902.) (16) (Die Briefe von Marx an Kugelmann sind in
russischer Sprache in mindestens zwei Ausgaben erschienen, eine
davon unter meiner Redaktion und mit einem Vorwort von mir.) (17)
In
diesen Worten: "die bürokratisch-militärische Maschinerie zu
zerbrechen", ist, kurz ausgedrückt, die Hauptlehre des Marxismus
von den Aufgaben des Proletariats in der Revolution gegenüber dem
Staat enthalten. Und gerade diese Lehre ist nicht nur völlig
vergessen, sondern durch die herrschende, kautskyanische
"Auslegung" des Marxismus geradezu entstellt worden!
Was den Hinweis von Marx auf den "Achtzehnten Brumaire" anbelangt,
so haben wir die betreffende Stelle weiter oben vollständig
zitiert. Es ist von Interesse, zwei Stellen aus der angeführten
Betrachtung von Marx besonders hervorzuheben. Erstens beschränkt
er seine Schlußfolgerung auf den Kontinent. Das war 1871
verständlich, als England noch das Muster eines rein
kapitalistischen Landes war, aber eines Landes ohne Militarismus
und in hohem Grade ohne Bürokratie. Marx schloß daher England aus,
wo eine Revolution und selbst eine Volksrevolution OHNE die
Vorbedingung der Zerstörung der "fertigen Staatsmaschine" damals
möglich zu sein schien und möglich war.
Jetzt, im Jahre 1917, in der Epoche des ersten großen
imperialistischen Krieges, fällt diese Einschränkung von Marx
fort. Sowohl England als auch Amerika, die im Sinne des
Nichtvorhandenseins von Militarismus und Bürokratismus größten und
letzten Vertreter angelsächsischer "Freiheit" in der ganzen Welt,
sind vollständig in den allgemeinen europäischen, schmutzigen,
blutigen Sumpf der bürokratisch-militärischen Institutionen
hinabgesunken, die sich alles unterordnen, die alles erdrücken.
Jetzt bildet sowohl für England als auch für Amerika das
ZERBRECHEN, das ZERSTÖREN der "fertigen Staatsmaschine" (die dort
in den Jahren 1914 - 1917 die "europäische",
allgemein-imperialistische Vollkommenheit erreicht hat) die
"Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution".
Zweitens verdient die außerordentlich tiefe Bemerkung von Marx
besondere Beachtung, daß die Zerstörung der
bürokratisch-militärischen Staatsmaschinerie "die Vorbedingung
jeder wirklichen VOLKSrevolution" ist. Dieser Begriff der "Volks"revolution
mutet im Munde von Marx sonderbar an, und die russischen
Plechanowleute und Menschewiki, diese Nachfolger Struves, die als
Marxisten gelten möchten, könnten am Ende diesen Ausdruck von Marx
als "falschen Zungenschlag" hinstellen. Sie haben den Marxismus zu
einem so armselig-liberalen Zerrbild herabgewürdigt, daß für sie
außer der Gegenüberstellung von bürgerlicher und proletarischer
Revolution nichts anderes existiert, und selbst diese
Gegenüberstellung wird von ihnen unglaublich starr aufgefaßt.
Nimmt man als Beispiel die Revolutionen des 20. Jahrhunderts, so
wird man natürlich sowohl die portugiesische als auch die
türkische Revolution als bürgerliche auffassen müssen. Aber weder
die eine noch die andere ist eine "Volks"revolution, denn die
Volksmasse, die ungeheure Mehrheit des Volkes, ist weder in der
einen noch in der anderen Revolution aktiv, selbständig, mit ihren
eigenen wirtschaftlichen und politischen Forderungen sichtbar
hervorgetreten. Dagegen war die russische bürgerliche Revolution
von 1905 bis 1907, obgleich ihr so "glänzende" Erfolge versagt
blieben, wie sie zeitweilig der portugiesischen und der türkischen
Revolution beschieden waren, zweifellos eine "wirkliche
Volks"revolution, denn die Masse des Volkes, seine Mehrheit, die
"untersten" Gesellschaftsschichten, zermürbt durch Unterjochung
und Ausbeutung, erhoben sich selbständig und drückten dem ganzen
Verlauf der Revolution den Stempel IHRER Forderungen auf, IHRER
Versuche, auf eigene Art eine neue Gesellschaft an Stelle der zu
zerstörenden alten aufzubauen.
Auf dem europäischen Kontinent bildete 1871 das Proletariat in
keinem Lande die Mehrheit des Volkes. Eine "Volks"revolution, die
tatsächlich die Mehrheit des Volkes in die Bewegung einbezieht,
konnte nur dann eine solche sein, wenn sie sowohl das Proletariat
als auch die Bauernschaft erfaßte. Diese beiden Klassen bildeten
damals eben das "Volk". Beide Klassen sind dadurch vereint, daß
die "bürokratisch-militärische Staatsmaschinerie" sie knechtet,
bedrückt und ausbeutet. Diese Maschinerie zu ZERSCHLAGEN, die zu
ZERBRECHEN - das verlangt das wirkliche Interesse des "Volkes",
seiner Mehrheit, der Arbeiter und der Mehrzahl der Bauern, das ist
die "Vorbedingung" für ein freies Bündnis der armen Bauern mit den
Proletariern, ohne dieses Bündnis aber ist die Demokratie nicht
von Dauer und die sozialistische Umgestaltung unmöglich.
Zu
einem solchen Bündnis bahnte sich bekanntlich denn auch die
Pariser Kommune den Weg, die aus einer Anzahl innerer und äußerer
Gründe ihr Ziel nicht erreichte.
Folglich hat Marx, als er von einer "wirklichen Volksrevolution"
sprach, ohne die Eigentümlichkeiten des Kleinbürgertums im
geringsten zu vergessen (er sprach viel und oft davon), das
tatsächliche Kräfteverhältnis der Klassen in den meisten Staaten
des europäischen Kontinents im Jahre 1871 ganz genau
berücksichtigt. Anderseits aber konstatierte er, daß das
"Zerschlagen" der Staatsmaschinerie im Interesse sowohl der
Arbeiter als auch der Bauern notwendig ist, sie einigt, sie vor
die gemeinsame Aufgabe stellt, den "Schmarotzer" zu beseitigen und
ihn durch etwas Neues zu ersetzen.
Und zwar wodurch?
2.
Wodurch ist die zerschlagene Staatsmaschinerie zu ersetzen?
Auf diese Frage gab Marx 1847 im "Kommunistischen Manifest" eine
noch völlig abstrakte Antwort, richtiger: eine Antwort, die die
Aufgaben, aber nicht die Methoden ihrer Lösung zeigte. Sie ist zu
ersetzen durch die "Organisation des Proletariats als herrschende
Klasse", durch die "Erkämpfung der Demokratie" - das war die
Antwort des "Kommunistischen Manifests".
Ohne sich auf Utopien einzulassen, erwartete Marx von den
ERFAHRUNGEN der Massenbewegung eine Antwort auf die Frage, welche
konkreten Formen diese Organisation des Proletariats als
herrschende Klasse annehmen wird, in welcher Weise sich diese
Organisation vereinen lassen wird mit der möglichst vollständigen
und folgerichtigen "Erkämpfung der Demokratie".
Die Erfahrungen der Kommune, so gering sie auch waren, unterzieht
Marx in seinem "Bürgerkrieg in Frankreich" der genauesten Analyse.
Wir führen hier die wichtigsten Stellen aus dieser Schrift an:
Im
19. Jahrhundert entwickelte sich die aus dem Mittelalter stammende
"... zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen
Organen - stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit,
Richterstand ...". Mit der Entwicklung des Klassengegensatzes
zwischen Kapital und Arbeit "... erhielt die Staatsmacht mehr und
mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der
Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft. Nach jeder
Revolution, die einen Fortschritt des Klassenkampfs bezeichnet,
tritt der rein unterdrückende Charakter der Staatsmacht offener
und offener hervor." Die Staatsmacht wird nach der Revolution von
1848/1849 "... das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die
Arbeit". Das zweite Kaiserreich festigt dieses.
"Der gerade Gegensatz des Kaisertums war die Kommune." "Die
Kommune war die bestimmte Form ..." "... einer Republik, die nicht
nur die monarchische Form der Klassenherrschaft beseitigen sollte,
sondern die Klassenherrschaft selbst."
Worin bestand nun diese "bestimmte" Form der proletarischen,
sozialistischen Republik? Wie war der Staat beschaffen, den sie
aufzubauen begonnen hatte?
"Das erste Dekret der Kommune war ... die Unterdrückung des
stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk."
Diese Forderung steht heute in den Programmen aller Parteien, die
als sozialistische gelten wollen. Aber was ihre Programme wert
sind, erkennt man am besten aus dem Verhalten unserer
Sozialrevolutionäre und Menschewiki, die gerade nach der
Revolution vom 27. Februar auf die Verwirklichung dieser Forderung
in der Praxis verzichtet haben!
"Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in
den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie
waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl
bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der
Arbeiterklasse ...
Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort
aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das
verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune
verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von
den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche
Dienst für ARBEITERLOHN besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und
die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger
verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst ... Das stehende Heer
und die Polizei, die Werkzeuge der materiellen Macht der alten
Regierung einmal beseitigt, ging die Kommune sofort darauf aus,
das geistliche Unterdrückungswerkzeug, die Pfaffenmacht, zu
brechen ... Die richterlichen Beamten verloren jede scheinbare
Unabhängigkeit, ... sie sollten ... fernerhin gewählt,
verantwortlich und absetzbar sein." (18)
Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune
scheinbar "nur" durch eine vollständigere Demokratie ersetzt:
Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und
Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet
dieses "nur", daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch
Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist
gerade einer der Fälle des "Umschlagens von Quantität in Qualität"
wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und
Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der
bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (=
einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse)
in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist.
Es
ist immer noch notwendig, die Bourgeoisie und ihren Widerstand
niederzuhalten. Für die Kommune war das ganz besonders notwendig,
und eine der Ursachen ihrer Niederlage bestand darin, daß sie das
nicht entschlossen genug getan hat. Aber das unterdrückende Organ
ist hier schon die Mehrheit und nicht, wie dies bisher immer, sei
es unter der Sklaverei, der Leibeigenschaft oder der Lohnsklaverei
der Fall war, die Minderheit der Bevölkerung. Wenn aber die
Mehrheit des Volkes SELBST ihre Bedrücker unterdrückt, so ist eine
"besondre Repressionsgewalt" SCHON NICHT MEHR NÖTIG! In diesem
Sinne BEGINNT der Staat ABZUSTERBEN. An Stelle besonderer
Institutionen einer bevorzugten Minderheit (privilegiertes
Beamtentum, Offizierskorps des stehenden Heeres) kann das die
Mehrheit selbst unmittelbar besorgen, und je größeren Anteil das
gesamte Volk an der Ausübung der Funktionen der Staatsmacht hat,
um so weniger bedarf es dieser Macht.
Besonders bemerkenswert ist in dieser Beziehung eine von Marx
hervorgehobene Maßnahme der Kommune: die Beseitigung der
Repräsentationsgelder jeder Art, aller finanziellen Privilegien
der Beamten, die Reduzierung der Gehälter ALLER Amtspersonen im
Staat auf das Niveau des "ARBEITERLOHNES". Hier gerade kommt am
klarsten der UMSCHWUNG zum Ausdruck - von der bürgerlichen
Demokratie zur proletarischen, von der Unterdrückerdemokratie zur
Demokratie der unterdrückten Klassen, vom Staat als "BESONDRER
GEWALT" zur Niederhaltung einer bestimmten Klasse, zur
Niederhaltung der Unterdrücker durch die ALLGEMEINE GEWALT der
Mehrheit des Volkes, der Arbeiter und Bauern. Und gerade in
diesem, besonders anschaulichen und, was den Staat betrifft, wohl
wichtigsten Punkt hat man die Marxschen Lehren am gründlichsten
vergessen! In den populären Kommentaren, deren Zahl Legion ist,
wird davon nicht gesprochen. Es ist "üblich", darüber zu
schweigen, als handelte es sich um eine überlebte "Naivität",
ungefähr so, wie die Christen die "Naivitäten" des Urchristentums
mit seinem demokratisch-revolutionären Geiste "vergaßen", nachdem
das Christentum zur Staatsreligion erhoben worden war.
Die Herabsetzung der Gehälter der höheren Staatsbeamten erscheint
"einfach" als Forderung eines naiven, primitiven Demokratismus.
Einer der "Begründer" des neuesten Opportunismus, der frühere
Sozialdemokrat Eduard Bernstein, übte sich wiederholt im
Nachplappern der trivialen bürgerlichen Spötteleien über den
"primitiven" Demokratismus. Wie alle Opportunisten, wie auch die
jetzigen Kautskyaner, hat er absolut nicht begriffen, erstens, daß
der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ohne eine gewisse
"Rückkehr" zu "primitivem" Demokratismus UNMÖGLICH ist (wie soll
denn sonst der Übergang zur Ausübung der staatlichen Funktionen
durch die Mehrheit der Bevölkerung, ja durch die ganze Bevölkerung
ohne Ausnahme erfolgen?), und zweitens, daß &q |