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Das Ende des Realsozialismus in Europa - eine Bilanz

von Tibor Zenker

 

Fünfzehn Jahre ist es mittlerweile her, dass der damalige österreichische Außenminister Alois Mock und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn in einem symbolische Akt den Grenzzaun zwischen den beiden Donauländern mit einer Drahtschere durchschnitten haben. Spätestens diese erste Lücke im sogenannten „Eisernen Vorhang“ markierte zugleich den Anfang vom Ende des Realsozialismus in Osteuropa. „Freiheit, Wohlstand und mehr Demokratie“ waren für die Zukunft die Versprechungen des Westens, doch die nüchterne Realität der Gegenwart zeichnet ein anderes Bild, sodass vielerorts die Vergangenheit wieder herbeigesehnt wird.

Es war der 27. Juni 1989, an dem sich die Außenminister Österreichs und Ungarns südlich des Neusiedler Sees einfanden, um die Barrieren abzubauen und einer „grünen Grenze“ Platz zu machen. Von diesem Zeitpunkt an überschlugen sich in den realsozialistischen Staaten die Ereignisse. Zu tausenden reisten DDR-BürgerInnen über Österreich in die BRD aus, langsam formierten sich auch Protestkundgebungen in Ostdeutschland. Im Oktober wurde Staats- und Parteichef Erich Honecker gestürzt und Hans Modrow bereitete den Weg für Wahlen und in weiterer Folge zur Wiedervereinigung Deutschlands vor. Noch im selben Jahr fielen die ersten Abschnitte der Berliner Mauer und der freie Grenzverkehr zwischen BRD und DDR wurde zugelassen.

In Ungarn, wo die KP als erste kommunistische Partei Osteuropas ihre eigene Auflösung beschloss, wie in der Tschechoslowakei, wo der heutige Präsident Tschechiens, Vaclav Havel, als Leiter des „Bürgerforums“ entscheidend die Ereignisse beeinflusste, verzichteten die kommunistischen Parteien auf ihren verfassungsrechtlich festgelegten Führungsanspruch und ließen die Gründung anderer Parteien zu. Auch in Polen, wo die christliche Gewerkschaftsbewegung „Solidarnosc“ unter Lech Walesa den Umsturz herbeiführte, und in Bulgarien, wo zunächst die Kommunisten unter anderem Namen aus den ersten Mehrparteienwahlen als Sieger hervorgingen, verlief die Beendigung des realsozialistischen Systems weitgehend gewaltfrei. Nur in Rumänien forderte die Revolution zahlreiche Todesopfer, Staatschef Ceausescu wurde von den Aufständischen erschossen. In weiterer Folge verließen sämtliche sowjetischen Truppen die ehemals realsozialistischen Staaten Osteuropas und der Warschauer Pakt, das östliche Gegenstück zur NATO, wurde aufgelöst.

So weit die historischen Fakten, die gegenwärtigen Fakten weisen die damaligen Verlockungen des Westens als leere Versprechungen aus, denn vielerorts in den „Reformstaaten“ hinterließ die Einführung der westlichen Marktwirtschaft erste Opfer, Wunden und zum Teil katastrophale Verhältnisse und Lebensbedingungen für die Menschen.

Erst kürzlich wies die UNICEF auf die eklatante Bildungsmisere in Osteuropa und der früheren Sowjetunion hin. Die Bedingungen haben sich seit 1989 drastisch verschlechtert. Seit Schulbücher, Busfahrten und Mahlzeiten nicht mehr staatlich subventioniert, sondern von den Eltern selbst finanziert werden müssen, ist Bildung zu einem Privileg für die Kinder Bessergestellter geworden.

Die Unzufriedenheit und die Enttäuschung vieler kommt nicht zuletzt im Wahlverhalten zum Ausdruck. In den meisten „Reformländern“ erzielen die Nachfolgerinnen der früheren kommunistischen Parteien recht hohe Stimmenanteile. Auch die Erfolge der PDS im Osten Deutschlands, wo die Wiedervereinigung schlussendlich einem bloßen Anschluss des Ostens an die BRD glich und dadurch sämtliche Ideale und Fortschritte der DDR auf der Strecke blieben, oder der russischen KP sind in diesem Kontext zu sehen. Die meisten Menschen sind desillusioniert und erkennen längst, dass in der Marktwirtschaft Arbeit, Lohn, Wohnung und Sozialleistungen nicht selbstverständlich sind. Viele fühlen sich heute als VerliererInnen.

Gewinner gibt es natürlich auch - etwa Österreichs Wirtschaft: Die Reformländer in Osteuropa haben sich zu einem der wichtigsten Märkte für heimische Exporteure entwickelt. Im Jahr 1997 gingen schon 17,6 Prozent aller Ausfuhren in den Osten. Bis 2005 wird der Exportanteil der Oststaaten auf fast 22 Prozent ansteigen. Mensch sieht, mit „Freiheit“ war vor allem die Freiheit des Marktes und des westlichen Kapitals gemeint. McDonald’s, Benetton und auch die Erste Bank oder die Bank Austria haben längst ihre Filialen in Budapest, Prag, Warschau und Moskau - leisten können sich die Menschen den „western way of life“ freilich kaum.

Auch mit der versprochenen Bewegungsfreiheit ist es 10 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht weit her. Tatsache ist, dass an Österreichs und Deutschlands Ostgrenzen längst ein neuer „Eiserner Vorhang“, nämlich der der „Festung EUropa“, errichtet wurde. Die Außengrenzen des „Schengenlandes“ werden streng bewacht, damit sich ja keine „illegalen“ Flüchtlinge einschleichen können. Der Schutzwall der Wohlstandsgesellschaft ist heute vielleicht undurchdringlicher als es der „Eiserne Vorhang“ jemals war.

 

 

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