Vorweg muss gesagt sein, dass uns die tausenden Toten, Verletzen und Verstümmelten nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11.9.2001 sehr wohl betroffen machen und wir als Sozialistinnen und Sozialisten Terrorismus grundsätzlich ablehnen. Vor allem weil sicher auch in diesem Fall mehr als 99,99% der Opfer nicht für die imperialistische Außenpolitik der USA verantwortlich gemacht werden können. Somit sind diese Anschläge aufs Schärfste zu verurteilen.

Dennoch läuft derzeit eine Kettenreaktion ab, die in absolut keinem Zusammenhang mit geopolitischen und kriminalistischen Realitäten steht, und wir müssen erschüttert bemerken, dass auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daran nicht unbeteiligt sind.

1. Problemfeld:

Täglich sterben mehr Menschen an Folgen der Außenpolitik der "zivilisierten" Welt als je bei einem Anschlag in einem dieser "zivilisierten" Länder, sei es durch finanzierte/direkt geführte Kriege, bewusst in Kauf genommene/herbeigeführte Umweltkatastrophen, Hungersnöte, Medikamentenengpässe, brutalste Unterdrückung von Opposition oder Vergeltungsschläge.

2. Problemfeld:

Die Herrschenden in den USA sind zumindest indirekt verantwortlich für diese Katastrophe, nämlich durch jahrelanges Finanzieren dieser (urplötzlich als Fanatiker und abgrundtief böse erkannten) Terroristengruppen und "Schurkenstaaten". Solange diese den Interessen der USA zuwiderhandelnde bzw. unbeteiligte Menschen ermorden, ist auch genügend Geld da, diese Verbrecher und Verbrechen zu finanzieren. (Irak, Afghanistan, Chile, Kambodscha...).

3. Problemfeld:

Die USA werden nach diesen Anschlägen irgendwo (!), offen oder verdeckt, mit oder ohne stichhaltige(n) Beweisen, irgendwen dafür verantwortlich machen und zu einem gewaltigen Gegenschlag ausholen, bei dem sodann sogenannte "intelligente" Bomben und Raketen exakt die "Schuldigen" treffen. Dass dabei natürlich nahezu ausschließlich unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu Tode kommen werden, wird wieder mal keinem unruhige Nächte bescheren. Ob dieser sogenannte Gegenschlag mit oder ohne UNO-Mandat geschieht, ändert zwar nichts an den furchtbaren Auswirkungen eines militärischen Vorgehens, dennoch ist klar, dass - sollte es wie zuletzt beim NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien wieder zu einem völkerrechtswidrigen Willkürakt der USA und ihrer Verbündeten kommen - damit eine neue Qualität in der Weltpolitik institutionalisiert würde.

4. Problemfeld:

Diese Anschläge wird in den nächsten Monaten in nahezu allen "zivilisierten" Staaten Vorwand sein, die Macht von Polizei und Armee unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu erhöhen, um damit schärfer als je zuvor gegen Opposition, Globalisierungsgegnerinnen und -gegner, Immigrantinnen und Immigranten, Linke, "Schurkenstaaten" etc. vorgehen zu können. Im Zuge dessen werden längst begraben geglaubte Vorurteile gegenüber kulturell oder religiös anders orientierten Menschen aus der Versenkung geholt und zur konkreten Bedrohung stilisiert. Die Panikmache und die medialen Vorbereitungen sind bereits im Laufen (vgl. Reden Bush, Schröder und Schüssel, lächerliches Flugverbot über Wien, usw..). Die verunsicherte und verängstigte Bevölkerung wird diesem Verlust an Demokratie und Freiheit unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung nur zu gern zustimmen.

Abschließend kann mensch noch die Frage stellen, wem diese Anschläge eigentlich nützen. Unserer Ansicht nach nützen sie bzw. ihre mediale Aufbereitung vor allem der Regierung Bush, sowie deren Bündnispartnern, Financiers und Nutznießern in den USA und der ganzen Welt.

Unsere Aufgabe als Sozialistinnen und Sozialisten muss es daher sein, diese Zusammenhänge deutlich zu machen und entschieden gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung (namentlich Kapitalismus) und für Freiheit, Gleichheit und Solidarität (namentlich Sozialismus) aufzutreten.

Solidarität mit Menschen - Ja!

Solidarität mit imperialistischen Großmächten - Nein!

Wir fordern daher:

1) Entschiedenes Auftreten der SJ und der SPÖ gegen Kriege jeder Art (Vergeltungsschläge, Terrorbekämpfung, Peace Enforcement etc...) mit oder ohne UNO-Mandat.

2) Entschiedenes Auftreten der SJ und der SPÖ gegen pauschale Verurteilung von Menschen anderer Religionszugehörigkeit und Nationalität.

3) Entschiedenes Auftreten der SJ und der SPÖ gegen den drohenden Überwachungsstaat.

4) Entschiedenes Auftreten der SJ und der SPÖ gegen die Militarisierung der EU.

5) Für eine aktive Friedenspolitik auf diplomatischer Basis. Gegen eine weitere Aushöhlung der Neutralität und einen NATO-(Semi-)Beitritt.