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von Michi Gogola


Warum die Wehrpflicht erhalten und ein Berufsheer verhindert werden muss...

 

Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland hat auch bei uns in Österreich Auswirkungen gezeigt: Die mittlerweile jahrelange Diskussion um die Einführung eines Berufsheeres hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Zuge des Wiener Wahlkampfes 2010 wurde die Wehrpflicht sogar von Bürgermeister Häupl infrage gestellt.

 

Dass sich nun auch VertreterInnen der Sozialdemokratie in der Frage eines Berufsheeres offen zeigen, zeugt nur davon, wie wenig ihnen der Zusammenhang zwischen Österreichs Neutralität und der allgemeinen Wehrpflicht bewusst ist und wie sehr wahltaktisches Geplänkel gegenüber ernsthaften demokratiepolitischen Überlegungen im Vordergrund steht.

 

Entstand die Wehrpflicht einst als Gegensatz zu den feudalen (Berufs-)Heeren um die gesamte (männliche) Bevölkerung in die Landesverteidigung einzubinden, so ist sie der Bourgeoisie lang schon lästig geworden. Ist sie doch einerseits geprägt vom Widerspruch zwischen den großteils bürgerlichen Offizierskadern und den aus der ArbeiterInnenschaft stammenden Wehrpflichtigen und stellt, aus der Masse an proletarischen Wehrpflichtigen resultierend, zunehmend ein Hindernis bei der Durchsetzung bürgerlicher Interessen im Inland und in aller Welt dar. Eine Armee, deren Angehörige zu einem überwiegenden Teil direkt aus dem Volk kommen, wird nie so geeignet sein wie ein Berufsheer, an der territorialen Neuaufteilung der Welt mitzuwirken oder, im äußersten Fall, soziale Bewegungen im Inland niederzuschlagen. Gerade das ist der Grund, warum die Wehrpflicht in den aggressivsten imperialistischen Staaten der Welt nicht mehr zur Anwendung kommt.

 

Die Tendenz geht leider in eine eindeutige Richtung: An einer EU-Armee („EU-Battlegroups“) für so genanntes „peace enforcement“ im Sinne des europäischen Imperialismus wird fleißig gebastelt, ihr Entstehen ist spätestens seit dem Vertrag von Lissabon und der Integration des Verteidigungsbündnisses WEU in die Europäische Union selbst beschlossene Sache. Ebenso erwähnenswert ist die Teilnahme österreichischer Einheiten an den „Partnerschaft für den Frieden“-Missionen der NATO seit 1995 in Bosnien und im Kosovo. Beide Einsätze dienen vorrangig dazu, die Interessen des europäischen Monopolkapitals in der Balkanregion demonstrativ (vor allem gegenüber der zweiten wirtschaftlichen und militärischen Macht Europas, Russland) durchzusetzen und zu sichern. Im Fall Kosovo wurde durch die NATO/EU-Mission und damit auch durch die Präsenz österreichischer Soldaten die völkerrechtlich mehr als zweifelhafte Abspaltung von der Republik Serbien aktiv betrieben und wird nun einzementiert.

 

An all diesen Beispielen wird ersichtlich, wie wenig eine Beteiligung an militärischen EU-Missionen mit der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs in Einklang steht. Vom Friedensbekenntnis, als das die Neutralität seit ihrem Beschluss stets zu verstehen war, ist schon heute nicht mehr viel übrig. Eine Berufsarmee würde das Bundesheer für eben solche Einsätze im Interesse der Bourgeoisie noch viel geeigneter machen.

Gleichzeitig können wir in anderen Staaten Europas (z.B. Deutschland), die bereits viel stärker in Richtung Auslandseinsatz orientiert sind, massive Aufrüstungstendenzen erkennen.

 

Als Sozialistinnen und Sozialisten verstehen wir uns als Teil der Friedensbewegung und halten an der Vision einer entmilitarisierten Welt fest. Um dieses Ziel zu erreichen, muss vorrangig das Volk die demokratische Kontrolle über das staatliche Heer behalten. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht geht diese Kontrolle für immer verloren.