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Meine Damen und Herren!
Der Reichstag tritt in einer
Situation zusammen, in der die Krise des zusammenbrechenden
Kapitalismus große Schichten des werktätigen Volkes auch in
Deutschland mit furchtbarsten Leiden peinigt, mit einem Hagel
furchtbarster Leiden überschüttet. Zu den Millionen Arbeitslosen,
die mit den Bettelpfennigen der sozialen Unterstützung oder auch ohne
sie hungern, werden im Herbst und im Winter neue Millionen stoßen.
Verschärfter Hunger ist auch das Schicksal aller anderen sozial
Hilfsbedürftigen. Die noch Beschäftigten können bei ihrem niedrigen
Verdienst die durch die Rationalisierung aufs äußerste ausgepresste
Muskel- und Nervenkraft nicht ersetzen, geschweige denn kulturelle
Bedürfnisse befriedigen. Der weitere Abbau des Tarifrechts und des
Schlichtungswesens wird die Entbehrungslöhne noch tiefer senken.
Wachsende Scharen von Handwerkern und Kleingewerbetreibenden, von
Klein- und Mittelbauern versinken verzweifelnd in Elendstiefen. Der
Niedergang der Wirtschaft, das Zusammenschrumpfen der Aufwendungen für
Kulturzwecke vernichten die wirtschaftlichen Grundlagen für die
Existenz der geistig Schaffenden und verengen fortschreitend das
Betätigungsfeld für ihre Kenntnisse und Kräfte. Der im Osten
entfesselte Weltbrand, der vom Westen her kräftig geschürt wird, und
dessen Flammenmeer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen
Aufbau vertilgen soll, würde auch Deutschland mit Schrecken und
Gräueln überhäufen, die das Mord- und Vernichtungswerk des letzten
Weltkrieges in den Schatten stellen.
Die politische Macht hat zur Stunde
in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich gerissen, das unter
Ausschaltung des Reichstags gebildet wurde und das der Handlanger des
vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen
treibende Kraft die Reichswehrgeneralität ist.
Trotz der Allmacht des
Präsidialkabinetts hat es gegenüber allen innen- und außenpolitischen
Aufgaben der Stunde gänzlich versagt. Seine Innenpolitik
charakterisiert sich genau wie die des vorausgegangenen durch die
Notverordnungen, Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes; denn
sie verordnen Not und steigern die schon vorhandene Not. Gleichzeitig
zertritt dieses Kabinett die Rechte der Massen, gegen die Not zu
kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die
Regierung nur in verschuldeten Großagrariern, krachenden
Industriellen, Bankgewaltigen, Reedern und gewissenlosen Spekulanten
und Schiebern. Ihre Steuer-, Zoll- und Handelspolitik nimmt breiten
Schichten des schaffenden Volks, um kleine Gruppen von Interessenten
zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung
des Konsums, des Imports und Exports.
Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den
Interessen des schaffenden Volks ins Gesicht. Sie wird geleitet von
imperialistischen Gelüsten, bringt Deutschland in ziellosem
dilettantischem Schwanken zwischen plumper Anbiederung und
Säbelrasseln in immer tiefere Abhängigkeit von den Großmächten des
Versailler Vertrags und schädigt die Beziehungen zur Sowjetunion, dem
Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitik und seinen
wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige
Bevölkerung ist.
Schwerstens belastet ist das
Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen,
für die es die volle Verantwortung trägt durch die Aufhebung des
Uniformverbots für die nationalsozialistischen Sturmabteilungen und
durch die offene Begönnerung der faschistischen Bürgerkriegstruppen.
Vergebens sucht es über seine politische und moralische Schuld
hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen
über die Verteilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet es
für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen.
Die Ohnmacht des Reichstags und die
Allmacht des Präsidialkabinetts sind der Ausdruck des Verfalls des
bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammenbruch der
kapitalistischen Produktionsweise begleitet. Dieser Verfall wirkt
sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie, die sich
in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung stellt. Die Politik der
Papen-Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte
Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten
Brüning-Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der
Sozialdemokratie als Schrittmachern vorausgegangen ist.
Die Politik des "kleineren Übels"
stärkte das Machtbewusstsein der reaktionären Gewalten und sollte und
soll noch das größte aller Übel erzeugen, die Massen an Passivität zu
gewöhnen. Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht außerhalb
des Parlaments einzusetzen. Damit wird auch die Bedeutung des
Parlaments für den Klassenkampf des Proletariats gemindert. Wenn heute
das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der
Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze
hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern.
Ehe der Reichstag Stellung nehmen
kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muss er seine zentrale Pflicht
erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichsregierung, die den
Reichstag durch Verfassungsbruch vollständig zu beseitigen versucht.
Anklagen müsste der Reichstag auch erheben gegen den Reichspräsidenten
und die Reichsminister wegen Verfassungsbruchs und noch weiterer
geplanter Verfassungsbrüche vor dem Staatsgerichtshof zu Leipzig. Doch
eine Anklage vor dieser hohen Instanz hieße den Teufel bei seiner
Großmutter zu verklagen.
Selbstverständlich kann nicht einfach
durch Parlamentsbeschluss die Gewalt einer Regierung gebrochen werden,
die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Machtmittel des
bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des
bürgerlichen Liberalismus und die Passivität großer Teile der
Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das
Signal sein für den Aufmarsch und die Machtentfaltung der breitesten
Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht der
wirtschaftlichen und sozialen Leistung der Schaffenden und auch die
Wucht der großen Zahl einzusetzen.
In diesem Kampf gilt es zunächst und
vor allem, den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle
klassenmäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen vernichten soll, in
der klaren Erkenntnis unserer Feinde, dass die Stärke des Proletariats
am allerwenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist
in seinen politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen
Organisationen.
Belgien zeigt den Werktätigen, dass
der Massenstreik sogar in Zeiten größter Wirtschaftskrise seine Kraft
bewährt, vorausgesetzt, dass hinter dem Gebrauch dieser Waffe die
Entschlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner
Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und die Gewalt der Feinde mit
Gewalt zurückzuschlagen. Jedoch die außerparlamentarische
Machtentfaltung des werktätigen Volkes darf sich nicht auf den Sturz
einer verfassungswidrigen Regierung beschränken; sie muss über dieses
Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Stutz des bürgerlichen
Staates und seiner Grundlage, der kapitalistischen Wirtschaft.
Alle Versuche, auf dem Boden der
kapitalistischen Wirtschaft die Krise zu mildern, geschweige denn zu
beheben, können das Unheil nur verschärfen. Staatliche Eingriffe
versagten; denn der bürgerliche Staat hat nicht die Wirtschaft,
sondern umgekehrt die kapitalistische Wirtschaft hat den Staat. Als
Machtapparat der Besitzenden kann dieser sich nur zu deren Vorteil
einsetzen auf Kosten der produzierenden und konsumierenden breiten
schaffenden Volksmassen. Eine Planwirtschaft auf dem Boden des
Kapitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Versuche dazu werden
immer wieder vereitelt durch das Privateigentum an den
Produktionsmitteln. Planmäßigkeit des Wirtschaftens ist nur möglich
bei der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Der
Weg zur Überwindung wirtschaftlicher Krisen und aller drohenden
imperialistischen Kriegsgefahren ist einzig und allein die
proletarische Revolution, die das Privateigentum an den
Produktionsmitteln abschafft und damit die Planmäßigkeit des
Wirtschaftens verbürgt.
Der große weltgeschichtliche Beweis
dafür ist die russische Revolution. Sie hat gezeigt, dass den
Schaffenden die Kraft eigen ist, alle ihre Feinde niederzuwerfen und
zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die
imperialistischen Raubgewalten zurückzuwerfen und Sklavenverträge wie
den Versailler Vertrag zu zerreißen
Der Sowjetstaat erhärtet auch, dass
die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirtschaftsordnung
aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höherentwicklung der
Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgen kann, weil eben die
Ursache der anarchischen Produktionsweise vernichtet ist, das
Privateigentum an den großen Produktionsmitteln.
Der Kampf der werktätigen Massen
gegen die zerfleischenden Nöte der Gegenwart ist zugleich der Kampf
für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den versklavenden und
ausbeutenden Kapitalismus und für den erlösenden, den befreienden
Sozialismus. Diesem leuchtenden Ziel muss der Blick der Massen
unverrückt zugewandt sein, nicht umnebelt durch Illusionen über die
befreiende Demokratie und nicht zurückgeschreckt durch die brutalen
Gewalten des Kapitalismus, der seine Rettung durch neues
Weltvölkergemetzel und faschistische Bürgerkriegsmorde erstrebt. Das
Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den
Faschismus zurückzuwerfen, um damit den Versklavten und Ausgebeuteten
die Kraft und die Macht ihrer Organisationen zu erhalten, ja sogar ihr
physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Notwendigkeit
müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen,
religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten. Alle
Bedrohten, alle Leidenden, alle Befreiungssehnsüchtigen in die
Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der
Regierung! Die Selbstbehauptung der Werktätigen gegen den Faschismus
ist die nächste unerlässliche Voraussetzung für die Einheitsfront im
Kampfe gegen Krise, imperialistische Kriege und ihre Ursache, die
kapitalistische Produktionsweise. Die Auflehnung von Millionen
werktätiger Männer und Frauen in Deutschland gegen Hunger,
Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistische Kriege ist ein
Ausdruck der unzerstörbaren Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der
ganzen Welt. Diese internationale Schicksalsgemeinschaft muss ehern
geschmiedete Kampfesgemeinschaft der Werktätigen in allen
Herrschaftsgebieten des Kapitalismus werden, eine Kampfesgemeinschaft,
die sie mit den vorausgestürmten befreiten Brüdern und Schwestern in
der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den
verschiedensten Ländern sind lodernde Flammenzeichen, die den
Kämpfenden in Deutschland zeigen, dass sie nicht allein stehen.
Überall beginnen die Enterbten und Niedergetretenen zur Eroberung der
Macht vorzustoßen. In der auch in Deutschland sich formierenden
Einheitsfront der Werktätigen dürfen die Millionen Frauen nicht
fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei und dadurch
härtester Klassensklaverei ausgeliefert sind. In den vordersten Reihen
muss die Jugend kämpfen, die freies Emporblühen und Ausreifen ihrer
Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat als den
Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der
Arbeitsdienstpflichtigen. In die Einheitsfront gehören auch alle
geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die
Kultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ordnung
sich nicht mehr auszuwirken vermag.
In die kämpfende Einheitsfront alle,
die als Lohn- und Gehaltsangehörige oder sonstwie Tributpflichtige des
Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des Kapitalismus sind!
Ich eröffne den Reichstag in
Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin und in der Hoffnung,
trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als
Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu
eröffnen.
("Bravo"-Rufe und Applaus)
(…) Meine Damen und Herren, die
absolute Mehrheit beträgt 234 Stimmen. Der Herr Abgeordnete Göring ist
somit als Präsident des Reichstags gewählt. Ich frage ihn, ob er die
Wahl annimmt.
("Jawohl"-Ruf des Abgeordneten Göring)
Damit ist meine Pflicht als
Alterspräsidentin erfüllt, und der gewählte Präsident des Reichstags
wird seines Amtes walten.
(Zwischenrufe, u.a. "Die
Arbeiterklasse wird darüber entscheiden!", Tumult)
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