Welches Programm hätte eine marxistische Organisation gebraucht?


von Tibor Zenker


Am Verbandstag 2003 haben vier der Stamokap-Strömung in der SJÖ zuzurechnende Gruppen, die SJ Döbling, die SJ Leopoldstadt, die SJ Klosterneuburg und die SJ Krems, gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Ausarbeitung eines marxistischen Grundsatzprogramms für die SJÖ forderte. Dieser Antrag wurde angenommen, beim nächsten Verbandstag soll anlässlich des 110-jährigen Bestehens unserer Jugendorganisation eine neue programmatische Grundlage beschlossen werden.

 

"Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben." (Lenin)

 

Welchen Charakter soll ein SJ-Grundsatzprogramm haben? Die SJÖ ist nicht nur unmittelbare Interessensvertretung der arbeitenden und lernenden Jugend, sondern sie bekennt sich auch zum Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, sie ist also Teil der revolutionären Bewegung der ArbeiterInnenklasse. Um das Ziel des Sozialismus zu erreichen, haben Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin der ArbeiterInnenklasse das Werkzeug des wissenschaftlichen Sozialismus, des Marxismus, in die Hand gegeben. Der Marxismus ist eine Anleitung zum Handeln, er ermöglicht eine umfassende und konkrete Analyse gegenwärtiger Verhältnisse, was wiederum ebenso konkrete strategische Implikation zutage fördert. Ein marxistisches Programm einer sozialistischen Organisation beinhaltet also 1. eine Kapitalismusanalyse und -kritik, 2. eine Analyse des gegenwärtigen Standes des Klassenkampfes sowie 3. daraus folgende Ansichten über Strategie und Taktik der revolutionären Bewegung. Der letzte Punkt unterteilt sich wiederum in Fragen der Verbesserung der unmittelbaren Situation der Werktätigen im Kapitalismus einerseits, sowie andererseits in jene Fragen, die für die schlussendliche Überwindung jeder Klassengesellschaft wesentlich sind. Das richtige Verständnis der Dialektik von Reform und Revolution ist ein zentrales Kriterium für den Wert einer sozialistischen Programmatik. Und nur ein Programm, das sich den Fragen der Organisierung und Aufklärung der ArbeiterInnenklasse sowie der Erarbeitung einer revolutionären Strategie gebührend widmet, kann eine Erfolg versprechende Anleitung zum Handeln für eine revolutionäre Bewegung sein.

 

Kapitalismus im 21. Jahrhundert

 

Die Grundlage eines sozialistischen Programms muss also eine marxistische Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus sein. Wesentlich dabei erscheint, sich nicht auf momentan verbreitete verkürzte Auffassungen zu reduzieren. Der gegenwärtige Kapitalismus kann weder mit dem Wort "Neoliberalismus" beschrieben werden, noch kann sein Entwicklungsstadium mit dem Terminus "Globalisierung" gekennzeichnet werden. Beide Begriffe rekrutieren ihre Argumente aus oberflächlichen Erscheinungsformen, während das Wesen des Kapitalismus nicht erfasst wird. Eine Oberflächenbeschreibung ist und ersetzt keine Inhaltsanalyse. Dem Inhalt nach ist der gegenwärtige Kapitalismus als Imperialismus, als monopolistisches Stadium des Kapitalismus zu charakterisieren. Das bedeutet, dass die zentrale Gewalt des Kapitalismus von einer Handvoll riesiger Konzerne ausgeht und diese über den staatlichen und militärischen Machtapparat weniger imperialistischer Staaten abgesichert wird. Diese Konzerne haben den Kapitalismus weitgehend in der Hand, sie haben aufgrund ihrer ökonomischen Potenzen die Möglichkeit, weltweit über Marktsphären, Arbeitsbedingungen und Preise zu bestimmen. Die Übermacht der Großkonzerne weitet sich noch aus, durch transnationale Fusionen und Übernahmen werden aus großen Konzernen noch größere. Das heißt, wir erleben nichts anderes, als die fortgesetzte Zentralisation und Konzentration des Kapitals und die Konzentration der Produktion unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus. Diese Tatsachen bedingen konkrete Widersprüche. Der kapitalistische Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, d.h. zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, verschärft sich mit der kapitalistischen Form der Vergesellschaftung der Arbeit im globalen Ausmaß auf der einen Seite sowie der beschleunigten und staatlich abgesicherten Kapitalakkumulation auf der anderen Seite. Daneben besteht unweigerlich ein Widerspruch zwischen den Ländern des imperialistischen Zentrums und den abhängigen und ausgebeuteten Ländern der Peripherie und Semiperipherie in Lateinamerika, Afrika, Asien und europäischen Randgebieten. Der dritte Widerspruch entfaltet sich als zwischenimperialistischer Widerspruch, die einzelnen imperialistischen Staaten und ihre Konzerne stehen untereinander zwingend in Konkurrenz, sie kämpfen um Einflusssphären, Rohstoffe, Märkte, Investitionsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte. Daher steht der Imperialismus auch für permanente Kriegsgefahr.

 

Antikapitalismus und Antiimperialismus

 

Das Wesen des Imperialismus als Monopolkapitalismus - erstrecht mit seinem Eintreten in seine staatsmonopolistische Phase - ergibt konkrete Ansatzpunkte einer revolutionären Strategie und Taktik der ArbeiterInnenklasse. Aus der Tatsache, dass weite Teile der Gesellschaft in einem objektiven Gegensatz zum Monopolkapital stehen, ergibt sich, dass verschiedene Kräfte ein gemeinsames Interesse an der Eindämmung und Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals haben. Nicht nur die Kernschichten der ArbeiterInnenklasse, sondern alle Menschen, die für eine Politik des Friedens, des sozialen Fortschritts und der Selbstbestimmung eintreten, müssen sich zu einem Bündnis gegen Ausbeutung, Imperialismus und Militarisierung zusammenschließen. In einem solchen Bündnis muss die SJ an vorderster Front zu finden sein, sie muss klare Klassenpositionen beziehen und sozialistische Perspektiven einbringen. Aufgabe der SJ muss es sein, die Menschen für die hintergründigen Interessen des Großkapitals zu sensibilisieren, aufzuklären und für eine Bewusstseinsbildung zu wirken, die es erlaubt, tatsächlich eine große Anzahl von Menschen gegen die neoliberale Politik und sodann gegen den Imperialismus und den kapitalistischen Staat selbst zu mobilisieren. Es wird unerlässlich sein, dass in mehreren und zwischen mehreren Ländern solche Bündnisse entstehen, die sich v.a. aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammensetzen. Es wird hierbei ebenfalls notwendig sein, dass diese kritischen Bewegungen in den imperialistischen Zentren die Kooperation mit den abhängigen Ländern suchen und mit diesen solidarisch sind. Diese Einheit aller fortschrittlichen Kräfte wird erstmals die Macht der kapitalistischen Monopole herausfordern und somit eine neue Form einer revolutionären Demokratie erschaffen, in der sich bereits Elemente einer sozialistischen Gesellschaftsordnung durchsetzen. Die Demokratisierung der Produktion und aller Lebensbereiche sowie eine demokratische Planwirtschaft, in der nach Bedürfnissen produziert und nicht mehr bloß nach Profit gestrebt wird, werden die nächsten Schritte~ sein, die schließlich zum Sozialismus führen werden, der Gesellschaftsordnung, in der die ArbeiterInnenklasse Eigentümerin der Produktionsmittel ist.

 

"Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." (Marx)

 

Papier ist geduldig, wie wir wissen. Es wird nicht nur Aufgabe der SJÖ sein, ein Programm zu beschließen, das obigen Anforderungen gerecht wird und den Realitäten des Klassenkampfes entspricht, sondern es wird v.a. darum gehen, in weiterer Folge auch die Einheit von Theorie und Praxis zu wahren. Das Grundsatzprogramm gehört nicht in Schubladen, sondern auf den Desktop. Die Aufgabe von SozialistInnen ist nicht, immer nur eine bessere Zukunft zu versprechen, sondern dafür aktiv in der Gegenwart zu kämpfen. Es kommt nicht darauf an, in Grundsatzpapieren die Welt zu analysieren und zu interpretieren, sondern darauf, sie zu verändern. Nicht nur eine revolutionäre Bewegung ist ohne revolutionäre Theorie unmöglich, sondern die revolutionäre Theorie braucht auch eine revolutionäre Bewegung. Bildung, Bewusstsein und Organisierung sind Voraussetzung jedes revolutionären Handelns, ohne revolutionäre Praxis ist jedoch jede Theorie das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist. "Zukunft ist Sozialismus!", lautet ein Motto der SJ - dieses muss implizieren: Gegenwart ist Klassenkampf!