von Martin Müller

1) Vorgeschichte der Gründung einer vierten Partei

Nach dem 2. Weltkrieg beherrschten drei politische Parteien die politische Landschaft der jungen zweiten österreichischen Republik. Diese drei vom Alliierten Rat geduldeten Parteien waren die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ).

Aufgrund der Verbotsgesetze wurden ehemalige Nationalsozialisten vom aktiven politischen Leben ausgeschlossen. Neben diesen Menschen gab es auch orientierungslose Kriegsheimkehrer, Volksdeutsche aus anderen Ländern und national - liberal eingestellte Bürgerliche, die in diesen drei politischen Gruppen keine Heimat fanden. Dieses Gemisch bildete die sogenannte außerparlamentarische Opposition und stellte sich als “latentes Stimmenreservoir einer deutschnational gefärbten Partei”[1] heraus. Nachdem im März 1948 von der österreichischen Regierung beschlossen wurde, minder belastete ehemalige Nationalsozialisten wieder wählen zu lassen, begann ein allseitiges Werben um diese Wähler, auch von den Großparteien selbst.

1.1) Gegner der NS-Gesetze aus dem nicht-nationalsozialistischen Lager

Ab 1947 ist in der öffentlichen Debatte ein neuer Trend zu beobachten. Viele Intellektuelle und vor allem Journalisten traten dafür ein, der außerparlamentarischen Opposition die Gründung einer eigenen Partei aus staatspolitischen Gründen zu erlauben. Die Grundidee der Befürworter war es, diese Menschen in das politische Leben zu integrieren und sie so für die Österreichische Staatsidee zu gewinnen. Vertreter dieser Denkrichtung waren unter anderen Herbert A. Kraus und Viktor Reimann. Als Herausgeber der Zeitschrift “Berichte und Informationen” verbreitete Kraus in seinen Artikeln die Meinung, dass es aus Gründen der Anständigkeit und Versöhnung notwendig wäre, die NS Verbotsgesetze aufzuheben. Darüber hinaus vertrat er die Meinung, dass der Wahlausschluss der ehemaligen Nazis gegen die demokratischen  Grundprinzipien verstoße. Neben diesen gesellschaftspolitischen Forderungen sah Kraus auch aus wirtschaftspolitischer Sicht die Notwendigkeit einer neuen vierten Partei. Mehr Kapitalismus, mehr Privatisierung und weniger Verstaatlichte Industrie, sowie das Bekenntnis zur Leistungswirtschaft sollte die neue vierte Kraft bringen.

Reimann war als Journalist bei den Salzburger Nachrichten tätig. Seine politische Heimat war seit jeher das nationale Lager. Der Katholik trat bereits 1939 der NSDAP bei. Später trat Reimann dann zu einer oppositionellen katholischen Gruppe über und wurde von den Nazis verhaftet und für über vier Jahre in ein Konzentrationslager gesteckt. Aufgrund seiner KZ-Haft war Reimann im Nachkriegsösterreich und vor allem bei den Alliierten über den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erhaben. Er hielt die Nazi-Gefahr mit der Niederlage Hitlers gebannt und war davon überzeugt, dass ehemalige Nationalsozialisten nicht an politische Betätigung denken würden, wären sie in das politische System des neuen Staates voll integriert. Er forderte daher in vielen Artikeln die Beschränkung der NS Gesetze auf jene Personen, die während des Krieges verbrecherische Taten setzten. Dieser Einstellung folgend kritisierte er das Amnestiegesetz von 1948, weil es seiner Meinung nach “nicht weitreichend genug war und noch immer zu viele Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren”[2].

Mit ihren Forderungen nach einer Besserstellung für ehemalige Nationalsozialisten sprachen die beiden prominenten Journalisten vor allem die außerparlamentarische Opposition an. “Doch auch unter Unternehmern und dem liberalen Bürgertum fanden sie mit ihren wirtschaftsliberalen Konzepten viele Anhänger”[3].

1.2) Die Verfassungstreue Vereinigung - VV

Diese Vereinigung war ein Sammelbecken für ehemalige Nazis und Sympathisanten die der Meinung waren, dass die Ausnahmegesetze verfassungswidrig seien. Gegründet wurde die VV im Jahr 1948. Die österreichische Regierung verbot allerdings diese Gruppe noch im selben Jahr wegen Wiederbetätigung. Dieses Verbot wurden von Reimann und Kraus in ihren Zeitungen und Artikeln heftig kritisiert. Daraufhin suchten die Mitglieder der jetzt illegalen  VV eine Annäherung an die beiden Journalisten. Obwohl vor allem Reimann nicht ganz in dem Wunschkandidaten vieler ehemaligen Nazis entsprach, überwogen doch die Vorteile, die eine Annäherung an die beiden für die VV brachten. Sowohl Reimann als auch Kraus waren erklärte Gegner der NS-Gesetze, deren Beseitigung ja das Ziel der VV war. Darüber hinaus waren sie anerkannte und populäre Journalisten und aufgrund ihrer Vergangenheit über den Verdacht der Wiederbetätigung erhaben. “Die beiden Männer genossen das Vertrauen von Regierung und Alliierten”[4].

1948 begann sich also ein Zusammengehen der liberalen Gegner der NS Gesetze um Reimann und Kraus, sowie der ehemaligen Nationalsozialisten aus der Verfassungstreuen Vereinigung abzuzeichnen.

2) Gründung des Verbands der Unabhängigen - VdU

2.1) Die Konstituierung des VdU

Das tatsächliche Zusammengehen der beiden Gruppen vollzog sich am 26. März 1949 in Salzburg. Als Name wurde für die neue Organisation Verband der Unabhängigen - VdU und zum ersten Vorsitzenden Herbert A. Kraus gewählt. Man beschloss auch die Einführung einer Parteizeitung namens “Neue Front”, deren Chefredakteur Viktor Reimann wurde. Auffällig ist, dass der VdU unüblicherweise ihren Hauptsitz nicht in Wien, sondern in Salzburg hatte. Dies ist durchaus als Symbol für die ehemaligen Nationalsozialisten zu sehen, deren Bewegung ja auch von Salzburg aus in Österreich begann. Außerdem war Wien von den Russen besetzt. In Salzburg hoffte man auf weniger Widerstand zu stoßen.

2.2) Die politische Herkunft der Parteiführung

Den Statuten folgend wurden Kraus vier Stellvertreter zur Seite gestellt. Neben Viktor Reimann wurden die drei ehemaligen NSDAP-Mitglieder J. Karoly, K. Hartleb und K. Winkler in diese Funktion gewählt.

Die Verbandsleitung setzte sich zusammen

- aus nicht-nationalsozialistischen Intellektuellen als Wortführer (Kraus und Reimann)

- ehemaligen Nazis, die sich noch immer nicht vom NS Reich distanzierten wie Stüber, Pfeifer, Karoly, Hartleb und Winkler. Alle diese Männer waren bereits 1932 bei der NSDAP und 1948 VV Mitglieder. Diese Hardliner bildeten den sogenannten “Gmundner Kreis” und sahen sich als die wahren Vertreter des nationalen Lager.

- Heimkehrern und ehemaligen Wehrmachtssoldaten (Oberst Gollob)

- Exponenten bereits bestehender, bisher politisch heimatloser Gruppen, wie etwa den unabhängigen Betriebsräten

- ehemaligen Führern von Landbund und Großdeutscher Volkspartei

Die ehemaligen Nationalsozialisten bildeten gemeinsam mit den Heimkehrern eine prozentuelle Mehrheit in der Verbandsleitung[5].

3) Die Nationalratswahl 1949

3.1) Der Kampf um die Zulassung

Bereits im Jahre 1944 beschloss der Alliierte Rat, dass eine politische Partei erst von ihm genehmigt werden muss, bevor sie zu einer Wahl zugelassen werden darf. Ziel dieser Verordnung war es, die junge Republik und Demokratie keiner autoritären und faschistischen Partei auszuliefern. Die ÖVP sah im VdU einen Konkurrenten im bürgerlichen Lager und trat daher vehement gegen dessen Zulassung zur Wahl auf. Die SPÖ hingegen, vor allem Adolf Schärf und Oskar Helmer, intervenierte für eine Zulassung des VdU zur Nationalratswahl 1949. Auch sie erwartete Stimmenverluste für die Volkspartei. Tatsächlich wurde, nicht zuletzt aufgrund der Personen Reimann und Kraus, dem VdU am 9. September die Erlaubnis erteilt, bei den Nationalratswahlen 1949 als Wahlpartei anzutreten. Dem zufolge trat der VdU bei der Wahl als WdU an. Es folgte ein intensiver Wahlkampf in dem die WdU als totale Oppositionspartei auftrat. Zielgruppe dieser von Kritik bestimmten Kampagne waren alle Unzufriedenen der Zweiten Republik. In diesem Wahlkampf versuchten übrigens auch die anderen Parteien, zum Teil auf beschämende Art und Weise, die Stimmen der ehemaligen Nazis zu bekommen.

3.2) Das Wahlergebnis

Das ursprüngliche Ziel, alle ehemaligen Nazis als Wähler zu gewinnen scheitere am intensiven Werben der anderen drei Parteien. Dennoch errang die WdU einen beachtlichen Erfolg von 12% der abgegebenen Stimmen. Dies entsprach 16 Nationalratsabgeordneten. Es ist allerdings festzuhalten, dass die WdU-Wähler wenig gemeinsam hatten”.[6]

4) Die ersten Jahre des VdU im politischen System Österreichs

4.1) Faschismusbegriff des VdU

Der VdU hatte ein natürliches Interesse die Vergangenheit ihrer Zielgruppe, aber auch ihrer Funktionäre zu entlasten. Dies erfolgte unter anderem durch eine besonderer Art der Faschismusdefinition. Faschismus wurde sehr allgemein als Diktatur und Unterdrückung Andersdenkender, Unterwerfung der Mehrheit durch eine Minderheit, oder bloß als Hass, Intoleranz und „Geist der Rache“ charakterisiert.[7] Die Erklärungen zum Thema Faschismus blieben immer ohne konkrete Ausformungen und vor allem vollkommen vom Nationalsozialismus losgelöst. In der Auffassung des VdU war nicht nur der Nationalsozialismus faschistisch, sondern auch andere autoritäre Systeme, wie der Stalinismus. Aber auch des „Rote Wien“ und die damalige Regierung, die ehemalige Nazis das Wahlrecht verweigerte, wurde von VdU Abgeordneten als faschistisch bezeichnet.[8]

Der Faschismusbegriff des VdU war das Produkt des Wunsches, dem Nationalsozialismus und vor allem die Nazis zu entlasten und wieder gesellschaftsfähig zu machen. Dieser Begriff war erforderlich, sowohl als Voraussetzung für die Argumentation gegen die Entnazifizierungspolitik, als auch um die eigene politische Tradition als 3. Kraft in der Tradition des nationalen Lagers der Zwischenkriegszeit zu rechtfertigen.

4.2) Verharmlosung des Nationalsozialismus

Eine bis heute beliebte Methode der Verharmlosung des Nationalsozialismus ist die Gleichsetzung mit anderen politischen Systemen. Beim VdU geschah dies aufgrund der bereits erläuteten Faschismusdefinition. Mit der zum Teil absurden Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus wurde dieser Verharmlost. So wurden zum Beispiel die „KZ des Ostblocks als ärger als die der Nazi-Zeit“ bezeichnet.[9] Das Programm der NSDAP wurde wegen seines „Idealismus“ gelobt.[10] Eine weitere, sich bis heute haltende Verharmlosung des Nationalsozialismus stellt die Betonung der angeblich guten Wirtschaftsdaten dar. Folgendes Zitat eines VdU Abgeordneten im Nationalrat soll dieses belegen: „Während des Krieges sind Steuern bis zu 55% eingeführt worden, dafür ist aber schon 1938 und 1939 eine Welle von Aufträgen in die Wirtschaft hineingekommen, .... heute haben wir eine Steuer von 75 % und keine Welle von Aufträgen für die Wirtschaft.“[11] Unerwähnt blieben hier die, jeweils auf die Folgen des Faschismus hinweisenden, Ursachen der unterschiedlichen ökonomischen Situation. Gleichzeitig enthält diese Passage allerdings auch einen Hinweis auf die gesellschaftlichen Gruppen, die vom Faschismus profitiert haben.

4.3) Widerstand gegenüber der Entnazifizierung

Das gesamte Konstrukt an Faschismusdeutungen des VdU konnte hier tagespolitisch genutzt werden. Es wurde versucht die ehemaligen Nazis in die Reihe der Opfer des (neuen) Faschismus nach 1945 einzureihen. Die Grundthese lautet dabei, dass diese nicht für die vom NS - Regime begangenen Verbrechen verantwortlich zu machen seien, und daher nach 1945 nur aufgrund ihrer „politischen Gesinnung“[12] verfolgt worden wären, und deshalb durch die Entnazifizierung im selben Sinne, wie zuvor vom NS-Regime verfolgte Personen, Opfer geworden seien. Häufig wurden dabei Nazis vom VdU als „Idealisten“[13] dargestellt, die von der Parteispitze missbraucht worden seien.

Der Regierung in den ersten Jahre der 2. Republik wurde deren demokratischer Charakter abgesprochen. vielmehr wurde die 2. Republik als „Koalitionsdiktatur“ oder als „Neofaschismus“ diffamiert.[14] Dieser Argumentation folgend machte der VdU zu einer unterschiedslosen Einstufung der Zeit zwischen 1934 bis 1949: „Wir lehnen die Hitlerzeit genauso ab, wie die vorher und nachher.“[15]

Das eigentliche Faschismusproblem stellte dabei für den VdU die Entnazifizierung dar, andere Faschismen gehörten der Vergangenheit an, daher hätte sich demokratischer Widerstand hier zu engagieren. Unter völliger Vernachlässigung der Ursachen, erschien so die zeitlich begrenzte Ausschaltung der „Ehemalige“ aus dem demokratischen Leben und den öffentlichen Institutionen als der neue Faschismus.

5) Der VdU ab 1950

Durch die radikale Oppositionspolitik des VdU rückte die Regierungskoalition näher zusammen. Doch gerade diese Oppositionsrolle war der einzige noch vorhandene Kitt des Verbandes. In den 50ern erfolgten weitere Amnestierungen von ehemaligen Nationalsozialisten. Die Großparteien warben weiterhin um diese Menschen. Aufgrund der erreichten Integration lies in den 50ern allmählich der Zustrom zum VdU nach.

5.1) Erste interne Konflikte im VdU

1950 brachen die ersten Konflikte innerhalb des Verbandes auf. Kraus konnte sich nur knapp als Parteiobmann wieder durchsetzten, Reimann hingegen wurde als Stellvertreter nicht wieder gewählt. Der Ultranationale Scheuch wurde an seiner Stelle Stellvertreter. Ein weiterer Rückschlag für Kraus war die Affäre Gollob. Kraus schloss den ehemaligen Oberst aus dem Verband wegen rechtsextremen Aussprüchen aus. “Auf Druck der Verbandsleitung musste Kraus jedoch diesen Ausschluss rückgängig machen”[16].

1951 fand eine Bundespräsidentenwahl statt, bei welcher der prominente Arzt Dr. Breitner als VdU-Kandidat auftrat. Obwohl er im ersten Wahlgang einen gewissen Erfolg feiern konnte, wurde die Frage nach einer Stimmempfehlung im zweiten Wahlgang zum neuerlichen Zankapfel innerhalb des VdU.

5.2) Flügelkämpfe im VdU

Das Grundproblem des VdU war das fehlende eindeutige Profil. Obwohl die Führung um Kraus immer das Liberale und Sozialreformistische in den Vordergrund stellte, war der deutschnationale Gedanke immer vorhanden. Während Kraus und die Seinen im Nationalen eine Art Lippenbekenntnis sahen, war die für den Großteil der Funktionäre die elementare Frage. Einer weiteren Gruppe ging es um die Nationalsozialisten, “deren Besserstellung sie als nationale Aufgabe sahen.”[17].

6) Bündnis mit der "Aktion zur politischen Erneuerung"

1952 wurde die ÖVP-Organisation “Junge Front” wegen “zu weit rechts stehender Ideologie”[18] aus der Volkspartei ausgeschlossen. Als eigenständige, allerdings noch schwache Gruppe nannten sich diese Interessengemeinschaft von ehemaligen Soldaten und Nazis “Aktion zur politischen Erneuerung”. Der VdU nahm mit dieser Gruppe Verhandlungen auf, um sie zu einer Gruppe des dritten Lagers zu machen. Diese Verschmelzung wurde beschlossen und einer Abmachung zufolge sollte weder der damalige VdU-Obmann Herbert A. Kraus, noch der Chef der Aktion, Dr. Srochwitz, Obmann des neuen Verbandes sein. Diesem Beschluss Rechnung tragend wurde Max Stendebach neuer Vorsitzender und Herbert Kraus wurde einer der Stellvertreter. “Alles in allen war dies ein Ruck nach Rechts, weil auch der extreme Stüber zum Stellvertreter gewählt wurde”[19].

7) Die Nationalratswahl 1953 und die erste Chance auf Regierungsbeteiligung

Der VdU trat gemeinsam mit der Aktion wieder als WdU an. Im Wahlkampf präsentierte sich die WdU als deutschnationale Opposition, die vor allem die SPÖ attackierte, weil man in der ÖVP einen möglichen Koalitionspartner sah. Das Ergebnis dieser Wahl war allerdings enttäuschend. Die WdU erreicht trotz Fusion mit der Aktion nur mehr 10,4 % der Stimmen und verlor zwei Nationalratsmandate. Drei Hauptgründe werden für diese Niederlage genannt: Die ehemaligen Nazis sind mittlerweile in auch in allen anderen Parteien integriert. Der VdU erschien den Wählern als zerstrittener Haufen und das Bündnis mit der rechts -konservativen Aktion schreckte viele Antiklerikale und Liberale ab.

Trotzdem wurden nach dieser Wahl Koalitionsverhandlungen geführt, in denen “auf Vorschlag der ÖVP”[20] auch der VdU integriert wurde. Allerdings lehnte es der damalige Bundespräsident Theodor Körner ab, den VdU mit Regierungsvollmacht auszustatten.

Zuvor gab es neben Widerstand an einer VdU-Regierungsbeteiligung aus den Reihen von SPÖ und ÖVP auch Gegner aus dem VdU selbst. Getreu dem Motto: “Wie wollen nicht mitarbeiten, sondern das  System stürzten!”[21], trat vor allem Stüber vehement gegen eine Regierungsbeteiligung des Verbandes auf. Dieser Konflikt vertieft die Gräben zwischen liberalen und nationalen Flügel des Verbandes. 1953 schließlich wird Stüber sogar aus der Partei ausgeschlossen. Um die “Nationalen etwas zu besänftigen"[22] wird 1954 ein neues Parteiprogramm, das sogenannte "Ausseer Programm", beschlossen, in dem Österreich als deutscher Staat bezeichnet wird, dessen Politik zum Nutzen des gesamten deutschen Volkes zu sein hat.

8) 1955: Staatsvertrag und Wiederbelebung der nationalen Basis

1955 war ein Wendepunkt im nationalen Lager. Einerseits konnten jetzt ohne Kontrolle durch die Alliierten Artikeln und Aufsätze verfasst werden, andererseits war das Fernziel Zusammenschluss mit Deutschland unmöglich geworden. “Die VdU Bundesverbandsleitung empfiehlt der VdU-Nationalratsfraktion Zustimmung zum Staatsvertrag”[23]. Nach dessen Inkrafttreten meint Herbert A. Kraus, dass nun mit dem Wegfall der Kontrolle durch die Alliierten der Weg für einen Zusammenschluss mit “wichtigen neuen, für das politische Leben zu gewinnenden Kräften”[24] frei sei. In der Tat begannen sich nach dem Abzug der Alliierten eine Vielzahl von nationalen Organisationen neu zu gründen. Der Ring Freiheitlicher Studenten, die Landmannschaft, der  Alpenverein und der Österreichische Turnerbund sind nur einige dieser nationalen Vorfeldorganisationen. An der Basis sammelten sich also wieder vermehrt nationale Kräfte. Der nationale Flügel des VdU empfand dies als Stärkung und wollte sich nicht länger mit einer Partei zufrieden geben, die zwar nationale Grundsätze in ihrem Programm hatte, allerdings auch liberale Kräfte im Führungsteam hatte.

9) Vom VdU zur FPÖ

9.1) Der VdU in der Krise

Nach der Landtagswahl von 1954 war aufgrund der massiven Verluste des VdU klar, dass der Verband eine gravierende Reform notwendig haben würde. Sein Ziel der Besserstellung der ehemaligen Nationalsozialisten war im Grunde verwirklicht. Der VdU als Mittel zum Zweck hatte sich überholt. Der Streit zwischen Liberalen und Nationalen war immer ein öffentlicher gewesen, und so erweckte der VdU bei der Bevölkerung nie ein einheitliches Bild. Seit 1953 drängte sich der nationale Flügel im VdU immer mehr in den Vordergrund und traute sich nun auch politisch aufzutreten. Nach 1955 fühlten sie sich, gestärkt durch den Rückzug der alliierten Besatzungsmächte und der damit verbundenen Wiederbelebung der nationalen Basis, stark genug, um auf die liberalen Aushängeschilder Kraus und Reimann endgültig verzichten zu können.

9.2) Anton Reinthallers Freiheitspartei

Anfang 1955 gründete der ehemalige nationalsozialistische Minister Anton Reinthaller ohne Absprache mit dem VdU die national orientierte Freiheitspartei. Reinthaller trat bereits 1930 vom Landbund zur NSDAP über. Er war bis 1938 einer der wichtigsten Vertreter der gemäßigten Nationalsozialisten. Unter Seiß-Inquart wurde er Landwirtschaftsminister. Hitler holte ihn 1939 als Unterstaatssekretär ins Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Darüber hinaus war er SS-Obergruppenführer, Träger des Ehrenwinkels der SS und des goldenen Abzeichen der NSDAP. “1950 und 1952 wurde er zu Haftstrafen wegen Hochverrates verurteilt”[25]. Reinthaller war also kein kleiner minder belasteter Mitläufer, sondern ein überzeugter Nazi gewesen. Nun, nach seiner Haftentlassung und dem Abzug der Alliierten strebte er mit seiner Freiheitspartei die Neuordnung des nationalen Lagers an.

9.3) Die Gründung der FPÖ

Die Freiheitspartei verstand sich selbst als Übergangslösung. Ziel Reinthallers war es, aus allen nationalen Kräften, also vor allem VdU und Freiheitspartei, eine gemeinsame nationale Partei zu gründen. Am 6. 2. 1955 hielt der VdU seinen Bundesverbandstag ab. Auf dieser Versammlung kam es zum endgültigen Bruch zwischen Liberalen und Nationalen. Aus Protest zogen die rechten Landesparteiobmänner von Tirol, Kärnten und der Steiermark aus. Mit ihnen verließen weitere 44 der 148 Delegierten den Parteitag. Im Juni 1955 trat der VdU Kärnten geschlossen zur Freiheitspartei über. Kurze Zeit später folgten die Landesorganisationen Salzburg und Vorarlberg dem Kärntner Vorbild. Zulauf bekam Reinthaller auch von einer Gruppe um Fritz Ursin und einer Gruppe von Anhängern Stübers, die sich der Freiheitspartei anschlossen. Aufgrund dieser Situation begann der VdU mit der Freiheitspartei zu verhandeln. Im Herbst 1955 trat bei der Landtagswahl in Oberösterreich zum ersten Mal die “Freiheitliche Wahlgemeinschaft” an. Diese Wahlgemeinschaft wurde zur Grundlage einer neuen Partei. Vollzogen wird diese Parteigründung am 17. Oktober 1955. “An diesem Tag beschließen Stendebach und Reinthaller die Fusion von VdU und Freiheitspartei zur Freiheitlichen Partei Österreichs, FPÖ”[26]. Die beiden Obmänner einigten sich auf den ehemaligen Nazi Franz Rainer als Übergangsvorsitzenden bis zum ersten Parteitag 1956. Zu dessen Stellvertretern wurden Reinthaller, Stendebach und  Gredler bestimmt. Vorläufig war eine Doppelmitgliedschaft bei VdU und Freiheitspartei erlaubt. Am 7. und 8. April fand schließlich der konstituierende Parteitag der FPÖ im Wiener Hotel "Weißer Hahn" statt. Auf diesem Parteitag fielen einige Richtungsweisende Entscheidungen. Als Obmann kandidierten Anton Reinthaller und der von Herbert A. Kraus massiv unterstütze Max Stendebach. Das Wahlergebnis war eindeutig: Von 124 Delegierten gaben 117 Reinthaller und 3 Stendebach ihre Stimme.  Zu Reinthallers Stellvertretern wurden Stendebach, Gredler und eine weiterer ehemaliger Nazi, nämlich Zechmann gewählt. Reinthaller hatte sein Ziel, eine neue nationale Partei mit nationaler Führung zu bilden, erreicht. Kraus hingegen war endgültig gescheitert. Kurz nachdem Reinthaller zum Obmann gewählt worden war, traten einige Liberalen aus der Partei aus, unter ihnen Herbert Kraus und Viktor Reimann. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass die Partei von Rechtsextremisten und Nationalsozialisten übernommen wurde, welche die liberalen Kräfte der Partei eliminieren werden. Kraus wörtlich: “‘Unter dem Titel einer Sammlung einer breiten Basis ist aber nun eine  vornehmlich auf die Vergangenheit ausgerichtete Partei auf engster Basis entstanden. Die offiziellen Erklärungen der FPÖ von ‚Absage an den Extremismus’ und ‚Partei der Mitte‘ entspringen dem Bedürfnis nach einer sehr notwendig gewordenen Tarnung‘”[27].Ein ehemaliger hoher Funktionär der NSDAP war nun wieder ein Parteiführer und somit Exponent des nationalen Lagers in Österreich. Aber er war nicht der einzige vorbelastete Funktionär in der FPÖ, zahlreiche andere waren es ebenfalls, wie z. B. Klaus Mahnert und Reinhold Huber, die beide Blutordensträger der NSDAP waren, ersterer war auch Gauleiter in Innsbruck[28].

10) Die FPÖ im politischen System Österreichs

10.1) Die FPÖ unter Anton Reinthaller (1956-1958)

Reinthaller war vorerst auf das Obmann-Amt gar nicht versessen, weil er fürchtete, dass er, als ehemaliger hoher Funktionär des Hitlersystems, der Partei im Ansehen schaden könnte. Doch unter anderem auch Bundeskanzler Julius Raab bestärkten ihn in seiner Position und vermochten ihn dazu zu überreden, sein Amt auch weiterhin auszuführen. Unter Reinthaller präsentierte sich die FPÖ ausschließlich als konservativ-deutschnationale Kraft, an liberalem Gedankengut hatten sie wenig Interesse. In ihrem ersten Parteiprogramm[29] wird sogar das negative Bild des “Liberalismus alter Schule” gezeichnet, indem behauptet wird, dass er “alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen wollte und damit die wirtschaftlich Starken begünstige.”[30] Weiters wurde die österreichische Nation als Konstrukt von 1945 abgelehnt und man wolle alle Bestrebungen, die auf die Loslösung Österreichs vom Deutschtum gerichtet sind, abwehren. Außerdem bekannte sich die FPÖ “’zur sozialen Volksgemeinschaft’”[31], was in der Tradition der deutschnationalen Gruppierungen der Zwischenkriegszeit stand. In der Zwischenkriegszeit verband man damit auch “eine negative Seite”, nämlich, dass volksfremde, schädliche Einflüsse und Fremdkörper, z. B. das Judentum, abgewehrt werden müssen."[32]. Nach Reinthallers baldigem Tod 1958 übernahm sein “politischer Ziehsohn”[33] Friedrich Peter die Partei.

10.2) Die liberalen Ansätze der FPÖ unter Friedrich Peter

Nach Reinthallers Tod 1958 kandidierten unter anderem auch drei ehemalige Nationalsozialisten um seine Nachfolge. Neben dem letztlich gewählten Friedrich Peter, traten “der ehemalige NSDAP-Bürgermeister von Wien, Hermann Neubacher”, und “der ehemalige Nazi-General Rendulic”[34] an. Friedrich Peter selbst war SS-Obersturmbannführer und gehörte der 1. SS-Infanteriebrigade an, die 1941/42 in der Sowjetunion hinter der Front “Partisanen, tatsächliche und angebliche Unterstützer, vor allem aber Juden” tötete[35]. Er bekannte schon zuvor, dass er freiwillig gegangen ist, “’und dem Vaterland zu dienen, war zu keiner Zeit eine Schande‘”[36]. Andreas Mölzer schrieb zur Wahl von Peter, dass seine Vergangenheit garantieren würde, dass er die politische Linie einhalten werde.

Durch den politischen Alltag der sechziger Jahre musste sich der neue Parteiobmann Friedrich Peter etwas einfallen lassen. Die FPÖ hatte, ebenso wie zuvor der VdU, kaum eine politische Bedeutung und wurde von den Großparteien SPÖ und ÖVP nur als Druckmittel missbraucht, aber kaum ernst genommen. Aus diesem Grund fand in der Parteispitze ein Umdenken statt, wodurch sich die Partei von der nationalen Linie etwas verabschiedete und liberalere Positionen eingenommen wurden. Peter erkannte von Anfang an, dass die größte Repression für eine Weiterentwicklung der Partei ihre nationale Geschichte und die nationalen Traditionsverbände und Vorfeldorganisationen darstellten, die der FPÖ ihren Nazigeruch anhaften ließen. Durch dieses Umschwenken des politischen Kurses fühlten sich die “deutschnationalen Kräfte” und Aktivisten aus den “starken ‚nationalen’ Studentenbewegungen”[37] vor den Kopf gestoßen. Diese radikalen Kräfte spalteten sich schließlich von der FPÖ ab und gründeten die ‚Nationaldemokratische Partei’. Diese Partei konnte trotz ihrer Einstellung aufgrund ihres Extremismus den nationalen Teil der FPÖ nicht für sich einnehmen. 1988 wurde die vom Verfassungsgerichtshof wegen “Verstoßes gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages und des Verbotsgesetzes”[38] verboten.

Nachdem die liberalere Position der Partei zu keinem Wahlerfolg verhalf, wurde beim Bundesparteitag von 1968 klar, dass Peter sich noch mehr vom Nationalismus distanzieren werde. Um vor allem mit der SPÖ zu einer möglichen Kooperation zu gelangen, stellte Peter zunehmend die (deutsch-)nationalen Wurzeln der Partei in Frage. Der Deutschnationalismus als entscheidende Komponente verliert in der Parteispitze immer mehr an Bedeutung. Das Ischler Parteiprogramm der FPÖ von 1968 beschränkte das Deutschtum vorsichtig auf eine “Volks- und Kulturgemeinschaft.”[39] Dieser Umschwung ergab sich nicht zuletzt auch aus der Tatsache heraus, dass Meinungsumfragen “ein zunehmendes Bekenntnis zur österreichischen Nation auch bei FPÖ-Anhängern registrierten”[40].

Trotzdem machte sich das Nicht-loslassen vom nationalen Gedankengut auch beim Parteiprogramm von 1985 bemerkbar. Die Parteispitze schaffte es nicht, die liberalen Ideen in den Parteiprogrammen umzusetzen und einen deutlichen Schlussstrich unter den Nationalismus zu setzen. Die liberalen Parteiobmänner schafften es immer nur ein Programm der Kompromisse zusammen zu stellen.

Erstmals bildete sich in dem 1971 konstituierten “Attersee-Kreis” eine liberale Strömung in der Partei[41]. Dieser war von ehemaligen Funktionären des im Zuge der 68er Bewegung für kurze Zeit liberal gewordenen RFS gegründet worden. Die Kritik ihrerseits richtete sich vor allem gegen die betont nationalkonservative Haltung der Führungsfunktionäre. Nach diesem einigermaßen gelungenen Imagewandel der FPÖ, versuchte Peter auf parteipolitischer Ebene den großen Durchbruch zur Regierungsfähigkeit zu schaffen. Ein wesentliches Mittel dazu schien eine Wahlrechtsreform zu sein, die ein Mandat für die FPÖ gleich “billig” machen sollte, wie für die Großparteien. Wieder versuchte Peter die Annäherung an die Großparteien, und auch mit Erfolg. Nachdem Vereinbarungen 1962 mit der ÖVP nicht zur Zufriedenheit beider durchgesetzt werden konnten, gelang Peter um so leichter die Zusammenarbeit mit der SPÖ im Jahre 1963. Einer der größten Skandale während der engen Zusammenarbeit mit der SPÖ war sicher der Fall Franz Olah. Aufgrund seiner Aktion scheiterte auch die von beiden Seiten ernsthaft ins Auge gefasste Koalition, denn er hatte dafür gesorgt, dass die FPÖ eine Million Schilling aus den Mitteln der sozialistischen Fraktion erhält. Diese Tatsachen veranlassten Mitglieder der FPÖ, von ihrem eingeschlagenen “Linkskurs” wieder abzuschweifen. Der nationale Flügel der Partei um den Tiroler Obmann Klaus Mahnert verlangte sogar die Abwahl Peters.[42]

Während der Alleinregierung der ÖVP verstärkte die FPÖ aber ihre Tendenzen nach einer Öffnung zu den beiden Seiten wieder. In den siebziger Jahren wurde schließlich von den Großparteien festgestellt, dass die FPÖ nunmehr doch regierungsfähig ist. 1973 kam es im “Freiheitlichen Manifest zur Gesellschaftspolitik” auch dazu, dass die “Verschiedenartigkeit der Menschen” festgestellt wurde, ebenso dass die Minderheiten Rechte haben, vor allem “sich frei zu einem bestimmten Volk zu bekennen”[43] zu dürfen. Trotz solcher Aussagen konnte man sich auch hier nicht von der “’deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft’” und der “’Erbgesundheitspflege’”[44] trennen. Außerdem sprach sich die Partei dabei aus, dass die Gastarbeiteranzahl gering zu halten sei und eine Assimilierungspolitik abzulehnen sei. Daneben gaben noch einige Aussagen von Parteimitgliedern, die dem rechten Flügel angehörten, oder Skandale, wie z. B. die Begrüßung des Ortstafelsturms, Gelegenheit, den liberalen Tendenzen in der Partei keinen Glauben zu schenken. Vor allem die Peter-Wiesenthal Affäre[45] trug sehr wenig zu diesem neuen Image bei. Auch wenn sich Peter anstrengte, die liberalen Ideen in der FPÖ durchzusetzen, schlugen seine Versuche fehl. Obwohl sich einige rechte Parteiangehörige der NDP anschlossen, andere aus der Partei ausgeschlossen wurden, setzte sich der liberale Gedanke nicht in der Partei und der Parteibasis durch, kam es zu keiner Identifizierung. Im Gegenteil konnten die nationalen Einstellungen trotz aller Versuche nicht aus der Partei gebannt werden.

In der FPÖ auch öffentlich Stimmen gegen Peter laut. Hauptvertreter dieser Tendenz waren Alexander Götz, 1973 mit Hilfe der Grazer ÖVP zum Bürgermeister gewählt, wie auch der Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Jörg Haider, der 1976 Landesparteisekretär der FPÖ in Kärnten wurde. Aufgrund einer wachsenden Anzahl von Vorwürfen legte Peter 1978 seine Obmannfunktion zurück. Ein halbes Jahr nach seinem großen Wahlerfolg in Graz wurde Alexander Götz am Bundesparteitag am 29. September 1978 Nachfolger von Friedrich Peter.

10.3) Neuerlicher Rechtsruck der FPÖ unter Alexander Götz

Unter Götz wurde wieder ein nationalistischer Kurs eingeschlagen und die liberalistischen Ideen wieder zurückgedrängt. Götz strukturierte seine Partei jetzt in Richtung Protest- und Reformbewegung. Die Ära Götz wurde oft als Zwischenakt in der FPÖ- Entwicklung aufgefasst. In Dingen wie der Positionierung im politischen System, Oppositionsstil oder der programmatischen Linie kann man eindeutig Parallelen zur Haider-FPÖ erkennen. Unter Götz schlug die Partei wieder einen konservativen, radikalen Kurs ein, der aber keinerlei Erfolge mit sich zog. Ein Beweis für den Rechtsruck ist auch die zur Schau gestellte HJ-Mitgliedschaft des Bundesparteiobmanns. Aufgrund seines Führungsstils konnte sich Götz aber nicht lange an der Parteispitze halten. Nach den Wahlen 1979 setzte ein Umdenken in der FPÖ ein. Aufgrund parteiinterner Kritik entschloss sich Götz zu seinem Rücktritt als Parteiobmann.

10.4) Die liberale Phase der FPÖ unter Norbert Steger  

Sein Nachfolger wurde im März 1980 Norbert Steger, der wieder versuchte, die liberalen Ideen in der Partei durchzusetzen. Er hatte aber schon von Anfang an ein schweres Los, er wurde schon zu Beginn seiner Obmannschaft von den Angehörigen des rechten Flügels, unter ihnen Otto Scrinzi, Ex-Obmann Alexander Götz und Jörg Haider, attackiert. Vor allem Haider versuchte durch öffentliche und parteiinterne Aussagen, Stegers Ansehen zu zerstören. Aufgrund dieser Vorkommnisse stellte der FPÖ-Bundesparteivorstand fest, dass Haider durch sein Handeln einen Grund für seinen Parteiausschluss gesetzt habe. Ausgerechnet Steger selbst verhindert den Ausschluss Haiders.

Wie schon unter Peter wurde ein Kurs eingeschlagen, der zwischen Liberalismus und Nationalismus pendelte, es konnte das nationale Element nicht zurückgedrängt werden.

Trotz des schlechtesten Wahlergebnisses 1983 für die FPÖ, wurde sie zur Regierungspartei, obwohl es sowohl in der SPÖ, weil die kleine Koalition für einige Mitglieder “im Widerspruch zur antifaschistischen Haltung der SPÖ”[46] stand, als auch in der eigenen Partei Widerstand, vor allem von Haider, gab.

Durch den fehlenden Rückhalt wurde die Koalition immer wieder von Rückschlägen beeinträchtigt. Vor allem die Reder-Frischenschlager-Affäre schadete dem Ansehen der Regierungsparteien. Anfang 1985 begrüßte der als liberal geltende Frischenschlager den SS-Kriegsverbrecher Walter Reder am Grazer Flughafen per Handschlag, worauf der FPÖ ein Naheverhältnis zum Nationalsozialismus unterstellt wurde. Vor allem durch die Reaktionen einiger Parteimitglieder der FPÖ, die der Aktion Frischenschlagers Beifall zollten, wurde diese Vermutung bestätigt. Durch die massive Kritik auch aus dem Ausland gestand Frischenschlager seinen Fehler ein, wofür er vor allem von Haider Kritik erntete.

Im Parteiprogramm, das im gleichen Jahr entworfen wurde, lässt sich der Weg zwischen Liberalismus und Nationalismus deutlich erkennen. So wurde einerseits, zum letzten Mal, die ‚Volks- und Kulturgemeinschaft’ aufgenommen, andererseits wurde das erste Mal festgehalten, dass “der ‚Missbrauch nationaler Gefühle für totalitäre oder imperialistische Ziele’”[47] abgelehnt und verurteilt wird. So wird einerseits auf die Bedeutung der Minderheiten in Österreich für das Land hingewiesen, andererseits sprach man sich aber gleichzeitig dagegen aus, dass ausländischen Arbeitskräften die Rechte österreichischer Staatsbürger verliehen werden, und massiv auch gegen “eine Assimilierung von Gastarbeitern in Österreich”[48]. Es fanden zwar weit mehr liberale Ideen in dem Parteiprogramm Platz als nationale, doch die Partei distanzierte sich nicht vom deutschnationalen Gedankengut. Abgesehen davon wurde auf das Parteiprogramm von Stegers Nachfolger Haider kaum mehr eingegangen.

Besonders durch die Geisteshaltung einiger Funktionäre, die sich selbst ins rechte Lager stellten, konnte sich weder unter Peter, noch unter Steger eine Wandlung ergeben. Ein Beispiel ist der ehemalige “Kärntner Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Parteiobmann Dr. Otto Scrinzi”[49], der ein illegales Mitglied der NSDAP und ein SA-Führer war. Er sprach sich gegen die österreichische Nation und den Nationalfeiertag aus und vertritt daneben einen Rassenantisemitismus. Obwohl er sich durch Aussagen, wie “’Ich war immer rechts, auch in der NSDAP‘”[50] selbst ins Abseits stellte und auch die Bundesparteileitung seinen Parteiausschluss verlangte, trennte sich die Kärntner FPÖ nie völlig von ihm, Scrinzi trat 1986 selbst aus der Partei aus.

11.)  Die Obmannschaft Jörg Haiders und die Abkehr vom Liberalismus

Als am Parteitag in Innsbruck am 13. und 14. September 1986 Haider zum Parteiobmann gewählt wurde, war durch die Geschehnisse auf diesem Parteitag klar, dass es “auf den unteren Ebenen der Partei weiterhin zu Kontakten zwischen FPÖ-Funktionären und Vertretern des organisierten Rechtsextremismus”[51] gekommen ist, diese Wahl eine grundsätzliche Entscheidung über den künftigen Parteikurs war. Steger wurde der Tod gewünscht und es wurde ihm mit Erschießen und Vergasen gedroht. In der Folge verließen viele liberale Parteiangehörige die FPÖ. Die letzten gingen schließlich 1993, wobei betont wurde, dass sich “die Freiheitlichen unter Haider”[52] vom Parteiprogramm entfernt hatten und nicht sie. Durch den neuen Obmann änderte sich auch die Politik der Partei, denn es wurde zum Ziel Protestwähler und “das traditionelle Wählerpotential der Freiheitlichen, die deutschnationalen und rechten Wähler”[53] zu gewinnen und an die Partei zu binden.

Die Wählerschaft der Deutschnationalen und diejenigen, die am rechten Rand stehen, kann man natürlich am besten mit Gleichgesinnten ködern, weshalb auch in den achtziger und neunziger Jahren einschlägig bekannte Personen als Kandidaten antraten. Ein Beispiel ist der Rechtsextremist Robert Dürr[54], der im Oktober 1987 zur burgenländischen Landtagswahl antrat, wegen seiner Mitautorenschaft bei “der neonazistischen Zeitschrift ‚Sieg’”[55] als Spitzenkandidat zurücktreten musste.

Seitdem Jörg Haider an der Spitze der FPÖ stand, begann sich die Partei von einer Kleinst- zu einer Mittelpartei zu entwickeln, gewann in knapp 15 Jahren kontinuierlich dazu. Auch die Aussage, des 1989 zum Landeshauptmann gewählten Jörg Haider am 13. Juni 1991 “über die ordentliche Beschäftigungspolitik”, die zu seiner Abwahl und zur “politischen Isolation der FPÖ”[56] auch im Ausland führte, konnte nur kurzfristig den Aufstieg der FPÖ aufhalten. Im Zuge der Aussage von Haider, die ihm fast eine Anzeige wegen Wiederbetätigung eingebracht hatte, stellte das Oberlandesgericht Wien fest, “dass es in der FPÖ ‚braunes Gedankengut‘ gebe”[57]. Im Überblick über ihre Geschichte wird auf der Homepage der FPÖ dazu nur kurz Stellung genommen und die Aussage Haiders nicht einmal erwähnt. Durch den Satz “SPÖ und ÖVP erzwingen in Kärnten mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzler Franz Vranitzky die Abwahl Jörg Haiders als Landeshauptmann”[58], werden die wahren Gründe gut verschleiert und können sogar den Eindruck erwecken, dass die damaligen Regierungsparteien und vor allem der ehemalige Bundeskanzler ohne wesentlichen Gründen diese Abwahl durchführten, diese also als reine Schikane ausgelegt werden kann.

Auch Zeitzeugen sehen in den letzten Jahren durch Aussagen von FPÖ-Mitgliedern, allen voran von Jörg Haider, immer mehr Angleichungen an die nationalsozialistische Zeit. Nach dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinigung Österreichischer Industrieller, Dr. Curt Fetzer, der selbst Sekretär des deutschen Reichskanzlers Brüning war, beschwört Haider die Erinnerung an Hitler herauf[59].

11.1) Die Wandlung der freiheitlichen Politik unter Jörg Haider

Obwohl sich die Wählerschaft der FPÖ um einiges steigerte, schadete es der Partei auch nicht, gewisse Elemente, die seit ihrem Bestehen unangetastet waren, zu verändern. So wandelte sich die Partei von einer deutschnationalen in eine ‚österreichnationale’, was durch das Anti-Ausländer-Volksbergehren ausgedrückt wurde. Im August 1995 sprach sich Haider auch “erstmals gegen die ‚Deutschtümelei’ aus”[60]. Im Zuge dessen wurde der Österreich-Patriotismus großgeschrieben und versucht dies auch in dem neuen Parteiprogramm von 1997 auszudrücken. Darin wurde erstmals auf die Schlagworte Volks- und Kulturgemeinschaft verzichtet, womit das Programm den Anschein erhebt wirklich auf deutschnationale Elemente zu verzichten, trotzdem sind versteckte Hinweise darauf zu finden, wie z. B. die Aussage, “’dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher der deutschen Volksgruppe angehört’”[61]. Mit dem Argument des Österreich-Bewusstseins spricht sich die Partei auch gegen die Einwanderung und die Praxis der Asylgesetzgebung aus, ‚multikulturelle Experimente’[62] werden abgelehnt. Dabei wird auch die Religion zur Hilfe genommen. Ebenso änderte sich die Haltung der Partei in der EU-Frage zu Beginn der neunziger Jahre. Schon bei der Gründung der Partei, auch als VdU, sprach sie sich “am frühesten und kräftigsten für eine europäische Integration” aus, wobei auch in den Programmen “ein sehr starkes Bekenntnis zum europäischen Bundesstaat”[63] festgehalten wurde. So wandelte sie sich von einer “Europa-Partei” hin “zu einer EU-kritischen bzw. ablehnenden”[64]. Inwieweit diese Wandlung nur wahltaktisch war, kann man nicht mit hundertprozentiger Sicherheit beantworten. Doch es ist sehr auffallend, dass ausgerechnet in dieser kurzen Zeit sich die FPÖ auf ihr Österreichbewusstsein besinnt und kurz darauf, vor dem EG/EU-Beitritt, auch ihre jahrzehntelange Pro-Europahaltung aufgibt und damit eine entgegengesetzte Haltung zu den Regierungsparteien annimmt. Auffallend ist auch, dass die Argumente gegen die EG/EU “hauptsächlich ‚nationale’ Argumente” waren und auch vor einem “kulturell einheitlichen Europa”[65] gewarnt wurde. Abgesehen von der Kritik, dass die EU den ÖsterreicherInnen zuviel Geld kosten würde, wurde auch gegen die EU-Osterweiterung Stellung bezogen, wobei vor allem mit den Schlagworten Arbeitslosigkeit und Ausländerzuwanderung gearbeitet wurde.

dass sich die Partei unter Haider gewandelt hat, zeigt nicht nur, dass sich 1993 die letzten Liberalen von der Partei abspalteten, sondern auch, dass die FPÖ dem Ausschluss aus der Liberalen Internationalen durch einen Austritt zuvorkam und schon vorher ihren Fürsprecher, die deutsche FDP, verlor[66].

Bei dem Punkt Ausländer begannen die Freiheitlichen schon vor der Aufnahme in das Parteiprogramm von 1997 zu arbeiten. Sie waren nicht unwesentlich an der Verschärfung der Asylgesetzgebung beteiligt, da durch die Aufnahme des Themas in Österreich durch die Freiheitlichen sich auch die Regierungsparteien damit beschäftigen mussten. Durch den großen Erfolg, den die FPÖ, auch mit Hilfe der Kronen Zeitung, in der Ausländerfrage erzielte, mussten die Großparteien darauf reagieren, weshalb auch sie zu schärferen Maßnahmen griffen, um nicht total im Abseits zu stehen und bei den Wahlen zu verlieren.

Ein Mittel gegen die Zuwanderung von Ausländern und die ‚Überfremdung’ ist für die Freiheitlichen eine ordentliche Familienpolitik. Schon seit 1994 arbeitet die FPÖ dahingehend österreichische Familien zu unterstützen, um ausländischen Familien keinen Platz mehr zu lassen und die Notwendigkeit vom Holen von Gastarbeitern sinken zu lassen. Ein weiteres Argument gegen den Zuzug von Ausländern ist ihre angebliche hohe Kriminalitätsrate.

12.) Nationalsozialistische und rechtsextreme Aussagen freiheitlicher Politiker

Das die FPÖ einen Ruck ins rechte Lager vollzogen hat, läßt sich auch durch die “wesentlichen Positionen des Rechtsextremismusbegriffs”[67], die Willibald Ingo Holzer aufgestellt hat, bestätigen. Seitdem Haider an der Macht ist, treffen diese Merkmale, “Volksgemeinschaft, Kritik der Demokratie, starker Staat, integraler Nationalismus, nationales Geschichtsbild, Schaffung von Sündenböcken und Feindbildern sowie aggressiv-autoritäre Denk- und Verhaltensmuster”[68], besonders stark auf diese Partei zu. Ebenfalls kommen Ethnozentrismus, Ethnopluralismus und die Ausgrenzung von Fremden, Antisozialismus und solidarische Leistungsgesellschaft, immer wieder vor[69].

Einige Parteimitglieder berufen sich auch auf die biologische Komponente, die eindeutig einzuordnen ist, nachdem sich auch die Nationalsozialisten darauf beriefen.  Um den Anschein zu wahren nicht rechtsextrem zu sein, berufen sich diese Personen auch gerne auf Wissenschaftler, wie z. B. auf den Verhaltensforscher Konrad Lorenz, den Psychologen Hans Jürgen Eysenck, den Erziehungswissenschaftler Arthur B. Jensen und vor allem auf den Lorenz-Schüler, den Humantheologen Irenäus Eibl-Eibesfeldt und seine Theorien[70]. Auf Eibl-Eibesfeldt, der besonders gerne mit der den Menschen angeborenen Fremdenscheu, Xenophobie, mit der in weiterer Folge eine Assimilation von Ausländern unwahrscheinlich wird, arbeitet, berufen sich die Freiheitlichen besonders gerne, vor allem auch Jörg Haider und Andreas Mölzer.

Ein wichtiges Argument ist, dass die Menschen nicht gleich sind, es demnach nur “’verschiedene Völker und verschiedene Rassen’”[71] gibt. In der Verhaltensforschung werden verschieden Triebe herangezogen um diese Ansichten zu stützen und die Nation hervorzuheben. Diese Triebe, der Territorialtrieb, der Dominanztrieb, der Besitztrieb, der Aggressionstrieb, der Gemeinschaftstrieb und der Sexualtrieb, werden alle “mit konkreten politischen und sozialen Aussagen verknüpft”[72]. Ebenso spielt der Ethnopluralismus eine wichtige Komponente in der Argumentation, wobei zwar Minderheiten verbal anerkannt werden, doch sich jede Volksgruppe gesondert entwickelt und alle für sich bleiben sollen[73]. In Zuge dessen wird auch eine multikulturelle Gesellschaft abgelehnt. Um sich nicht mehr der alten, verrufenen Termini bedienen zu müssen, werden auch neue Wörter in diesen Themenbereich eingeführt, die, wie z. B. die ‚kulturelle Identität’, oder das ‚Recht auf Heimat’, das auch im neuen Parteiprogramm festgehalten wurde, besser klingen, aber im Prinzip nichts anderes aussagen, als die alten, es werden somit die alten Argumente in ein neues Gewand eingebettet.

Vor allem Andreas Mölzer ist ein großer Anhänger von Eibl-Eibesfeldt, er berief sich immer wieder auf seine Thesen und er verwendete auch sein Vokabular, das auch bei anderen FPÖ-Politikern, wie z. B. bei Hilmar Kabas, Kriemhild Trattnig und Gertraud Repp auftauchte[74]. Anscheinend dürfte ihm das Wort ‚Umvolkung’, das aus der Rassentheorie kommt, und schon in der NS-Zeit verwendet wurde, besonders gut gefallen, da er es bei Vorträgen und Artikeln häufig verwendete. Auch die Argumente gegen die Aufnahme von Ausländern von Eibl-Eibesfeldt ähneln jenen der Wahlkämpfe der FPÖ[75]. Doch anscheinend haben manche Freiheitliche aus der Entrüstung über die ‚Umvolkung’ von Andreas Mölzer nichts gelernt, denn noch im Juli 1998 wurde dieses Wort vom FPÖ-Nationalratsmandatar Franz Lafer gebraucht. Selbst die anschließende Aufregung hinderte die Partei nicht daran, den Mandatar und seine Aussage zu verteidigen und die Aufregung als lächerlich zu bezeichnen[76].

Zum Bereich der Äußerungen von FPÖ-Funktionären ist damit in dieser Arbeit genug geschrieben worden, man könnte die Liste aber ohne große Probleme weiterführen. Allerdings sind noch zwei Beispiele bemerkenswert. Das erste ist die Aussage des Initiators des Lorenzer Kreises, Raimund Wimmer. Wimmer äußerte sich in der ORF-Sendung ‚Inlandsreport’ eindeutig rassistisch, indem er auch das entsprechende Vokabular wie ‚Neger’ und ‚Pollaken’ verwendete[77]. Obwohl diese Aussage einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, trat Wimmer bei den folgenden oberösterreichischen Gemeinderatswahlen in seiner Heimatgemeinde als Kandidat an[78]. Die zweite, bemerkenswerte, Aussage die auch nicht mehr in die Kategorie ‚Ausrutscher’ eingeordnet werden darf, tätigte ein Kärntner Ortsobmann. Er sagte, für Simon Wiesenthal müsse man “keinen Ofen bauen, denn es gäbe für ihn ‚im Jörgl seiner Pfeife Platz’”[79].

13.) Rechtsextreme Ansichten in Publikationen von Freiheitlichen FunktionärInnen

Die rechtsextreme Haltung des Großteils der FPÖ lässt sich nicht nur durch Kontakte einiger Funktionäre mit Rechtsextremen über kulturelle, sportliche und akademische Vereine “im Vorfeld der FPÖ”[80] und durch verbale Belege beweisen[81], sondern auch durch Publikationen. Vor allem seit der Gründung des Freiheitlichen Bildungswerkes – Politische Akademie der FPÖ im Jahre 1972 stieg die Anzahl der Veröffentlichungen von Parteimitgliedern in einschlägigen Blättern.

Rechtsextreme Ansichten einiger FPÖ-Funktionäre lassen sich nicht nur an den “Parteiinternen Schriften und Publikationen, wie etwa Parteizeitungen, Publikationen des Lorenzer Kreises (eine innerparteiliche Gruppe der FPÖ) oder das “Kärntner Grenzland-Jahrbuch” zeigen”[82], sondern auch daran, dass einige Freiheitliche in einschlägig bekannten Zeitschriften ihre Artikel veröffentlichen. In solchen Zeitschriften, wie in Deutschland die rechtsradikale ‚Mut’, oder in Österreich die ‚Sieg’, die ‚Aula’[83] oder auch ‚Der Völkerfreund’[84], werden auch die Thesen von bereits zitierten Wissenschaftlern veröffentlicht, wobei sich wieder Eibel-Eibesfeldt großer Beliebtheit erfreut.

Vor allem die Aula hat sich in den letzten Jahren immer mehr ins rechte Lager gestellt. Sie repräsentiert, “das deutschnationale bis rechtsextreme Milieu in Österreich”[85]. Während der Obmannschaft Stegers, gegen den die Aula Partei ergriff, stand die Zeitschrift immer für Artikeln von FPÖ-Mitgliedern zu Verfügung, die sich gegen Steger richteten. Mit der Machtübernahme von Haider änderte sich die Haltung der Aula, wofür sich vor allem Andreas Mölzer verantwortlich zeigte, dem schließlich über die Aula und den Kärntner Nachrichten ein Aufstieg in die FPÖ gelang. Die Aula rühmte sich schließlich selbst, am Aufstieg Haiders mitverantwortlich zu sein. Außerdem hegt sie gute Kontakte zu Burschenschaften, zu Revisionisten wie David Irving und auch zu rechtsextremen Gruppen in Frankreich und Deutschland[86].

Im Kärntner Grenzland Jahrbuch 1989, wo im Prinzip die ganze Geschichte der Naziherrschaft und des Krieges neu geschrieben wurde, wird die Schuld am Krieg den Alliierten in die Schuhe geschoben, die Leiden der Bevölkerung werden hervorgehoben, der Holocaust verschwiegen[87]. Jörg Haider als damaliger Landesparteiobmann war für die Veröffentlichung und Gestaltung des Buches verantwortlich. Die Aussagen, die in diesem Buch getroffen wurden, erfüllen den Tatbestand der Wiederbetätigung, doch wurde eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt[88].

Der Lorenzer Kreis, der sich aus einigen FPÖ-Funktionären aus Oberösterreich zusammensetzte, vertrat ebenfalls rechtsextreme Ansichten, die er in der Lorenzer Erklärung festhielt. So sprach man sich gegen den “Gleichheitsgedanken und den Freiheitsbegriff der Französischen Revolution”[89] aus, war aber der Meinung, dass es “angeblich biologisch ‚vorgegebene Unterschiede’” gibt, die auch “auf die menschliche Würde’ ausgedehnt wurden”[90]. Es gab wieder ein Bekenntnis zum deutschen Kulturkreis, es wurde der Wunsch nach kinderreichen ‚deutschen’ Familien[91] geäußert und die multikulturellen Entwicklungen abgelehnt. Außerdem gab es noch Stellungnahmen zur Kultur und zur Annäherung an die EG, wobei man sich für eine Annäherung mit dem deutschen Kulturkreis aussprach, aber auf der anderen Seite große Angst vor der damit verbundenen befürchteten ‚Überfremdung’ hatte. Aber auch die der FPÖ nahestehenden Zeitungen ‚Neue Freie Zeitung’ und die ‚Kärntner Nachrichten’, in denen schon 1990 Andreas Mölzer vor einer ‚Umvolkung’ warnte, beteiligen sich vor allem an der Auseinandersetzung mit Ausländern. Bemerkenswert ist dabei auch welche Personen bei diesen Zeitungen beschäftigt sind, wie z. B. der ehemalige ‚Aula’-Schriftleiter Werner Widmann[92]. Andreas Mölzer veröffentlichte seine Ansichten gerne in der ‚Aula’, er und Jörg Haider waren beide Chefredakteure in den Kärntner Nachrichten.

Martin Müller 

Thema: Faschismus