Was ist "Stamokap"?


"Stamokap" (oder auch "SMK") ist die Abkürzung für "staatsmonopolistischer Kapitalismus". Der Stamokap ist jene Phase des Kapitalismus, in der wir uns gegenwärtig befinden. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts erreichten die Konzentration und die Zentralisation des Kapitals ein Ausmaß, das wenigen Großunternehmen eine (markt-)beherrschende Stellung einräumte. Diese Unternehmen teilten die Märkte untereinander auf, trafen Absprachen über Preise, Löhne und zu produzierende Produktmengen. Hier "schlägt die freie Konkurrenz um ins Monopol", erklärte Friedrich Engels (MEW 19, S. 220). Das Monopol ist eine Vereinigung der Großkonzerne zur Sicherung ihrer Profite. Der Kapitalismus trat damit in sein monopolistisches Stadium, den Imperialismus, ein. Durch die Allmacht der Großkonzerne, durch ihre Bedürfnisse und Zwänge, ordneten die Monopole sich den Staatsapparat im steigenden Maße unter, sie durchdrangen die gesamte Gesellschaft und bestimmen Wirtschaft und Politik. Durch das Verwachsen der ökonomischen Macht der Konzerne mit der politischen und militärischen des Staates entwickelte sich der Imperialismus weiter und fand seine volle Entfaltung als Stamokap. Die staatsmonopolistische Phase des Imperialismus bedeutet also, dass es zu einer unmittelbaren Verquickung staatlichen Handelns und den Interessen der großen Konzerne, des Monopolkapitals, kommt. Der Stamokap zeichnet sich durch das zweckmäßige Verwachsen der Monopolverbände der großen Konzerne mit den staatlichen Organen aus. Dadurch entsteht eine effiziente politisch-ökonomische Herrschaftsstruktur, die alle Bereiche durchdringt. Die Mechanismen des Stamokap sind nun durch die staatliche Absicherung der gesteigerten Machtposition der Großunternehmen, durch die wechselseitige Einflussnahme von Politik und Wirtschaft, die im Interesse eben der Monopole geschieht, sowie durch die Tendenz zum Ausbau der Staatsgewalt in eine verstärkt autoritäre Richtung, die mit der Militarisierung im Inneren wie nach außen verknüpft ist, gekennzeichnet. Die Stamokap-Theorie kann aufgrund der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin nun folgende Kernaussagen treffen:

 

Der Stamokap ist eine historische Phase des Spätkapitalismus, die durch besondere ökonomische und politische Merkmale gekennzeichnet ist. Was die ökonomische Seite betrifft, so spielen in jeder Branche eine kleine Anzahl großer Konzerne eine bedeutende Rolle. Diese Großunternehmen, die in einem widersprüchlichen Verhältnis aus Konkurrenz und Kooperation zueinander stehen, verfügen über eine immense Marktmacht und besitzen aufgrund ihres Monopolcharakters sowie ihrer Größenvorteile über entscheidende Rentabilitätsvorteile gegenüber anderen kleineren Unternehmen. Die Zentralisation und die Konzentration des Kapitals und der Produktion werden auf höherem Level fortgesetzt - dafür stehen einerseits die großen Fusionen und Übernahmen der Gegenwart, andererseits die KMU-Pleitewellen, die wir jedes Jahr erleben.

 

In politischer Hinsicht sind staatliche Eingriffe in die kapitalistische Produktionsweise charakteristisch für den Stamokap. Diese Regulierung zeichnet sich aus durch staatliche Steuerpolitik, Subventionen, Investitionen, Verteilungspolitik, Sozialtransfers etc. Nur durch diese staatlichen Einflüsse gelingt es noch, den kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung zu entschärfen. Denn unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution sind trotz des immensen Reichtums der Großunternehmen zwecks Erhaltung derer Verwertungsbedingungen staatliche Ausgaben erforderlich, um zum einen durch Subventionen kostenintensive, produktivitätssteigernde Investitionen der Großunternehmen mitzufinanzieren und zum anderen über staatliche Nachfragepolitik für eine Kompensation des Rückgangs der Binnennachfrage zu sorgen, der mit der monopolistischen Aneignung gesellschaftlichen Reichtums verbunden ist. Zu guter letzt sorgt der Staat also immer für eine Beschleunigung der kapitalistischen Akkumulation im Sinne der Konzerne, für Umverteilung von unten nach oben und für die Reproduktion des gesamten monopolkapitalistischen Systems.

 

Der ökonomische Einfluss der Großunternehmen wirkt freilich in die politische Sphäre hinein. Über Verbindungen zum Staat lenken und beeinflussen die Konzerne die Richtung und Maßnahmen der Politik zugunsten ihrer Interessen. Diese Einflussnahme erfolgt durch Verbandslobbys (z.B. Industriellenvereinigung), Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Politik sowie institutionalisierte Bündnisse (z.B. "Sozialpartnerschaft"). Letztlich ist der imperialistische Staat ideeller Gesamtkapitalist, der im Dienste der Monopole wirkt.

 

Im Stamokap werden kapitalistische Widersprüche nicht gelöst, sondern nur (schlecht) verschleiert. Augenscheinlich wird die Kluft zwischen armen und reichen Menschen immer größer, der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung bleibt bestehen und verschärft sich. Ebenso verschärft sich unweigerlich der Widerspruch zwischen den "entwickelten" Industriestaaten des Zentrums (v.a. USA, EU und Japan) und den von ihnen in neokolonialer Manier ausgebeuteten Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Zuletzt besteht auch ein unauflöslicher Widerspruch zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten, die sich untereinander im ständigen Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte befinden. Diese Widersprüche sind es, die notwendig zum Ausbau des staatlichen Repressionsapparates und v.a. der Militärmacht führen müssen. In letzter Instanz sind Unterdrückung, Militarisierung und Krieg dem Stamokap systemimmanent, da Gewalt - in welcher Form immer - sein Vermittlungsmechanismus bleibt.

 

Der hohe Grad gesellschaftlicher, wenngleich monopolisierter Produktion im Stamokap weist Potentiale hin zum Sozialismus auf. Es kommt darauf an, die Produktion unter wahrhaftig gesellschaftliche Kontrolle zu stellen und die Betriebe wie auch den Staat zu demokratisieren. Die Richtung und das Wie der staatlichen Eingriffe ist im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, vor allem der Erwerbstätigen, umzulenken. Zur Erreichung dieses Ziels sind übergangsweise antimonopolistische Bündnisse der lohnabhängigen Klasse mit nicht-monopolistischen Schichten notwendig. Der Stamokap setzt die Frage nach seiner Überwindung nicht nur von selbst zwingend auf die Tagesordnung revolutionärer SozialistInnen, sondern - wie Lenin erkannt hat - die "Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass ... die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ... die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat." (Lenin-Werke 25, S. 370)