Fünfzehn
Jahre ist es mittlerweile her, dass der damalige österreichische
Außenminister Alois Mock und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn
in einem symbolische Akt den Grenzzaun zwischen den beiden
Donauländern mit einer Drahtschere durchschnitten haben. Spätestens
diese erste Lücke im sogenannten „Eisernen Vorhang“ markierte zugleich
den Anfang vom Ende des Realsozialismus in Osteuropa. „Freiheit,
Wohlstand und mehr Demokratie“ waren für die Zukunft die
Versprechungen des Westens, doch die nüchterne Realität der Gegenwart
zeichnet ein anderes Bild, sodass vielerorts die Vergangenheit wieder
herbeigesehnt wird.
Es war
der 27. Juni 1989, an dem sich die Außenminister Österreichs und
Ungarns südlich des Neusiedler Sees einfanden, um die Barrieren
abzubauen und einer „grünen Grenze“ Platz zu machen. Von diesem
Zeitpunkt an überschlugen sich in den realsozialistischen Staaten die
Ereignisse. Zu tausenden reisten DDR-BürgerInnen über Österreich in
die BRD aus, langsam formierten sich auch Protestkundgebungen in
Ostdeutschland. Im Oktober wurde Staats- und Parteichef Erich Honecker
gestürzt und Hans Modrow bereitete den Weg für Wahlen und in weiterer
Folge zur Wiedervereinigung Deutschlands vor. Noch im selben Jahr
fielen die ersten Abschnitte der Berliner Mauer und der freie
Grenzverkehr zwischen BRD und DDR wurde zugelassen.
In
Ungarn, wo die KP als erste kommunistische Partei Osteuropas ihre
eigene Auflösung beschloss, wie in der Tschechoslowakei, wo der
heutige Präsident Tschechiens, Vaclav Havel, als Leiter des
„Bürgerforums“ entscheidend die Ereignisse beeinflusste, verzichteten
die kommunistischen Parteien auf ihren verfassungsrechtlich
festgelegten Führungsanspruch und ließen die Gründung anderer Parteien
zu. Auch in Polen, wo die christliche Gewerkschaftsbewegung
„Solidarnosc“ unter Lech Walesa den Umsturz herbeiführte, und in
Bulgarien, wo zunächst die Kommunisten unter anderem Namen aus den
ersten Mehrparteienwahlen als Sieger hervorgingen, verlief die
Beendigung des realsozialistischen Systems weitgehend gewaltfrei. Nur
in Rumänien forderte die Revolution zahlreiche Todesopfer, Staatschef
Ceausescu wurde von den Aufständischen erschossen. In weiterer Folge
verließen sämtliche sowjetischen Truppen die ehemals
realsozialistischen Staaten Osteuropas und der Warschauer Pakt, das
östliche Gegenstück zur NATO, wurde aufgelöst.
So weit
die historischen Fakten, die gegenwärtigen Fakten weisen die damaligen
Verlockungen des Westens als leere Versprechungen aus, denn vielerorts
in den „Reformstaaten“ hinterließ die Einführung der westlichen
Marktwirtschaft erste Opfer, Wunden und zum Teil katastrophale
Verhältnisse und Lebensbedingungen für die Menschen.
Erst
kürzlich wies die UNICEF auf die eklatante Bildungsmisere in Osteuropa
und der früheren Sowjetunion hin. Die Bedingungen haben sich seit 1989
drastisch verschlechtert. Seit Schulbücher, Busfahrten und Mahlzeiten
nicht mehr staatlich subventioniert, sondern von den Eltern selbst
finanziert werden müssen, ist Bildung zu einem Privileg für die Kinder
Bessergestellter geworden.
Die
Unzufriedenheit und die Enttäuschung vieler kommt nicht zuletzt im
Wahlverhalten zum Ausdruck. In den meisten „Reformländern“ erzielen
die Nachfolgerinnen der früheren kommunistischen Parteien recht hohe
Stimmenanteile. Auch die Erfolge der PDS im Osten Deutschlands, wo die
Wiedervereinigung schlussendlich einem bloßen Anschluss des Ostens an
die BRD glich und dadurch sämtliche Ideale und Fortschritte der DDR
auf der Strecke blieben, oder der russischen KP sind in diesem Kontext
zu sehen. Die meisten Menschen sind desillusioniert und erkennen
längst, dass in der Marktwirtschaft Arbeit, Lohn, Wohnung und
Sozialleistungen nicht selbstverständlich sind. Viele fühlen sich
heute als VerliererInnen.
Gewinner
gibt es natürlich auch - etwa Österreichs Wirtschaft: Die Reformländer
in Osteuropa haben sich zu einem der wichtigsten Märkte für heimische
Exporteure entwickelt. Im Jahr 1997 gingen schon 17,6 Prozent aller
Ausfuhren in den Osten. Bis 2005 wird der Exportanteil der Oststaaten
auf fast 22 Prozent ansteigen. Mensch sieht, mit „Freiheit“ war vor
allem die Freiheit des Marktes und des westlichen Kapitals gemeint.
McDonald’s, Benetton und auch die Erste Bank oder die Bank Austria
haben längst ihre Filialen in Budapest, Prag, Warschau und Moskau -
leisten können sich die Menschen den „western way of life“ freilich
kaum.
Auch mit
der versprochenen Bewegungsfreiheit ist es 10 Jahre nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs nicht weit her. Tatsache ist, dass an Österreichs
und Deutschlands Ostgrenzen längst ein neuer „Eiserner Vorhang“,
nämlich der der „Festung EUropa“, errichtet wurde. Die Außengrenzen
des „Schengenlandes“ werden streng bewacht, damit sich ja keine
„illegalen“ Flüchtlinge einschleichen können. Der Schutzwall der
Wohlstandsgesellschaft ist heute vielleicht undurchdringlicher als es
der „Eiserne Vorhang“ jemals war.