Zum Wesen der Europäischen Union

von Tibor Zenker

 

"Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die "fortgeschrittenen" und "zivilisierten" Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. (…) Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. (…) Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte." (W. I. Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa).

 

 

Obige Worte schreibt Lenin vor beinahe 90 Jahren, lange vor der Gründung der EWG, der EGKS und der EURATOM, und dennoch könnte der Charakter der heutigen Europäischen Union, die sich daraus entwickelte, kaum treffender dargelegt werden.

 

Die EU ist konzeptionell ein imperialistisches Bündnis europäischer Staaten zum Zweck der Optimierung der Handlungsspielräume und der gesicherten Kapitalakkumulation der großen transnationalen Konzerne, zur zweckmäßigen Bündelung politischer, ökonomischer und militärischer Macht in der zwischenimperialistischen Auseinandersetzung mit den außereuropäischen Großmächten, v.a. mit den USA und Japan, zur kollektiven imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung der abhängigen Länder der Peripherie und der Semiperipherie sowie zur Niederhaltung jeglicher progressiver, emanzipatorischer Bewegungen und Bestrebungen der Mehrheit der Menschen innerhalb und außerhalb der EU. In diesem letzten Sinne war und ist die EU (bzw. die EG) auch immer eine wesentliche Bastion des Großkapitals im Kampf gegen den Sozialismus und die Aufklärung und Organisierung der ArbeiterInnenklasse. Daher sind zwei Erkenntnisse zur "EU-Frage" für uns als SozialistInnen von immenser Bedeutung: Erstens wäre es töricht, darauf zu setzen, dass eine erstarkte EU ein wirksames friedenspolitisches und stabilisierendes Gegengewicht zur imperialistischen Hauptmacht USA sein könnte - dagegen sprechen der Charakter der EU als imperialistisches Bündnis und das Wesen des Imperialismus überhaupt. Der EU-Imperialismus ist ebenso wenig friedliebend und friedensfähig wie der US-Imperialismus - das zeigen nicht zuletzt der mitgetragene und durchgeführte völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 sowie die kontinuierlich gesetzten Schritte der Militarisierung der EU, die diese militärisch schneller handlungsfähig machen sollen. Zweitens muss uns klar sein, dass die EU niemals den Ansprüchen eines integrativen und progressiven Einigungsprozesses gerecht werden kann, sie wird niemals für sozialistische Ziele und Zwecke instrumentalisiert werden können.

 

Genauso wie es nicht möglich ist, dem bürgerlichen Staat sozialistische Aufgaben anzuvertrauen, d.h. ihn stetig mit sozialistischen Inhalten zu füllen, bis er in den Sozialismus hineinwächst, ist es unmöglich, ähnliches im Rahmen eines Bündnisses bürgerlicher Staaten zu machen. Die EU ist in diesem Sinne weder re- noch transformierbar. Für eine sozialistische Jugendorganisation, die sich programmatisch bewusst zu den Grundlagen des Marxismus bekennt, muss daher außer Frage stehen, dass uns die EU keinerlei sozialistische Perspektive bieten kann. Das war vor der Abstimmung über Österreichs Beitritt klar und seit 1995 haben sich jene ausschlaggebenden Gründe, deretwegen sich die marxistischen Kräfte in der Sozialistischen Jugend damals zurecht klar und deutlich gegen den EU-Beitritt ausgesprochen hat, nicht reduziert, aufgeweicht oder als Fehleinschätzungen erwiesen, sondern im Gegenteil zweifellos verstärkt und verschärft. Sozialabbau, Privatisierungen, Marktliberalisierungen, Deregulierung, Flexibilisierung der Arbeit, aber auch nicht zuletzt Militarisierung und schleichende Neutralitätsaushöhlung sind auf das Engste und unweigerlich mit den Bedürfnissen des in der EU konzentrierten und organisierten europäischen Großkapitals verknüpft. Das bedeutet für uns, dass es auch keinen Grund gibt, Positionen "pragmatisch" anzupassen, da der menschenfeindliche, undemokratische und kriegerische Charakter der EU heute deutlicher denn je zutage tritt. Insofern ist es für eine SJ, die sich zum Marxismus bekennt, wesentlich, die politische Positionierung von 1995 konsequent weiterzuentwickeln und ihren sozialistischen Grundlagen treu zu bleiben. Daher kann es für uns in jedem Fall nach wie vor nur das Ziel einer Nicht-Teilnahme Österreichs an der Union des europäischen Großkapitals geben.

 

Das kann nicht heißen, dass das Gegenkonzept neutralistische Abschottung oder gar nationalistische Regression sein kann. Ebenso wie klar sein muss, dass ein EU-Austritt Österreichs sicher nicht von heute auf morgen durchführbar ist, kann ein derartiger Schritt darüber hinaus auch nur eine Etappe einer längerfristigen Bewegung darstellen, die die Perspektive für eine soziale, demokratische und friedliche Zukunft Europas eröffnet, wie sie diese EU sicher nicht ermöglicht. Und natürlich kann Österreich nicht der einzige EU-Staat sein, der sich der Union der Konzerne widersetzt und sich von ihr abwendet. Es wird unerlässlich sein, dass in mehreren und zwischen mehreren Ländern Bündnisse entstehen, die sich v.a. aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammensetzen und die Macht des Großkapitals und seiner Organisationsformen in Frage stellen, herausfordern, Widerstand leisten und sie schließlich zurückdrängen. Es wird hierbei ebenfalls notwendig sein, dass diese kritischen Bewegungen innerhalb der EU auch die Kooperation mit den ausgebeuteten Ländern in europäischen Randgebieten, Afrika, Asien und Lateinamerika suchen und mit diesen solidarisch sind. Das Potenzial für eine Bewegung gegen die Union der Konzerne ist gegeben, das zeigen einerseits die riesigen Demonstrationen und Protestaktionen bei den Gipfeltreffen der EU-Staaten, an denen auch die SJ teilnimmt, andererseits werden von breiten Bevölkerungsschichten neoliberale Zielsetzungen, Dogmen und Projekte wie die Maastricht-Kriterien oder die Einführung des Euro (so z.B. erst im September 2003 in Schweden) vermehrt kritisch hinterfragt und sogar abgelehnt. Aufgabe der SJ muss es sein, die Menschen im nationalen wie im internationalen Rahmen für die hintergründigen Interessen des Großkapitals zu sensibilisieren, aufzuklären und für eine Bewusstseinsbildung zu wirken, die es erlaubt, tatsächlich ein große Anzahl von Menschen in einem klar antikapitalistischen Bündnis gegen die neoliberale Politik und sodann gegen die EU selbst zu mobilisieren. In einem solchen Bündnis muss nicht zuletzt die SJ an vorderster Front zu finden sein, sie muss klare Klassenpositionen beziehen und sozialistische Perspektiven einbringen sowie gleichzeitig jedem chauvinistischen und nationalistischen Missbrauch berechtigter EU-Kritik durch rechte Organisationen erst gar keinen Raum zur Betätigung überlassen. Denn zu guter letzt kann unser klarer Gegenstandpunkt zum kapitalistischen Klassenprojekt der EU nur der Klassenstandpunkt des proletarischen, sozialistischen Internationalismus sein. Die globale Vernetzung und das zielbewusste Zusammenwirken der ArbeiterInnen aller Länder innerhalb und außerhalb Europas, internationale Solidarität und transnationale Kooperation der Gewerkschaften - eben in jenem Ausmaß, wie das Kapital global operiert und agiert - sind unerlässliche Bedingungen für jeden Erfolg der ArbeiterInnenklasse, im tagtäglichen Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen genauso wie im Kampf um das längerfristige Ziel der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Der Klassenkampf des Proletariats muss international und solidarisch geführt werden. Nur das kann eine Erfolg versprechende Basis in der Auseinandersetzung mit dem Großkapital und seinen Organisationsformen wie EU, EZB, WTO, IWF und NATO sein.

 

Fassen wir zusammen: Es wird zunächst also wichtig sein, für die Schaffung EU-kritischer Bündnisstrukturen einzutreten, denen eine klare antimilitaristische und sodann antikapitalistische Ausrichtung gegeben werden muss. Die Perspektive muss der Austritt Österreichs aus der EU sein. Da die EU als imperialistische Organisationsform des europäischen Monopolkapitals zu verstehen ist, muss sie in ihrer Gesamtheit als System überwunden, d.h. zerschlagen werden. Als einziges Gegenkonzept und Gegenmacht zu den supranationalen Organisationsformen des Großkapitals ist der proletarische Internationalismus zu verstehen, daher sind der Widerstand und die Kämpfe gegen die Macht des Monopolkapitals und den Imperialismus weltweit und solidarisch zu unterstützen.

 

"Die wichtigste der Tendenzen gegen den Imperialismus ist die vom Proletariat getragene der Solidarisierung aller Völker, des Klassenkampfes, den die Arbeiterklasse innerhalb der einzelnen Länder und in der Internationale führt gegen diejenigen Kreise, deren Geschäft der Imperialismus ist." ( Karl Liebknecht, Zum Problem des Imperialismus)