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In
Nr. 40 des "Sozial-Demokrat" teilten wir mit, dass die Konferenz
der Auslandssektionen unserer Partei beschlossen hat, die Frage
der Losung "Vereinigte Staaten von Europa" bis zur Erörterung
ihrer ökonomischen Seite in der Presse zu vertagen.
Die Diskussion über diese Frage hatte auf unserer Konferenz
einseitig politischen Charakter angenommen. Das war zum Teil
vielleicht dadurch hervorgerufen, dass diese Losung im Manifest
des Zentralkomitees direkt als politische Losung formuliert ist
("die nächste politische Losung ..." - heißt es dort), wobei nicht
nur von republikanischen Vereinigten Staaten von Europa
gesprochen, sondern noch speziell betont wird, dass diese Losung
sinnlos und verlogen ist, "wenn die deutsche, die österreichische
und die russische Monarchie nicht auf revolutionärem Wege
beseitigt werden."
Gegen eine solche Fragestellung im Rahmen der politischen
Beurteilung dieser Losung zu polemisieren - z.B. von dem
Standpunkt aus, dass sie die Losung der sozialistischen Revolution
verdunkle oder abschwäche u. dgl. mehr, wäre vollkommen falsch.
Politische Umgestaltungen in wahrhaft demokratischer Richtung,
erst recht aber politische Revolutionen können keinesfalls und
niemals, unter keinen Umständen die Losung der sozialistischen
Revolution verdunkeln oder abschwächen. Im Gegenteil, sie bringen
sie stets näher, verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des
Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den
sozialistischen Kampf hinein. Andererseits aber sind politische
Revolutionen unvermeidlich im Verlauf der sozialistischen
Revolution, die man nicht als einzelnen Akt betrachten darf,
sondern als eine Epoche stürmischer politischer und ökonomischer
Erschütterungen, des schärfsten Klassenkampfes, des Bürgerkriegs,
der Revolutionen und Konterrevolutionen betrachten muss.
Ist jedoch die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von
Europa im Zusammenhang mit dem revolutionären Sturz der drei
reaktionärsten Monarchien Europas, an ihrer Spitze der russischen,
völlig unanfechtbar als politische Losung, so bleibt doch noch die
sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser
Losung. Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des
Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt
durch die "fortgeschrittenen" und "zivilisierten" Kolonialmächte,
sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen
Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist
international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt
unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der
großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die
größten Erfolge zu verzeichnen haben. Die vier Großmächte Europas:
England, Frankreich, Russland und Deutschland, mit einer
Bevölkerung von 250-300 Millionen und einem Territorium von etwa 7
Millionen Quadratkilometern, verfügen über Kolonien mit einer
Bevölkerung von fast einer halben Milliarde (494,5 Millionen) und
einem Territorium von 64,6 Millionen Quadratkilometern, d.h. fast
über den halben Erdball (133 Millionen Quadratkilometer ohne
Polargebiet). Man nehme noch die drei asiatischen Staaten China,
die Türkei und Persien hinzu, die jetzt von den einen "Befreiungs-"krieg
führenden Räubern, nämlich von Japan, Russland, England und
Frankreich, in Stücke gerissen werden. Diese drei asiatischen
Staaten, die man als Halbkolonien bezeichnen kann (in Wirklichkeit
sind sie jetzt zu neun Zehnteln Kolonien), haben eine Bevölkerung
von 360 Millionen und eine Gesamtfläche von 14,5 Millionen
Quadratkilometern (d.h. fast eineinhalbmal soviel wie die
Gesamtfläche von ganz Europa).
Ferner haben England, Frankreich und Deutschland im Ausland
mindestens 70 Milliarden Rubel Kapital untergebracht. Um die
"legitimen" Einkünfte aus dieser hübschen runden Summe - Einkünfte
von über drei Milliarden Rubel jährlich - einzutreiben, sind die
nationalen Millionärsausschüsse da, Regierungen genannt, die über
Heere und Kriegsflotten verfügen und in den Kolonien und
Halbkolonien die ganze Sippschaft des "Herrschers Kapital" in der
Eigenschaft von Vizekönigen, Konsuln, Botschaftern, Beamten aller
Art, Pfaffen und sonstigen Blutegeln "unterbringen".
So
ist in der Epoche der höchsten Entwicklung des Kapitalismus die
Ausraubung von rund einer Milliarde Erdbewohnern durch ein
Häuflein von Großmächten organisiert. Und unter dem Kapitalismus
ist jede andere Organisation unmöglich. Auf Kolonien, auf
"Einflusssphären", auf Kapitalexport verzichten? Daran zu denken
hieße auf das Niveau des Pfäffleins herabsteigen, das jeden
Sonntag den Reichen die Erhabenheit des Christentums predigt und
ihnen rät, den Armen zu geben ...nun, wenn nicht ein paar
Milliarden, so wenigstens ein paar hundert Rubel im Jahr.
Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen
Verhältnissen gleichbedeutend mit übereinkommen über die Teilung
der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede
andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht
unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines
kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten
Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit
einem Zuschlag, damit das größte Kapital mehr bekommt als ihm
zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den
Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis
eine "gerechte" Verteilung des Einkommens zu predigen ist
Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn.
Es
kann nicht anders geteilt werden als "entsprechend der Macht". Die
Machtverhältnisse ändern sich aber mit dem Gang der ökonomischen
Entwicklung. Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis
viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd
zehnmal so rasch wie Russland. Um die tatsächliche Macht eines
kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel
und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg
steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums,
er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung
dieser Grundlagen dar. Unter dem Kapitalismus ist ein
gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner
Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem
Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte
Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in
der Industrie und Kriege in der Politik.
Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und
zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die
Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der
europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man
gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die
geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die
durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade
benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert
unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige,
monarchistische, von Altersfäule befallene Europa. Im Vergleich zu
den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet Europa im ganzen
genommen ökonomischen Stillstand. Auf der heutigen ökonomischen
Basis, d.h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die
Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur
Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten. Die Zeiten,
in denen die Sache der Demokratie und die Sache des Sozialismus
nur mit Europa verknüpft war, sind unwiderruflich dahin.
Die Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) sind jene
staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die
wir mit dem Sozialismus verknüpfen - solange nicht der
vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden
eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt
haben wird. Als selbständige Losung wäre jedoch die Losung
Vereinigte Staaten der Welt wohl kaum richtig, denn erstens fällt
sie mit dem Sozialismus zusammen, und zweitens könnte sie die
falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges des
Sozialismus in einem Lande und eine falsche Auffassung von den
Beziehungen eines solchen Landes zu den übrigen entstehen lassen.
Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung
ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, dass
der Sieg des Sozialismus zunächst in wenigen kapitalistischen
Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist.
Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach
Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der
sozialistischen Produktion im eigenen Lande der übrigen, der
kapitalistischen Welt entgegenstellen, würde die unterdrückten
Klassen der anderen Länder auf seine Seite ziehen, in diesen
Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls
sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten
vorgehen.
Die politische Form der Gesellschaft, in der das Proletariat
siegt, indem es die Bourgeoisie stürzt, wird die demokratische
Republik sein, die die Kräfte des Proletariats der betreffenden
Nation oder der betreffenden Nationen im Kampfe gegen die Staaten,
die noch nicht zum Sozialismus übergegangen sind, immer mehr
zentralisiert. Die Abschaffung der Klassen ist unmöglich ohne die
Diktatur der unterdrückten Klasse, des Proletariats. Die freie
Vereinigung der Nationen im Sozialismus ist unmöglich ohne einen
mehr oder minder langwierigen, hartnäckigen Kampf der
sozialistischen Republiken gegen die rückständigen Staaten.
Aus eben diesen Erwägungen heraus, im Ergebnis vielfacher
Erörterung der Frage auf der Konferenz der Auslandssektionen der
SDAPR und nach dieser Konferenz, ist die Redaktion des
Zentralorgans zu dem Schluss gelangt, dass die Losung der
Vereinigten Staaten von Europa eine falsche Losung ist.
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