Austromarxismus und Sozialdemokratie


von Tibor Zenker


Was bedeutet "Austromarxismus"?

 

Es wäre verfehlt, den sogenannten "Austromarxismus" als homogene und hegemoniale marxistische Strömung in der österreichischen Sozialdemokratie im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts zu verstehen. Vielmehr können unter diesem Label verschiedene Intellektuelle um die SDAP gefasst werden, die nur bedingt auf einen klaren gemeinsamen marxistischen Nenner zu bringen sind. Jene Gruppe, die ab 1904 die "Blätter zur Theorie und Politik des wissenschaftlichen Sozialismus" bzw. die "Marx-Studien" und ab 1907 die Monatsschrift "Der Kampf" herausgab, umfasste in weiterer Folge u.a. Max Adler, Rudolf Hilferding, Otto Bauer, Gustav Eckstein und Karl Renner - damit wird schon deutlich, dass hier tendenziell linke Sozialdemokraten wie Bauer ebenso Platz finden wie Parteigenossen, die eher für den rechten Rand standen, wie Renner. In diesem Sinne wollen wir unser Betrachtungsgebiet etwas einschränken: einerseits möchten wir die konkrete marxistische Theoriebildung, wie sie v.a. von Bauer und Hilferding repräsentiert wird, untersuchen, andererseits kommen wir freilich nicht umhin, auch die Realpolitik der Sozialdemokratischen Partei dazu in Bezug zu bringen und zu analysieren.

 

Ebenso falsch wäre es, unter "Austromarxismus" nur spezifische marxistische Analysen zur österreichischen Situation summieren zu wollen. Keineswegs geht es bei den Arbeiten Bauers, Max Adlers und Hilferdings um die Anwendung des Marxismus nur auf konkrete Fragestellungen der österreichischen Politik, Ökonomie und der Sozialdemokratie, sondern sehr wohl darum, allgemeine und umfassende Beiträge zur marxistischen Theorie bezüglich unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche zu liefern, im Falle Hilferdings gar Ansätze einer Imperialismusanalyse. Insofern kann eher von einer österreichischen Schule des Marxismus im Sinne einer reinen Herkunftsbeschreibung gesprochen werden, deren gemeinsame Nenner und Ausrichtungen jedoch - wie bereits gesagt - nicht immer allzu klar und stringent waren. Diesbezüglich kann aber das "Linzer Programm" von 1926, über das noch gesondert zu sprechen sein wird, als zentrales Dokument gehandelt werden, in dem die allgemeinsten Leitsätze der austromarxistischen Theorie festgehalten sind.

Unter diesem Aspekt - jenem des Anspruchs allgemeiner gesellschaftlicher Analysen und Konzepte - ist auch zu verstehen, dass sich ausgehend von der SDAP die "Internationale II 1/2" bildete und sich diese sodann mit den Resten der II. Internationale zur Sozialistischen Internationale, deren Sekretär Friedrich Adler 1923-1940 war, vereinigte, und in der es durchaus die Zielsetzung der Austromarxisten war, theoretische Hegemonialpositionen zu erlangen, nämlich die Anerkennung eines Mittelweges zwischen sozialdemokratischem Reformismus und der damals v.a. von den Komintern-Parteien vertretenen revolutionären Orientierung. Zeitlebens blieben die Austromarxisten mehr oder weniger immer der linke Flügel der Sozialistischen Internationale, wenngleich diese 1931 tatsächlich das austromarxistische Konzept des "Dritten Weges" zumindest partiell übernahm - freilich nicht mit größerem historischen Erfolg als die SDAP selbst. Aber gehen wir der Reihe nach und betrachten im Einzelnen die diversen Aspekte, die bei einer Untersuchung des Wesens und der Bedeutung des Austromarxismus als relevant erscheinen.


1. Theoriebildung im Austromarxismus

1.1. Rudolf Hilferdings "Finanzkapital"

 

Die Schrift "Das Finanzkapital" von Rudolf Hilferding (1877-1940) darf zweifelsfrei als eines der wichtigsten Werke, wenn nicht sogar als das wichtigste Werk jener Autoren, die mehr oder minder dem Austromarxismus zuzurechnen sind, angesehen werden. Hilferding begann die Arbeit am "Finanzkapital" 1905 in Wien, d.h. im Alter von gerade einmal knapp 28 Jahren, er vollendete es aber erst 1910 in Deutschland, wo er ab 1907 lebte. Hilferdings Absicht war es, eine "Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus" - so auch der Untertitel dieser Schrift - vorzulegen. Tatsächlich gelingt es Hilferding, bedeutsame neue Erscheinungen des Kapitalismus, die von Marx zwar in gewisser Weise theoretisch antizipiert worden waren und die Engels in ihrer Tendenz bereits herausarbeiten konnte, systematisch zu erfassen. Er zeichnet nach, wie sich große Aktiengesellschaften, die zur bestimmenden Form in der kapitalistischen Wirtschaft werden, und der Monopolkapitalismus herausbilden, er unterstreicht hinsichtlich der Bildung der großen Aktiengesellschaften die Wichtigkeit des Emissionsgeschäfts und den realisierten "Gründergewinn". Er geht aber darüber hinaus: Hilferding zeigt, wie sich unweigerlich die Bedeutung des monopolistischen Bankkapitals steigert: "Die Mobilisierung des Kapitals und die stets stärkere Ausdehnung des Kredits ändert allmählich die Stellung der Geldkapitalisten vollständig. Die Macht der Banken wächst, sie werden die Gründer und schließlich die Beherrscher der Industrie, deren Profite sie als Finanzkapital an sich reißen, ganz wie einst der alte Wucher in seinem ‚Zins’ den Arbeitsertrag des Bauern und die Rente des Grundherrn. Der Hegelianer könnte von Negation der Negation sprechen: Das Bankkapital war die Negation des Wucherkapitals und wird selbst vom Finanzkapital negiert. Dieses ist die Synthese des Wucher- und Bankkapitals und eignet sich auf einer unendlich höheren Stufe der ökonomischen Entwicklung die Früchte der gesellschaftlichen Produktion an." - Was hier etwas abstrakt klingt, zielt auf die Herausbildung des Finanzkapitals ab, dessen Herrschaft den gegenwärtigen Kapitalismus wesentlich charakterisiert: "Ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie gehört nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten die Verfügung über das Kapital nur über die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer vertritt. Andererseits muss die Bank einen immer wachsenden Teil ihrer Kapitalien in der Industrie fixieren. Sie wird damit in immer größerem Umfang industrieller Kapitalist. Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital. (...) Das Finanzkapital entwickelt sich mit der Entwicklung der Aktiengesellschaft und erreicht seinen Höhepunkt mit der Monopolisierung der Industrie. (...) Haben wir gesehen, wie die Industrie immer mehr in Abhängigkeit gerät vom Bankkapital, so bedeutet das durchaus nicht, dass auch die Industriemagnaten abhängig werden von Bankmagnaten. Wie vielmehr das Kapital selbst auf seiner höchsten Stufe zum Finanzkapital wird, so vereinigt der Kapitalmagnat, der Finanzkapitalist, immer mehr die Verfügung über das gesamte nationale Kapital in der Form der Beherrschung des Bankkapitals. (...) Mit der Kartellisierung und Trustierung erreicht das Finanzkapital seine höchste Machtstufe."

 

Indem Hilferding damit verbunden auch die wachsende Bedeutung des Kapitalexports und seine Bedingungen ("Bedingung des Kapitalexports ist Verschiedenheit der Profitrate; der Kapitalexport ist das Mittel zur Ausgleichung der nationalen Profitraten. Die Höhe des Profits ist abhängig von der organischen Zusammensetzung des Kapitals, also von der Höhe der kapitalistischen Entwicklung.") und den Kampf der finanzkapitalistischen Monopole um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären skizziert, bei dem der Rückgriff auf die politische und militärische Macht des Staates unerlässlich ist, hervorhebt, umreißt er auch im Groben die Bedingungen des Imperialismus: "Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft; (...) Aber um dies durchzusetzen, um seine Übermacht zu erhalten und zu vergrößern, braucht es den Staat, der ihm durch seine Zollpolitik und Tarifpolitik den inländischen Markt sichern, die Eroberung ausländischer Märkte erleichtern soll. Es braucht einen politisch mächtigen Staat, der ... überall in der Welt eingreifen kann, um die ganze Welt in Anlagesphären für sein Finanzkapital verwandeln zu können. Das Finanzkapital braucht endlich einen Staat, der stark genug ist, um Expansionspolitik treiben und neue Kolonien sich einverleiben zu können." In diesem Sinne ist Hilferdings "Finanzkapital" auch ein wesentlicher Anknüpfpunkt für spätere und umfassendere Imperialismusanalysen, wie jene von Nikolai Bucharin (Imperialismus und Weltwirtschaft, 1915 verfasst) oder vor allem W. I. Lenin (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1916 verfasst). Beide scheuen sich auch nicht, die theoretische Bedeutung von Hilferdings Beitrag herauszustreichen, so schreibt Lenin, es handle sich um "eine höchst wertvolle Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus’" (LW 22, S. 199).

 

So weit - so gut: Hilferding arbeitet wichtige Kernpunkte des Imperialismus und ansatzweise sogar des sich entwickelnden staatsmonopolistischen Kapitalismus durchaus richtig heraus, dennoch verbleiben nicht nur problematische Stellen im "Finanzkapital" selbst, sondern v.a. auch Hilferdings spätere Selbstrevisionen (sowie seine Realpolitik als deutscher SPD-Finanzminister 1923 und 1928/29 - darauf werden wir hier aber nicht genauer eingehen) lassen Kritikpunkte zu. Zum Beispiel schreibt er auch: "Es entsteht aber die Frage, wo die Grenze der Kartellierung eigentlich gegeben ist. Und diese Frage muss dahingehend beantwortet werden, dass es eine absolute Grenze für die Kartellierung nicht gibt. Vielmehr ist eine Tendenz zu stetiger Ausbreitung der Kartellierung vorhanden. Die unabhängigen Industrien geraten, wie wir gesehen haben, immer mehr in Abhängigkeit von kartellierten, um schließlich von ihnen annektiert zu werden. Als Resultat des Prozesses ergäbe sich dann ein Generalkartell. Die ganze kapitalistische Produktion wird bewusst geregelt von einer Instanz, die das Ausmaß der Produktion in allen ihren Sphären bestimmt." Dies ist nun unterschiedlich interpretierbar - und wurde und wird auch unterschiedlich aufgefasst. Einerseits spricht Hilferding hier von einer "Vertrustung" im nationalen Maßstab (im internationalen liefe dies auf Kautskys utopistischen "Ultraimperialismus" hinaus), dies ginge ein paar Schritte in eine Richtung wie Bucharins SKT-Theorie und stünde noch keineswegs im direkten Widerspruch zu Lenins Imperialismustheorie. Die Frage ist, welche Bedeutung und v.a. welche Möglichkeiten dies implizieren würde. Gibt es hier die Möglichkeit einer weitgehenden Außerkraftsetzung der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise, die reale Möglichkeit, Krisen abzuwenden oder gar zu überwinden? Hilferding verneint dies zunächst ("Aber den Kartellen wurde und wird zum Teil auch jetzt andere Wirkung zugeschrieben. Sie sollen nicht nur eine Modifikation der Krisenentwicklung bedeuten, sondern imstande sein, die Krisen gänzlich zu beseitigen, da sie die Produktion regulieren und das Angebot jederzeit der Nachfrage anzupassen vermögen. Diese Ansicht übersieht gänzlich die innere Natur der Krisen."), um ab Mitte der 20er Jahre eine rechte, reformistische Wendung zu nehmen. Hilferding präsentiert nun selbst das Konzept eines "organisierten Kapitalismus", in dem zunächst schon die Monopole selbst der Anarchie eine gewisse Planung entgegensetzen können, aber v.a. der Staat (d.h. eine SPD-Parlamentsmehrheit) weitreichende regulierende Maßnahmen setzen könnte. Nun ist das nicht komplett falsch, strategisch darauf reduziert landet Hilferding aber wesentlich dort, wo später Keynes ein Bruchlandung hingelegt hat. Der braucht uns nicht weiter zu tangieren, aber aus marxistischer Sicht bedeutet dies eine revisionistisch-reformistische und Kapitalismus-apologetische Position, wie sie für die Sozialdemokratie bestimmend wurde und sie Hilferding auch am Kieler Parteitag 1927 verteidigte.

 

Wie kommt der unglückliche Hilferding dazu? Er macht denselben Fehler, wie schon Bucharin 1918 oder die österreichische Sozialdemokratie im Analyseteil des "Linzer Programms" von 1926. Der organisierte Kapitalismus (als Gegenstück zum Imperialismus) reduziert diesen auf seine unmittelbar fassbaren, d.h. durchaus oberflächlichen und abstrahierten Erscheinungsformen. Derartiges wird mitunter auch Lenin vorgehalten, gerade der aber wendet sich schärfstens gegen jede simplifizierte, vulgäre Theorie eines "reinen Imperialismus" auf tönernen Füßen. Während Hilferding der Ansicht ist, die "Besitzergreifung von sechs Berliner Banken würde ja heute schon die Besitzergreifung der wichtigsten Sphären der Großindustrie bedeuten, und in der Übergangszeit, solange kapitalistische Verrechnung sich noch als opportun erweist, die Politik des Sozialismus außerordentlich erleichtern", widerspricht Lenin solchen allzu "optimistischen" Vorstellungen und damit auch nicht zuletzt einer falschen Rezeption seiner eigenen Imperialismustheorie: "Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. Ein solches System aufstellen, heißt ein vom Leben losgelöstes, ein falsches System aufstellen. Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein Überbau über der massenhaften Kleinproduktion gewesen, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein Überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage. Auf dem Standpunkt stehen, es gäbe einen einheitlichen Imperialismus ohne den alten Kapitalismus, heißt das Gewünschte für die Wirklichkeit nehmen. (...) Hätten wir es mit einem einheitlichen Imperialismus zu tun, der den Kapitalismus durch und durch umgeformt hätte, dann wäre unsere Aufgabe hunderttausendmal leichter. Es würde sich dann ein System ergeben, wo alles allein dem Finanzkapital untergeordnet wäre. Dann brauchte man nur die Spitze zu entfernen und das übrige dem Proletariat zu übergeben. Das wäre außerordentlich angenehm, aber so etwas gibt es in der Wirklichkeit nicht." (LW 29, S. 153) - D.h. Lenin warnt vor zu einfachen Analysen, die zu falschen strategischen Implikationen führen würden. Natürlich kann die Monopolmacht als zentrale Erscheinung des Imperialismus nicht die elementaren Grundlagen des Kapitalismus verändern oder aufheben - eine qualitative Veränderung des Kapitalismus wäre nur eine tatsächliche Veränderung in den Produktionsverhältnissen und die gibt es nur in der sozialistischen Revolution. Daher ist eine antimonopolistische Orientierung des revolutionären Marxismus im Imperialismus zwar richtig, aber es wäre grundfalsch, den Blick für die Relationen zu verlieren, d.h. nicht zu erkennen, dass es keineswegs nun nur darum gehen kann, nur die Großkonzerne unter staatliche Kontrolle, nämlich die Kontrolle des kapitalistischen Staates der bürgerlichen Demokratie, zu stellen und dadurch den Sozialismus zu verwirklichen. Es gibt hier zwar wesentliche Etappen, die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs im Rahmen der sozialen Revolution und der Herrschaft des organisierten Proletariats wird dadurch aber nicht aus der Welt geschafft: "In dem gewaltigen Zusammenprall der feindlichen Interessen schlägt schließlich die Diktatur der Kapitalmagnaten um in die Diktatur des Proletariats", schreibt Hilferding im "Finanzkapital" selbst als Schlusssatz - das hat er später wohl vergessen. Es gilt hier also, was Friedrich Engels ganz klar formuliert: "Es wäre also eine völlig unbegründet Illusion, sie [die bürgerliche Demokratie] ihrem Wesen nach für eine sozialistische Form zu halten oder ihr, solange sie von der Bourgeoisie beherrscht ist, sozialistische Aufgaben anzuvertrauen. Wir können ihr Zugeständnisse entreißen, aber ihr niemals die Ausführung unserer eigenen Arbeit übertragen." (MEW 39, S. 216)


1.2. Max Adler und die marxistische Philosophie

 

Bezüglich der Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Max Adler (1873-1937) erlauben wir uns, uns weitgehend darauf zu beschränken, einen Artikel von Hermann Duncker (1874-1960), den dieser 1931 niedergeschrieben hat, wiederzugeben (Duncker, Einführung in den Marxismus, Berlin 1959, Bd. 2, S. 89-95). Hier wird nicht nur schonungslos aufgedeckt, in welchen gravierenden Widerspruch sich Adler zu Marx und Engels begibt, sondern das Ganze ist auch stilistisch so verfasst, dass diese Schrift recht vergnüglich zu lesen ist. Eingangs nur ein paar Worte zu Max Adler selbst: Adler war Universitätsprofessor in Wien und gilt neben Otto Bauer als maßgeblicher linker Theoretiker des Austromarxismus. Diese Einschätzung entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie, war es doch u.a. Adlers Anliegen, den (idealistischen) Neukantianismus mit dem Marxismus - oder mit dem, was er darunter verstehen wollte - zu verbinden. Adler wendet sich also geradezu zwingend gegen Marx' dialektischen Materialismus und - wie der gesamte Austromarxismus - natürlich gegen Lenin, der z.B. in der Schrift "Materialismus und Empiriokritizismus" (LW 14) die Lehren von Marx und Engels vehement verteidigte. Aber lassen wir nun zunächst Hermann Duncker zu Wort kommen:

Max Adlers Revision des philosophischen Marxismus

 

Nach Cunow und Kautsky hat sich nunmehr auch Max Adler daran gemacht, in einem umfangreichen Werk die materialistische Geschichtsauffassung vom - Marxismus zu "säubern". Es geschieht das in einem "Lehrbuch der materialistischen Geschichtsauffassung (Soziologie des Marxismus)", I. Band: "Allgemeine Grundlegung."

 

Man muss schon sagen, Herr Professor Adler kanzelt da die drei Philosophieschüler Marx, Engels und Lenin gehörig ab. Andauernd hält er ihnen ihre "erkenntniskritische Unbildung" (S. 76) vor, ihren Mangel "einer erkenntniskritischen Grundorientierung des Denkens" (S. 103, 115). Daher beschäftigen sich diese oberflächlichen Gesellen auch "mit völlig gleichgültigen und überflüssigen Problemen, wie mit dem Verhältnis vom Denken und Sein, Geist und Materie" (S. 151). Und nun gar dieser Lenin. Der kommt mit "altem Kram" (S. 113), mit Theorien, die "längst unter dem Gelächter der kritischen Philosophie begraben" sind (S. 131), verfängt sich "in Trugschlüssen" (S. 138), offenbart eine "fast groteske Begrenztheit in der Argumentierung". In seinem philosophischen Hauptwerk ist seine ganze Polemik "höchst unfruchtbar und macht einen geradezu scholastischen Eindruck" (S. 114). Und warum all diese bösen Zensuren? Marx, Engels und Lenin werfen noch mit dem Wort "Materialismus" um sich, ohne sich vorher beim Herrn Professor nach einem zweckmäßigeren Wortgebrauch erkundigt zu haben. Sie behaupteten des weiteren sogar, eine "Weltanschauung" zu besitzen und das verträgt sich nicht mit "Wissenschaft", wie der Herr Professor lehrt. "Eine Auffassung des Marxismus als einer Weltanschauung nimmt ihr den theoretischen Charakter." (S. 31.) Und schließlich philosophierten alle drei ins Blaue hinein, ohne erst Professor Adlers Vorlesung über Erkenntniskritik belegt zu haben! Die Folgen sind dann auch verheerend. Sie haben zeitlebens geglaubt, Gegner der Metaphysik gewesen zu sein und waren doch, wie Adler von Lenin behauptet, selbst durch und durch Metaphysiker.

 

In bezug auf Marx und Engels versucht Adler mit allen theoretischen Künsten ihrem Wortgebrauch "Materialismus" einen harmlosen, unverfänglicheren Sinn zu geben: "er ist Positivismus, realistischer Positivismus und sonst nichts weiter" (S. 100). Und immer wieder dekretiert Adler, "dass Marx und Engels eben nicht Materialisten waren" (S. 88, 74). Aber ganz wohl ist es Adler bei seinen sophistischen Haarspaltereien doch nicht, und so macht er eine Anleihe bei seinem Gesinnungsgenossen Kautsky. Dieser hatte sich dem politischen Marxismus gegenüber dadurch zu helfen gewusst, dass er die ihm so unbequeme und leider doch wichtigste zentrale Lehre des Marxismus von der proletarischen Diktatur in eine "gelegentliche" und für den Marxismus unwesentliche Behauptung von Marx zu degradieren suchte. Genau so verfährt jetzt Max Adler. Er erklärt: Im Marxismus gehört der Materialismus "gar nicht zu seinem wesentlich theoretischen Inhalt, betrifft vielmehr die ganz individuelle und vergängliche Seite im Denken von Marx und Engels" (S. 115). Auf solche Weise wird also der Materialismus bagatellisiert, und der Idealist Adler schimpft sich noch weiter "Marxist".

 

1. Weltanschauung und Wissenschaft

 

Adler konstruiert einen polaren Gegensatz zwischen Weltanschauung und Wissenschaft. Im Gegensatz zu aller Weltanschauung "behandelt jede Wissenschaft nur einen Teil der Welt" und "hat daher gar nicht das Bestreben, das Ganze der Erscheinungen, ,die Welt', zu erfassen". So lesen wir auf S. 31. Elf Seiten später hat Adler seine ganze Definition bereits vergessen und schreibt zur Kennzeichnung der Entwicklung des "wissenschaftlichen Bewusstwerdens der Neuzeit": ". . . so entsteht hier die Idee eines Wissens, welches sich zutraut, das Ganze der Welt zu umfassen." (S. 42.) Na, also! Das zweite Kriterium der Wissenschaft ist nach Adler, dass alle Wissenschaft nur "den kausalen Zusammenhang der Erscheinungen" des betreffenden Weltausschnittes untersucht. "Sie verzichtet schon ganz und gar auf die Erkenntnis ihres inneren Wesens." (S. 31.) Da hat nun freilich ein gewisser Marx einmal ausgesprochen: "... alle Wissenschaft wäre überflüssig, wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen." [Marx, Das Kapital, Bd. III, S. 870] Und seine wissenschaftlichen Untersuchungen zielten immer darauf ab, das innere Wesen unter der Erscheinungsoberfläche zu ergründen. Was will da also die Adlersche Gegenüberstellung von Wissen und Weltanschauung und seine Behauptung: "Der Marxismus ist durchaus bloße Wissenschaft" (S. 18) und "der Marxismus ist keine Weltanschauung" (S. 31). Das ist in höchstem Maße eine vulgärer Schematismus. Gerade für den Marxismus gilt nämlich, dass er Wissenschaft und Weltanschauung zugleich ist, dass er als dialektischer Materialismus eine wissenschaftlich begründete Weltanschauung gegenüber allen subjektiven, idealistischen Spekulationen ist, eine Weltwissenschaft, die Herausbildung eines universellen Denkzusammenhangs. Natürlich ist durch die persönliche Klassenlage - also für sich gesehen, "subjektiv" - begründet, welche objektiven Zusammenhänge sich einem Menschen zuerst aufdrängen, und wieweit sie sich ihm entschleiern. Aber es ist ein völliger Agnostizismus - hinter dem sich hier ein verschämter Idealismus [immerhin war es Friedrich Engels' Zeiten Agnostizismus noch "verschämter Materialismus"] versteckt - wenn Adler erklärt:

"Diese Grundanschauung (nämlich jede Weltanschauung) ist selbst nicht beweisbar, sondern entspringt einer grundlegenden Stellungnahme des Trägers dieser Weltanschauung zu dem Ganzen, das ihn umgibt." (S. .31.)

Mit solchem Saltomortale könnte Adler auch im Lager der religiösen Sozialisten landen. Und tatsächlich lesen wir bei ihm:

"Die Frage Atheismus oder Theismus ist keine Frage der Wissenschaft, sondern der Religion oder der Metaphysik ... ein Gegenbeweis gegen das Dasein Gottes ist wissenschaftlich nicht möglich." (S. 86.)

 

Das sagt der Pfarrer auch. Und hatte nicht der Sozialdemokrat Sollmann auf dem Magdeburger Parteitag (1929) verkündet: "Der Atheismus ist genau so unwissenschaftlich wie der Gottesbeweis." (Protokoll, S. 76.) Im Zeichen der sozialdemokratischen Koalition mit dem Zentrum ist nun auch ein Professor Adler auf den Sollmann gekommen!

 

Noch von einer anderen Seite her sucht Adler die "Weltanschauung" aus dem Marxismus herauszueskamotieren. Er meint, es handele sich im Marxismus "nur um die Auffassung der gesellschaftlichen Welt" (34). Dabei besitzen wir von Engels die tiefgründigen Untersuchungen über Dialektik und Natur, die in jeder Zeile offenbaren, wie sehr Engels und Marx daran lag, die Grundlehren ihres dialektischen Materialismus für das Weltganze, also für Gesellschaft und Natur nachzuweisen. Natürlich waren beide in erster Linie Geschichtsforscher, natürlich lag das Schwergewicht ihrer Geistesarbeit auf gesellschaftlichem Gebiet, aber ihre Weltanschauung war eine einheitliche und universelle. Übrigens muss Adler selbst auf S. 41 zugeben, dass "Marx und Engels den Zusammenhang ihrer Grundlehre mit dem ganzen System eines einheitlichen Kausalverständnisses selbst in deutlichem Bewusstsein gehabt haben". Also doch Weltanschauung, Herr Professor!

 

2. Materialismus und Metaphysik

 

Den Hauptstoß seines Angriffs auf den Marxismus richtet Adler gegen den Materialismus. Nach ihm ist aller Materialismus Metaphysik und verlässt den "Boden der Erfahrung" (S. 77). "Für die Wissenschaft sind der Materialismus und der Spiritualismus (= Idealismus, H. D.) in gleicher Weise eine Hypothese, die sie auf ihrem Felde nirgends benötigt und mit der sie auch gar nichts anfangen könnte." (S. 84.) Nach Adler habe auch Engels in lichten Augenblicken die Materie, diesen, wie Adler sagt, metaphysischen Grundbegriff des philosophischen Materialismus, abgelehnt. Adler zitiert als Beweis aus der "Naturdialektik" einen längeren Passus. Aber da wandte sich Engels nur gegen die Abstraktion einer "Materie als solcher":

"Materie als solche, im Unterschied von den bestimmten, existierenden Materien, ist also nichts Sinnlich-Existierendes." (Die Sperrung der letzten drei Worte rührt natürlich von Adler her.) [Engels, Dialektik der Natur, S. 271.]

Aber geradezu ein wissenschaftlicher Skandal ist es, dass Adler unterschlägt, dass wenige Seiten weiter Engels ergänzend ausführt:

"Die Materie und Bewegung kann also gar nicht anders erkannt werden als durch Untersuchung der einzelnen Stoffe und Bewegungsformen, und indem wir diese erkennen, erkennen wir pro tanto (im ganzen, H. D.) auch die Materie und Bewegung als solche." (Und hier stammt die Sperrung "als solche" von Engels!) [Engels, Dialektik der Natur, S. 251]

 

Wir erkennen also die Materie, Herr Professor! Gewiss nur in immer größerer Annäherung, gewiss nur in einem dialektischen Prozess, wie die Materie ja selbst ein dialektischer Prozess ist. Aber wir erkennen doch in steigendem Maße die Realität der Außenwelt. Solche Ausnahme "einer an sich seienden Weltmaterie" (S. 120) ist jedoch für Professor Adler ein Gräuel, eine "grobe erkenntniskritische Unbildung des Materialismus". Denn Adler nennt sich mit Stolz Idealist, "der hinter der unmittelbaren Empfindungs- und Wahrnehmungserfahrung nichts mehr sucht" (S. 133). Er will nur die Frage gelten lassen: "Wie kommt unsere Erkenntnis von der Welt zustande?" - und vergisst dabei ganz, dass er selbst ja schon bei dieser Fragestellung von dem Faktum "Welt" ausgeht. Doch Adler dekretiert:

"Der Materialist, der an die Realität der Außenwelt unabhängig von unserem Bewusstsein glaubt..., lebt im dicksten Fideismus, ohne das freilich zu wissen." (S. 130.)

 

Das ist wahrhaftig der verwegenste Solipsismus, den man sich denken kann. Und von der "Höhe" dieses Standpunktes nun jener Platzregen von verächtlichmachenden Anwürfen auf den armen Lenin herab, dem ein ganzes Kapitel "Der Materialismus bei Lenin" gewidmet ist und aus dem wir bereits einige Tropfen aufgefangen haben. Alle Begriffe, wie Atome, Elektronen usw., erheben nach Adler keine Realitätsansprüche, sondern gelten nur als "Arbeitsbegriffe der Wissenschaft" (S. 133). Schön - aber sind das autonome Fiktionen unseres oberherrlichen Geistes oder nicht vielmehr Wahrscheinlichkeitserfassungen, wie sie sich aus der immer entwickelteren Lebenspraxis als vorläufige Erkenntnisetappen ergeben haben?! Adler aber behauptet unentwegt: es sind nicht "Annäherungserkenntnisse" (S. 148), sondern "bloße Denkmittel"! Und alle Realität außerhalb unseres Bewusstseins ist bloßer Glaube!

 

Gerade die Diskussion dieses letzten Satzes zeigt, dass die von Adler viel verspottete Frage nach dem Verhältnis von Denken und Sein kein blödes Scheinproblem ist, sondern, wie schon Engels betonte, die Kardinalfrage für alle Welterkenntnis, für alle Philosophie. Eine unentrinnbare Alternative des Grundstandpunktes. Vom Denken als primärem Ausgangspunkt kann man freilich nur durch göttliches Schöpfungswunder über das Denken hinauskommen. Der konsequente Idealist ist ein geistiger Nabelbeschauer - ewig weltfremd! Der Materialist geht von dem entgegengesetzten Standpunkt aus. Auf Grund der Annahme des primären Seins, der objektiven Realität, entfaltet sich ihm im nie endenden dialektischen Fluss der Wirklichkeit das Problem der Erkenntnis.

Angesichts dieses Gegensatzes von Idealismus und Materialismus vergegenwärtige man sich: Der Idealist Adler schreibt ein Lehrbuch des historischen Materialismus, d. h. ein Pfarrer belehrt uns über Atheismus!

 

Aber wer ist dieser Spiritualist Max Adler? Es ist die größte Leuchte der "linken" Sozialdemokraten! Er steht auf dem linkesten Flügel der "linken" österreichischen Sozialdemokratie, und man munkelt, dass ihn die Renner, Austerlitz und Konsorten sogar aus der Partei hinauswerfen wollen. Für die "linken" Sozialdemokraten in Deutschland ist dieser Max Adler ein "Revolutionär", ein Revolutionär mit frommem Augenaufschlag sozusagen. Doch die Rückkehr der "Linken" zu Kant und der deutschen idealistischen Philosophie ist begreiflich. Marx und Engels haben uns gezeigt, dass diese verstiegene, in die leere Spekulation flüchtende Philosophie nur eine Widerspiegelung der jämmerlichen Rolle der deutschen Bourgeoisie im 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gewesen ist. Uns scheint, dass die erbärmliche Rolle der "linken" Sozialdemokraten innerhalb ihrer Partei und innerhalb der heutigen Gesellschaft sie zur Flucht zu Kant prädestiniert hat. [aus: "Die Internationale", Heft 4, 14. Jahrgang, April 1931]

 

Soweit Hermann Duncker. Fassen wir zusammen, was wir bezüglich Max Adler festhalten können. Es ist eine grobe Verzerrung, die eigentlich nur mit einer völligen Ahnungslosigkeit der theoretischen Inhalte entweder Adlers oder jener von Marx und Engels (oder beides) erklärt werden kann, Adler als linken Kopf des Austromarxismus zu verstehen. Adler ist vielmehr ein Revisionist, wie er im Buche steht, und der sich vor Eduard Bernstein, der sich bereits 1897/98 bezeichnenderweise ebenfalls auf Kant berief, wahrlich nicht zu verstecken braucht. Adler möchte einen ziemlich bizarren Eklektizismus als angeblich "undogmatischen" Marxismus verkaufen. Dadurch steht Adler nicht nur in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu Marx und Engels, sondern mitunter z.T. auch zu seinem Partei- und Zeitgenossen Otto Bauer (wenngleich sich dieser selbst nicht vom Kant'schen Idealismus befreien konnte) - Bauer schreibt z.B.: "Aber auf der mechanistischen Naturauffassung ruhte nicht nur das dogmatische System des Materialismus [dieser als Gegensatz zum dialektischen Materialismus!; Anm.], sondern auch das kritische System Kants. Auch zu ihm gewinnen wir nun ein anderes Verhältnis. (...) Ihm waren die Denkformen der Epoche des individualistischen Kapitalismus die Denkformen des menschlichen Erkenntnisvermögens überhaupt. Erst die Selbstauflösung der Naturauffassung des individualistischen Kapitalismus befähigt uns, die Formen der Anschauung und des Denkens, die Kant für Anschauungen und Denkformen des Menschen schlechthin hielt, als 'historische Kategorien', als Anschauungs- und Denkformen einer bestimmten Geschichtsepoche, einer bestimmten Gesellschaftsordnung, einer bestimmten Klasse zu erkennen", zu erkennen, "dass Kants apriorische Formen der Anschauung nur die apriorischen Anschauungsformen der Naturwissenschaft einer heute bereits überwundenen Entwicklungsphase waren" (Bauer, Das Weltbild des Kapitalismus, Frankfurt/M. 1971, S. 61). Bauer verweist hier auf den bürgerlichen, ja unmarxistischen Charakter des (Neu-)Kantianismus also ebenso wie schon zuvor etwa Georgi Plechanow (in der Auseinandersetzung mit Bernstein) oder Friedrich Engels höchstpersönlich: "Wenn dennoch die Neubelebung der Kantschen Auffassung in Deutschland durch die Neukantianer ... durch die Agnostiker versucht wird, so ist das, der längst erfolgten theoretischen und praktischen Widerlegung gegenüber, wissenschaftlich ein Rückschritt und praktisch nur eine verschämte Weise, den Materialismus hinterrücks zu akzeptieren und vor der Welt zu verleugnen" (MEW 21, S. 276). Otto Bauer erklärt aber auch die tatsächliche Aufgabe der marxistischen Philosophie: "Die marxistische Geschichtsauffassung ist erwachsen aus der dialektischen Philosophie Hegels. In dem Maße, als sie sich aus diesem Mutterboden herauslöste, verknüpfte sie sich mit der herrschenden Philosophie ihrer Entstehungszeit, mit dem Materialismus; dieser Verknüpfung verdankt sie ihren Namen. Als aber mit der mechanistischen Naturauffassung auch der Materialismus zersetzt ward, versuchten jüngere Marxisten, Marxens Geschichtsauffassung mit den späteren Erkenntnistheorien zu verknüpfen, bald mit dem Neukantianismus, bald mit dem Positivismus Machs. Die Macht der philosophischen Systeme, die auf die Naturauffassung des Kapitalismus gegründet waren, war noch so groß, dass selbst die Theorie des Sozialismus, schon im heftigsten Kampf gegen die kapitalistische Welt, doch die ideellen Spiegelbilder dieser kapitalistischen Welt noch gläubig hinnahm, sie nicht zu zerstören wagte, sondern sich mit ihnen zu verknüpfen suchte. Erst die Selbstauflösung des Weltbildes der kapitalistischen Geschichtsepoche bricht seine Macht über uns, erst sie gibt uns den Mut, die marxistische Geschichtsauffassung nicht mehr mit philosophischen Systemen der bürgerlichen Philosophie zu verknüpfen, sondern diese Systeme selbst mit den Mitteln der marxistischen Geschichtsauffassung in ihrer geschichtlichen Abhängigkeit, in ihrer zeitlichen Bedingtheit zu begreifen und uns dadurch von ihrem Banne zu befreien" (Das Weltbild des Kapitalismus, S. 60). Was Bauer hier skizziert, dem entspricht der marxistische Materialismus, der eben nicht den bisherigen mechanischen-mechanistischen Materialismus übernimmt, sondern als dialektischer und historischer Materialismus auf eine qualitativ neue Stufe gehoben wird. Marx selbst schrieb: "Der Hauptmangel alles bisherigen Materialismus - den Feuerbachschen mit eingerechnet - ist, dass der Gegenstand, die Wirklichkeit, Sinnlichkeit, nur unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefasst wird; nicht aber als menschliche sinnliche Tätigkeit, Praxis, nicht subjektiv" (MEW 3, S. 533). Plechanow erklärt im Anschluss an dieses Zitat: "Diese Kritik wird zum Ausgangspunkt einer neuen Entwicklungsphase des Materialismus, die zur materialistischen Geschichtsauffassung führt. Das Vorwort der Schrift 'Zur Kritik der politischen Ökonomie' enthält das, was man bezeichnen könnte als 'Prolegomena [Vorbemerkungen, Voraussetzungen] zu einer jeden künftigen Soziologie, die als Wissenschaft wird auftreten können'." (Neue Zeit, 1898, Bd. 2, Nr. 44.) - Max Adler wird mit seinen theoretischen Ansätzen einer solchen definitiv nicht gerecht.


1.3. Otto Bauer als marxistischer Theoretiker

 

Otto Bauer (1881-1938) gilt gemeinhin als zentraler Theoretiker und Wortführer des Austromarxismus, wenngleich er kein Amt in der SDAP innehatte, das diese Position legitimiert hätte. Das war auch nicht notwendig, denn Bauers umfangreiche Schriften - zwischen 1975 und 1980 erschien eine neunbändige Werkausgabe, die immer noch unvollständig ist - und seine Tätigkeit als Herausgeber des theoretischen Organs "Der Kampf" (ab 1907) drängen ihn geradezu in diese Rolle, ungeachtet konkreter Inhalte. Der Quantität von Bauers Publikationen kann hier auch nur bedingt Rechnung getragen werden, wir müssen uns auf das Wesentliche beschränken. Das Wesentliche, das ist wohl Bauers Konzept des "demokratischen Sozialismus" und des "dritten Weges". Andere Fragen, etwa Bauers Faschismusverständnis, werden wir nur am Rande in einem späteren Abschnitt streifen können, während wir relative theoretisch-politische Nebenschauplätze wie Bauers Arbeiten z.B. zu Agrar- (1925) oder Nationalitätenfragen (1918) einstweilen unbehandelt lassen müssen.

 

Kurz von Otto Bauer selbst zusammengefasst haben wir es beim "dritten Weg" des Austromarxismus mit folgender strategischer Ausrichtung zu tun: "Gelingt es der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, … die manuellen und die geistigen Arbeiter in Stadt und Land zu vereinigen und der Arbeiterklasse die ihr nahestehenden Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der Intelligenz als Bundesgenossen zu gewinnen, so gewinnt die sozialdemokratische Arbeiterpartei die Mehrheit des Volkes. Sie erobert durch die Entscheidung des allgemeinen Wahlrechtes die Staatsmacht. (…) Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Eroberung der Herrschaft in der demokratischen Republik, nicht um die Demokratie aufzuheben, sondern um sie in den Dienst der Arbeiterklasse zu stellen, den Staatsapparat den Bedürfnissen der Arbeiterklasse anzupassen und ihn als Machtmittel zu benützen, um dem Großkapital und dem Großgrundbesitz die in ihrem Eigentum konzentrierten Produktions- und Tauschmittel zu entreißen und sie in den Gemeinbesitz des ganzen Volkes zu überführen. (...) Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird die Staatsmacht in den Formen der Demokratie und unter allen Bürgschaften der Demokratie ausüben. Die demokratischen Bürgschaften geben die Gewähr dafür, dass die sozialdemokratische Regierung unter ständiger Kontrolle der unter der Führung der Arbeiterklasse vereinigten Volksmehrheit handeln und dieser Volksmehrheit verantwortlich bleiben wird. Die demokratischen Bürgschaften werden es ermöglichen, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung unter den günstigsten Bedingungen, unter ungehemmter, tätigster Teilnahme der Volksmasse zu vollziehen."

 

Bauers "dritter Weg" zum demokratischen Sozialismus ist zunächst als Negativ zu fassen - er lehnt einerseits den revolutionären Marxismus im Sinne Lenins ab, anderseits wendet er sich auch (zumindest in Worten) gegen einen reinen Reformismus, wenngleich sowohl Bauers Konzept als auch v.a. die sozialdemokratische Praxis freilich mit letzterem vieles gemein hat, denn der "dritte Weg" ist gewissermaßen als "radikaler Reformismus" zu sehen. Aber widmen wir uns zuerst noch der Terminologie. Das Konstrukt des "demokratischen Sozialismus" soll zunächst das Gegenstück zu Marx’ Begriff der "Diktatur des Proletariats" sein. Marx selbst schreibt ja in seiner "Kritik des Gothaer Programms" klar und deutlich: "Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats." (MEW 19, S. 28) - Nach Bauer ist dies zu revidieren, er klammert sich an das, was Engels ca. 20 Jahre später geschrieben hat: "Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsgemäß tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volks hinter sich hat." (MEW 22, S. 234) - Wesentlich bei dieser Aussage von Engels sind freilich die ersten vier Worte - aber dazu kommen wir noch mal später. Terminologisch und inhaltlich stellt Bauers Opposition des "demokratischen Sozialismus" zur Diktatur des Proletariats eine grober Verwirrung und Verzerrung dar. Der Fehler, den Bauer hier macht, ist, die Begriffe ihres Klasseninhalts zu entledigen - er gebraucht sie in einem willkürlichen bürgerlichen Sinn. Was hier geschieht, ist, durch die mechanische, vom Klasseninhalt der Macht abstrahierende Gegenüberstellung der Begriffe "Diktatur" und "Demokratie" den demokratischen Charakter der Diktatur des Proletariats in Abrede zu stellen und den Klassencharakter des bürgerliche Staates als Diktatur der Bourgeoisie zu verschleiern. D.h. Bauer klammert sich an Formen, deren Inhalte er ausblendet. Es gilt aber, was Lenin festhält zum Marx’schen Begriffs von der Diktatur des Proletariats: "In Wirklichkeit ist diese Periode unvermeidlich eine Periode unerhört erbitterten Klassenkampfes, unerhört scharfer Formen dieses Kampfes, folglich muss auch der Staat dieser Periode unvermeidlich auf neue Art demokratisch (für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und auf neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie) sein." (Lenin, Staat und Revolution. Ausgewählte Werke, Moskau 1946, Bd. II, S. 183). Lenin spricht hier also den Doppelcharakter der revolutionären ArbeiterInnenmacht an: Sie bedeutet die absolute Demokratie für die Mehrheit der Menschen, die bislang unterdrückt und ausgebeutet wurde, und sie bedeutet gleichzeitig die gegen die bisherigen AusbeuterInnen, die die unproduktive Minderheit darstellen, gerichtete Diktatur. Das bedeutet, der oft gehörte Vorwurf, der Marxismus würde eine "totalitäre" despotische oder tyrannische Diktatur errichten wollen, geht völlig ins Leere - denn der sozialistische Diktaturbegriff ist natürlich ein gänzlich anderer als der bürgerliche, nämlich ein klassenspezifischer: in Wirklichkeit bedeutet die Diktatur des Proletariats für die ausgebeuteten Werktätigen die vollständige Demokratie, für die bisherigen AusbeuterInnen hingegen - das ist richtig - bedeutet dies gewissermaßen eine Diktatur, da ihre bisherige Vorherrschaft durch die sozialistische Demokratie aufgehoben wird. An anderer Stelle präzisiert Lenin: "Wir Sozialisten sind nur soweit Anhänger der Demokratie, wie diese die Lage der Werktätigen und Unterdrückten erleichtert. Der Sozialismus stellt sich die Aufgabe, in der ganzen Welt gegen jede Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu kämpfen. Für uns ist nur jene Demokratie von wirklicher Bedeutung, die den Ausgebeuteten, die den Entrechteten dient. Wenn einer, der nicht arbeitet, das Wahlrecht verliert, so wird die Gleichberechtigung zwischen den Menschen erst wahr. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" (zitiert nach: Zetkin, Schriften zur proletarischen Frauenbewegung, Wien 1979, S. 57). Die wesentlichen charakterlichen Grundzüge der proletarischen, der vollständigen Demokratie erklärte Marx u.a. anhand des historischen Beispieles der Pariser Kommune von 1871 (vgl. MEW 17, S. 339). Bauer vertuscht dies - wir werden uns dieser Angelegenheit im nächsten Abschnitt anhand des "Linzer Programms" noch einmal widmen.

 

Die Verwirklichung des "demokratischen Sozialismus" Bauer’scher Prägung hat also nichts mit einer sozialistischen Revolution und Umgestaltung, die das "als herrschende Klasse organisierte Proletariat" (MEW 4, S. 481) gegen den logischen Widerstand der Bourgeoisie durchführen muss, zu tun, sondern orientiert auf einen radikalen Reformismus und einer Transformation des bürgerlichen Staates. Das ist etwas, was Marx in aller Deutlichkeit jedoch für unmöglich erklärt hat, er schreibt, "die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen" (MEW 17, S. 336). Eine "Revolution mit dem Stimmzettel", d.h. durch Erreichung von 50% und einer Stimme durch die Sozialdemokratische Partei, ist eine Konzeption, der Marx, Engels ("Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat." - MEW 21, S. 168) oder auch zu Lebzeiten Bauers Clara Zetkin eine klare Absage erteilt haben: "Das allgemeine, gleiche, geheime, direkte, aktive und passive Wahlrecht für alle Erwachsenen bedeutet nur die letzte Entwicklungsstufe der bürgerlichen Demokratie und wird zur Grundlage und zum Deckmantel für die vollkommenste politische Form der Klassenherrschaft der Besitzenden und Ausbeutenden." (Zetkin, Schriften zur proletarischen Frauenbewegung, Wien 1979, S. 69) - Dennoch hielt Otto Bauer die Einschätzung von Marx - allemal für Westeuropa - für überholt. Wir sehen also, Bauer stand hier durchaus in einem gewissen theoretischen Widerspruch zu den von Karl Marx geschaffenen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus, aber den Marxismus nicht als Dogma zu begreifen und Marx und Engels nicht für unfehlbar zu halten, das ist ja weder ein Verbrechen noch unbedingt falsch. Daher gilt auch für Bauers Ideen: "Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muss der Mensch die Wahrheit, d. h. die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit eines Denkens, das sich von der Praxis isoliert, ist eine rein scholastische Frage." (MEW 3, S. 533) - Diesbezüglich werden wir Bauers Einschätzungen also noch genauer zu untersuchen haben, zunächst wollen wir sein Konzept noch in seiner Gesamtheit darlegen.

 

Wenn Otto Bauer also auf eine "Revolution" mit dem Stimmzettel setzt, so erklärt sich daraus natürlich auch sein Gedanke, es müsse die Mehrheit der Köpfe für den demokratischen Sozialismus gewonnen werden. Dieser Kampf um das Bewusstsein nicht nur des Proletariats, sondern eben der Mittelschichten, der bäuerlichen Bevölkerung und des Kleinbürgertums ist für Bauers Ideen von immenser Bedeutung. Wer jedoch glaubt, hier Antonio Gramscis Konzept des Kampfes um die kulturelle Hegemonie in der Zivilgesellschaft wiederzuerkennen, täuscht sich. Während Bauer also danach trachtet, eine Mehrheit für die Übernahme der bürgerlichen Demokratie und ihre Transformation zu erlangen, gibt sich Gramsci keinen Illusionen hin, seine Vorstellung ist eine wesentlich andere, nämlich eine revolutionäre im Sinne von Marx und Lenin. Gramsci will den bürgerlichen Staat überwinden, d.h. abschaffen und an die Stelle der bürgerlichen Demokratie die sozialistische Demokratie (die Diktatur des Proletariats) setzen: "Das Proletariat kann nur dann zur führenden und herrschenden Klasse werden, insoweit es ihm gelingt, ein System von Klassenbündnissen zu schaffen, das es ihm erlaubt, die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat zu mobilisieren" (SPW 94, 1997). An anderer Stelle präzisiert Gramsci: "Der sozialistische Staat ... ist ein Übergangsstaat, der die Aufgabe hat, den kapitalistischen Wettbewerb abzuschaffen, indem das Privateigentum, die Klassen und die nationalen Ökonomien abgeschafft werden. Diese Aufgabe ist nicht umsetzbar auf dem Boden des demokratischen Parlamentarismus. Die Formel der ‚Eroberung der Staatsmacht’ muss so verstanden werden, dass es um die Erschaffung eines neuen Typs von Staat geht, der generiert wird aus der gemeinsamen Erfahrung des Proletariats und den demokratisch-parlamentarischen Staat ersetzt" (La conquista dello stato, L’Ordine Nuovo, 12.7.1919).

 

Wie steht es nun mit der vom Marxismus geforderten Überprüfung der Theorie anhand der Praxis? Nun, Bauers Konzeption hätte kaum tragischer und eindrucksvoller von der Geschichte widerlegt werden können. Der Februar 1934 steht für den endgültigen Sieg des Austrofaschismus im Kampf gegen den angestrebten Weg des Austromarxismus. Georgi Dimitroff bringt es 1934 bei einer Rede vor österreichischen Schutzbündlern auf den Punkt: "Was kam, war das Ergebnis des Verrats, war die Folge der sozialdemokratischen Politik. Damals hat die sozialdemokratische Führung gepredigt: ‚Auf friedlichem Wege kommen wir am sichersten zum Sozialismus... Jetzt haben wir schon die Gemeinden in unseren Händen, morgen werden wir die Regierung leiten. Schon haben wir 40 Prozent der Stimmen, morgen bekommen wir 50 Prozent, und wenn wir 51 Prozent haben, sind wir die Mehrheit und - der Sozialismus ist da!’ Wo dieser ‚friedliche Weg’ eingeschlagen wurde, dieser scheinbar billigere Weg, der scheinbar weniger Opfer, Blut und Leiden kostete, dort regieren heute die Herren Dollfuß und Fey, Hitler und Göring." (Dimitroff, Ausgewählte Schriften, Berlin 1958, Bd. 2, S. 463 ff.) - Und die faschistische Konterrevolution setzte nicht etwa ein, als eine SDAP-Regierung konkrete sozialistische Maßnahmen setzte, wie es Bauer geplant hatte, sondern unter einem (und durch einen) amtierenden christlichsozialen Bundeskanzler und bereits angesichts einer Entwicklung der SDAP-Wahlergebnisse von knapp 36% und damit 69 von 183 Nationalratsmandaten (1920) zu einem Stimmenanteil im Jahre 1930 von 41% und 72 von 165 Mandaten. Was bedeutet dies nun? Es bedeutet, dass das, was in der Theorie "vorstellbar" - wie es Engels formulierte - war, in der Praxis des real existierenden Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium leider höchst unwahrscheinlich sein dürfte. Wir müssen erkennen: Der Imperialismus geht global gegen jede progressive Volksbewegung mit Gewalt vor - und nicht erst gegen amtierende sozialistische Regierungen. Im Sinne der notwendigen ständigen Revision marxistischer Theorien bedeutet das alles, dass das Konzept Bauers insofern zu "verbessern" wären, dass die Möglichkeit der friedlichen Verwirklichung des Sozialismus, d.h. ein Hineinwachsen der bürgerlichen Demokratie in diesen - wir können durchaus hinzufügen: leider - fürderhin eher auszuschließen ist unter den Gegebenheiten des Imperialismus. Ein Schluss, zu dem Otto Bauer im tschechoslowakischen Exil 1936 nach der faschistischen Machtergreifung in Österreich, Deutschland und Italien (wenig später folgte Spanien) daher selbst kommen muss: "Diese Erfahrung zerstört die Illusion des reformistischen Sozialismus, dass die Arbeiterklasse friedlich und allmählich durch bloße Ausnützung der demokratischen Institutionen, ohne revolutionären Sprung die Formen der Demokratie mit sozialistischem Inhalt erfüllen, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu einer sozialistischen entwickeln könne. Hat die Arbeiterklasse erlebt, dass die Schärfe der Klassengegensätze die Demokratie sprengt, um die faschistische Diktatur des Kapitals aufzurichten, so muss sie erkennen, dass eine vollkommene und dauerhafte Volksfreiheit erst gesichert sein wird, wenn die Klassen selbst und damit die Klassengegensätze der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufgehoben sein werden. Hat sie gehofft, durch Ausnützung der Demokratie eine sozialistische Gesellschaftsordnung erringen zu können, so muss sie jetzt erkennen, dass sie zuerst ihre eigene Herrschaft erkämpfen und durch sie eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen muss, ehe eine vollkommene und dauerhafte Demokratie möglich wird." (Werkausgabe, Wien 1976, Band 4, S. 159) - Hier erweist sich Bauer also doch zweifellos als Marxist, der selbstkritisch und schonungslos die Unzulänglichkeit und die Utopien des Austromarxismus eingesteht. Es kann Bauer durchaus zugestanden werden, dass er sich "nach links" entwickelt hat - ein Sonderfall in der Sozialdemokratie, wenn wir an Gesinnungsfreunde wie Hilferding oder Kautsky denken...


1.4. Das "Linzer Programm" der Sozialdemokratie

 

Am 3. November 1926 gab sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs auf ihrem Parteitag in Linz ein neues Parteiprogramm. Dieses "Linzer Programm" kann als das zentrale Dokument des Austromarxismus angesehen werden, sind in ihm doch die durchaus unterschiedlichen Ansichten einzelner TheoretikerInnen der SDAP halbwegs auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Nichtsdestotrotz zeichnet besonders Otto Bauer für den Inhalt dieser programmatischen Orientierung der österreichischen Sozialdemokratie verantwortlich. Es versteht sich daher von selbst, dass wir manches, was uns in diesem Programm wieder begegnet, schon im vorherigen Abschnitt in allgemeiner Form bei Bauer kritisiert haben. Daher werden wir hier nun nicht alles noch einmal in voller Länge wiederholen, manches jedoch präzisieren, manches wird hier auch zum ersten Mal zu besprechen sein. Das "Linzer Programm", das sich in der Einleitung explizit zum wissenschaftlichen Sozialismus bekennt, gliedert sich in sechs Abschnitte, die wir auch einzeln analysieren wollen.

 

Der erste Abschnitt lautet "Der Kapitalismus" - hier finden wir eine knappe Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus, d.h. des Imperialismus, die durchaus imstande ist, die wesentlichsten Erscheinungen dieser Zeit zu erfassen. Hier heißt es in Punkt 4 ff.: "Die kapitalistischen Großbetriebe vereinigen sich zu immer größeren Konzernen, sie organisieren sich in Kartellen und Trusts, sie geraten immer mehr unter die Herrschaft des Finanzkapitals. Mächtige Kartelle diktieren dem ganzen Volke die Warenpreise. Große Industriekonzerne, die ganze Produktionszweige stillzulegen vermögen, zwingen den Regierungen und Volksvertretungen ihren Willen auf. Die Großbanken beherrschen die Produktion, sie üben auf Staat und Gesellschaft den stärksten Einfluss. Das ganze arbeitende Volk gerät so unter die drückende Herrschaft einer kleinen Zahl von Kapitalsmagnaten. (…) Die Entwicklung der Produktivkräfte sprengt die nationalen Grenzen der kapitalistischen Organisationen. Die wirtschaftliche und politische Weltmacht sammelt sich in den Händen des Finanzkapitals der hochkapitalistischen Staaten. Internationale Kartelle diktieren den einzelnen Ländern die Warenpreise und den Umfang der Produktion. Kleine und wirtschaftlich schwache Länder geraten in drückende Abhängigkeit von den großkapitalistischen Weltmächten. Die heimische Kapitalistenklasse wird zum Fronvogt der internationalen Hochfinanz, das nationale Staatswesen gerät unter den Druck der kapitalistischen Weltmächte. (…) Die Kapitalistenklassen der hochkapitalistischen Staaten suchen die wirtschaftlich rückständigen Gebiete außerhalb des europäischen Kulturkreises als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Kapitalsanlagegebiete zu erobern. Der Wettbewerb um die Kolonialgebiete erzeugt immer neue Gegensätze zwischen den kapitalistischen Weltmächten. Das Eindringen des Kapitalismus in die außereuropäischen Kulturkreise wälzt ihre überlieferten Gesellschaftsordnungen um; die imperialistischen Weltmächte unterwerfen die Völker der fremden Kulturkreise ihrer Gewaltherrschaft. Sie ruft Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker hervor. Diese imperialistische Weltumwälzung erzeugt ständige Kriegsgefahr. Zugleich wird mit der Entwicklung der Technik des kapitalistischen Großbetriebes auch die Kriegstechnik ständig umgewälzt. Die Entwicklung des Kapitalismus droht so, durch immer furchtbarere Kriege, die ganze Zivilisation zu zerstören." - Dies ist zweifelsfrei eine marxistische Analyse des Kapitalismus, wie er sich nach dem Ersten Weltkrieg endgültig herausgebildet hatte, die SDAP anerkennt hier zumindest die Erkenntnisse Hilferdings (die dieser in Deutschland zu jener Zeit mitunter freilich bereits wieder revidierte), wir haben also zumindest im Kern imperialismustheoretische Ansätze, die selbst bis heute wenig an Aktualität eingebüßt haben. Der einzige Kritikpunkt hier wäre, dass eine reine Oberflächenanalyse des monopolistischen Kapitalismus zu falschen strategischen Ansätzen zu verleiten vermag. Im Analyseteil fehlt - im Gegensatz etwa zum Programm der KPR (B), wo Lenin dies 1918 mit Bestimmtheit hineinreklamiert hatte - eine Darlegung des grundlegenden ausbeutenden Charakters der kapitalistischen Lohnarbeit, auf deren Kosten die allgemeine Bedrückung durch die Herausbildung der Großbetriebe, in denen damals wie heute in Österreich jedoch nur eine Minderheit der ArbeitnehmerInnen tätig ist, hervorgehoben wird. Aber das ist noch kein Beinbruch.

Der zweite Abschnitt widmet sich dem Klassenkampf, zu dem sich die SDAP explizit bekennt. Der Klassenkampf zieht sich begrifflich in der einen oder anderen Form durch das gesamte Programm. Die ArbeiterInnenklasse "mit der Erkenntnis der Unvereinbarkeit ihrer Lebens- und Entwicklungsinteressen mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu erfüllen, ist die Aufgabe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei." Weiters heißt es: "Zur ihrer Aufgabe wird es nunmehr unter der Führung der Arbeiterklasse immer breitere Schichten aller arbeitenden Volksklassen zum Kampfe gegen die von der Kapitalistenklasse geführten Bourgeoisie zu vereinigen." - Hier ist aufgrund einer richtigen Einschätzung der Entwicklung des Monopolkapitalismus und des Finanzkapitals die Wichtigkeit der Bündnispolitik des Proletariats hervorgehoben: "Je mehr die Arbeiterklasse im Kampfe für ihre eigene Befreiung zur Vorkämpferin des ganzen arbeitenden Volkes gegen das alle Klassen des arbeitenden Volkes beherrschende und ausbeutende Großkapital wird, desto breitere Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der geistigen Arbeiter scharen sich um die Arbeiterklasse." Klar angesprochen wird also, dass immer mehr Menschen nicht-proletarischer Schichten durch das Monopolkapital unterdrückt werden, diese müssen sich um das Proletariat zum Bündnis gegen die geballte Macht v.a. des Großkapitals und des Großgrundbesitzes zusammenschließen.

 

Der dritte Abschnitt ist nun der eigentlich heikle am "Linzer Programm". Er befasst sich mit dem "Kampf um die Staatsmacht". Die Problematik, die uns in diesem Abschnitt begegnet und freilich (wie zuvor schon bei Otto Bauer beschrieben) zum Grundproblem der SDAP werden sollte, spiegelt sich bereits in der eingangs aufgestellten Behauptung, die "Geschichte der demokratischen Republik ist die Geschichte der Klassenkämpfe zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse um die Herrschaft in der Republik", wider. Hier wird ein Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" von Marx und Engels zwar recht hübsch umgelegt, inhaltlich aber leider in einen falschen Kontext gestellt. Zwar ist die demokratische Republik, wie Engels schreibt, tatsächlich die "höchste Staatsform, … die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann" (MEW 21, S. 167) - nur ist und bleibt sie eben eine bürgerlich-kapitalistische Form. Wir haben es bei Otto Bauer schon angesprochen: es ist nicht zufällig Bestandteil der bürgerlichen Ideologie und Staatstheorie, die Auffassung einer "reinen", d.h. klassenindifferenten Demokratie zu predigen, die einer ebenso abstrakten Diktatur gegenübergestellt wird. Formale Kriterien (Parlamentarismus, verschiedene einander bekämpfende Parteien, verfassungsrechtlich gesicherte bürgerlich-demokratische Rechte, d.h. auch Schutz des Privateigentums) werden in den Vordergrund geschoben, der Klasseninhalt soll verschleiert werden. Die Demokratie trägt aber stets Klassencharakter und der bürgerliche Staat ist unabhängig von seiner Form - ob rechtsstaatliche, liberale Demokratie, autoritäre Herrschaft oder offene faschistische Diktatur - charakterlich immer eines: die Diktatur der Bourgeoisie. Dies nimmt das Linzer Programm jedoch nicht gebührend zur Kenntnis, daher auch falsche Schlüsse. Natürlich geht es also für das Proletariat - gemeint ist wohl ohnedies die SDAP - keineswegs um die Herrschaft in dieser bürgerlichen demokratischen Republik. Marx kritisiert gerade dies und unterstreicht die Aufgabe der sozialistischen Revolution: "Alle [bisherigen] Umwälzungen vervollkommneten die [Staats-]Maschine statt sie zu brechen. Die Parteien, die abwechselnd um die Herrschaft rangen, betrachteten die Besitznahme dieses ungeheueren Staatsgebäudes als die Hauptbeute des Siegers" (MEW 8, S. 197). Eine sozialistische Bewegung im Sinne Marx’ muss aber komplett andere Ansätze haben, Marx und Engels verarbeiten diesbezüglich z.B. im Vorwort zur Ausgabe von 1872 ihres 1848 erstmals veröffentlichten "Kommunistischen Manifests" konkrete historische Ergebnisse: "Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann’." (MEW 4, S. 96) - Sondern? Die bürgerliche Staatsmaschinerie ist zu zerschlagen, die bürgerliche demokratische Republik ist durch die sozialistische Demokratie, d.h. die staatliche Organisiertheit des Proletariats, ihre gegen die Bourgeoisie gerichtete Diktatur zur Niederhaltung etwaiger Restaurationsversuche und zur Gewährleistung des sozialistischen Aufbaus, zu ersetzen. Im Vorwort zur Neuauflage von 1891 des "Bürgerkriegs in Frankreich" gibt Engels eine lange, aber dafür umfassende und lehrreiche Darstellung: "Die Kommune musste gleich von vornherein anerkennen, dass die Arbeiterklasse, einmal zur Herrschaft gekommen, nicht fortwirtschaften könne mit der alten Staatsmaschine; dass diese Arbeiterklasse, um nicht ihrer eignen, erst eben eroberten Herrschaft wieder verlustig zu gehn, einerseits alle die alte, bisher gegen sie selbst ausgenutzte Unterdrückungsmaschinerie beseitigen, andrerseits aber sich sichern müsse gegen ihre eignen Abgeordneten und Beamten, indem sie diese, ohne alle Ausnahme, für jederzeit absetzbar erklärte. (…) Diese Sprengung der bisherigen Staatsmacht und ihre Ersetzung durch eine neue, in Wahrheit demokratische, ist im dritten Abschnitt des ‚Bürgerkriegs’ eingehend geschildert. Es war aber nötig, hier nochmals kurz auf einige Züge derselben einzugehn, weil gerade in Deutschland der Aberglaube an den Staat aus der Philosophie sich in das allgemeine Bewusstsein der Bourgeoisie und selbst vieler Arbeiter übertragen hat. Nach der philosophischen Vorstellung ist der Staat die ‚Verwirklichung der Idee’ oder das ins Philosophische übersetzte Reich Gottes auf Erden, das Gebiet, worauf die ewige Wahrheit und Gerechtigkeit sich verwirklicht oder verwirklichen soll. Und daraus folgt dann eine abergläubische Verehrung des Staats und alles dessen, was mit dem Staat zusammenhängt, und die sich um so leichter einstellt, als man sich von Kindesbeinen daran gewöhnt hat, sich einzubilden, die der ganzen Gesellschaft gemeinsamen Geschäfte und Interessen könnten nicht anders besorgt werden, als wie sie bisher besorgt worden sind, nämlich durch den Staat und seine wohlbestallten Behörden. Und man glaubt schon einen ganz gewaltig kühnen Schritt getan zu haben, wenn man sich frei gemacht vom Glauben an die erbliche Monarchie und auf die demokratische Republik schwört. In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie; und im besten Fall ein Übel, das dem im Kampf um die Klassenherrschaft siegreichen Proletariat vererbt wird und dessen schlimmste Seiten es ebensowenig wie die Kommune umhin können wird, sofort möglichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun. Der deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats." (MEW 22, S. 197 ff.) - Diese Tatsachen, die wie gezeigt ja auch bei Otto Bauer unter den Tisch fallen, werden also vom "Linzer Programm" ignoriert. Es wird vorgegeben, das Proletariat käme im Rahmen der bürgerlichen Demokratie vermittelst des in ihr verwirklichten Stimmrechts zur Macht und könnte sodann die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistische transformieren - damit entledigt sich die österreichische Sozialdemokratie bequem jedes revolutionären Inhalts. Engels bringt auch auf den Punkt, welchen Wert eine Propagierung der klassenindifferenten Demokratie seitens einer sozialdemokratischen Partei hat: "Die ,reine Demokratie' kann im Moment der Revolution ... als letzter Rettungsanker der ganzen bürgerlichen ... Wirtschaft momentan Bedeutung bekommen ..., um die revolutionäre Masse niederzuhalten. ... Jedenfalls ist unser einziger Gegner am Tage der Krise und am Tag nachher - die um die reine Demokratie sich gruppierende Gesamtreaktion." (Engels, Briefe an Bebel, Berlin 1958, S. 102 f.) - Jeder Mensch kann nun selbst entscheiden, welchen Wert ein Bekenntnis der SDAP zum wissenschaftlichen Sozialismus hat, wenn der entscheidende Kernpunkt der Revolutionstheorie von Marx und Engels ein paar Seiten weiter fallengelassen wird. Und jeder Mensch kann selbst entscheiden, welchen Wert ein Bekenntnis zum proletarischen Klassenkampf hat, wenn der immanente Höhepunkt dieses Klassenkampfes, die soziale Revolution des Proletariats, für obsolet erklärt wird. Marx hat die Zusammenhänge bereits 1852 in aller Klarheit in einem Brief an Joseph Weydemeyer (datiert auf den 5. März) dargelegt, nämlich, "1. dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte, historische Entwicklungskämpfe der Produktion gebunden sei, 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führe, 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bilde" (MEW 28, S. 507 f.). Damit ist offensichtlich, dass das, was im "Linzer Programm" festgeschrieben ist, nichts als unmarxistischer Reformismus ist, ja ein gefährlicher Revisionismus, der umso gefährlicher wird, wenn er "ehrlich" gemeint ist. Und wie gefährlich er ist, zeigte sich spätestens mit der Machtergreifung des Austrofaschismus 1933/34. Hier musste die SDAP nun zur Kenntnis nehmen, dass der Satz Ernst Thälmanns richtig war: "Faschismus und Demokratie sind nur zwei Formen ein und derselben Sache und diese Sache heißt: kapitalistische Klassenherrschaft, Diktatur der Bourgeoisie" (Thälmann, Reden und Schriften 1930-1933, Köln 1975, Bd. 1, S. 326).

 

Die SDAP leugnete im "Linzer Programm" aber keineswegs die Möglichkeit einer (antizipierten) Konterrevolution und der Errichtung einer faschistischen Diktatur. So heißt es im dritten Abschnitt auch: "Die Bourgeoisie wird nicht freiwillig ihre Machtstellung räumen. Findet sie sich mit der ihr von der Arbeiterklasse aufgezwungenen demokratischen Republik ab, solange sie die Republik zu beherrschen vermag, so wird sie versucht sein, die demokratische Republik zu stürzen, eine monarchistische oder faschistische Diktatur aufzurichten, sobald das allgemeine Wahlrecht die Staatsmacht der Arbeiterklasse zu überantworten droht oder schon überantwortet haben wird. Nur wenn die Arbeiterklasse wehrhaft genug sein wird, die demokratische Republik gegen die monarchistische oder faschistische Gegenrevolution zu verteidigen, nur wenn das Bundesheer und die anderen bewaffneten Korps des Staates auch dann die Republik schützen werden, wenn die Macht in der Republik durch die Entscheidung des allgemeinen Wahlrechtes in die Hand der Arbeiterklasse fällt, nur dann wird es die Bourgeoisie nicht wagen können, sich gegen die Republik aufzulehnen, nur dann wird daher die Arbeiterklasse die Staatsmacht mit den Mitteln der Demokratie erobern und ausüben können. (…) Wenn es aber trotz allen diesen Anstrengungen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei einer Gegenrevolution der Bourgeoisie gelänge, die Demokratie zu sprengen, dann könnte die Arbeiterklasse die Staatsmacht nur noch im Bürgerkrieg erobern. (…) Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung, die die Aufgabe der Staatsmacht der Arbeiterklasse sein wird, durch planmäßige Unterbindung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Auflehnung, durch Verschwörung mit ausländischen gegenrevolutionären Mächten widersetzen sollte, dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen." Hier beinhaltet ein gedanklich richtiger Ansatz wiederum zwei gravierende Fehleinschätzungen. Es ist töricht und fahrlässig, zu glauben, dass in einem Staat, der eben keineswegs neutral über den Klassen steht, es die Staatsorgane sein könnten. Das Militär (bzw. eben dessen bestimmende Generalität) bleibt im kapitalistischen Staat immer das Militär der herrschenden Klasse - diesen Tatsachen ist schlussendlich das geistig und materiell verteidigungsbereite Volk selbst entgegenzustellen. Gramsci schrieb einst über die Situation in Italien: "Nur die Bewaffnung der Arbeiter und Landarbeiter wird die Entwaffnung der faschistischen Militärs ermöglichen können." (Né fascismo né liberalismo: soviettismo!, L’Unità, 7.10.1924) - Selbiges hätte auch für Österreich Gültigkeit besessen, wie sich im Februar 1934 in bitterer Weise bestätigte. Der andere Punkt ist, dass das stark defensiv orientierte Konzept der SDAP auf falschen Einschätzungen beruhte. Es sah vor, wie aus obigem Zitat aus dem "Linzer Programm" hervorgeht, gewaltsame Verteidigungsmaßnahmen des Proletariats nur als letztes Mittel bei Gefährdung der bürgerlichen (!) Demokratie einzusetzen. Nun ist ein reines Defensivkonzept für eine sozialistische Bewegung ohnedies zweck- und perspektivlos - damit wird das Prinzip des Handelns ein für alle Mal aus der Hand gegeben. Wieder werden die Hinweise von Marx und Engels ignoriert: "Für Herrn Dühring", schreibt Engels - und für Herrn Bauer gilt dies ebenso -, "ist die Gewalt das absolut Böse, der erste Gewaltsakt ist ihm der Sündenfall, seine ganze Darstellung ist eine Jammerpredigt über die hiermit vollzogne Ansteckung der ganzen bisherigen Geschichte mit der Erbsünde, über die schmähliche Fälschung aller natürlichen und gesellschaftlichen Gesetze durch diese Teufelsmacht, die Gewalt. Dass die Gewalt aber noch eine andre Rolle in der Geschichte spielt, eine revolutionäre Rolle, dass sie, in Marx' Worten, die Geburtshelferin jeder alten Gesellschaft ist, die mit einer neuen schwanger geht, dass sie das Werkzeug ist, womit sich die gesellschaftliche Bewegung durchsetzt und erstarrte, abgestorbne politische Formen zerbricht - davon kein Wort bei Herrn Dühring. Nur unter Seufzen und Stöhnen gibt er die Möglichkeit zu, dass zum Sturz der Ausbeutungswirtschaft vielleicht Gewalt nötig sein werde - leider!" (MEW 20, S. 171) - Nun, dass dem leider so ist, dem ist schon zuzustimmen. Dass es jedoch nichts nützt, sich in ein verschreckt-pazifistisches Schneckenhaus zu verkriechen, ist aber ebenso klar, denn der Stiefel des Faschismus kann dieses erstrecht mit einem einzigen gezielten Tritt zertrümmern. Für die revolutionär-marxistische ArbeiterInnenbewegung ist die gewaltsame Verteidigung der Revolution also immer noch ultima ratio, aber unter den Bedingungen des Imperialismus, wie ihn eben selbst die SDAP im ersten Abschnitt des "Linzer Programms" ja richtig charakterisiert, wohl oder übel unumgänglich. Denn historisch ist es immer die Bourgeoisie, die zwingend ihre eigene bürgerliche Demokratie aufhebt und die Ausflucht der faschistischen Diktatur benötigt. Diese bittere Erfahrung musste nicht nur die österreichische Sozialdemokratie machen, sondern z.B. auch die republikanische Volksfront-Regierung Spaniens in den 30er Jahren oder jene der Unidad Popular unter Salvador Allende in Chile 1973. Und eine realistische Einschätzung ist daher, dass mit einem notwendigen antifaschistischen Abwehrkampf einer sozialistischen Bewegung erstens nicht nur vielleicht, sondern mit sehr großer Sicherheit, und zweitens eventuell in einer recht frühen Phase ihres Vorwärtsschreitens zu rechnen ist. Im "Linzer Programm" ist mit dem defensiven Konzept jedoch das Fundament für das ständige Zurückweichen der SDAP gegenüber der faschistischen Bedrohung gelegt, wodurch jede reale Verteidigungsmöglichkeit des Proletariats minimiert wurde und die endgültige Niederlage des Austromarxismus im Jahre 1934 vorprogrammiert war. Aber auf die Realpolitik der SDAP - die durchaus in einem gewissen Widerspruch zu den zumindest verbal etwas "radikaleren" programmatischen Ansätzen des Austromarxismus steht - werden wir noch gesondert zu sprechen kommen.

 

Im vierten Abschnitt des "Linzer Programms" werden die "nächsten Aufgaben der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" präsentiert. Mit diesen Programmpunkten müssen wir uns nicht länger aufhalten, es sind dies zum damaligen Zeitpunkt logische Forderungen nach Reformen in verschiedenen Bereichen. Manches wurde sogar in der einen oder anderen Form umgesetzt, manches ist jedoch bis heute aktuell geblieben. Es sind hier sogar konkretere antimonopolistische Maßnahmen enthalten, es geht um die Demokratisierung der Verwaltung, der Justiz, aber auch der Betriebe. Gefordert werden darüber hinaus z.B. die Ausweitung der sozialen Fürsorge und des Wohnungsbaus, der freie Bildungszugang, die strikte Trennung von Staat und Kirche sowie die Erklärung der Religion zur Privatsachen bei Gewährleistung ihrer freien Ausübung. Und wahrlich nicht zuletzt fordert die SDAP in diesem Abschnitt konkrete Maßnahmen und Schritte zur Gleichstellung der Geschlechter und für Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Frau. Insgesamt durchwegs vernünftige Punkte, die (neben einer revolutionären Orientierung) für jede marxistische Partei als unmittelbare Forderungspunkte im politischen Tagesgeschehen als zweckmäßige Reformschritte zu sehen waren (und zum Teil noch sind).

 

Der fünfte Abschnitt behandelt den "Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaftsordnung". Wir ersparen es uns, nochmals umfassender darauf hinzuweisen, dass diese Übergangsperiode von Marx als notwendige "Diktatur des Proletariats" charakterisiert wurde, die die SDAP jedoch ablehnte - wir haben diesen schweren Fehler im "Linzer Programm" wohl schon zur Genüge dargelegt. Wir wollen uns ungeachtet dieser fehlenden unabdingbaren Grundvoraussetzung dennoch kurz mit den konkreteren geforderten Maßnahmen beschäftigen. Bevor das Programm zu diesen kommt, wird noch Folgendes festgehalten: "Die sozialistische Gesellschaftsordnung kann aber nicht in einem einzelnen kleinen, von den kapitalistischen Weltmächten abhängigen Lande aufgebaut werden, sondern nur in großen, zusammenhängenden Gebieten, die die Voraussetzungen sozialistischer Planwirtschaft in sich schließen. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird daher nach der Eroberung der Staatsmacht im eigenen Lande die Vergesellschaftung der im Eigentum der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer konzentrierten Produktionsmittel immer nur in dem Maße durchführen können, in dem die Entwicklung in den anderen Staaten bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen haben wird." - Einerseits - dies wird mitunter in Abrede gestellt - bekennt sich die SDAP also sehr wohl zur weitgehenden Planung der sozialistischen Wirtschaft, andererseits entledigt sie sich doch bis zu einem gewissen Grad der Eigenverantwortung mit dem Hinweis, in einem Land wie Österreich alleine seien keine sozialistischen Maßnahmen durchführbar (wir werden später noch sehen, worauf das in diesem Programm konkret abzielt). Das Warten auf die Weltrevolution ist jedenfalls ein äußerst nützliches Konzept: für die Bourgeoisie... - Die konkreten Maßnahmen sind nun relativ auf der Hand liegend: "Der private und der kirchliche forst- und landwirtschaftliche Großgrundbesitz, das großstädtische Baugelände, der Bergbau, die großen Unternehmungen der Industrie und des Verkehrswesens sind in das Eigentum des Gemeinwesens zu überführen, der kapitalistische Handel, das kapitalistische Bankwesen und Versicherungswesen sind teils durch Einrichtungen des Gemeinwesens, teils durch genossenschaftliche Institutionen zu ersetzen. (…) Die vergesellschafteten Großbetriebe werden je nach ihrer Eigenart als Staats-, Landes- oder Gemeindebetriebe geführt oder gemeinwirtschaftlichen Anstalten, autonomen Wirtschaftskörpern oder Genossenschaften zur Führung übertragen. (…) In der Zeit des Überganges werden vergesellschaftete und kapitalistische Betriebe nebeneinander bestehen. In dieser Entwicklungsphase wird die Arbeiterklasse das Wachstum der vergesellschafteten auf Kosten der kapitalistischen Betriebe planmäßig fördern müssen. Sowohl die Leiter der vergesellschafteten Betriebe als auch die Arbeiter und Angestellten, die in Betrieben arbeiten, welche bereits von einem von der Arbeiterklasse beherrschten Gemeinwesen, von einer gemeinwirtschaftlichen Anstalt oder von einer Genossenschaft der Arbeiter geleitet werden, müssen ihre Arbeit als Dienst für die Gesamtheit der Arbeiterklasse ansehen, im Interesse der Gesamtheit der Arbeiterklasse die Wachstumsenergie ihrer Betriebe stärken. Zu diesem Zwecke müssen einerseits die Gemeinwesen und die Genossenschaften die in ihren Betrieben tätigen Arbeiter und Angestellten zu breiter Mitbestimmung und Mitverwaltung der vergesellschafteten Betriebe heranziehen. (…) Der Sozialismus wird das Ausbeutungseigentum der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer aufheben, nicht das Arbeitseigentum der Kleingewerbetreibenden und der Bauern. Aber er wird die Entwicklung der Genossenschaften der Kleingewerbetreibenden und der Bauern, die allmähliche freiwillige Vergenossenschaftung geeigneter Zweige ihrer Produktion und des Vertriebes ihrer Erzeugnisse tatkräftig fördern und sie dadurch der sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft eingliedern. (…) In dem Maße, als die Kapitalistenklasse enteignet wird, muss das Gemeinwesen die Funktionen übernehmen, die bisher die Kapitalistenklasse ausgeübt hat. An die Stelle der Anhäufung des Kapitals tritt die planmäßige Vergrößerung und Vervollkommnung des gesellschaftlichen Produktionsapparats durch das Gemeinwesen. (…) Mit der Vergesellschaftung der Großbetriebe und der Vergenossenschaftung der Kleinbetriebe verwandelt sich die Entwicklung der Produktivkräfte aus einem Mittel der Bereicherung der Kapitalisten- und der Grundherrenklasse in das Mittel, die Lebenshaltung, die Gesundheit, das Kulturniveau der breiten Volksmassen zu heben. Mit der Überwindung der Planlosigkeit der kapitalistischen Produktionsweise erlangt das Gemeinwesen erst die Möglichkeit, jedem Arbeitenden ein festes Recht auf seine Arbeitsstelle zu sichern. Sobald die Arbeiter und Angestellten selbst ihre Arbeitsprozesse bestimmen und über ihre Arbeitserträge verfügen, sobald die Früchte ihrer Anstrengungen ihnen und ihren Nachkommen eine höhere Lebenshaltung sichern, erlangt die Lebensarbeit des Arbeiters erst Sinn und Würde. Mit den Schrecken des Proletarierdaseins schwinden die Ursachen der Überkonkurrenz im Kleingewerbe und der Überschuldung der Bauernschaft. Mit der Scheidung der Gesellschaft in ausbeutende und ausgebeutete Klassen werden Klassenherrschaft und Klassenkampf überwunden; das ganze Volk wird zu einer die Früchte der gemeinsamen Arbeit gemeinsam genießenden Volkswirtschaft." - Hauptsächlich (nichtsdestoweniger richtige) Allgemeinplätze, über Einzelnes ließe sich diskutieren (wir haben hier nicht alles zitiert), aber im Großen und Ganzen sind die Maßnahmen logisch. Wir wollen sie mal so stehen lassen.

 

Wir kommen zum sechsten und letzten Abschnitt des "Linzer Programms", der gewissermaßen den Bereich "Internationales" behandelt. Aufgrund einer weitgehend richtigen Imperialismusanalyse (siehe erster Abschnitt) werden hier sehr wichtige Punkte angesprochen: "Die nächste Aufgabe der Internationale, zu der sich die Arbeiter aller Länder zusammenschließen, ist der Kampf gegen die aus dem Kapitalismus hervorgehenden Kriegsgefahren. (…) Die Sozialdemokratie fordert die planmäßige Erziehung der Jugend zum Völkerfrieden und zur Achtung vor dem Recht und der Würde fremder Völker. Sie bekämpft jede Politik, die Hass zwischen den Völkern hervorruft; sie bekämpft daher insbesondere jede Entrechtung und Vergewaltigung nationaler Minderheiten. (…) Die Sozialdemokratie fordert die Pflege friedlicher Beziehungen zu allen Staaten. Sie wird sich jedem Versuch widersetzen, die Republik in einen Krieg hineinzuzerren. Sie wird sich gegen jeden imperialistischen oder nationalistischen Krieg mit aller ihrer Macht zur Wehr setzen. (…) Die Sozialdemokratie ist sich dessen bewusst, dass dauernder Friede nur auf die Freiheit und Gleichberechtigung der Völker gegründet werden kann. Sie tritt für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ein. (…) Sie unterstützt die Freiheitskämpfe aller Völker gegen imperialistische Fremdherrschaft und gegen gegenrevolutionäre Einmengung in ihre Revolutionen. (…) Die Sozialdemokratie erstrebt den Aufbau einer internationalen Rechtsordnung, welche es ermöglicht, alle Streitigkeiten zwischen den Völkern friedlich zu schlichten, die schwachen Völker gegen die starken zu beschützen, die internationale Abrüstung durchzuführen und die imperialistischen Verträge von 1919 auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu revidieren. Den gegenwärtigen Völkerbund betrachtet die Sozialdemokratie als einen Kampfboden des Klassenkampfes. Sie bekämpft die kapitalistischen und imperialistischen Mächte, die den Völkerbund zu einem Werkzeug der Verteidigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der durch die imperialistischen Verträge von 1919 begründeten Staatenordnung machen. Sie betrachtet es als Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, den Völkerbund unter ihren Druck zu stellen, die Vorbedingungen für den Eintritt aller Völker in den Völkerbund zu erkämpfen, seine Organisation zu demokratisieren, um schließlich mit der Staatsmacht in den einzelnen Ländern auch den Völkerbund zu erobern, ihn damit erst zum wirklichen Hüter des Friedens und der Freiheit der Völker umzugestalten. Die Sozialdemokratie ordnet alle ihre Gegenwartskämpfe dem Kampf um ihr Endziel unter: um die dauernde Sicherung des Völkerfriedens und der Völkerfreiheit durch die internationale Föderation der nationalen sozialistischen Gemeinwesen." - Das sind im Wesentlichen durchwegs vernünftige Forderungspunkte, die einer internationalistisch ausgerichteten, antiimperialistischen und antimilitaristischen Partei der ArbeiterInnenklasse durchaus zur Ehre reichen. Wir haben in obigem Zitat jedoch den Punkt 4 ausgelassen, auf den wir abschließend noch gesondert eingehen wollen. Er lautet: "Die Sozialdemokratie betrachtet den Anschluss Deutschösterreichs an das Deutsche Reich als notwendigen Abschluss der nationalen Revolutionen von 1918. Sie erstrebt mit friedlichen Mitteln den Anschluss an die Deutsche Republik." Dieser Forderungspunkt, der aus heutiger Sicht für viele unverständlich erscheinen muss, wird der österreichischen Sozialdemokratie bis heute v.a. von ihren politischen GegnerInnen mitunter (mit freilich unredlichen Absichten) vorgehalten. Der Gedanke der SDAP war damals, dass im Rahmen des industriell weiter entwickelten deutschen Staates mit einer starken ArbeiterInnenbewegung, in der ja auch Österreicher prominent aktiv waren (v.a. Karl Kautsky und Rudolf Hilferding), sozialistische Zielsetzungen eher verwirklicht werden könnten als im nach wie vor stark ländlich geprägten, kleinen Österreich - und daher eben auch im fünften Abschnitt der Hinweis auf die "in großen, zusammenhängenden Gebieten" zu verwirklichende sozialistische Gesellschaftsordnung. Ungenügend wäre aber, nur strategische Überlegungen der SDAP zu vermuten - das Gegenteil ist der Fall. Es gründet sich auf das völlig falsche Verständnis der österreichischen Sozialdemokratie zur nationalen Frage (darauf kommen wir weiter unten zurück), die Existenz einer österreichischen Nation zu verneinen und die deutschsprachigen ÖsterreicherInnen als Teil der deutschen Nation zu definieren. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Sichtweise (eher notgedrungen) endgültig fallengelassen, wenngleich z.B. Friedrich Adler bis zu seinem Tod 1960 Anhänger dieser großdeutschen Idee blieb. Adolf Schärf, 1945-1957 Parteivorsitzender der SPÖ, danach bis 1965 Bundespräsident, schreibt darüber: "Wilhelm Leuschner eröffnete mir, dass spätestens für den Herbst 1943 mit dem Ende des Hitler-Regimes zu rechnen sei. (…) Wenn sich Österreich entschlossen auf die Seite der deutschen Revolution stelle, dann könne man mit Zuversicht erwarten, dass im Friedensvertrag der Anschluss Österreichs an Deutschland erhalten bleibe. (…) Aber während des Gesprächs kam es mir wie eine Erleuchtung … Ich unterbrach meinen Besucher unvermittelt und sagte: ‚Der Anschluss ist tot. Die Liebe zum Deutschen Reich ist den Österreichern ausgetrieben worden...’ Während ich diese Worte sagte, hatte ich das Gefühl, als ob nicht meine Stimme spräche, sondern ein anderer Mensch, eine andere Stimme in mir." Das von der SDAP getragene Bekenntnis zur deutschen Nation war aber bereits vor dem Anschluss 1938 keineswegs in der österreichischen ArbeiterInnenbewegung unumstritten, so ist es vor allem das Verdienst von Alfred Klahr (ZK-Mitglied der KPÖ, 1944 nach seiner Flucht aus dem KZ Auschwitz von der SS ermordet), den Grundstein für eine marxistische Theorie der österreichischen Nation gelegt zu haben. Klahrs Analyse gründet kurz gesagt darauf, dass sich nach der gescheiterten "gesamtdeutschen" Revolution von 1848, besonders nach dem preußisch-österreichischen Krieg 1866 und auch mit den Jahren nach 1918 das österreichische Volk zu einer selbständigen Nation entwickelt hat: "Die Österreicher haben auf der Grundlage der jahrzehntelangen staatlichen Selbständigkeit eine eigene nationale, von der deutschten Nation verschiedene Entwicklung durchgemacht. Ihr Kampf um die Aufrechterhaltung der staatlichen Selbständigkeit bedeutet den Kampf um die Erhaltung der Grundlage der selbständigen nationalen Entwicklung, um die Erhaltung der nationalen Unabhängigkeit Österreichs. Er ist ein nationaler Kampf, ein Kampf für die nationale Selbstbestimmung des österreichischen Volkes." (Weg und Ziel, April 1937) - Ebenso stellte im Juli 1938 das ZK der KPÖ fest: "Niemals bisher in der Geschichte lebten die Österreicher mit den übrigen deutschen Stämmen in einem Staat zusammen. Das österreichische Volk hat eine staatliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung abseits vom Deutschen Reich vollzogen. Kraft seiner eigenen selbständigen Geschichte, kraft seines Willens zur Unabhängigkeit war und ist das österreichische Volk nicht irgendein abgesplitterter Teil, sondern ein selbständiges Ganzes geworden, ein aus eigener Kraft - in der Familie der übrigen mitteleuropäischen Völker - lebensfähiges selbständiges Volk." Diese Sichtweise der KPÖ wurde auch von wichtigen marxistischen Denkern wie z.B. Georgi Dimitroff, aber auch explizit von der KPD und der KPdSU unterstützt. Sie war - verbunden mit dem eigenständigen Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung von der NS-Herrschaft v.a. durch AntifaschistInnen (darunter auch viele sozialdemokratische) in der illegalen Organisation der KPÖ sowie durch österreichische Freiheitsbataillone im Rahmen der jugoslawischen Partisanenarmee - Grundlage für die Moskauer Deklaration der Alliierten von 1943, für den Staatsvertrag von 1955 und somit für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Österreichs. - Festzuhalten ist abschließend noch, dass es jedoch keineswegs stimmt, dass im März 1938 einer Forderung der Sozialdemokratie entsprochen worden wäre - im Gegenteil: nachdem in Deutschland Hitler und die NSDAP an die Macht gekommen waren, strich die SDAP auf ihrem Parteitag im Oktober 1933 die "Anschlussforderung" aus dem "Linzer Programm", wenngleich - auch das soll nicht unerwähnt bleiben - einzelne prominente SP-Politiker wie z.B. Karl Renner ("Staaten bleiben, aber politische Systeme wechseln") trotz NS-Herrschaft weiterhin offen für den Anschluss (so auch bei der Abstimmung 1938) eintreten.


2. Die Politik der Sozialdemokratie 1914-1945

2.1. Die Sozialdemokratie und der Erste Weltkrieg

 

Am 28. Juli 1914 unterzeichnete Kaiser Franz Joseph die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien. Damit begann offiziell der Erste Weltkrieg. Oberflächlich war der Anlass die Ermordung von Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajewo durch einen serbischen Nationalisten. Der österreichische Kaiser richtete sich damals mit folgenden Worten an "seine Völker": "Ein verbrecherisches Treiben greift über die Grenze, um im Südosten der Monarchie die Grundlagen staatlicher Ordnung zu untergraben, das Volk, dem Ich in landesväterlicher Liebe Meine volle Fürsorge zuwende, in seiner Treue zum Herrscherhaus und zum Vaterlande wankend zu machen, die heranwachsende Jugend irrezuleiten und zu frevelhaften Taten des Wahnwitzes und des Hochverrates aufzureizen. Eine Reihe von Mordanschlägen, eine planmäßig vorbereitete und durchgeführte Verschwörung, deren furchtbares Gelingen Mich und Meine treuen Völker ins Herz getroffen hat, bildet die weithin sichtbare blutige Spur jener geheimen Machenschaften, die von Serbien aus ins Werk gesetzt und geleitet wurden. Diesem unerträglichen Treiben muss Einhalt geboten, den unaufhörlichen Herausforderungen Serbiens ein Ende bereitet werden, soll die Ehre und Würde Meiner Monarchie unverletzt erhalten und ihre staatliche, wirtschaftliche und militärische Entwicklung vor beständigen Erschütterungen bewahrt bleiben. Vergebens hat Meine Regierung noch einen letzten Versuch unternommen, dieses Ziel mit friedlichen Mitteln zu erreichen, Serbien durch eine ernste Mahnung zur Umkehr zu bewegen. Serbien hat die maßvollen und gerechten Forderungen Meiner Regierung zurückgewiesen und es abgelehnt, jenen Pflichten nachzukommen, deren Erfüllung im Leben der Völker und Staaten die natürliche und notwendige Grundlage des Friedens bildet." Das geht freilich bereits ein gutes Stück weit an der Wahrheit vorbei, in Wirklichkeit stellte Österreich-Ungarn natürlich gezielt unannehmbare Forderungen, da es die Intention war, den Krieg zu provozieren und als Notwendigkeit darzustellen. Vor Kriegsbeginn legte die sozialdemokratische Parteipresse in Österreich wie in Deutschland dies auch offen, u.a. wurde damals geschrieben, es "gingen die in der Note gestellten Forderungen weit über alle normalen Grenzen hinaus. Nur die frivolsten Kriegsabsichten einer Regierung können ein solches Ansinnen an einen anderen Staat erklärlich machen." Es ging um "Forderungen an Serbien, deren Annahme dem Selbstmord dieses Staates gleichkommt, ... ein Ultimatum ..., das ... Forderungen enthält, deren Erfüllung der serbischen Regierung schlechterdings unmöglich ist." (zitiert nach: Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie, Gesammelte Werke, Berlin 1973, Bd. 4, S. 68 f.) - Österreich-Ungarn und Deutschland führten 1914 also bewusst den imperialistischen Weltkrieg herbei, es ging dabei um den Kampf der imperialistischen Mächte um Kolonien und Einflusssphären, Märkte und Rohstoffe - und sonst nichts. Die beiden Staaten, die offiziell den Krieg begannen, waren bei der Aufteilung der Welt schlichtweg zu kurz und zu spät kommen, sie mussten daher versuchen, eine Neuaufteilung herbeiführen - das heißt aber nicht, dass die anderen Großmächte (England, Frankreich, Italien, Russland und die USA) nicht ebenso imperialistische Interessen mit ihrer Kriegsteilnahme verfolgten. Nikolai Bucharin erklärt umfassend den tatsächlichen Charakter des Ersten Weltkrieges: "Die imperialistischen Politik, die die ‚Großmächte’ führten, musste früher oder später der Zusammenstoß folgen. Es ist ganz klar, dass diese räuberische Politik aller ‚Großmächte’ die Kriegsursachen war. Nur ein Narr kann jetzt daran glauben, dass der Krieg deshalb ausgebrochen ist, weil die Serben den österreichischen Thronfolger ermordet hatten. (…) Zu Beginn des Krieges wurde viel darüber gestritten, wer am Kriege schuld ist. Die deutschen Kapitalisten behaupteten, dass Russland Deutschland überfallen hätte und die russischen Händler trompeteten nach allen Seiten hin, dass Russland von Deutschland überfallen worden sei. In England sagte man, dass es zum Schutze den kleinen, vom Unglück betroffenen Belgiens Krieg führe. In Frankreich wurde ebenfalls davon geschrieben, geschrieen und gesungen, wie edel Frankreich handle, indem es für das heldenhafte belgische Volk eintrete. Und zu eben derselben Zeit wurde in Österreich und Deutschland weit und breit erzählt, dass sie sich vor dem Überfall der russischen Kosaken schützen und nun einen heiligen Verteidigungskrieg führen müssen. Das alles war von Anfang bis zum Ende dummes Zeug und ein Betrug an den arbeitenden Massen. Diesen Betrug brauchte die Bourgeoisie, um die Soldaten zwingen zu können, in den Krieg zu ziehen. Die Bourgeoisie bediente sich nicht das erste Mal dieses Mittels. Wir haben schon oben gesehen, wie die Syndikatsherren hohe Zölle einführten, um mit Hilfe der Beraubung eigener Landsleute den Kampf auf den fremden Märkten besser führen zu können. Die Zölle waren also für sie ein Mittel des Angriffes. Die Bourgeoisie schrie aber, dass sie die ‚vaterländische Industrie’ verteidigen wollte. So ist es auch mit dem Kriege. Das Wesen des imperialistischen Krieges, der die Welt der Herrschaft des Finanzkapitals unterwerfen sollte, lag gerade darin, dass in ihm alle die Angreifer waren. Jetzt ist es doch ganz klar. (…) Es ist also lächerlich, bei einem imperialistischen Kriege zu sagen, dass wohl der eine Imperialist schuldig sei, der andere aber nicht; oder dass die einen Imperialisten angreifen und die anderen sich verteidigen. Das alles war ausgedacht, nur um die Arbeiter zu foppen. In Wirklichkeit griffen alle in erster Linie die kleinen Kolonialvölker an, alle trugen sich mit dem Gedanken, die ganze Welt auszuplündern und dem Finanzkapital des eigenen Landes zu unterwerfen." (Das ABC des Kommunismus, §29) - Soweit also der eindeutige Charakter des imperialistischen Krieges, es ist klar, dass, wie Lenin schreibt, "der Krieg von 1914-1918 auf beiden Seiten ein imperialistischer Krieg (d.h. ein Eroberungskrieg, ein Raub- und Plünderungskrieg) war, ein Krieg um die Aufteilung der Welt, um die Verteilung und Neuverteilung der Kolonien, der ‚Einflusssphären’ des Finanzkapitals usw. Denn der Beweis für den wahren sozialen oder, richtiger gesagt, den wahren Klassencharakter eines Krieges ist selbstverständlich nicht in der diplomatischen Geschichte des Krieges zu suchen, sondern in der Analyse der objektiven Lage der herrschenden Klassen in allen kriegführenden Staaten." (LW 22, S. 194)

 

Wie stand nun die Sozialdemokratie dazu? Die II. Internationale, in der v.a. die deutschen SozialdemokratInnen, aber auch die österreichische SDAP über einen bedeutenden Einfluss verfügten, hatte im Prinzip sehr eindeutige Positionen. Die programmatische Resolution des Stuttgarter Kongresses (1907) "Der Militarismus und die internationalen Konflikte", die von August Bebel verfasst und durch Zusatzanträge von Rosa Luxemburg und W. I. Lenin konkretisiert worden war, verpflichtete die internationale ArbeiterInnenbewegung zum entschiedenen Kampf gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen, wobei nicht nur parlamentarische, sondern auch außerparlamentarische Kampfmittel angewandt werden sollten. Für den Fall eines Krieges wurden alle Parteien verpflichtet, "für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen." Die Kongresse in Kopenhagen (1910) und Basel (1912) unterstrichen diese Aufgabenstellung, in Basel bekräftigte noch Victor Adler, der Führer der österreichischen Sozialdemokratie: "Genossen, das Wichtigste ist, dass wir hier an dem gemeinsamen Quell unserer Kraft sind, dass wir von hier die Kraft mitnehmen, ein jeder in seinem Lande zu tun, was er kann, durch die Formen und Mittel, die wir haben, mit der ganzen Macht, die wir besitzen, uns entgegenzustemmen dem Verbrechen des Krieges. Und wenn es vollbracht werden sollte, wenn es wirklich vollbracht werden sollte, dann müssen wir dafür sorgen, dass es ein Stein sei, ein Stein vom Ende." - Mit Kriegsbeginn war sodann freilich alles anders und alles vergessen, nur wenige wie v.a. die russische SDAPR (B) unter Lenin oder Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Deutschland blieben aufrechte Gegner des imperialistischen Krieges. In Deutschland fiel die SPD auf die national-imperialistische Schulterschluss-Rhetorik des Kaisers herein ("Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.") und stimmte im Reichstag den Kriegskrediten zu (mit Ausnahme Liebknechts). Zumindest das ist etwas, was der österreichischen SDAP nicht vorzuwerfen ist - allerdings auch nur deshalb, weil der Parlamentarismus außer Kraft gesetzt wurde, Ministerpräsident Stürgkh ließ den Reichsrat vertagen, verhinderte eine neuerliche Einberufung und regierte autoritär - d.h. es gab schlicht und ergreifend keine Abstimmung. Ansonsten verhielt sich die SDAP nicht besser als die deutschen Genossen, der Chefredakteur der sozialdemokratischen "Arbeiter-Zeitung", Friedrich Austerlitz, betätigte sich gar als Kriegstreiber erster Klasse und würdigte den 4. August 1914, an dem die SPD den Kriegskrediten zugestimmt hatte, als den großen "Tag der deutschen Nation" - zurecht kritisiert ihn Lenin als "notorischen und extremen deutschen Chauvinisten, ... Redakteur der chauvinistischen Wiener ‚Arbeiter-Zeitung’" (LW 22, S. 168). In der Tat schreibt die "Arbeiter-Zeitung" dann schon am 5. August 1914: "Jetzt steht das deutsche Volk auf dem Spiel und da gibt es kein Schwanken und kein Zagen! Das deutsche Volk ist einig in dem eisernen, unbeugsamen Entschluss, sich nicht unterjochen zu lassen und nicht Tod und Teufel wird es gelingen." Auch in Österreich wurde also die Politik des "Burgfriedens" seitens der SDAP proklamiert, es wurde der deutschnationale Schulterschluss vollzogen, bedeutende Teile der Partei unterstützten mit nationalistischer Begeisterung den imperialistischen Krieg, große Teile blieben jedoch einfach passiv, was freilich ebenso einer Kriegsunterstützung gleichkam. Nicht unerwähnt soll hier jedoch Friedrich Adler, Parteisekretär und Sohn Victor Adlers, bleiben, der sich als einer der wenigen gegen den Krieg wandte und am 21. Oktober 1916 auch aus Protest Ministerpräsident Stürgkh erschoss - Lenin bezeichnete dies als die wirkungslose "Verzweiflungstat eines Kautskyaners". Der weiter oben bereits zitierte österreichische Kaiser hatte zu Kriegbeginn auch gemeint: "Ich vertraue auf meine Völker, die sich in allen Stürmen stets in Einigkeit und Treue um Meinen Thron geschart haben und für die Ehre, Größe und Macht des Vaterlandes zu schwersten Opfern immer bereit waren. Ich vertraue auf Österreich-Ungarns tapfere und von hingebungsvoller Begeisterung erfüllte Wehrmacht. Und ich vertraue auf den Allmächtigen, dass er Meinen Waffen den Sieg verleihen werde." - Nun, nicht nur auf Gott, sondern auch der Sozialdemokratie konnte er vertrauen. Der imperialistische Aggressionskrieg wurde seitens der österreichischen wie der deutschen Sozialdemokratie als "Vaterlandsverteidigung" ausgelegt, als notwendiger "Präventivschlag", als Mittel, die Völker Russlands vom despotischen Zarismus zu befreien etc. - wir sehen schon, mit welchen untauglichen Pseudoargumenten und wie heuchlerisch die österreichische Sozialdemokratie den Krieg in ein Prokrustesbett zwängen musste, um ihn zu legitimieren und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Karl Liebknecht meinte dazu: "Die deutsche Parole "Gegen den Zarismus" diente - ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole "Gegen den Militarismus" - dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhaß zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muß deren eigenes Werk sein. Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, daß der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist." (Ausgewählte Reden, Briefe und Aufsätze, Berlin 1952, S. 282) Das antiimperialistische Konzept der II. Internationale fiel - wie schon erwähnt - natürlich unter den Tisch, von revolutionären Positionen und erstrecht Aktionen war die Sozialdemokratie meilenweit entfernt: "Das Basler Manifest der II. Internationale", schreibt Lenin, "das 1912 eine Einschätzung nicht des Krieges überhaupt (es gibt verschiedene Kriege, es gibt auch revolutionäre Kriege), sondern gerade desjenigen Krieges gab, der 1914 ausbrach, dieses Manifest ist uns als Denkmal, das den ganzen schmachvollen Bankrott, das ganze Renegatentum der Helden der II. Internationale anprangert, erhalten geblieben. Ich … mache … eindringlich darauf aufmerksam, dass die Helden der II. Internationale alle jene Stellen des Manifests geflissentlich umgehen, wo von dem Zusammenhang eben dieses kommenden Krieges mit der proletarischen Revolution präzis, klar und direkt die Rede ist - sie ebenso geflissentlich umgehen, wie ein Dieb die Stelle meidet, wo er gestohlen hat." (LW 22, S. 196) - Mit den "Helden" meint Lenin v.a. Karl Kautsky, gefolgt "von den ‚angesehensten Theoretikern’, den Führern der II. Internationale (Otto Bauer und Co. in Österreich...)" (LW 22, S. 196).

 

Kurz gesagt spielte die österreichische Sozialdemokratie also eine mehr als unglückliche Rolle während des Ersten Weltkrieges. Oder, um sich nicht auf solch euphemistische Beschreibungen zu reduzieren und konkreter zu werden: die SDAP hat zweifelsfrei auf der ganzen Linie versagt. Die Unterstützung der staatlichen Kriegspolitik, einer offenen imperialistischen Aggression, ist ein dramatischer Verrat an allen Werten der internationalen ArbeiterInnenbewegung - die Tatsache, dass die österreichische Sektion der II. Internationale damit wahrlich nicht alleine war, macht dies um nichts besser. Sie setzte aber nicht nur dem wütenden Imperialismus ("Militarismus nach Außen", wie Karl Liebknecht sagt) nichts entgegen, sondern ebenso wenig der damit verbundenen Repression in Österreich-Ungarn ("Militarismus nach Innen"), d.h. dem Angriff auf die ohnedies nur spärlichen demokratischen und liberalen Errungenschaften in der Monarchie - für Letzteres mag ein Grund gewesen sein, dass die deutschsprachige Bevölkerung davon freilich am wenigsten betroffen war. Und damit haben wir schon einen wesentlichen Begründungszusammenhang für das Verhalten der österreichischen Sozialdemokratie vor uns: ihr Verhältnis zur nationalen Frage und ihre Spaltung in verschiedene nationale Organisationen in der Habsburger-Monarchie. Es ist weithin bekannt, dass das nicht allzu latente deutschnationale Element in der österreichischen Sozialdemokratie durchaus verbreitet war, dafür stehen Vertreter wie Engelbert Pernerstorfer (1850-1918) in aller Deutlichkeit sowie auch der Werdegang Victor Adlers selbst. War sowohl 1874 in Neudörfl als auch 1889 in Hainfeld die Sozialdemokratische Partei als internationalistisch orientiert zu verstehen, so stand dazu im Gegensatz eine deutschnationale Praxis der Führung, was zunächst zu föderalistischen Strukturen und zu guter letzt zur nationalen Spaltung der sozialdemokratischen Bewegung führte. Ab dem Wimberger Parteitag 1897 gab es de facto nationale Gruppierungen, mit dem Brünner Parteitag 1899 wurde die österreichische Sozialdemokratie endgültig Opfer der Zwänge und Anforderungen der realen Bedingungen sowie ihres falschen Verständnisses dieser im Vielvölkerstaat. Im "Brünner Programm" wurde die Zielsetzung der "Umbildung Österreichs in einen demokratischen Nationalitäten-Bundesstaat, die Errichtung von national abgegrenzten Selbstverwaltungskörpern mit völliger Autonomie in nationalen Angelegenheiten, gesetzliche Regelung der Minderheitenfrage" festgeschrieben. Damit stellte sich die SDAP in einen klaren Gegensatz zu den Vorgaben von Marx und Engels, die den Nationalstaat als Grundbedingung in Zeiten der bürgerlichen Revolution (bzw. deren Vollendung) hervorgehoben hatten. Die (deutschösterreichische) Sozialdemokratie forderte damit die konstitutionelle Festschreibung des multinationalen Staatsgebildes als Nationalitätenbundesstaat mit den gegenwärtigen Grenzen, diese wurden also anerkannt. Die richtige Forderung wäre aber nur gewesen, sich klar und deutlich im Sinne Marx’ und Engels’ (sowie der alten Neudörfler Erklärung) zum uneingeschränkten Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu bekennen. Die Beschlusslage der II. Internationale von 1896 sah folgendermaßen aus: "Der Kongress erklärt seine Übereinstimmung mit dem uneingeschränkten Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung und seine Solidarität mit den Arbeitern aller Länder, die unter dem militärischen, nationalen oder sonstigen Joch des Absolutismus zu leiden haben. Der Kongress ruft die Arbeiter aller Länder dazu auf, sich den Reihen der bewussten Arbeiter aller Welt anzuschließen, um mit ihnen für die Überwindung des internationalen Kapitalismus und die Verwirklichung der Ziele der internationalen Sozialdemokratie zu kämpfen." - Dies wurde nicht nur von der SDAP so ausgelegt, dass darin das unbedingte Recht auf staatliche Abtrennung keineswegs impliziert sein müsste. Abstrahiert von sozialen Grundlagen nationaler Gegensätze wurde seitens der SDAP die Nationalitätenfrage als "Überbauphänomen", gewissermaßen als reines Sprachproblem gefasst. Problematisch ist freilich bereits das eher abstrakte Verständnis der Nation bei der SDAP, so äußert sich Otto Bauer in seinem 1907 erstmals veröffentlichten diesbezüglichen "Standardwerk" folgendermaßen: "Die Nation ist die Gesamtheit der durch Schicksalsgemeinschaft zu einer Charaktergemeinschaft verknüpften Menschen" (Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie, Wien 1909, S. 139). Und diese Charaktergemeinschaft ist "die Summe der Merkmale, die die Menschen der einen Nationalität von den Menschen einer anderen Nationalität unterscheiden, der Komplex der körperlichen und geistigen Merkmale, der eine Nation von der anderen scheidet." (ebd., S. 2) - Das ist freilich niemals ein Nationsbegriff, der einer marxistischen Herangehensweise genügen kann. In Wirklichkeit muss die Nation verstanden werden als eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart. - Aber konkret zurück zu den Ansätzen der SDAP: diesen liegt gewiss und durchaus das Bestreben zugrunde, die nationale Unterdrückung zumindest zu mildern ("Autonomie - ja, Selbständigkeit - nein") - aber die SDAP liefert (neben und mit dem Nichterfassen des Nationsbegriffs) auch ein völlig falsches Verständnis der Entwicklung und der konkreten Bedingungen des Status quo, wie Lenin aufdeckt: "Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung. Und eben, um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir einerseits die Massen über den reaktionären Charakter der Idee von Renner und Bauer (sogenannte ‚national-kulturelle Autonomie’) aufklären, anderseits aber die Befreiung der unterdrückten Nationen nicht in allgemeinen weitschweifigen Phrasen, nicht in nichtssagenden Deklamationen, nicht in der Form der Vertröstung auf den Sozialismus, sondern in einem klar und präzis formulierten politischen Programm fordern, und zwar in spezieller Bezugnahme auf die Feigheit und Heuchelei der ‚Sozialisten’ der unterdrückenden Nationen. Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung. das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen" (LW 22, S. 148). Der Kernpunkt ist freilich, in unterdrückende und unterdrückte Nationen (die "Nation", wie sie der Kapitalismus nun mal eben als Unterdrückungskategorie verwendet) zu differenzieren, wie schon Marx und Engels sogar vor der effektiven Herausbildung des Imperialismus bereits dargelegt haben (v.a. bezüglich der irischen Frage, ab ca. 1867). Die SDAP glaubte nun, sozusagen auf reformistischem Wege die imperialistische Unterdrückung einer Nation durch eine andere im Rahmen des Kapitalismus überwinden zu können, im Rahmen einer gemeinsamen staatlichen Organisiertheit, die aber eben gerade auf Unterdrückung und Ungleichheit basiert - anders gibt es sie nicht in der kapitalistischen Gesellschaft und ihrem Staatswesen. Die Ansätze der SDAP sind daher nur Ausdruck der "reaktionären Utopie eines nichtimperialistischen Kapitalismus oder eines Bundes gleichberechtigter Nationen unter dem Kapitalismus", wie Lenin darlegt (LW 22, S. 171). Hier wurden seitens der SDAP also die Kernpunkte des marxistischen Auffassung über die nationale Frage übergangen, nämlich einerseits, dass keine Nation frei sein kann, die eine andere unterdrückt, und andererseits, dass die Befreiung der unterdrückten Nation(en) die Voraussetzung für die vollständige Emanzipation und die sozialistische Revolution der unterdrückenden Nation ist. Mit ihrem Konzept legt die SDAP freilich auch ein etwas eigenartiges Verständnis eines organisierten proletarischen Internationalismus, der quasi auf den Kopf gestellt wird, an den Tag und kommt in Wirklichkeit über ein untaugliches idealistisch-kosmopolitisches Konstrukt nicht hinaus, der bewusste Opportunismus mag bei manchen ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Fassen wir mit Lenin noch einmal zusammen, worum es tatsächlich gegangen wäre: "Der Schwerpunkt der internationalistischen Erziehung der Arbeiter in den unterdrückenden Ländern muss unbedingt darin liegen, dass sie die Freiheit der Lostrennung der unterdrückten Länder propagieren und verfechten. Ohne das gibt es keinen Internationalismus. Wir haben das Recht und die Pflicht, jeden Sozialdemokraten einer unterdrückenden Nation, der keine solche Propaganda treibt, als Imperialisten und Schurken zu behandeln. Das ist eine unbedingte Forderung, selbst wenn der Fall der Lostrennung vor der Errichtung des Sozialismus nur in einem von tausend Fällen möglich und durchführbar wäre. Wir sind verpflichtet, die Arbeiter zur ‚Gleichgültigkeit’ den nationalen Unterschieden gegenüber zu erziehen. Das ist unbestreitbar. Aber nicht zur Gleichgültigkeit von Annexionisten. (…) Um ein internationalistischer Sozialdemokrat zu sein, darf man nicht nur an seine eigene Nation denken, sondern muss höher als sie die Interessen aller Nationen, ihre allgemeine Freiheit und Gleichberechtigung stellen. In der ‚Theorie’ sind alle damit einverstanden, in der Praxis jedoch zeigt man gerade eine annexionistische Gleichgültigkeit" (LW 22, S. 254). - Die SDAP wurde für ihre falschen Ansätze freilich bestraft, es verschärfte sich v.a. der Gegensatz zwischen den deutschen und tschechischen SozialdemokratInnen, 1906/1907 kam es zur Spaltung der Gewerkschaft, 1911 spaltete sich auch die sozialdemokratische Gesamtpartei formell in nationale Gruppen, einen internationalen Verband innerhalb der Monarchie gab es nicht mehr. In weiterer Folge kandidierten sogar deutsche und tschechische Sozialdemokraten gegeneinander bei Kommunalwahlen in Böhmen und Mähren, auch im zisleithanischen Reichsrat wurde selten mit einer Stimme gesprochen. Diese gesamte Entwicklung war das Fundament dafür, dass mit Beginn des Ersten Weltkrieges die (sodann deutschösterreichische) SDAP den deutschnationalen Schulterschluss vollzog, dass sie dem in der gesamten II. Internationale Fuß fassenden Chauvinismus und dem Sozialimperialismus nicht nur nichts entgegenzusetzen hatte, sondern selbst deren Ausdruck wurde. Es war logisch und konsequent, sich nun - dafür steht v.a. Karl Renner - für den Erhalt der Habsburger-Staates in den bisherigen Grenzen einzusetzen, d.h. vorzugeben, hier wären die Interessen der SDAP und der Monarchie also zusammengefallen. Die Sozialdemokratie, stärkste Partei im Abgeordnetenhaus (allerdings eben in einen deutschen, tschechischen, polnischen und ruthenischen Klub gespalten), gab sich vermehrt "staatstragend", wie Bucharin beschreibt: "Einige sozialdemokratische Parteien waren sogar stets bestrebt, ihren ‚staatlichen’ Charakter besonders hervorzuheben. Wir sind die wahren Träger der ‚Staatsidee’ - das war eine beliebte Phrase im Munde der österreichischen Sozialdemokratie. Derartige Anschauungen waren nicht allein in den Kreisen der österreichischen Partei weit verbreitet. Sie hatten gewissermaßen internationale Verbreitung und haben sie sogar heute noch" (Bucharin, Anarchismus und wissenschaftlicher Sozialismus, I.). Große Teile der SDAP vertraten die Erhaltung des Staatsverbandes bis zuletzt, erst 1918 wurden mit dem "Nationalitätenprogramm der Linken" (von Otto Bauer formuliert) das Selbstbestimmungsrecht der Nationen prominent vertreten - zu dieser Zeit wurden seitens der unterdrückten Nationen jedoch ohnedies längst Realitäten geschaffen. Mit Bauers neuen Ansätzen verbunden war freilich - insofern muss ihm attestiert werden, dass er wenigstens konsequent dachte - der Gedanke des Anschlusses Deutschösterreichs an die deutsche Republik, der bis 1933 Bestandteil der Programmatik der SDAP bleiben sollte. Von den Entente-Mächten wurde dies jedoch nicht gestattet - damit sah sich nun freilich die SDAP-Führung ihres vollen Selbstbestimmungsrechtes für die deutsche Nation Österreichs beraubt...

 

Soviel also noch zu den Hintergründen - betrachten wir nun die letzten Kriegsjahre, in denen pazifistische Strömungen in der SDAP langsam aber sicher an Bedeutung gewinnen konnten. Dies war weniger auf einen abstrakten Sinneswandel der Sozialdemokratie zurückzuführen als auf die materiellen Bedingungen. Waren schon bald nach Kriegsbeginn die Fronten verhärtet, was mit einem hohen Blutzoll verbunden war, so wurde mit dem Kriegseintritt Italiens und der USA auf Seiten der Entente klar, dass es für die Mittelmächte nichts zu gewinnen geben würde - die militärische Niederlage wurde absehbarer. Zudem verschlechterte sich die Versorgungslage der Zivilbevölkerung, aber auch der Frontsoldaten dramatisch. Dies war der Boden für Massenstreiks und Desertionen in der österreichisch-ungarischen Armee, deren Höhepunkt der Matrosenaufstand von Cattaro/Kotor im Februar 1918 markiert. Als am 14. Januar 1918 die Mehlrationen abermals gekürzt worden waren (um die Hälfte), war dies der Ausgangspunkt für den "Jännerstreik": ausgehend von Wiener Neustadt, aber auch Triest erfasste der Streik sofort die ArbeiterInnenschaft der Industriegebiete in Niederösterreich und der Wiener Fabriken, in weiterer Folge die Obersteiermark, Graz und Linz, schlussendlich griff er auch auf die ungarische Reichshälfte über. Die SDAP konnte daran nicht vorbei, sie trat für einen sofortigen Separatfrieden mit der revolutionären Sowjetregierung Russlands unter Lenin ein, am 16. Januar war in der "Arbeiter-Zeitung" zu lesen, das Volk würde nicht, "den Krieg gegen Russland zu dem Zweck weiterführen, damit der Kaiser von Österreich zum König von Polen gewählt werde." - Zu dieser Erkenntnis, nämlich der, dass einzig dynastisch-imperialistische Interessen für den Krieg relevant waren, hätte die SDAP freilich schon 1914 kommen können und müssen… - Jedenfalls war damit klar, dass der Krieg dem Ende zugehen würde, wenngleich der Waffenstillstand mit den westlichen Entente-Mächten erst Anfang November vereinbart wurde (der Friede mit Russland datiert auf den März 1918). Was diese Entwicklung für die Monarchie und die österreichische Bourgeoisie bedeuten würde, war noch nicht völlig klar. Welche Rolle nun die Sozialdemokratie einnahm, soll als nächstes analysiert werden.


2.2. Von der Habsburger-Monarchie zur Republik

 

Wir wollen hier zunächst eine Einschätzung der Historiker Winfried Garscha und Hans Hautmann (Februar 1934 in Österreich, Berlin 1984, S. 9-17) über die ersten Tage und Jahre der Ersten Republik wiedergeben, um sodann die wesentlichen Punkte über die Entwicklung der ArbeiterInnenbewegung im Allgemeinen und der SDAP im Speziellen zusammenzufassen. Welche Rolle spielte die Sozialdemokratie bei der Überwindung der Monarchie und warum wurde die Revolution in Österreich - im Gegensatz zu Russland, Bayern oder Ungarn - nicht konsequent zur Errichtung einer sozialistischen Rätemacht der Werktätigen weitergetrieben? Was war sodann die Strategie der SDAP unter den neuen Verhältnissen der bürgerlich-demokratischen Republik?

 

Als Mitte Januar 1918 eine dreiviertel Million Arbeiter in Österreich-Ungarn im Streik für Brot und Frieden standen, schien das Ende der Habsburger Dynastie, die Österreich über sechs Jahrhunderte regiert hatte, und mit ihr auch das Ende der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gekommen. Die Arbeiter forderten, mit den Ausbeutern "russisch" zu reden. Der Widerhall der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution war in der österreichisch-ungarischen Monarchie, die direkt an Russland grenzte, besonders groß. Doch die in der österreichischen Geschichte wohl günstigste Situation für die Errichtung der Arbeitermacht ging ungenützt vorüber, weil keine revolutionäre Partei existierte, die die Führung im Kampf hätte übernehmen können. Im Zusammenspiel mit der sozialdemokratischen Parteispitze gelang es der kaiserlichen Regierung, den Streik abzuwürgen und eine Verbindung der Arbeiter mit revolutionären Strömungen in der Armee zu verhindern. Diese revolutionären Strömungen äußerten sich in zahlreichen Meutereien und fanden ihren Höhepunkt im Matrosenaufstand von Cattaro (Kotor) im Februar 1918. Die bewusstesten Revolutionäre zogen aus der Niederlage im Jännerstreik den Schluss, dass es an der Zeit wäre, "dass eine neue Organisation des Kampfes und der Befreiung entstehe".

Es gelang jedoch nicht, einen tiefgreifenden Diskussionsprozess innerhalb der Arbeiterbewegung über die Notwendigkeit einer Partei neuen Typs in Gang zu setzen.

 

Ende Oktober 1918, nach Ausrufung der Tschechoslowakischen Republik, wurde klar, dass Österreich-Ungarn in seine nationalen "Bestandteile" zerfallen werde; damit stellte sich die Frage nach der Zukunft der deutschsprachigen Gebiete des Vielvölkerstaats. Die sozialdemokratische Führung strebte eine bürgerlich-demokratische Republik an, die sich mit Deutschland vereinigen sollte. Erst nach Vollzug der "nationalen Revolution" - der Schaffung eines großdeutschen Nationalstaats, die 1848 nicht geglückt war - sollte die soziale Revolution auf die Tagesordnung gestellt werden.

 

Während viele Arbeiter in den Betrieben die Errichtung der Diktatur des Proletariats forderten, verhandelte die SP-Führung mit Vertretern von Krone und Kapital. Die Gründung einer Partei, welche die Errichtung der Arbeitermacht als unmittelbares Ziel verfolgte, wurde zu einem immer dringenderen Erfordernis. Dass die Kommunistische Partei Österreichs am 3. November 1918 durch eine kleine Gruppe von Revolutionären, die keine feste Verbindung zu den Arbeitermassen hatte, gegründet wurde, ermöglichte der SP-Führung, dieses historische Ereignis als Angelegenheit einiger linker Intellektueller hinzustellen. Schon nach wenigen Monaten fanden allerdings Zehntausende Arbeiter den Weg in die Reihen der KPÖ, die zu einem bedeutenden Faktor in der sich entfaltenden Rätebewegung wurde.

 

Der Sturz der Habsburger Monarchie war zwar das Ergebnis revolutionärer Massenaktionen, die schließlich Kaiser Karl am 11. November 1918 zum Rücktritt bewogen; der formelle Akt der Proklamation der Republik vollzog sich aber in Form einer Koalitionsvereinbarung zwischen sozialdemokratischen und bürgerlichen Abgeordneten des 1911 gewählten Reichsrats der deutschsprachigen Gebiete der Habsburger Monarchie, der sich im Oktober als "provisorische Nationalversammlung Deutschösterreichs" konstituierte. Die Stimmung der vieltausendköpfigen Menge, die sich am 12. November 1918 zur Ausrufung der Republik vor dem Parlament auf der Wiener Ringstraße versammelt hatte, brachte ein Transparent zum Ausdruck, das Kommunisten und linke Sozialdemokraten aus dem Arbeiterbezirk Floridsdorf entrollen "Hoch die sozialistische Republik!"

 

Die Führung der österreichischen Sozialdemokratie hielt jedoch eine Revolution in dem kleinen Land, das auf Lebensmittellieferungen der unter britisch-französischem Einfluss stehenden Nachbarstaaten angewiesen war, für unmöglich und bremste daher die revolutionäre Begeisterung der Massen. Die Ende 1918 entstandenen Arbeiterräte, die vorübergehend wichtige Machtbefugnisse innehatten, büßten bis 1920 weitgehend ihre Bedeutung ein. Die junge KPÖ, der es an ideologischer Klarheit und politischer Erfahrung mangelte, war nicht in der Lage, diese Entwicklung aufzuhalten, und verlor den Großteil ihrer Mitglieder.

 

Die österreichische Bourgeoisie unternahm ihrerseits alles, um der Arbeiterklasse ihren revolutionären Elan "abzukaufen". Sie ermöglichte der Sozialdemokratischen Partei die Durchsetzung tiefgreifender Reformen, die der österreichischen Arbeiterschaft die günstigsten sozialrechtlichen Bedingungen außerhalb Sowjetrusslands schufen. Gleichzeitig rüstete das Kapital aber sogenannte Bürgerwehren aus, die später größtenteils in den faschistischen Wehrformationen aufgingen.

Die Arbeiterräte stellten ihrerseits Ordnereinheiten auf, die über Waffenbestände aus den Jahren des ersten Weltkriegs verfügten. Im Februar 1923 wurde auf der Grundlage dieser Ordnereinheiten der "Republikanische Schutzbund" geschaffen. Im Gegensatz zum deutschen "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold", das von seiner sozialdemokratischen Führung auf eine bürgerlich-demokratische Politik festgelegt wurde, handelte es sich beim österreichischen Schutzbund um eine proletarische Wehrformation; erst ab etwa Mitte der zwanziger Jahre wurde Kommunisten die Mitgliedschaft verwehrt. Zweck des Schutzbundes war es, die Republik vor bewaffneten Anschlägen der in- und ausländischen Reaktion zu schützen. Außerdem diente er als Ordnertruppe bei sozialdemokratischen Veranstaltungen. Ende der zwanziger Jahre wurde der Schutzbund aus einem bewaffneten Arm der Arbeiterklasse in ein von dieser weitgehend isoliertes militärisches Instrument des sozialdemokratischen Parteivorstands umgewandelt. Damit setzten sich diejenigen Kräfte in der SP Österreichs durch, die schon in der Gründungsphase des Republikanischen Schutzbundes, 1922/23, die mit den politischen und wirtschaftlichen Kämpfen der Arbeiterschaft eng verbundenen Ordnereinheiten zu einer paramilitärischen Organisation umgestalten wollten. Die Trennung der Schutzbündler von den übrigen Arbeitern begünstigte die verhängnisvolle Vorstellung, im Ernstfall werde der Republikanische Schutzbund nicht an der Spitze, sondern statt der Arbeiterklasse kämpfen.

In den ersten Jahren der Republik war die Gefahr einer monarchistischen Restauration noch durchaus real, zumal selbst in der größten bürgerlichen Partei, der Christlichsozialen Volkspartei, starke "legitimistische" (am "rechtmäßigen Herrscherhaus" orientierte) Strömungen wirksam waren. Auch einige der bald nach der Ausrufung der Republik geschaffenen bewaffneten ultrarechten Banden, wie die monarchofaschistischen "Frontkämpfervereinigung", planten in Verbindung mit ungarischen und bayrischen Reaktionären die Errichtung einer konterrevolutionären Diktatur mit einem Kaiser als Galionsfigur.

 

Die beiden größten bürgerlichen Parteien neben den Christlichsozialen waren die Großdeutsche Volkspartei, deren soziale Basis vor allem die deutschnationale Beamtenschaft bildete, und der Landbund für Österreich, der liberale Groß- und Mittelbauern, vor allem in Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark, erfasste und ebenfalls deutschnational ausgerichtet war. Die Bauernschaft des größten österreichischen Bundeslandes, Niederösterreich, war überwiegend im christlichsozialen Bauernbund organisiert, der gemeinsam mit den christlichen Gewerkschaftern den demokratischen Flügel der Christlichsozialen Partei bildete.

 

Die Gewerkschaftsbewegung im Österreich der Ersten Republik war in sogenannte Richtungsgewerkschaften gespalten. Die große Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter gehörte den sozialdemokratisch geführten freien Gewerkschaften an, in denen auch Kommunisten mitarbeiteten. Gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung organisierten sich die kommunistischen Gewerkschaftsmitglieder in der sogenannten Roten Gewerkschaftsopposition (RGO), die bei Betriebsrats- und Vertrauensmännerwahlen gemeinsam mit linken Sozialdemokraten auf oppositionellen Listen kandidierte. Erst Ende der zwanziger Jahre erlangten auch andere Gewerkschaftsverbände eine gewisse Bedeutung. Neben den erwähnten christlichen waren dies vor allem die unter den Beamten verankerten deutschnationalen Gewerkschaften sowie die von den Heimwehr-Faschisten gegründete "Unabhängige Gewerkschaft", einer "gelben" Gewerkschaft im Bereich der steirisch-kärntnerischen Schwerindustrie.

Die Sozialdemokratie versuchte nach dem Bruch der Koalition im Jahre 1920, als die Regierungsgewalt wieder auf die bürgerlichen Parteien überging, in der von ihr verwalteten Gemeinde Wien die Reformpolitik weiterzuführen. Das "rote Wien", in dem damals rund ein Drittel der gesamten Bevölkerung Österreichs lebte, wurde zum international anerkannten Glanzstück sozialdemokratischer Kommunalpolitik. In der Gegenüberstellung der Errungenschaften des Wiener Wohn-, Schul- und Gesundheitswesens und der Rückständigkeit des übrigen klerikalen Österreich erblickte die Sozialdemokratie den wichtigsten Hebel, um die Mehrheit der Bevölkerung für den Sozialismus zu gewinnen. In deutlicher Abgrenzung von der deutschen Sozialdemokratie erhob die österreichische Sozialdemokratie den Anspruch, einen "Dritten Weg" zwischen der sozialdemokratischen und der kommunistischen Internationale zu verfolgen. Sie war führend an der Gründung der sogenannten Internationale II 1/2 beteiligt, die sich allerdings 1923 mit der II. Internationale zur "Sozialistischen Arbeiterinternationale" vereinigte. Der "Austromarxismus" verstand sich als "zwischen Reformismus und Bolschewismus" stehend, er war das ideologische Bindeglied, das rechte wie linke Strömungen in der riesigen Partei einte, die ein Zehntel der österreichischen Bevölkerung organisatorisch erfasste. Für die Mehrheit der Arbeiterklasse schien das Argument der SP-Führung, in Österreich sei die Einheit der Arbeiterklasse in der Sozialdemokratie verwirklicht, glaubhaft. Unter diesen Bedingungen gelang es der kleinen Kommunistischen Partei in den zwanziger Jahren nicht, relevanten Einfluss in der Arbeiterklasse zu gewinnen.

(…)

Ausgehend von der Orientierung der IV. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (1922) auf die Einheitsfront des Proletariats angesichts der Offensive des Kapitals, besonders in Form des Faschismus, unternahm die KPÖ schon in der ersten Hälfte der zwanziger Jahre Versuche zur Herstellung einer proletarischen Abwehrfront gegen die faschistische Gefahr. Die SP-Führung hingegen meinte, die Kommunisten sähen "weiße Mäuse", und behinderte die Mitarbeit von sozialdemokratischen Arbeitern in den Antifaschisten-Komitees, welche die KPÖ ab Mitte der zwanziger Jahre initiierte.

 

Trotz der Stabilisierung der bürgerlichen Herrschaft und der zunehmenden faschistischen Umtriebe hatte sich - nicht zuletzt als Ergebnis der sozialdemokratischen Propaganda - der österreichischen Arbeiterklasse ein trügerisches Machtgefühl bemächtigt. Zwar verfügte die Bourgeoisie über die wirtschaftliche Macht, doch im Bereich des "roten Wien" gelang es der Sozialdemokratie, durch eine weitgehend an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte Steuerpolitik soziale Einrichtungen zu finanzieren. Zum Symbol des "roten Wien" wurden gewaltige Anlagen von Sozialwohnungen, die ein Beitrag zur Linderung der unvorstellbaren Wohnungsnot waren. Die größten dieser "Gemeindebauten" waren der Karl-Marx-Hof und die Wohnanlage am Friedrich-Engels-Platz im 19. und 20. Gemeindebezirk. Die Existenz einer "Parteiarmee" in Form des Republikanischen Schutzbundes ließ vergessen, dass sich die Machtmittel des Staates längst wider voll in den Händen der Bourgeoisie befanden. Die Parteiführung verstärkte diese Illusion. Der Linzer Parteitag beschloss 1926 ein Programm, das die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse mittels Parlamentswahlen vorsah. Bereits nach den Nationalratswahlen 1924 hatte der führende Theoretiker des Austromarxismus, Otto Bauer, eine Broschüre über den "Kampf um die Macht" veröffentlicht und darin versprochen, in "wenigen Jahren" werde "über Österreich die rote Fahne" wehen. Die Nationalratswahlen im April 1927 schienen Otto Bauer recht zu geben. Die Sozialdemokratie wurde somit in Österreich relativ stärkste Partei, die in einer "antimarxistischen Einheitsliste" zusammengeschlossenen bürgerlichen Parteien erlitten dagegen eine empfindliche Schlappe.

Im Juli 1927 nahm die Entwicklung der Republik eine andere Richtung. Die Vorstellung eines "friedlichen Hineinwachsens" in den Sozialismus erwies sich endgültig als Illusion. Hatte die SP Österreichs auf ihrem Linzer Parteitag 1926 angekündigt, einen gewaltsamen Widerstand der Reaktion gegen eine sozialdemokratische Regierung "mit den Mitteln der Diktatur" zu brechen, so lieferte sie ein knappes Jahr später den Beweis, dass sie nicht einmal imstande war, die Abschlachtung demonstrierender Arbeiter durch die Polizei zu verhindern. Die sozialdemokratische Parteiführung fürchtete, die Auseinandersetzungen auf den Straßen Wiens könnten sich zum Bürgerkrieg ausweiten, und wiegelte ab. Die Reaktion erkannte, dass sie nur mit dem Bürgerkrieg zu drohen brauchte, um die Sozialdemokratie zum Nachgeben zu bewegen.

 

Soweit Garscha und Hautmann. Wir sehen schon, dass die österreichische Sozialdemokratie auch während der revolutionären Ereignisse 1918 eine zumindest zwiespältige Rolle spielte. Ebenso - das haben wir bei der Behandlung des Linzer Programms und der theoretischen Ansätze Otto Bauers bereits angesprochen - war auch die weitere Orientierung der SDAP eine, die kritisch zu diskutieren ist. Aber gehen wir der Reihe nach.

 

Tatsache ist, dass die SDAP 1918/19 die sozialistische Revolution in Österreich verhindert hat - das war etwas, das keiner anderen Partei gelungen wäre. Damit stellte sich die SDAP-Führung objektiv gegen den Wunsch der Masse der Werktätigen und ihrer Parteimitglieder, die mit der Monarchie auch gleich den Kapitalismus auf die Müllhalde der Geschichte befördern wollten. Warum hat die SDAP sich hier gegen die ArbeiterInnen positioniert? Für die sozialdemokratischen Führer war Österreich 1918/19 nicht reif für eine sozialistische Revolution. Noch 1912 hatte zwar der Parteivorsitzende beim Kongress der II. Internationale in Basel gemeint, dass der drohende und sodann tatsächlich kommende imperialistische Krieg Ansatzpunkt für die Errichtung der ArbeiterInnenmacht sein müsse - ein Position, wie sie auch Lenin oder Karl Liebknecht wieder und wieder vertraten -, aber trotzdem war zu Kriegsende dann alles anders. Die SDAP betrachtete die Rätebewegung durchaus skeptisch, konnte sie aber über den im entscheidenden Moment brav parteiangepassten Friedrich Adler unter Kontrolle bringen und den Einfluss der an den russischen Bolschewiki und Lenin orientierten KommunistInnen zurückdrängen. Die Revolution sei nicht möglich, war die Sichtweise der Sozialdemokratie. Dies hätte zunächst ökonomische Gründe, denn das Gebiet des heutigen Österreichs war auf Lebensmittellieferungen aus anderen Ländern angewiesen (dahinter steckt jedoch das Märchen vom angeblich nicht lebensfähigen Österreich: in Wahrheit aber erbte Österreich vom zisleithanischen Habsburgerreich nur 22% der Bevölkerung, aber 30% des Volkseinkommens und 32% aller Industrieanlagen). Des weiteren wurde die Ansicht vertreten, die Entente-Mächte würden mit militärischer Gewalt gegen eine sozialistische Erhebung in Österreich vorgehen - das war zweifelsfrei ein richtige Einschätzung, wie der imperialistische Interventionsversuch in Sowjetrussland bewies. Vor diesem Hintergrund wollte die SDAP den österreichischen ArbeiterInnen (oder richtiger: sich selbst) das Experiment einer Räterepublik, wie sie in Bayern und Ungarn keinen Bestand hatte, sozusagen ersparen, da die Niederlage vorprogrammiert gewesen wäre, zumal die Menschen in den stärker ländlich geprägten Gebieten Österreichs wohl eine sozialistischen Republik nicht zu verteidigen bereit gewesen wären. Hinzu kommt jedoch, dass die sozialistische Revolution in Österreich nicht nur zu diesem konkreten Zeitpunkt, sondern seitens der SDAP generell für nicht realisierbar betrachtet wurde. Erst der Abschluss der nationalen deutschen Revolution, d.h. auch der Anschluss der deutschsprachigen Gebiete des ehemaligen Habsburgerreiches an die (bürgerliche) deutsche Republik sei Voraussetzung für die soziale Revolution des deutschen Proletariats - dieser Punkt wurde später auch im "Linzer Programm" festgeschrieben. Inwieweit korrelierten nun diese Standpunkte der SDAP mit der Wirklichkeit? Nun, die Frage der deutschen Revolution ist, wie wir schon weiter oben besprochen haben, falsch gestellt. Österreich ist eine eigene Nation, das Bekenntnis der SDAP zur deutschen Nation gründet auf den falschen Positionen Renners und Bauers bezüglich der Nationalitätenfrage im Allgemeinen. Richtig ist aber, dass ein Erfolg der sozialistischen Rätebewegung in Deutschland für die Revolution in Österreich natürlich immens vorteilhaft gewesen wäre - nur waren in der SPD übelste Reaktionäre am Ruder wie v.a. Friedrich Ebert und Gustav Noske, die die Revolution in Deutschland mit allen Mitteln unterdrückten und schlussendlich sogar für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich waren. Dennoch gab es in Bayern eine Räterepublik, genauso wie in Ungarn - beide Fälle werden heute als abschreckende Beispiele angeführt, mit dem Hinweis, eine österreichische Räterepublik hätte ein ähnliches Schicksal erlitten. Natürlich kann das nur Spekulation sein, Tatsache ist aber, dass die österreichische Räterepublik das Verbindungsglied zwischen Bayern und Ungarn herstellen hätte können, wodurch bereits in großen zusammenhängenden Teilen Mitteleuropas die ArbeiterInnenklasse an der Macht gewesen wäre, was darüber hinaus auch Sowjetrussland aus der Isolation geholfen hätte. Eine revolutionäre Dynamik findet auf keiner Einbahnstraße statt, daher ist es auch eine Frage, ob die Revolution in Österreich nicht auch eine Hilfestellung für die revolutionären Kräfte in Deutschland sein hätte können. Georgi Dimitroff meinte bei einer Rede vor österreichischen Schutzbündlern: "Unter den Folgen der sozialdemokratischen Verräterpolitik in Deutschland, Österreich, Frankreich, England und anderen Ländern hat nicht nur das Proletariat dieser Länder selbst gelitten, nicht nur die Millionen von Proletariern, die jetzt unter dem Joch des Faschismus leiden. Der große Verrat der Sozialdemokratie aller Länder, die konterrevolutionäre Politik der II. Internationale seit 1917/18 hat auch das siegreiche russische Proletariat, hat unseren Sowjetstaat in eine viel schwierigere Situation versetzt, uns gezwungen, jahrelang mit Schwierigkeiten und Entbehrungen zu ringen und mit großen Opfern die Errungenschaften der Revolution zu sichern. Stellt euch vor, um wieviel leichter der Weg des Sowjetproletariats gewesen wäre, um wieviel schneller der Aufbau des Sozialismus vonstatten gegangen wäre, wieviel Opfer, Nöte, Hunger und Leiden dem großen Vaterland des Weltproletariats erspart geblieben wären, wenn die proletarische Revolution in Österreich, Deutschland, Frankreich und anderen Staaten gesiegt hätte!" (Gegen die konterrevolutionäre Sozialdemokratie, Ausgewählte Schriften, Berlin 1958, Bd. 2, S. 463 ff.) - Die Wahrheit ist also, dass die SDAP 1918/19 nicht nur die Ziele der österreichischen ArbeiterInnen verraten, sondern auch die GenossInnen in Bayern und Ungarn, die auf das Nachziehen Österreichs gehofft hatten, sowie die junge Sowjetmacht in Russland im Stich gelassen hat. Die vereinigte Rätemacht hätte gewiss ganz andere Verteidigungsmöglichkeiten gehabt, auch ökonomisch wäre die Basis eine andere gewesen. Und was die Verteidigungsmöglichkeiten betrifft, so zeigte sich in Russland, dass ein revolutionäres Bündnis des Proletariats mit der bäuerlichen Bevölkerung durchaus erfolgreich sein kann.

 

Unterm Strich bleibt jedenfalls, dass eine historisch bislang einzigartige revolutionäre Situation ungenützt verstrich und ausgerechnet die Sozialdemokratie die Bourgeoisie vor dem Sozialismus gerettet hat. Es wäre nun aber verfehlt, der SDAP-Führung schlichtweg Feigheit oder Ähnliches vorzuwerfen. Sie zog ihre Schlüsse zweifelsohne aufgrund ihrer konkreten Analyse, ihre Positionen waren daher gewiss ehrlich - aber leider eben auch falsch. Darüber hinaus kann festgehalten werden, dass sich die SDAP den Verzicht auf die Revolution wenigstens so teuer wie möglich von der Bourgeoisie abkaufen ließ, denn es konnten wichtige soziale und demokratische Reformen durchgesetzt werden, sei es das Betriebsratsgesetz, die Schaffung der Arbeiterkammern, die Verankerung des 8-Stunden-Tages oder das Frauenwahlrecht. Folgerichtig war es in den 20er und 30er Jahren sodann das Bestreben der bürgerlichen Parteien, diesen "revolutionären Schutt" zu beseitigen, wie es der christlichsoziale Bundeskanzler Ignaz Seipel formulierte - ein Aufgabe, die erst sein austrofaschistischer Parteikamerad Engelbert Dollfuss erledigen konnte. Vor diesem gesamten Hintergrund, dem Bestreben der SDAP, die revolutionären und bewusstesten Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse in der Sozialdemokratie zu halten, führte dazu, dass die SDAP sich relativ weit links im Spektrum der europäischen Sozialdemokratie positionierte. Zum Teil freilich reduzierte sich die SDAP-Führung jedoch auf einen gewissen "Verbalradikalismus", der zur reformistischen Praxis durchaus im Widerspruch stand. Auf diese Weise wurde jedenfalls eine effektive Spaltung der ArbeiterInnenbewegung, wie sie z.B. in Deutschland mit der Etablierung der starken KPD Wirklichkeit wurde, in Österreich verhindert und die KPÖ blieb in den Jahren der Ersten Republik ein politisch wenig bedeutender Faktor, da sie keine Verankerung in der ArbeiterInnenklasse fand. Schlussendlich musste ab 1924 gar der Komintern-Vertreter Georgi Dimitroff höchstpersönlich die Reorganisierung der KPÖ in die Hand nehmen, ehe Johann Koplenig 1927 Parteivorsitzender wurde.


2.3. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus

 

Die defensive Politik der SDAP in der Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus ist die unmittelbare Fortsetzung und das logische Ergebnis ihrer politischen Ansätze während des Ersten Weltkrieges und rund um die Gründung der Ersten Republik. Auch hier waren (zum Teil die gleichen) Fehleinschätzungen und falsche Analysen der Sozialdemokratie, die sie wiederum zu untauglichen und ungenügenden Gegenmaßnahmen verleiten mussten, für den endgültigen Sieg des Austrofaschismus im Jahre 1934 verantwortlich. Betrachten wir die Entwicklung, die zur Ausschaltung sämtlicher Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, zur Ausrufung des faschistischen Ständestaates durch den christlichsozialen Bundeskanzler Dollfuß und schließlich zum "Anschluss" an das Deutsche Reich 1938 führte.

 

Die Machtübernahme des Austrofaschismus und die Errichtung des Ständestaates sind natürlich nicht als plötzliche, punktuelle historische Ereignisse zu sehen, sondern im Rahmen einer kontinuierlichen Entwicklung, die bereits in den Jahren der 1. Republik eine ständige Verschärfung und in der Installierung eines faschistischen Regimes seinen Höhepunkt erfuhr. Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war von einer fortschreitenden politischen Polarisierung geprägt. Auf der einen Seite stand die SDAP, die erstmals in ihrer Geschichte relevante Machtpositionen erreichen konnte und deren Politik besonders, aber nicht nur im "roten Wien" unter Bürgermeister Karl Seitz (1874-1950) bedeutende sozialreformerische Errungenschaften für das Proletariat bedeuteten, so z.B. die Sozialgesetzgebung unter Ferdinand Hanusch (1866-1923), die Reformen von Otto Glöckel (1874-1935) im Bildungswesen oder der kommunale Wohnbau in Wien, der v.a. durch die Steuergesetze Hugo Breitners (1873-1946) ermöglicht wurde. Der Sozialdemokratie gegenüber stand das bürgerliche Lager, namentlich die Christlichsoziale Partei (CSP), unter deren Führung der "Bürgerblock" (Christlichsoziale, Großdeutsche und Landbund) ab 1920 die Regierungsgeschäfte leitete. Weiters trugen Wirtschaftkrisen und Massenarbeitslosigkeit das Ihre zur Zuspitzung der gesellschaftlichen Gegensätze bei.

 

Den wesentlichsten Beitrag zur politischen und gesellschaftlichen Radikalisierung in den Jahren der 1. Republik leistete die paramilitärische "Heimwehr", die sich nach dem Ersten Weltkrieg als Kameradschafts- und Frontkämpferverband gebildet hatte. War sie aufgrund regional organisierter Strukturen zunächst durchaus ideologisch heterogen (deutschnational bis monarchistisch geprägt), so einte sie - auch mit der Christlichsozialen Partei - die antimarxistische Einstellung, was sich unabhängig tatsächlicher politischer Ansätze der österreichischen Sozialdemokratie besonders gegen die SDAP richtete. Dieser Gegensatz verschärfte sich kontinuierlich, die Heimwehr-Führung griff v.a. das wesentlich von Otto Bauer (1881-1938) verfasste "Linzer Programm" von 1926 an, mit dem die SDAP versuchte, dem zusehends autoritärer werdenden Politikverständnis der Bourgeoisie eine zumindest programmatisch zielbewusste Sozialdemokratische Partei entgegenzusetzen, wenngleich ihre Ansätze über weite Strecken bloße Defensivkonzepte boten und wesentliche Erkenntnisse von Karl Marx (z.B. Diktatur des Proletariats) unter den Tisch fielen, wie wir in vorherigen Abschnitten bereits besprochen haben. Daneben konnte die pragmatische sozialdemokratische Realität freilich nicht einmal mit der halbherzig-revolutionären Diktion diverser Publikationen mithalten. Unterstützt wurde die Heimwehr naturgemäß vom Kapital und vom Großgrundbesitz, da diese hier Chance sahen, ein Gegengewicht zu den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu schaffen, vom faschistischen Italien Mussolinis sowie eben von den Christlichsozialen. In der Regierung Vaugoin fungierten Heimwehrführer als Innen- und Justizminister. Während der 20er Jahre entwickelte die Heimwehr ein immer klareres faschistisches Profil, was 1930 im "Korneuburger Eid", auf den die Heimwehrverbände eingeschworen wurden, seinen vorläufigen Höhepunkt fand - dort heißt es u.a.: "Wir wollen den Volksstaat der Heimatwehren. Wir wollen nach der Macht im Staate greifen und zum Wohle des gesamten Volkes Staat und Wirtschaft neu ordnen. Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat! Wir wollen an seine Stelle die Selbstverwaltung der Stände setzen und eine starke Staatsführung, die nicht aus Parteienvertretern gebildet wird. Wir kämpfen gegen die Zersetzung unseres Volkes durch den marxistischen Klassenkampf." Die Heimwehr forderte bei diesem Treffen in Korneuburg - welches übrigens der spätere ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab organisierte - also die Macht im Staat, lehnte offen Demokratie und Parlamentarismus ab und bekannte sich zu den Grundsätzen des Faschismus. Als Gegengewicht zur Heimwehr bildete die Sozialdemokratie 1923 den "Republikanischen Schutzbund", der den reaktionären und faschistischen Kräften gegenüber die Interessen der ArbeiterInnen sichern sollte - über dessen wirkliche Rolle wird noch zu sprechen sein.

 

Natürlich versuchte die Bourgeoisie alles, ihr Instrument zur Zerschlagung der ArbeiterInnenorganisationen (SDAP, Sozialistische Arbeiter-Jugend, Schutzbund, Gewerkschaften, KPÖ etc.), nämlich die Heimwehr, auch gezielt einzusetzen. Daher kam es immer wieder zu offenen Provokationen und Zusammenstößen zwischen Heimwehr und Schutzbund. So erschossen drei Mitglieder des Frontkämpferverbandes am 30. Januar 1927 bei einer sozialdemokratischen Veranstaltung im burgenländischen Schattendorf einen kriegsinvaliden Mann und ein achtjähriges Kind. Bundeskanzler Seipel versprach damals: "Wir werden alles tun, damit das Verbrechen die verdiente Strafe findet." - Doch am 14. Juli desselben Jahres wurden die drei Mörder freigesprochen. Das war selbst der bürgerlichen "Neuen Freien Presse" zunächst zuviel, sie schrieb am 15. Juli über die Urteilsverkündung im Wiener Landesgericht: "Die Zuhörer blieben stumm. Niemand bewegte sich, nicht der leiseste Ausruf ist hörbar. Es herrscht eine drückende Stille ... Gibt es niemanden, der vor Entsetzen gepackt ist, dass zwei Menschen, ein armes Kind und ein Invalide, in Schattendorf ums Leben gebracht wurden und jenen, die die tödlichen Schüsse abfeuerten, nicht einmal eine leichte Strafe auferlegt wurde?" - Die sozialdemokratische Presse war umso mehr empört, der am rechten Rand der SDAP anzusiedelnde Friedrich Austerlitz, Chefredakteur der "Arbeiter-Zeitung", schrieb (ebenfalls am 15. Juli): "Nach Ansicht der Geschworenen bedeutet es also gar nichts auf Menschen zu schießen; das ist, wenn die Schießenden Frontkämpfer sind, wohl ein erlaubtes Jagdvergnügen! Die aber den Eid, den sie geleistet haben, so schnöde mit Füßen treten, die sich über Recht und Unrecht so frech hinweg setzen, die sind keine Geschworenen, sind ehrlose Gesetzesbrecher, denen für ihren schamlosen Freispruch Hass und Verachtung aller rechtlich denkenden Menschen gebührt. Diese Verachtung wird ihnen auch werden. (…) Mit den Elenden auf der Geschworenenbank, die diesen Freispruch auf dem Gewissen haben, sind die mitverantwortlich und mitschuldig, auf deren Anstiftung dieser feile Wahrspruch zurückzuführen ist. (…) Die bürgerliche Welt warnt immer vor dem Bürgerkrieg; aber ist diese aufreizende Freisprechung von Menschen, die Arbeiter getötet haben, nicht schon selbst der Bürgerkrieg? Wir warnen sie alle, denn aus einer Aussaat von Unrecht, wie es gestern geschehen ist, kann nur schweres Unheil entstehen." War der Artikel von Austerlitz durchaus kalmierend intendiert, so bewirkte er das Gegenteil. Es kam zu spontanen Kundgebungen von ArbeiterInnen in der Wiener Innenstadt, am 15. Juli wurde der Justizpalast in Brand gesteckt. Polizeipräsident Johann Schober, ein deutschnationaler Politiker, ließ die Demonstrationen gewaltsam beenden, bei der blutigen Aktion wurden 85 ArbeiterInnen ermordet, ca. 500 wurden verletzt. Für den 16. Juli hatte die SDAP zum Generalstreik aufgerufen, in einem Mitteilungsblatt heißt es: "1. Die Eisenbahner, Post-, Telegraphen- und Telefonangestellten in ganz Österreich stellen die Arbeit ein und nehmen sie erst auf weitere Weisung wieder auf. Lebensmittelzüge sind zu führen. 2. Die übrigen Arbeit- und Angestelltenschaften stellen in Wien heute Samstag zum Zeichen des Protestes gegen das gestrige Blutvergießen die Arbeit ein. Der Proteststreik dauert jedoch zunächst nur einen Tag." Doch der eher halbherzige Versuch eines Generalstreiks blieb ohne Folgen, die sozialdemokratische Illusion des "friedlichen" Klassenkampfes im Rahmen der bürgerlichen Demokratie wurde offensichtlich. Die "Arbeiter-Zeitung" schrieb am 20. Juli 1927: "Versöhnung? Es gibt keine Versöhnung, nichts ist uns allen in unserer Trauer um die gefallenen Brüder und Schwestern ferner als der Gedanke an Versöhnung. (...) Wir haben den Hass des Bürgertums erlebt, den hemmungslosen rasenden Hass, der sich in den Salven der Polizei entlud, wir erwidern stolz und ohne Rückhalt den Hass." - Doch aus der ganzen Auseinandersetzung gingen nur Christlichsoziale und Heimwehr gestärkt hervor. Spätestens jetzt befand sich die Sozialdemokratie endgültig in einer Phase der politischen Defensive. Die Behinderung und der Versuch der Zerschlagung der Strukturen und Organisationen der ArbeiterInnen wurde immer offener betrieben, so wurde z.B. bereits 1931 der kommunistische Jugendverband KJV, in dem damals u.a. auch Josef Hindels Mitglied war, verboten. Mit den Ereignissen vom Juli 1927 war definitiv klar, wohin die Reise gehen sollte - daran ließ Seipel am 25. Juli auch keinen Zweifel: "Verlangen Sie nichts vom Parlament und von der Regierung, das den Opfern und den Schuldigen in den Unglückstagen gegenüber milde erscheint, aber grausam wäre gegenüber der verwundeten Republik. Verlangen Sie nichts, was ausschauen könnte wie ein Freibrief für solche, die sich empören." Karl Hartleb, Vizekanzler für den Landbund, assistierte mit einer Rede im Parlament: "So bedauerlich die Vorfälle am 15. und 16. Juli auch gewesen sein mögen, so hat sich doch erwiesen, dass die Polizeidirektion Wien ihren altbewährten Ruf, die sicherste Stütze in diesem Staat zu bilden, nicht nur vollkommen gewahrt, sondern vielmehr noch wesentlich gefestigt hat. Zu diesem Ergebnis, das in erster Linie Ihr unauslösliches Verdienst ist, beglückwünsche ich Sie, hochverehrter Herr Präsident [gemeint ist Polizeipräsident Schober; Anm.], auf das wärmste und bitte Sie unter einem, auch allen Ihren Beamten meine besondere Anerkennung und meinen Dank zur Kenntnis zu bringen." Und in Richtung der SDAP-Abgeordneten: "Lügen Sie nicht immer von hundert Toten, wenn es nur 85 sind! [sic!] Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 15. und 16. Juli sind insgesamt 85 Personen getötet worden - ich betone dies ausdrücklich, weil immer wieder von 100 Toten gesprochen wird. (…) Wenn sich unter ihnen gewiss auch zufällig an die Schauplätze der Ausschreitungen gekommenen und an denselben gänzlich unbeteiligte Personen befinden, so muss ich doch, schon um die Erzählungen von der ohne jeden Grund auf harmlose Passanten feuernde Sicherheitswache zu kennzeichnen, darauf hinweisen, dass 32 der Toten, und zwar 12 wegen Verbrechen, vorbestraft erscheinen... Schließlich muss in diesem Zusammenhang noch hervorgehoben werden, dass 74 von den 281 verletzten Zivilpersonen gerichtlich vorbestraft sind, und zwar 35 wegen Verbrechens und 39 wegen Vergehens, beziehungsweise Übertretungen." Die rechtsextrem-autoritäre "law and order"-Demagogie dieser Worte klingt vertraut, wenig überraschend, dass derselbe Hartleb nach dem Zweiten Weltkrieg Parlamentarier (Klubobmann und 3. NR-Präsident) für den VdU und dann die FPÖ war… - Auch die "Presse" konnte nun nicht mehr umhin, sich darauf zu reduzieren, Kapitalismus- und Faschismus-apologetische Positionen zu vertreten: "Nehmen wir den Fall an, einen Fall, den wir für gänzlich unmöglich halten, dass tatsächlich viele unter den Toten durch Fehler oder Grausamkeit einzelner Wachorgane gestorben seien. Was um des Himmelswillen hätte das mit der Bourgeoisie und ihrer Gesinnung zu tun?" (Neue Freie Presse, 20.7.1927) - Karl Kraus jedoch brachte die wahren Ereignisse auf den Punkt: "Kurzum, keinen prominenten Lumpen hat es gegeben, der zu jenem Pfui entschlossen war, das so viel Namenlose zu verantworten müssen: über die unnennbare Tat, wie in die Rücken Spazierender und Fliehender, wie aus Polizeiautos und in Sanitätsautos geschossen wurde, auf einzelne und auf Gruppen, zur Strafe für Neugierde, für Barmherzigkeit, die einen Sterbenden beisteht, im Namen der Ordnung und mit der einleuchtenden Ausrede, dass die Löschung eines brennenden Gebäudes durch Salven in die Feuerwehr gefördert wird; wie die Justiz des blindwütigen Zufalls Männer und Frauen, Greise und Kinder ohne Ansehen der Person, mit einer Unparteilichkeit, deren sich wahrlich noch keine Behörde rühmen konnte, mit Schuss und Stich, mit Säbel und Gewehrkolben bedacht hat." (Der Hort der Republik, 1927)

 

1930 fanden die letzten freien Wahlen der Ersten Republik statt. Erstmals seit 1919 erreichte die SDAP mit 41,1% der Stimmen wieder die relative Mehrheit, die Regierungsverantwortung verblieb jedoch beim Bürgerblock. 1932 schließlich wurde Engelbert Dollfuß (1892-1934) von der CSP Bundeskanzler. Die unmittelbare Durchsetzung des autoritären politischen Systems erfolgte 1933. Bei einer Abstimmung im Nationalrat am 4. März 1933 legten alle drei Parlamentspräsidenten nacheinander ihre Funktion zurück, um angesichts der knappen Mehrheiten - die Regierungsfraktionen hatten eine Mehrheit von nur einem Mandat - mitstimmen zu können. Die kuriose Folge war, dass die Sitzung ohne Leitung nicht weitergeführt bzw. beendet werden konnte und der Nationalrat formell handlungsunfähig war, da es für diesen Fall in der damaligen Geschäftsordnung tatsächlich keinerlei rechtliche Vorsorge gab (heute ginge die Sitzungsleitung an die/den älteste/n Abgeordnete/n über). Die Regierung nutze die Situation aus, vertrat die Ansicht, das Parlament hätte sich selbst ausgeschaltet, akzeptierte eine Wiederaufnahme seiner Arbeit nach dem Widerruf des Rücktritts des dritten NR-Präsidenten nicht und verhinderte dies unter Androhung von Gewalt. Der Forderung der SDAP nach Neuwahlen kam der christlichsoziale Bundespräsident Wilhelm Miklas (1872-1956) nicht nach. Dollfuß erkannte seine Chance und nützte sie. Er berief sich - zu Unrecht und unter einem klaren Bruch der Bundesverfassung - auf das "Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz" (KWEG) von 1917 und regierte ab sofort per "Notverordnungen". Dieses Gesetz hätte jedoch nur Gültigkeit für kriegsbedingte ökonomische Fragen bezüglich des Funktionierens der Wirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung gehabt und bot natürlich keinerlei juristische Basis für eine allgemeine Regierungsgesetzgebung, doch bevor der Verfassungsgerichtshof - er wurde von der sozialdemokratischen Wiener Landesregierung angerufen - aktiv werden hätte können, wurde er selbst Opfer einer "Notverordnung" der Regierung Dollfuß. Sofort wurden Schutzbund und KPÖ, aber auch die nationalsozialistischen Konkurrenzfaschisten von der NSAPÖ verboten und das Zentralorgan der SDAP, die "Arbeiter-Zeitung", unter Zensur gestellt. Am 20./21. Mai 1933 wurde von Dollfuß die "Vaterländische Front" gegründet, als "überparteiliche" Organisation zur Zusammenfassung aller "regierungstreuen" Kräfte Österreichs. Am 11. September schließlich hielt Dollfuß am Wiener Trabrennplatz eine programmatische Rede und verkündete als Zielsetzung den "Ständestaat" als einen "sozialen, christlichen und deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage und mit starker autoritärer Führung".

 

Wenige Wochen später fand der letzte Parteitag der legalen SDAP statt. Der Appell der linken und revolutionären SozialdemokratInnen an die Konferenz wandte sich gegen die defensive Konzeption der Verteidigung demokratischer Rechte und setzte sich für den offensiven Kampf gegen den Faschismus als Kampf um die Macht im Staat ausgehend von betrieblichen und anderen Teilaktionen ein. Im entscheidenden Augenblick ordnete aber auch diese Linksopposition sich Otto Bauers Aufruf zur Einheit der Partei unter und zog ihre eigene Resolution zurück. Erklärtes Ziel der Sozialdemokratie war weiterhin, den Zusammenstoß zu vermeiden, Verhandlungen zu führen und dafür die weitestgehenden Konzessionen zu machen. Zum Generalstreik würde die SDAP erst aufrufen, wenn "die Bundesregierung ... 1. ... die Wiener Gemeindeverwaltung auflöst oder einen Regierungskommissar einsetzt. 2. ... die Sozialdemokratische Partei auflöst oder ihre Tätigkeit verbietet. 3. ... die Gewerkschaften auflöst oder in irgendeiner Weise gleichschaltet. 4. ... eine neue Verfassung auf verfassungswidrigem Wege einführt." Mit diesem Zurückweichen hatte die SDAP die letzte Chance vertan, der Errichtung eines faschistischen Regimes in Österreich doch noch entschieden entgegenzutreten. Die oben erwähnten vier Punkte wurden nicht vor den Februarkämpfen 1934 Realität - mit deren Realisierung war es jedoch zu spät für den sozialdemokratischen Widerstand. Clara Zetkin meinte schon einige Jahre zuvor über diese falschen Ansätze der SDAP und Otto Bauers Faschismusverständnis: "In seinen Ausführungen musste er [Bauer] allerdings dieses anerkennen: ‚In Mitteleuropa sind wir heute gezwungen, den Gewaltorganisationen des Faschismus Abwehrorganisationen des Proletariats gegenüberzustellen. Denn kein Appell an die Demokratie kann gegen die direkte Gewalt ausreichen.’ Man sollte meinen, dass man aus dieser Feststellung die Schlussfolgerung ziehen müsste: Also antworten wir mit Gewalt auf Gewalt. Eine reformistische Logik geht aber ihre eigenen Wege, unerforschlich wie die Wege der himmlischen Vorsehung. Otto Bauer spinnt seinen Gedanken später so fort: ‚Ich spreche hier nicht von allzu großen Dingen, die nicht immer und nicht überall durchgeführt werden können ..., nicht von Insurrektionen, nicht einmal vom Generalstreik ... Die Kooperation der parlamentarischen Aktionen und der Massenaktionen außerhalb des Parlaments bietet aussichtsreiche Möglichkeiten.’" (Zetkin, Der Kampf gegen den Faschismus, Ausgewählte Reden und Schriften, Berlin 1960, Bd. 2, S. 689 ff.) - Zetkin erklärt auch die "theoretischen" austromarxistischen Hintergründe solcher realpolitischen sozialdemokratischen Ansätze: "Was steckt hinter der ganzen Auffassung? Der reformistische Glaube an die Stärke, die Unerschütterlichkeit der kapitalistischen Ordnung, der bürgerlichen Klassenherrschaft und das Misstrauen, der Kleinmut gegenüber dem Proletariat als bewusstem, unwiderstehlichem Faktor der Weltrevolution. Die Reformisten sehen im Faschismus den Ausdruck der Unerschütterlichkeit, der alles übertreffenden Kraft und Stärke der bourgeoisen Klassenherrschaft, der das Proletariat nicht gewachsen ist, gegen die den Kampf aufzunehmen vermessen und vergeblich ist. Es bleibt ihm so nichts anderes übrig, als still und bescheiden zur Seite zu treten, den Tiger oder Löwen der bürgerlichen Klassenherrschaft ja nicht durch den Kampf für seine Befreiung, für seine Diktatur zu reizen, kurz, auf Gegenwart und Zukunft zu verzichten und geduldig abzuwarten, ob man auf dem Wege der Demokratie und Reform ein weniges vorwärtskommen könne." (Ausgewählte Reden und Schriften, Berlin 1960, Bd. 2, S. 689 ff.)

 

Der Bürgerkrieg, die Februarkämpfe von 1934, waren jedoch ohnedies weit weniger jener Aufstand der sozialdemokratischen Opposition gegen das autoritäre Regime, den Otto Bauer oben so vehement ablehnt, als vielmehr eine gezielt gesuchte und bewusst herbeigeführte Eskalation seitens der Austrofaschisten, wie u.a. die vorangegangenen Verhaftungen namhafter Schutzbund-Funktionäre, die Absetzung der Führung der Arbeiterkammer oder eindeutige Ankündigungen der Heimwehr-Führer Ernst Rüdiger Starhemberg und Emil Fey belegen. Auch Mussolini drängte Dollfuß zusehends, die Sozialdemokratie in Österreich endgültig auszuschalten. In einem persönlichen Brief schrieb er zu Jahresbeginn 1934 an den Kanzler: "Ich bin überzeugt davon, dass sobald Eure Exzellenz, an alle gesunden nationalen Kräfte Österreichs appellierend, der Sozialdemokratischen Partei in ihrer Felsenfestung Wien einen Schlag versetzen und Ihre Säuberungsaktion auf alle Zentren ausdehnen würde, die im Gegensatz zum Autoritätsprinzip des Staates zersetzende Tendenzen verfolgen, dann auch viele, die heute in den Reihen der Nazi tätig sind, in den Kreis der nationalen Front herübergezogen würden."

 

Die Auseinandersetzungen am 12. Februar 1934 brachen bei einer Waffensuchaktion der Heimwehr in einem sozialdemokratischen Parteiheim in Linz aus. Eine Schutzbund-Gruppe um Richard Bernaschek (1888-1945) leistete den faschistischen Einheiten Widerstand und löste dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen in ganz Österreich aus - so neben Linz u.a. auch in Wien, Graz, Steyr, Kapfenberg, Wörgl und anderen Industrieregionen. Zentren des mit Artillerieeinsatz niedergekämpften Widerstands in Wien waren Arbeiterheime und Gemeindebauten (Karl-Marx-Hof, Goethe-, Sandleiten-, Reumannhof u.a.), besonders in Floridsdorf (z.B. Schlingerhof). Es ist nicht richtig, hier davon zu sprechen, es hätte sich um Widerstandsaktionen der SDAP gehandelt - im Gegenteil: jene sozialdemokratischen ArbeiterInnen und Mitglieder des Schutzbundes, die sich am 12. Februar 1934 gegen den Austrofaschismus zur Wehr setzten, waren gerade diejenigen, die der defensiven Linie der sozialdemokratischen Führung um Otto Bauer, Karl Seitz oder Julius Deutsch nicht mehr folgen wollten, da sie klar erkannt hatten, dass dies nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Faschismus war. Besonders scharf geht Georgi Dimitroff mit der SDAP ins Gericht: "Die österreichischen sozialdemokratischen Arbeiter lebten immer in dem Glauben, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs nicht so weit rechts stehe und nicht so opportunistisch sei wie etwa die Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder die englische Labour Party. Die sozialdemokratischen Arbeiter Österreichs haben in ihrer Partei eine proletarische Massenpartei gesehen. Sie glaubten, dass durch diese Partei die Einheit des österreichischen Proletariats schon verwirklicht sei, dass die Schwankungen der Führer eine vorübergehende Erscheinung seien. Und wenn Otto Bauer auch manchmal nicht nach ihrem Sinn sprach, so meinten sie eben, das seien ganz besonders kluge Manöver gegen die Bourgeoisie. Sie waren überzeugt davon, dass die Partei, ihre Führer und vor allem Otto Bauer, im Interesse der Arbeiterklasse handelten. Das hat sich aber als Missverständnis erwiesen. Die Sozialdemokratische Partei hat das Vertrauen der Arbeiterschaft missbraucht." (Dimitroff, Ausgewählte Schriften, Berlin 1958, Bd. 2, S. 463 ff.) - Bernaschek hatte die Widerstandsaktionen auch angekündigt, er schrieb am 11.2.1934 an die SDAP-Führung nach Wien: "Wenn morgen in einer oberösterreichischen Stadt mit einer Waffensuche begonnen wird oder wenn Vertrauensmänner der Partei bzw. des Schutzbundes verhaftet werden sollten, wird gewaltsamer Widerstand geleistet und in Fortsetzung dieses Widerstandes zum Angriff übergegangen werden. Dieser Beschluss sowie die Durchführung sind unabänderlich." Obwohl Otto Bauer noch versuchte, die oberösterreichischen Schutzbündler mit einem Telegramm von ihren Aktionen abzuhalten und vorgab, erkrankt zu sein, ließen sich die Linzer ArbeiterInnen nicht beirren. Und Bernaschek hatte - wie in obigem Zitat ersichtlich - auch das Wesen des Aufstandes richtig erfasst, doch durch die vorangegangene andauernd zurückweichende Politik der SDAP gegenüber dem drohenden Faschismus fanden die Kämpfe bereits in einer solchen Defensivsituation statt, dass sie von vornherein kaum zu gewinnen waren. Vor diesem Problem stand die ArbeiterInnenbewegung in zweierlei Hinsicht, "hat man einmal den Weg des Aufstands beschritten", wie Engels schreibt, "so handele man mit der größten Entschlossenheit und ergreife die Offensive. Die Defensive ist der Tod jedes bewaffneten Aufstands; er ist verloren, noch bevor er sich mit dem Feinde gemessen hat" (MEW 8, S. 95). Die SDAP hatte sich nicht nur politisch in die Defensive begeben, sondern der Schutzbund legte nun auch die konkrete militärische Strategie und Taktik in den Kämpfen wiederum defensiv an. Es sollten die Gemeindebauten verteidigt werden, anstatt das offensive Ziel des Sturzes der austrofaschistischen Herrschaft im Straßenkampf anzustreben und herbeizuführen, also auch auf bewegliche Kampftruppen zu setzen. Dadurch, dass sich der Schutzbund stationär in den Gemeindebauten verschanzte, kam beim Angriff des Bundesheeres, der Polizei und der Heimwehr auf diese deren waffentechnische Überlegenheit natürlich zum Tragen, die Bastionen der ArbeiterInnen konnten systematisch mit schwerer Artillerie zerstört werden.

 

Die Aufstandsbewegung scheiterte darüber hinaus daran, dass sie keine wirklich zentral organisierte Führung hatte, führende Schutzbundfunktionäre waren zuvor verhaftet worden, so nicht zuletzt auch Stabschef Alexander Eifler bereits am 8. Februar, Julius Deutsch, der politische Leiter des Schutzbundes, setzte sich in die Tschechoslowakei ab. Somit sollte Theodor Körner kurzfristig die militärische Leitung in einer Situation übernehmen, die nach seiner eigenen Ansicht völlig aussichtslos war. Wie Körner selbst einschätzte, hatte das von der SDAP praktizierte ständige Zurückweichen und das Zurückhalten revolutionärer Energien und Bestrebungen der ArbeiterInnen dazu geführt, dass - wie Körner am 11. Februar feststellt - "von einer Erregung in der Arbeiterschaft keine Spur wahrzunehmen sei, dass in der Bevölkerung alles niedergeschlagen sei infolge des ständigen Zurückweichens vor der Polizei bei Demonstrationen, zu denen in letzter Zeit ohnedies nur noch Vertrauensmänner gekommen seien." Unter den ArbeiterInnen hatte sich einerseits Resignation breit gemacht, andererseits tat die falsche Konzeption des Republikanischen Schutzbundes ihr übriges: als paramilitärische, von der ArbeiterInnenklasse abgehobene Organisation, war er eine Parteiarmee statt die bewaffnete Kampforganisation der ArbeiterInnen. Bei diesen verbreitete sich daher die Vorstellung, der Schutzbund würde statt der bewaffneten ArbeiterInnenklasse kämpfen. Dahinter stand wiederum das fatale reformistische und bürgerlich-etatistische Selbstverständnis der SDAP, die eben nicht nur mit dem "roten Wien" einen "sozialen Gegenstaat" im schwarzen Österreich errichtet hatte, sondern auch eine "Gegenarmee", die diesen verteidigen würde. Während der Schutzbund am 12. Februar verzweifelt und erfolglos die Gemeindebauten verteidigte, gingen viele darin wohnende ArbeiterInnen wie gewohnt zur Arbeit… - Dimitroff wendet sich diesbezüglich mit einer Erklärung an Mitglieder des Schutzbundes, die nach Moskau fliehen konnten: "Euer bewaffneter Kampf war ein bewaffneter Widerstand gegen den Überfall des Faschismus. ‚Wir verteidigen unsere Gemeindewohnungen, unsere Parteihäuser und Arbeiterheime in Ottakring, Floridsdorf und anderwärts, wir schlagen die Vorstöße des Feindes zurück...’ Diesen Kampf führten nicht alle Arbeiter, nicht das ganze Proletariat nahm an ihm teil; der Schutzbund kämpfte als Formation allein. Die große Masse des Proletariats blieb Zuschauer. So kam es, dass Arbeiterfrauen und -kinder in den Gemeindewohnungen dem Artilleriefeuer ausgesetzt und der Übermacht des Feindes ausgeliefert waren. So ist denn, Genossen und Genossinnen, die große Lehre aus der Niederlage zu ziehen: Das Proletariat bleibt nur dann Sieger im revolutionären Kampf gegen den Faschismus, wenn es die revolutionäre Einheit der ganzen Klasse unter der Führung einer wirklich bolschewistischen Partei verwirklicht, die mit dem Feinde nicht verhandelt, vor seiner Übermacht nicht kapituliert, sondern entschlossen den Kampf aufnimmt, gestützt auf die Solidarität und den Heroismus des internationalen Proletariats. Das hat bei euch und in Deutschland gefehlt." (Dimitroff, Ausgewählte Schriften, Berlin 1958, Bd. 2, S. 463 ff.) - Darüber hinaus wird auch klar, dass der eben "Republikanische" Schutzbund ein Mittel der defensiven Verteidigung der bürgerlichen Demokratie war, "offensiv" betrachtet, war er für die SDAP-Führung bestenfalls ein Mittel, die Bourgeoisie vielleicht ein klein wenig zu schrecken, aber er war (und konnte es nicht sein) natürlich nie Instrument einer revolutionären Erhebung der ArbeiterInnenklasse - dessen konnte sich die austrofaschistische Bourgeoisie spätestens seit dem Juli 1927 ja absolut sicher sein.

 

Auch ansonsten rächte sich die Struktur des Schutzbundes. So blieb ein Großteil der kampfbereiten ArbeiterInnen unbewaffnet, weil einerseits die zurückweichende Politik der SDAP viele Waffen bereits der bürgerlichen Staatsmacht ausgeliefert hatte, andererseits kannten verschiedene wichtige Waffenverstecke nur jene Schutzbundführer, die die Austrofaschisten freilich schon zuvor verhaftet hatten. Durch die militaristische Struktur des Schutzbundes war es für die Austrofaschisten relativ leicht, diesen zu enthaupten. Darüber hinaus - auch das soll nicht unerwähnt bleiben - gab es offene Sabotage und Verrat seitens vermeintlicher, opportunistischer "Sozialdemokraten", die sich entweder vom Aufstand offiziell distanzierten (z.B. in Vorarlberg oder Kärnten), die Streikbestrebungen (etwa der Eisenbahner) niederhielten oder aber - obwohl hohe Schutzbundfunktionäre - sich in der Stunde des Kampfes plötzlich als "Pazifisten" deklarierten und den gewaltsamen Widerstand in jedem Fall ablehnten.

 

Zusammenfassend können also drei wesentliche Punkte für das unmittelbare Scheitern des Aufstandes vorgebracht werden: 1. Die grundlegende Voraussetzung des Aufstandes wäre ein vorangehender Generalstreik gewesen - diesen propagierte jedoch nur die KPÖ, die SDAP-Führung wollte weder den Generalstreik noch überhaupt den Aufstand. 2. Die politische und militärische Führung des Aufstandes fehlte. 3. Die ArbeiterInnen wurden nicht zu den Waffen gerufen. Es rächte sich das Verständnis des Schutzbundes als Parteiarmee, als "Stellvertreter" der bewaffneten ArbeiterInnen.

 

Nach zwei Tagen brach der Widerstand gegen die austrofaschistische Übermacht von Heimwehr, Bundesheer, Polizei und Gendarmerie zusammen. Der politische Kampf war durch das Zurückweichen der Sozialdemokratie bereits längst verloren gewesen. Die kämpfenden ArbeiterInnen hatten längst kein offensives Ziel mehr gehabt, sondern nur noch, es nicht zuzulassen, dass die ArbeiterInnenbewegung widerstandslos zerschlagen würde. Nach den Kämpfen hatte allein der Schutzbund mehr als 1.000 Tote und Verwundete zu beklagen, die Zivilbevölkerung über 100 Tote und auf Seiten der "Regierungstruppen" gab es 47 Tote. Einige Führer des Aufstands wurden hingerichtet (Georg Weissel, Koloman Wallisch, Karl Münichreiter), viele SozialdemokratInnen wurden ins Anhaltelager Wöllersdorf deportiert (dort fand sich später z.B. auch Bruno Kreisky wieder), andere konnten ins Ausland fliehen (Julius Deutsch, Otto Bauer, Richard Bernaschek). Das Vorgehen der Austrofaschisten sorgte international für Aufsehen, so sprach die "Chicago Daily News" von der "blutrünstigsten, unnötigsten und unentschuldbarsten Verwendung bewaffneter Macht gegen hilflose Frauen und Kinder, die die Geschichte kennt." Die "New York Times" schrieb: "Der Wahnsinn und die Gemeinheit der ganzen Angelegenheit wird mit jedem Detail offensichtlicher". Doch dieser Schock war nur von kurzer Dauer, Österreich blieb politischer Nebenschauplatz und tatsächlich lieferte der Faschismus in Europa noch unvorstellbar größere Verbrechen. Vier Jahre später war die Betroffenheit des Westens beim Einmarsch deutscher Truppen in Österreich wieder nüchterner Kalkulation gewichen und die "Apeasement-Politik" gegenüber Hitler zum Dogma erhoben.

Als unmittelbare Konsequenz der Niederlage der ArbeiterInnen bei den Februarkämpfen wurden die SDAP, die Gewerkschaften und alle sozialdemokratischen Organisationen für illegal erklärt sowie allen Mitgliedern der SDAP ihre Mandate in den Vertretungskörpern aberkannt, wodurch auch sozialdemokratisch geführte Gemeindeverwaltungen - wie z.B. in der Bundeshauptstadt Wien - abgesetzt wurden. Die reaktionäre "Reichspost" triumphierte am 14. Februar 1934: "Die rote Bastille ist erstürmt, das Vorwerk des Bolschewismus in Mitteleuropa, diese Herausforderung und Drohung in Permanenz, ist aus der Bundeshauptstadt verschwunden." Mit der "Maiverfassung" von 1934 war der austrofaschistische Ständestaat Realität, die österreichische Sozialdemokratie hatte eine deutliche Niederlage erlitten, an der sie freilich nicht unschuldig war, wie Reinhard Kühnl unter Bezugnahme auf den ungarischen Historiker Lajos Kerekes zusammenfasst: "Die in der Führung der Sozialdemokratischen Partei … vorherrschende Ansicht, das demokratische Verfassungssystem sei dadurch zu retten, dass gewaltsame Widerstandshandlungen prinzipiell abgelehnt und immer neue Konzessionen an die Rechte gemacht wurden, erwies sich als illusorisch. Der abstrakte, weil formale Begriff von Demokratie und Verfassung, das legalistische Vertrauen zu den Institutionen des parlamentarischen Staates waren der Realität des Klassenkampfes, die von den Rechten im Unterschied zu den Sozialdemokraten jederzeit gesehen und zur Leitlinie ihrer Politik gemacht wurde, einfach unangemessen. Es ist erschütternd zu sehen, wie die Führer der Sozialdemokraten ständig ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen versicherten, während zugleich Faschisten und Christlich-Soziale gemeinsam Pläne konzipierten, wie man diese Bereitschaft zur schließlichen Liquidierung der Arbeiterbewegung ausnützen könne (…). Daran hielten die Sozialdemokraten auch nach 1933 fest, als die Unterdrückungspolitik der Dollfuß-Regierung den Boden auch nur formaler Rechtsstaatlichkeit schon lange verlassen hatte. (…) Die offen terroristische Offensive der Rechten im Februar 1934, die die ‚Schlussabrechnung mit dem Marxismus’ darstellte, fand deshalb zwar tapferen, aber unkoordinierten Widerstand." (Kühnl, Faschismustheorien, Reinbek/Hamburg 1979, S. 247 f.) - Wir können daher nur an Clara Zetkins Worte erinnern, die zum "Kampf gegen den Faschismus" erklärte: "Es geht um Leib und Leben der Proletarier, um die Existenz ihrer Organisationen. Selbstschutz der Proletarier, lautet ein Gebot der Stunde. Wir dürfen den Faschismus nicht nach dem Muster der Reformisten … bekämpfen, die ihn anflehten: ‚Tu mir nichts, ich tue dir auch nichts!’ Nein! Gewalt gegen Gewalt! Nicht etwa Gewalt als individueller Terror - das bliebe erfolglos. Aber Gewalt als die Macht des revolutionären organisierten proletarischen Klassenkampfes." (Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Berlin 1960, Bd. 2, S. 689 ff.)

 

Der Vollständigkeit halber - und weil die vorhergegangene Politik der SDAP das ihre dazu beigetragen hat - wollen wir nun noch die weitere Entwicklung nachzeichnen, auch wenn die Sozialdemokratie nun nur noch illegal existierte und nur begrenzt politisch handlungsfähig war. Am 20. April 1934 wurde die von Otto Ender (1875-1960) ausgearbeitete "Maiverfassung" des Ständestaates auf Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes kundgemacht. Am 30. April trat das seit März 1933 nicht mehr tagende Parlament noch einmal zusammen bzw. taten dies die noch im Amt befindlichen 76 Abgeordneten (von ursprünglich 165 im Jahr 1930), um der neuen Verfassung mit 74:2 Stimmen ihren - juristisch gesehen irrelevanten - Segen zu erteilen. Ausgerechnet am 1. Mai - mit diesem Bezug sollte dieser auch als Feier- und Kampftag der ArbeiterInnenbewegung verunmöglicht werden - schließlich wurde sie neuerlich kundgemacht und hatte somit Gültigkeit. Österreich war nun Bundesstaat auf christlich-berufsständischer Grundlage, wenngleich der konzipierte "Ständestaat" freilich nie verwirklicht wurde (daher ist diese Bezeichnung für den austrofaschistischen Staat inhaltlich auch nicht korrekt, sondern eine Verharmlosung). Wie sah sie aus, diese verfassungswidrige Verfassung? Gesetzgebung und Vollziehung wurden auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Die Mitglieder der vorberatenden Vertretungskörperschaften (Staatsrat, Bundeskulturrat, Länderrat) sollten vom Bundespräsidenten ernannt werden. Über die Gesetzesvorlagen der Regierung entschied der aus einigen Vertretern der vorberatenden Körperschaften gebildete Bundestag. Für außergewöhnliche Fälle (u.a. Erstattung eines Dreiervorschlages für die Wahl des Bundespräsidenten) war eine gemeinsame Tagung der vorberatenden Körperschaften als Bundesversammlung vorgesehen. Der Bundespräsident sollte durch die Versammlung aller Bürgermeister, die verpflichtend Mitglieder der Vaterländischen Front sein mussten, gewählt werden. Darüber hinaus waren sieben Berufsstände vorgesehen. Diese wurden aber nie organisiert, ausgenommen die Gruppen "öffentlicher Dienst" und "Land- und Forstwirtschaft" - also zufälligerweise nur jene zwei, wo das Regime keine klare sozialdemokratische Mehrheit befürchten musste. Alle Befugnisse auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die bisher Nationalrat und Bundesrat zustanden, wurden der Bundesregierung übertragen - das war mit dem KWEG ohnedies bereits Realität.

 

Die Austrofaschisten konnten sich zudem des Zuspruchs der römisch-katholischen Kirche gewiss sein, die freilich bereits zuvor die Christlichsozialen offen unterstützt hatte. Daher wird auch heute oft von "Klerikalfaschismus" (oder "Klerikofaschismus", wie z.B. Otto Bauer schrieb) gesprochen. Der Wiener Erzbischof Kardinal Theodor Innitzer (1875-1955) sprach sich für das autoritäre Führerprinzip Dollfuߒ aus und erteilt der Demokratie eine deutliche Absage. Auch berief sich die ständische Ordnung explizit auf die reaktionäre Enzyklika "Quadragesimo anno", in der Papst Pius XI. 1931 diese als die genuin christliche und gottgewollte soziale Ordnung dargestellt hatte. Die römisch-katholische Kirche erhielt weitgehenden Einfluss auf Schulwesen, Familienrecht und Ehebestimmungen. Unter diesen Aspekten ist auch der Abschluss der Konkordatsverhandlungen zwischen Österreich und dem Vatikan 1933 zu sehen.

 

Die Vaterländische Front war nun alleinige Trägerin der politischen Willensbildung, nachdem alle anderen Parteien verboten waren. Die öffentlich Bediensteten waren zur Mitgliedschaft gezwungen, die SchülerInnen mussten ein Abzeichen mit der Aufschrift "Seid einig!" tragen. Dennoch gelang es Dollfuß nicht, die Vaterländische Front als wirkliche Massenorganisation zu verankern, wenngleich die Mitgliederzahlen am Papier natürlich immens waren. Das austrofaschistische Regime versuchte, einen antirepublikanischen österreichischen Patriotismus zu wecken, der auch zur Abwehr des Nationalsozialismus dienen sollte. Die ÖsterreicherInnen sollten unter dem Banner des "Kruckenkreuzes" die "besseren Deutschen" und der Ständestaat der "bessere faschistische Staat" sein. In einem Aufruf der Vaterländischen Front heißt es dementsprechend: "Der Nationalsozialismus ist die barbarische Erneuerung von Potsdam. Österreich ist das letzte Bollwerk des deutschen Geistes! Österreich war ein großes deutsches Land, als die Preußen noch kein Wort Deutsch sprachen und Pferdeblut den Heidengöttern opferten." Um sich vor den absehbaren Ansprüchen Hitlers schützen zu können, kam es auch zu einer engeren Anbindung an das faschistische Italien unter Mussolini, was von vielen jedoch als Verrat von Dollfuß und dessen Nachfolger Schuschnigg in der "Südtirol-Frage" gesehen wurde.

 

Im Sommer 1934 kam es zu einem Putschversuch der illegalen Nationalsozialisten, die am 25. Juli das Bundeskanzleramt besetzten und Engelbert Dollfuß töteten. Der Aufstand, der auch in Kärnten und in der Steiermark erfolglose Versuche verzeichnete, das austrofaschistische Regime zu stürzen, wurde von Polizei, Bundesheer und Heimwehr rasch niedergeschlagen, die NS-Anführer, die nicht flüchten konnten, wurden hingerichtet. Auch der Aufmarsch italienischer Truppen an der Grenze zu Tirol war dazu angetan, das sich Hitler beeilte, sich von diesem Putschversuch zu distanzieren. Neuer Bundeskanzler und VF-Führer wurde der bisherige Justizminister Kurt Schuschnigg (1897-1977), der sich zuerst der Ausschaltung innenpolitischer Gegner widmete. Heimwehr-Führer Starhemberg musste die Regierung verlassen, kurze Zeit später wurde die Heimwehr aufgelöst.

Als aufgrund der weltpolitischen Lage, d.h. der zwingenden Bündnispolitik im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt, ein Zusammenrücken von Deutschland und Italien zu erkennen war, mussten die Austrofaschisten akzeptieren, dass auf den "Schutzherren" Mussolini wohl kein Verlass sein würde, da Österreich in der Strategie der zwischenimperialistischen Konkurrenz der Großmächte nur eine untergeordnete Rolle spielte. Das austrofaschistische Regime war zu weiteren Konzessionen gegenüber Hitler bereit, viele Nationalsozialisten wurden amnestiert, 1937 wurde das "Volkspolitische Referat" der Vaterländischen Front als Sammelbecken für österreichische Nazis gegründet, dem mit Arthur Seyß-Inquart (1892-1946) ein NS-Kontaktmann vorstand. Im Gegenzug anerkannte Hitler formell die Unabhängigkeit Österreichs und hob die "Tausend-Mark-Sperre" gegenüber Deutschen, die nach Österreich reisen wollten, auf, die dem österreichischen Fremdenverkehr schwer geschadet hatte. Die Form der Anerkennung öffnete in Wirklichkeit aber freilich gerade Tür und Tor für den Anschluss, denn Österreich wurde als "zweiter deutscher Staat" anerkannt - eine Sichtweise, die sowohl die Austrofaschisten als auch die SDAP vorbereitet hatten, ja sogar grundsätzlich teilten. Im "Juliabkommen" von 1936 heißt es, dass sich die österreichische Regierung verpflichtet, "ihre Politik im allgemeinen wie insbesondere gegenüber dem Deutschen Reich stets auf jener grundsätzlichen Linie zu halten, die der Tatsache entspricht, dass Österreich sich als deutscher Staat bekennt." Die Negierung der eigenständigen österreichischen Nation, wie sie auch im "Linzer Programm" der Sozialdemokratie festgeschrieben war, hatte der Verteidigung Österreichs gegen den Nationalsozialismus die geistige Grundlage entzogen. Nur die KPÖ bekannte sich eindeutig zur österreichischen Nation und begründete dies auch theoretisch.

Waren die "christlichsozialen" Austrofaschisten also gegenüber den Nazis kooperativ, so blieb Schuschnigg gegenüber den SozialdemokratInnen hingegen unerbittlich. 1935 und 1936 fanden die sogenannten "Sozialistenprozesse" statt, bei denen sich u.a. der spätere Bundespräsident Franz Jonas (1899-1974) oder auch Bruno Kreisky (1911-1990) aufgrund ihrer Kontakte zur SDAP-Exilführung im tschechischen Brünn wegen Hochverrats verantworten mussten. Kreisky zeigte in diesem Prozess auch auf, dass es gerade die austrofaschistische Diktatur sein würde, die eine Verteidigung Österreichs gegen den Nationalsozialismus verunmöglichen musste: "Es ist auch möglich, dass die Regierung in einem ernsten Moment die breiten Massen des Landes zur Verteidigung der Grenzen aufrufen muss. Aber nur ein demokratisches Österreich wird dieses Volksaufgebot zustande bringen. Nur freie Bürger werden gegen Knechtung kämpfen." (Arbeiter-Zeitung, 12.1.1936) - In der Illegalität hatten sich in Österreich inzwischen die "Revolutionären Sozialisten" (RS) formiert, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit der alten Sozialdemokratie zur Sozialistischen Partei (SPÖ) zusammenschlossen. Auch die Bedeutung der illegalen Organisationen der KommunistInnen im linken antifaschistischen Widerstand wurde stetig größer. RS, KPÖ und viele SozialdemokratInnen wären grundsätzlich durchaus bereit gewesen, Österreich gegen die Nazis zu verteidigen. Das austro­faschistische Regime kapitulierte jedoch vor den deutschen Besatzern. Schuschnigg begründete die Kapitulation einerseits mit der militärischen Stärke Hitler-Deutschlands, sprach jedoch auch davon, dass "kein deutsches Blut" fließen dürfe. Josef Hindels erklärt den Hintergrund diese Verhaltens: "Die Ursache für dieses Verhalten Schuschniggs kann nicht allein in seiner Person gefunden werden, sondern in der Klasse, die er repräsentierte: Das reaktionäre Besitzbürgertum Österreichs hatte in der Ersten Republik, die es nie akzeptierte, unaufhörlich den ‚revolutionären Schutt’ bekämpft, wie die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung und das großartige Aufbauwerk des roten Wien in der bürgerlichen Presse genannt wurden. (...) Entweder ein Bündnis mit der Arbeiterklasse im Kampf um die Unabhängigkeit des Landes oder Kapitulation vor dem nazideutschen Aggressor. Einen dritten Weg gab es nicht, konnte es nicht geben. Die entscheidenden Schichten des österreichischen Besitzbürgertums, repräsentiert durch Schuschnigg, entschlossen sich für die Kapitulation. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die wirtschaftliche Unterwanderung Österreichs durch das deutsche Großkapital bereits lange vor dem Einmarsch der Naziwehrmacht begonnen hatte." (März 1938, S. 19 f.) - Vor diesem Hintergrund wird das Märchen, das von der Nachfolgeorganisation der "christlichsozialen" Austrofaschisten, der ÖVP, bis heute verbreitet wird, wonach Dollfuß und Schuschnigg heroische Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus gewesen wären, ziemlich offensichtlich und als reine Rechfertigungsideologie des unterlegenen Konkurrenzfaschismus entlarvt. Tatsächlich war die Vorgehensweise der Austrofaschisten nichts anderes als die Vorbereitung des Anschlusses vom März 1938 - Österreich wurde Hitler quasi am silbernen Tablett serviert: die Sozialdemokratie, die kommunistischen Organisationen und die Gewerkschaften waren beseitigt, dass Demokratie-Bewusstsein war auf dem Nullpunkt und die Parallelstrukturen der österreichischen Faschisten waren für die Übernahme durch die NSDAP bereit, wie selbst Hermann Göring anerkennend feststellte: er schreibt 1937, dass Österreich "in der eigenen Staatsstruktur genau alles dem deutschen Nationalsozialismus nachmacht, das heißt die gleichen Formen findet, die gleichen Organisationen, die gleichen Ausdrücke, die gleichen Satzungen, die gleichen Methoden nur mit umgekehrten Vorzeichen (...) man brauche in Österreich nur statt des Kruckenkreuzes das Hakenkreuz zu setzten und statt des Wortes vaterländisch nationalsozialistisch, so wäre in Österreich das lebendige Spiegelbild von Deutschland vorhanden." (zitiert nach: Ernst Hanisch, Der lange Schatten des Staates - Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert, Wien 1994, S. 314) - Und genauso, wie es Göring beschreibt, ist es ohne jede Gegenwehr des Austrofaschismus auch gekommen…

1938 war sich Hitler schließlich sicher, dass er ohne nennenswerte Gegenwehr (und ohne Protest der Westmächte) Österreich dem Deutschen Reich anschließen könnte. Mussolini hatte seine "schützende Hand" über dem austrofaschistischen Regime längst zurückgezogen und auch Großbritannien und Frankreich ließen erkennen, dass sie Hitler gewähren lassen würden, obwohl ein etwaiger Anschluss dem Friedensvertrag von Saint Germain widerspräche. Auch war die Aufrüstung Deutschlands so weit fortgeschritten, dass sich die Wehrmacht für außenpolitische Abenteuer gewappnet sah und der direkte zwischenimperialistische Krieg bereits gezielt vorbereitet wurde.

Hitler zitierte Bundeskanzler Schuschnigg für den 12. Februar 1938 auf seinen Berghof am Obersalzberg bei Berchtesgaden und diktierte ihm ein Abkommen, dass Österreich unter weitreichenden Einfluss des deutschen NS-Regimes stellen sollte. Der Nationalsozialist Seyß-Inquart wurde Innenminister, wodurch er den gesamten Polizeiapparat in der Hand hatte. Gegen nationalsozialistische Demonstrationen und Übergriffe wurde fortan freilich nichts mehr unternommen. Angesichts des Drucks der österreichischen Nationalsozialisten von innen, jenem Hitlers von außen sowie eines gewissen Unverständnisses und Unmuts innerhalb der austrofaschistischen Vaterländischen Front setzte Schuschnigg zur Flucht nach vorne an. Er setzte für den 13. März eine Volksbefragung an, in der darüber abgestimmt werden sollte, ob Österreich ein unabhängiges (aber nach wie vor deutsches…) Land bleiben sollte. Da Schuschnigg mit großer Zustimmung für ein unabhängiges Österreich rechnen konnte - auch die SDAP im Exil riet zu einem "Ja" - musste Hitler dieser Abstimmung zuvorkommen. Unter unmissverständlichen militärischen Drohungen forderte er die Absage der Volksbefragung, den Rücktritt Schuschniggs und die Ernennung Seyß-Inquarts zum Bundeskanzler. Schuschnigg erkannte seine aussichtslose Lage und trat am 11. März zurück. In der Nacht zum 12. März begann der Einmarsch deutscher Truppen, der von den AnhängerInnen der NSDAP und Teilen der Bevölkerung bejubelt wurde. Die GESTAPO begann sofort mit Verhaftungen und Deportationen in deutsche KZs, so umfasste der erste Transport, der sogenannte "Prominententransport" ins KZ Dachau am 1.4.1938 u.a. die austrofaschistischen Politiker Leopold Figl und Alfons Gorbach, aber auch den Sozialdemokraten Franz Olah, sowie die Künstler Jura Soyfer, Fritz Grünbaum und Hermann Leopoldi. Am 13. März beschloss die Regierung Seyß-Inquart das Gesetz über den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich, der vier Wochen später mit einer von der NSDAP kontrollierten und manipulierten Volksabstimmung mit einem Ergebnis von 99,73 % Zustimmung bestätigt wurde - doch das Ergebnis war gewiss keine 100%-ige Fälschung, hatten doch etwa die einflussreichen Bischöfe der Katholischen Kirche ein "Ja" zum Anschluss empfohlen.

 

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass sich eben auch Karl Renner für den Anschluss an Hitler-Deutschland aussprach, was ihm die Nazis auch dankten: bis 1945 wurde er lediglich mit Hausarrest in Gloggnitz belegt. Insgesamt kann gesagt werden, dass nicht nur Renner, sondern die Sozialdemokratie in ihrer Gesamtheit wiederum eine unglückliche Rolle rund um den "Anschluss" spielte, da sie aufgrund ihrer Ablehnung der österreichischen Nation eben grundsätzlich durchaus für diesen eintrat und erst nach 1945 widerwillig diese Perspektive endgültig aufgab. Lassen wir abschließen Friedl Fürnberg, 1944-1945 österreichischer Partisanenkämpfer gegen das NS-Regime (Mitbegründer des 1. österreichischen Freiheitsbataillons), die diesbezüglichen Positionen der Sozialdemokratie abschließend zusammenfassen (Österreichische Freiheitsbataillone - Österreichische Nation, Wien 1975, S. 48-53).

 

Renner gab 1938, nach der Besetzung Österreichs durch Hitler-Deutschland, ein Signal. Er erklärte öffentlich anlässlich der Hitlerschen Volksabstimmung: Ich stimme freudig mit Ja. Er schrieb damals sogar eine Broschüre mit dem Titel "Die Gründung der Republik, der Anschluss und die Sudetendeutschen". In dieser Broschüre lobte er die "beispiellose Beharrlichkeit und Tatkraft der deutschen Reichsführung" (Hitler!), die den Weg gebahnt hat "für andere völlig neue Ziele, die sich ahnen, aber noch nicht erweisen lassen" (nach der Okkupation Österreichs und der Zerschlagung der Tschechoslowakei! F.F.) und die den Willen Deutschlands kundgetan habe, "mit allen Mitteln, im Notfall auch mit den Mitteln des Krieges … Macht und Ruhm des neuen deutschen Reiches" zu wahren. Dem Beispiel Renners folgten viele frühere Sozialdemokraten.

 

Sowohl die Revolutionären Sozialisten als auch Otto Bauer wandten sich gegen den Verrat Renners, dessen Opportunismus ihn immer auf die Seite der jeweiligen Sieger führte. Aber sie konnten sich von der deutschnationalen Tradition der österreichischen Sozialdemokratie nicht frei machen. Sie wandten sich entschieden gegen die KPÖ, als diese den Bestand der österreichischen Nation konstatierte und zum nationalen Freiheitskampf gegen die deutsche Fremdherrschaft aufrief. Die Revolutionären Sozialisten erklärten, dass der Anschluss - trotz Hitler - ein "geschichtlicher Fortschritt" sei. Für sie war mit der Annexion Österreichs der Boden für eine selbständige Politik, für eine selbständige geschichtliche Rolle Österreichs endgültig verloren. Sie folgten damit den Auffassungen Otto Bauers, der im April 1938 im "Kampf" geschrieben hatte: "Österreich ist gewesen … Klerikale und Monarchisten mögen … von der Wiederherstellung eines österreichischen Staatswesens phantasieren … Der österreichische Sozialismus … kann sich zu der vollzogenen Tatsache nicht reaktionär verhalten … Wir können das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen."

Zu diesen Auffassungen Otto Bauers, die von der geschichtlichen Entwicklung vollständig widerlegt wurde, schrieb im August 1938 Alfred Klahr in "Weg und Ziel": "Es ist die Tragik im Leben Otto Bauers, dass er, um seine durch und durch bürgerliche reaktionäre Nationalitätentheorie zu rechtfertigen, kurz vor seinem Tod sich dazu verstiegen hat, die Annexion Österreichs durch den Faschismus als einen geschichtlichen Fortschritt zu bezeichnen."

 

Die Revolutionären Sozialisten schrieben Ende 1938 in der Zeitschrift der "Sozialistische Kampf" (Nr. 11, S. 257): "Durch den Sieg des Faschismus (über Österreich und die Tschechoslowakei, F.F.) ist nun bereits in gewissem Sinne eine Vereinigung Europas angebahnt worden, und sie kann in Zukunft noch weiter gehen." Sie ist weiter gegangen in der Unterwerfung fast ganz Europas unter den Hitler-Stiefel. Alfred Klahr schreib damals über diese Haltung der Revolutionären Sozialisten: "Der Sieg des Faschismus über Europa als Fortschritt zu einem sozialistischen Europa! Man weiß nicht, soll man eher lachen oder weinen über diese Ausgeburt eines sozialistischen Denkens."

 

Als der zweite Weltkrieg schon unausweichlich nahe war, verlangten die Sozialdemokraten im "Sozialistischen Kampf" von den Alliierten "den Verzicht auf die Unabhängigkeit Österreichs als Kriegsziel". Nachdem der Krieg bereits ausgebrochen war, wandte sich das Londoner Büro der SPÖ (1940) dagegen, dass nach dem Krieg das kleine Österreich wiederhergestellt werde. Karl Czernetz schrieb 1942: "Trotz der Abneigung gegen die ‚Preußen’ wissen die österreichischen Arbeiter die Tatsache zu schätzen, dass sie nicht mehr von unnatürlichen Grenzen gehemmt werden" ("The Underground Movement of Austria", S. 95). Sogar noch 1943 standen die SPÖ-Führer im Londoner Büro der Moskauer Erklärung über die Widerherstellung Österreichs feindlich gegenüber. Sie kämpften mit den übelsten antikommunistischen Methoden gegen die österreichische Freiheitsfront und lehnten die Beteiligung von Sozialisten an der Österreichischen Freiheitsfront entschieden ab. Unter ihnen war auch der jetzige [gemeint ist 1975; Anm.] außenpolitische Sprecher der SPÖ, Czernetz.

 

Die Sozialisten, die im Land kämpften, hielten sich allerdings nicht an die Beschlüsse des Londoner Büros der SPÖ. Sie spürten sehr gut, dass gerade "der Anschluss", die Okkupation Österreichs, die Herausbildung der österreichischen Nation ungeheuer beschleunigt hatte und dass die Zukunft Österreichs nur in seiner Unabhängigkeit lag. Sie beteiligten sich an der Österreichischen Freiheitsfront, traten in ihre Leitungen ein, so wie Genosse Erwin Scharf in Slowenien. Über die deutschnationale Haltung der führenden Kräfte der SPÖ gingen die geschichtlichen Ereignisse hinweg. Allerdings war die alte deutschnationale Einstellung - wie sich zeigen sollte - auch mit der Niederlage Hitler-Deutschlands nicht verschwunden.

 

Zunächst aber gebärdeten sich 1945 alle als österreichische Patrioten. Jetzt stimmten sie der Moskauer Erklärung der Alliierten vom Jahre 1943 zu, die sie früher bekämpft hatten. Renner tat so, als ob er niemals von etwas anderem geträumt hätte als von einem selbständigen, unabhängigen Österreich. Diejenigen, die damals glaubten, dass er diesmal, nach den so schweren Erfahrungen der Hitler-Diktatur, nicht nur als Opportunist, sondern aus Überzeugung für ein neues Österreich eintrat, wurden bald eines anderen belehrt. Und nicht wenige von denjenigen, die sich 1945 als überzeugte Österreicher deklarierten, wollten nur Zeit gewinnen, um vielleicht doch noch ihre deutschnationalen Ziele verwirklichen zu können. Sie hofften dabei auf die Unterstützung Englands und Amerikas. Es sind damit nicht nur die ehemaligen Nazi gemeint, die 1945 in der SPÖ und der ÖVP Unterschlupf fanden oder sich später bei den "Unabhängigen" (Vorgänger der FPÖ) organisierten. Wir meinen bestimmte Kräfte in der SPÖ und in der ÖVP, die immer noch einem Zusammenschluss mit Deutschland anhängen. Um ihr Ziel zu erreichen, betrieben sie die wüsteste antisowjetische und antikommunistische Hetze und taten gleichzeitig alles, um den Abschluss des Staatsvertrages zu hintertreiben. Gruber (damals Außenminister) und Helmer (Innenminister) sowie Oskar Pollak (Chefredakteur der "Arbeiter-Zeitung") taten sich besonders hervor. Das war kein Zufall, sondern entsprach ihrer politischen Vergangenheit. Sie unterstützten gemeinsam das von den westlichen Imperialisten erklärte Ziel des Kalten Krieges, die rote Flut (den Kommunismus) bis hinter den Ural zurückzudrängen. Dann würde man schon sehen, wie das österreichische Problem zu lösen wäre.

 

Erst als klar war, dass sich das Kräfteverhältnis nicht zugunsten des Imperialismus, sondern zugunsten der Sowjetunion und des Sozialismus verändert, setzten sich in der ÖVP und in der SPÖ die Kräfte durch, die mit dem Abschluss des Staatsvertrages und der Erklärung der Neutralität die Unabhängigkeit Österreichs sichern wollten. Das war genau das, was die Kommunisten schon Jahre vorher vorgeschlagen, wofür sie unter den schwersten Bedingungen und mit den größten Blutopfern gekämpft hatten und was die Sowjetunion schon seit Jahren als international notwendig erklärt hatte.


3. Austromarxismus heute

 

Was bleibt vom Austromarxismus? Wenig schmeichelhaft könnte zusammengefasst werden: eine falsche Faschismustheorie, eine falsche Theorie über die Nationalitätenfrage, eine falsche Staatstheorie, eine falsche Theorie über Strategie und Taktik der ArbeiterInnenbewegung sowie eine verheerende Niederlage im Klassenkampf. Die Ansichten von Otto Bauer, Karl Renner & Co. wurden auf der gesamten Linie von der Geschichte leider äußerst eindrucksvoll widerlegt. Zurecht spielen diese Ansichten als theoretische Basis heute keine ernstzunehmende Rolle mehr im marxistischen Diskurs. Bauers gesammelte Werke taugen für manche traditionsbewusste SozialdemokratInnen, die sich mit einer ideologischen Aura umgeben wollen, bisweilen zwar als Zitatesteinbruch, aber sie haben weder als analytisches noch als methodisches Werkzeug Relevanz. Dies gilt in zweierlei Hinsicht: einerseits verwerfen MarxistInnen den "Austromarxismus" aufgrund seiner fatalen inhaltlichen Fehler, andererseits möchten diejenigen politisch tätigen Menschen in Sozialdemokratie und Gewerkschaft, die keinerlei systemtranszendente Perspektiven verfolgen, nicht einmal mit diesem harmlosen "Halb-Marxismus" in Berührung kommen. Werden Otto Bauer oder Max Adler von österreichischen MarxistInnen oder solchen, die sich dafür halten möchten, dennoch ins Spiel gebracht, so steht dahinter in der Regel nur ein besonders bizarrer Nationalismus, der inhaltliche Schwächen großzügig ausblendet. Das heißt nun nicht, dass Bauers Werkausgabe ein Fall für den Altpapiercontainer wäre, denn einzelne Lehrschriften, die sich im Rahmen der Erkenntnisse von Marx und Engels bewegen, mögen brauchbar sein, genauso wie viele Texte als historische Dokumente von Interessen sein können und lehrreich zeigen, wie es nicht geht. Verworfen werden muss jedoch in jedem Fall das eigenständige revisionistische Kernstück des "Austromarxismus", d.h. die Auffassungen über den Staat und die bürgerliche Demokratie inklusive der damit verbundenen strategischen Implikationen und Orientierungen - denn diese basieren, wie die Realität gezeigt hat, auf schlimmen Fehleinschätzungen. Diesbezüglich entbehrt es zweifellos nicht einer gewissen Komik (und leider auch einer ebensolchen Tragik), dass diese Fehleinschätzungen genau das sind, was sich die SPÖ nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Repertoire des "Austromarxismus" zwischenzeitlich angeeignet hat. Bis 1998 bekannte sich die SPÖ zur Utopie des "demokratischen Sozialismus", den sie sodann im gegenwärtig gültigen Parteiprogramm durch die "soziale Demokratie" ersetzte. Dahinter steht - wir haben das bereits ausführlich besprochen - die fatale Illusion eines klassenindifferenten Demokratiebegriffs. Und es steckt schon eine ganz außergewöhnliche Ironie dahinter, dass diejenigen, die sich diesbezüglich zu guter letzt dann doch auf den "Austromarxismus" berufen wollen, Otto Bauers Vermächtnis ignorieren, nämlich seine durchaus kritische Selbstrevision nach dem Scheitern des "dritten Weges" der SDAP, seine Warnung vor dem Wiederholen derselben Fehler. Wir haben diese Passage weiter oben schon angeführt - Bauer schreibt über die Niederlage der Sozialdemokratie gegen den Faschismus: "Diese Erfahrung zerstört die Illusion des reformistischen Sozialismus, dass die Arbeiterklasse friedlich und allmählich durch bloße Ausnützung der demokratischen Institutionen, ohne revolutionären Sprung die Formen der Demokratie mit sozialistischem Inhalt erfüllen, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu einer sozialistischen entwickeln könne. Hat die Arbeiterklasse erlebt, dass die Schärfe der Klassengegensätze die Demokratie sprengt, um die faschistische Diktatur des Kapitals aufzurichten, so muss sie erkennen, dass eine vollkommene und dauerhafte Volksfreiheit erst gesichert sein wird, wenn die Klassen selbst und damit die Klassengegensätze der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufgehoben sein werden. Hat sie gehofft, durch Ausnützung der Demokratie eine sozialistische Gesellschaftsordnung erringen zu können, so muss sie jetzt erkennen, dass sie zuerst ihre eigene Herrschaft erkämpfen und durch sie eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen muss, ehe eine vollkommene und dauerhafte Demokratie möglich wird." (Werkausgabe, Wien 1976, Band 4, S. 159) - Nun ist die heutige SPÖ ohnedies weit davon entfernt, auch nur ansatzweise sozialistische Positionen zu beziehen, wie sie das "Linzer Programm" trotz aller Mängel beinhaltete. Wenn heute in der Sozialdemokratie von einem "dritten Weg" die Rede ist, dann ist nicht jener des "Austromarxismus", sondern der von Tony Blair und Gerhard Schröder gemeint, d.h. neoliberale Politik, Sozialabbau, Privatisierungen und Militarisierung durch die "neue Mitte" bzw. "New Labour". Hier gibt es keinen "Mittelweg" mehr zwischen Reformismus und Revolution, sondern bestenfalls einen zwischen radikalem Konterreformismus und Stillstand: also neoliberaler Konterreformismus der kleinen Schritte. Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas formulierte treffend: "Nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts!" - Vorwärts, Hand in Hand mit dem Kapital, um den reformistischen Schutt aus der Kreisky-Ära endgültig zu beseitigen. Die Sozialdemokratie als Organisation der ArbeiterInnenklasse kann jedoch nur ein "Zurück" zum Marxismus retten. Insofern könnte von einem theoretischen Fortschritt gesprochen werden, wenn wenigstens die "radikal-reformistischen" Positionen des "Austromarxismus" in der SPÖ Gewicht hätten - aber auch das könnte höchstens ein Durchgangspunkt für ein wirklich revolutionär-marxistisches Programm sein, das nicht bei untauglichen Konzepten und Bauer’schen Halbwahrheiten stehen bleibt, sondern konsequent zielbewusste Klassenpositionen bezieht in der Tradition der Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels.